Unrechtmäßig bezogene Coronahilfen: 46,5 Mio. Euro zurückgezahlt
WIEN. Insgesamt 3.525 Unternehmen in Österreich haben bisher fälschlicherweise erhaltene Coronahilfen freiwillig zurückgezahlt.
In Summe geht es dabei um 46,5 Mio. Euro, wie der "Standard" laut Angaben der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) schreibt. Unrechtmäßig bezogene Hilfen können empfindliche Strafen nach sich ziehen, wenn sie nicht rechtzeitig korrigiert werden. Die Möglichkeit für Korrekturen eines Coronahilfen-Antrags besteht auf der Webseite der COFAG.
Die COFAG hat nach eigenen Angaben bis 6. Februar 2023 mehr als 1,3 Millionen Zuschussanträge in Höhe von rund 14,6 Mrd. Euro an 235.000 heimische Betriebe ausbezahlt. Nach "eingehender Prüfung" seien in den Jahren 2020 bis 2022 insgesamt 103.510 Anträge im Ausmaß von 656 Mio. Euro abgelehnt worden. Zudem hätten Betragskorrekturen weitere Einsparungen von rund 287 Mio. Euro gebracht - Steuergeld, das ohne Prüftätigkeit zur Auszahlung gelangt wäre, wie die COFAG gegenüber dem "Standard" festhielt. Dies sei bis Ende 2022 bei 20.401 Anträgen der Fall gewesen.
Überförderung der Unternehmen durch Coronahilfen wurde in der Vergangenheit vielfach kritisiert, unter anderem sprach der Rechnungshof in seinem Bericht zur COFAG von einem "beträchtlichem Überförderungspotenzial". Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie staatliche Coronahilfen in Höhe von 47 Mrd. Euro ausgeschüttet.
Es ist zu erwarten, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist, und in Wirklichkeit geschätzt mind. 5x so viel zu viel ausbezahlt wurde!
Von den verschleppten Insolvenzen schreibe ich noch gar nicht
Es kommen noch über 2 Millionen von Seniorenbund dazu, die der ÖVPler Pühringer zu Unrecht eingesackt hat.
Zuviel an Zuschüssen bekam vereinzelt die Hotelerie, welche nach 0 Einkünfte, ihre Häuser, Terrassen aufwendigst saniert hatten. Original Wortlaut eines Gastronomen:“ So gut wie jetzt erging es mir all die Jahre nicht! Ich bekomme weitaus mehr, als wenn ich aufsperren könnte !“ Dafür mussten kleine Schigebiete schließen, da sie keine Take away anbieten durften und kaum einen Zuschuss bekamen, wenn die vorherige Saison wegen Schneemangels schon eingebrochen war.