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Umfrage-Affäre: Hausdurchsuchungen bei VP-nahem Demox-Institut

Von Annette Gantner, 23. August 2023, 14:12 Uhr
Umfrage-Affäre: Hausdurchsuchungen bei VP-nahem Demox-Institut
Ex-Kanzler Kurz mit den Ex-Ministerinnen Margarete Schramböck (Wirtschaft) und Elisabeth Köstinger (Agrar) (APA/Punz) Bild: APA/HANS PUNZ

WIEN. Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nimmt nun auch drei weitere VP-Ministerien wegen fragwürdiger Meinungsumfragen ins Visier

Auf die ÖVP kommt die nächste Umfragen-Affäre zu. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab gestern bekannt, dass sie gegen fünf namentlich bekannte und eine unbekannte Person ermittelt. Es besteht der Verdacht auf Untreue, Betrug und wettbewerbsbeschränkende Absprachen.
Konkret geht es darum, dass die drei Ministerien für Verteidigung, Landwirtschaft und Wirtschaft Meinungsumfragen beim VP-nahen Demox-Institut in den Jahren 2020 und 2021 beauftragt haben. Für eine Reihe von Umfragen gab es keine oder nur zum Teil eine sachliche Notwendigkeit, die Umfragen hätten auch „ministeriumsfremde Fragen“ zum Inhalt gehabt, schreibt die WKStA. Damit wäre der „Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ der staatlichen Verwaltung verletzt.

Fragen zu Corona und Doskozil

So soll etwa das Verteidigungsministerium unter Klaudia Tanner (VP) eine Umfrage um 17.200 Euro netto in Auftrag gegeben haben. Abgefragt wurden nicht nur Fragen, die relevant sind für die Landesverteidigung sondern etwa auch, wie zufrieden man mit dem Corona-Management des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz sei. Gefragt wurde aber auch, welcher Partei man seine Stimme geben würde, wenn die SPÖ nicht mit Pamela Rendi-Wagner, sondern mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Nationalratswahl antreten würde. Eine Umfrage für das Landwirtschaftsressort enthielt wiederum Fragen zur Asylpolitik und zur Wien-Wahl.

Das Verteidigungsministerium gab damals an, dass es die ressortfremden Fragen nicht beauftragt habe. Das Demox-Institut erklärte, dass man die Fragen mehrerer Auftraggeber in einem Fragebogen zusammengeführt habe.

Auch im Korruptions-Untersuchungsausschuss waren die Umfragen bereits ein Thema. Demox-Geschäftsführer Paul Unterhuber – ein ehemaliger Funktionär des VP-Bauernbunds – schloss damals aus, dass über sein Institut von der öffentlichen Hand finanzierte Studien für die ÖVP erbracht wurden. Ex-Agrarministerin Elisabeth Köstinger wies ebenfalls alle Vorwürfe im U-Ausschuss zurück.

Der Leiter des Umfrageinstituts Demox Paul Unterhuber war im Vorjahr schon im U-Ausschuss geladen.  Bild: (APA/HELMUT FOHRINGER)

„Wir hatten im U-Ausschuss den Verdacht, dass das alles zum Himmel stinkt“, sagte SP-Abgeordneter Jan Krainer im Gespräch mit den OÖN. Man habe deshalb im März 2022 eine Sachverhaltsdarstellung an die WKStA geschickt. Bis gestern hatte er nichts mehr vernommen. Nun wurde bekannt, dass die WKStA die Vorwürfe offenbar doch ernst nimmt, kürzlich wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Krainer ist überzeugt, dass die Causa noch größer als die Inseraten-Affäre rund um das Beinschab-Tool sei. „Bei den Ministerien geht es um viel mehr Geld. Da wurden Steuermittel für ausschließlich parteimotivierte Fragen verwendet.“

VP-Generalsekretär Christian Stocker reagierte empört. „Auch unter Andreas Babler setzt die Sozialdemokratie ihre schmutzigen Methoden fort“, sagte er. „Zuerst werden Leute angezeigt, das führt zu Ermittlungen der WKStA und dann zu Medienberichten und Empörung der SPÖ.“ Es handle sich bei den längst bekannten Vorwürfen um „Omnibus-Umfragen“, wo mehrere Auftraggeber an einer Umfragewelle beteiligt seien.

Doch auch der grüne Koalitionspartner hat Zweifel. Abgeordneter David Stögmüller sprach von einem weiteren „VP-Umfrage-Skandal“. „Es ist das nächste Kapitel der Ära Kurz. Es zeigt sich, dass noch mehr dran ist, als vorher vermutet.“ Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos hatte bereits wegen einer Umfrage eine Anfrage an Tanner eingebracht. „Die ÖVP zeigt von Neuem, dass sie ein strukturelles Problem mit Korruption hat“, sagte er. FP-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von der „Spitze des Eisbergs im VP-Korruptionssumpf“.

Die Inseraten-Affäre

Es laufen bereits Ermittlungen wegen einer ähnlichen Causa, der Inseraten-Affäre. Die Meinungsforscherin und ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Ministerin Sophie Karmasin, Sabine Beinschab, soll Umfragen geschönt haben.

Die Aufträge dazu kamen vom damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid. Die teils zugunsten von Sebastian Kurz fingierten Umfrageergebnisse wurden unter anderem in dem Boulevard-Blatt „Österreich“ veröffentlicht.

Beinschab erhielt den Kronzeugenstatus. Die Ermittlungen in der VP-Inseraten-Affäre sind noch nicht abgeschlossen.

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Autorin
Annette Gantner
Redakteurin Innenpolitik
Annette Gantner

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74  Kommentare
74  Kommentare
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Uther (2.236 Kommentare)
am 24.08.2023 17:05

Sizilien und die 36 Jahre ÖVP Regierung??
Was ist der Unterschied???
Wasserrechteverkauf???
Bundesforste Wälderverkauf?!
Pfiat mi Gott san mir eine A…Loch Republik!

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Libertine (5.410 Kommentare)
am 25.08.2023 12:29

Es steht Ihnen jederzeit frei das Land zu verlassen. Außer Sie können nicht, weil Sie sonst die soziale Unterstützumg verlieren würden, dann dürfen Sie aber auch nicht schimpfen.

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Uther (2.236 Kommentare)
am 25.08.2023 13:01

Libertine

Du bist kein Freigeist!
Du bist eine Gefangene aus Jahrzehntelanger ideeller Klientel Politik der Schwarz Türkise Familie?!

Ich gehöre zu den 80% die diesen Aufgeblähten Parteistaat mit meinen Steuern finanziere!!!
Und ja du hast Recht sobald ich meine Pension habe kehre ich diesem Land den Rücken!
Kalabrien oder vielleicht Sizilien da hätten ich die gleiche Politik wie hier?

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StefanieSuper (5.163 Kommentare)
am 24.08.2023 12:09

Die ÖVP kann einfach zwischen Mein und Dein nicht unterscheiden . Diese Parteivertreter meinen, der Staat = mein Steuergeld, gehört ihnen und sie können damit tun und lassen was sie wollen. Das Budget dient dazu diese eher unfähige Truppe besser dar stehen zu lassen, obwohl sie nicht einmal das eigene Studium schafften. Sie haben ihre Günstlinge z. B. Schmid etc. unter Missachtung der gesetzlichen Vorgaben in Positionen gebracht, die sie - wenn es mit rechten Dingen zugegangen wäre - nie bekommen hätte. Als es dann schwierig wurde, hat Kurz seinen "Exfreund" sogar in einem Telefonat abgehört. Aus "Liebe zum Kanzler" wurde Niedertracht und Hass. Ich zweifle an dem Verstand aller Wähler, die diese Truppe bei der nächsten Wahl wählen werden. Unser LH Stelzer hat sich als "Kurz-Mann" geoutet und die Frau LH Mickl Leitner hat ihn als "Macher" geschätzt, der eine sehr nette Freundin hat, die er aber noch nicht geheiratet hat - er kann nicht Verantwortung tragen sondern nur profitieren.

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rmach (15.075 Kommentare)
am 24.08.2023 06:45

Und der Karas versteht nicht, warum Nehammer "ein Spiel mit den Sorgen der Menschen, ohne jeglichen faktischen Hintergrund" betreibt.
Versteht er nicht, warum man den Leutnant dort hingesetzt hat?
Die Herumplatzer Sobotka, Wöginger und der mit der Stoppelfrisur, schafffen diese notwendige Ablenkkung nicht mehr.
Vielleicht noch eine goldene Trompete auf Statskosten, damit wir ihnen den Marsch blasen können?

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rmach (15.075 Kommentare)
am 24.08.2023 06:46

Ablenkung

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Libertine (5.410 Kommentare)
am 24.08.2023 06:52

Wenn Karas politisch clever wäre, wüsste er , dass sein Ablaufdatum überschritten ist. Warum glaubt er wohl schon so lange in Brüssel zu sein, nicht weil er ein Macher ist, sondern guter politischer Durchschnitt.

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rmach (15.075 Kommentare)
am 24.08.2023 06:57

Sie meinen, dass er deshalb die infame Art Nehammers nicht mehr versteht?
Ich verstehe auch nicht, warum der Nehammer das tut.

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Libertine (5.410 Kommentare)
am 24.08.2023 07:22

Bib zwar nicht Nehammers größter Fan, aber was ist infam an ihm?

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rmach (15.075 Kommentare)
am 24.08.2023 08:04

Genau das, was ihm Karas vorwirft, gehört dazu.

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gutmensch (16.686 Kommentare)
am 24.08.2023 08:05

Infam ? Weil er die Bevölkerung für dumm verkauft (siehe z.B. Bargeld im Verfassungsrang)…

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rmach (15.075 Kommentare)
am 24.08.2023 08:13

Infam deshalb, weil er mit den Ängsten der Leute spielt. Das Ganze ist deshalb so niederträchtig, weil er mit seiner laufenden Betonung seiner Position, auch noch darauf hinweist, dass er verantwortungsvoll im Sinne der Bevölkerung handelt.

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Libertine (5.410 Kommentare)
am 25.08.2023 12:42

Gutmensch und Rmach, ihr geht relativ inflationär mit dem Wort infam um. Da würde ich so manchen anderen Sachverhalt benötigen, um dieses Wort zu verwenden. War H. P. Doskozil infam im Umgang mit PRW, haben sich Haimbuchner und Svazek infam verhalten gegenüber Kickl? Mäßigung wäre in vielen Bereichen angebracht, gerade hier im Forum.

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lester (11.402 Kommentare)
am 23.08.2023 20:35

Wann untersucht eigentlich die WKSTA die Verbindungen Signa - Holding, Gusenbauer -SPÖ? Oder die Geldspenden von bestimmten Millionäre an die NEOS.

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amha (11.322 Kommentare)
am 23.08.2023 20:54

Beim Lesen der ersten Worte Ihres Pamphlets fragte ich mich, ob jetzt die Umfragen des Lothar Lockl oder jene der Monika Langthaler kommen. 🤓

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Uther (2.236 Kommentare)
am 24.08.2023 08:06

Lester

Du kannst jederzeit eine Anzeige bei WKSTA machen !
Wie der kleine Franzi in der ersten Reihe!
Frau Lehrerin der Karli hat in der Nase gebohrt???

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analysis (3.536 Kommentare)
am 23.08.2023 19:33

Leider erledigt nur die Justizministerin Ihre Aufgabe:
Aber, um Österreich nicht noch mehr zu zerstören, ist es erforderlich, beide Ministerien Justiz & Inneres mindestens 20 Jahre frei von ÖVP, FPÖ , CV und allen Burschenschaftlern zu halten!
Was die ÖVP seit 23 Jahren im Finanzministerium mit Umverteilung (zugunsten von Konzernen, Giebelkreuzler, Finanzindustrie) und Geldverschwendung angerichtet hat, ist skandalös und daher ist sie auch dort untragbar!
Der Ex-Kanzler-Darsteller und seine Nachfolger sind Marionetten der Gönner im Hintergrund und Teil dieses Systems.
Den Hintermännern geht's um unbegrenzte Macht und Profit und wie bei Nespresso bedient man sich dabei der (Polit-) Darsteller um den Wähler einzulullen!
Leider erkennen zu wenige Österreicher, dass ÖVP & FPÖ die gleichen Gönner haben und damit der Gier des Geldadels dienen.

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MannerW (2.535 Kommentare)
am 23.08.2023 19:36

🤣

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HumpDump (4.896 Kommentare)
am 23.08.2023 19:42

"Leider erledigt nur die Justizministerin Ihre Aufgabe"

Ideologische oder parteipolitische Säuberungsaktionen gehören laut Verfassung aber nicht zu den Aufgaben der Justizministerin.

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Juni2013 (9.832 Kommentare)
am 23.08.2023 20:58

HUMPDUMP man merkt, dass Sie dem "System Pilnacek" nachtrauern. Sie wissen schon, statt Ermittelnde zu schützen, sollte das "System Pilnacek" Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unter Beschuss nehmen. Das übernehmen jetzt ofensichtlich Sie und andere ÖVP-Trolle wie z.B. STEVIERAYVAUGHAN.
Pilnacek galt als Verbindungsmann zwischen Justizministerium und ÖVP, zu der er besonders gute Kontakte unterhielt.
Erinnern Sie sich? "Setzts euch z'samm und daschlogts es" (Eurofighter-Affäre ).
HUMPDUMP auch für Sie der Hinweis: Diese unsachliche, primitive Anpatze der WKStA und der Justizminiserin, nur um von massiven Problemen der ÖVP abzulenken, greift bei der Bevölkerung schon lange nicht mehr! Ihr ÖVPler aber wollt das einfach nicht begreifen.
Wie stehts eigentlich im Verfahren gegen Herrn Wöginger wegen Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch? Ach so, der ist ja auch ein von einer Ideologische und parteipolitischen Säuberungsaktion Verfolgter ÖVPler.

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gutmensch (16.686 Kommentare)
am 23.08.2023 21:33

100%ige Zustimmung. Aber, warum du dich so auf STEVIERAYVAUGHAN eingeschossen hast, ist mir schleierhaft. Der ist, so wie Humpdump, SPOE, TIMsowieso und wie der sich noch nennt, ein Parteischreiberling. Aber nicht für die ÖVP, sondern für die SPÖ.

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StevieRayVaughan (3.074 Kommentare)
am 23.08.2023 21:45

Wer den schwürkise Kampfposter, Aufschneider und Multinicker Suppenheld:

AlfredENeumann
Alfred_E_Neumann
forenseppel
forensepperle
klettermaxe
DonMartin
Don_Martin
HumpDump
Vollhorst
spoe
spoe_unlocked
Superheld

Ernst nimmt....

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Libertine (5.410 Kommentare)
am 24.08.2023 07:07

Juni2013, auch Sie dürften ein Hitzeopfer sein, oder Ihnen hat man die politischen Scheuklappen etwas zu eng eingestellt. Es gibt in der ÖVP sicher an der einen oder anderen Stelle Verbesserungsbedarf (Sobotka, Hörl, ev. Mickl- Leitner), aber nennen Sie mir vernünftige Alternativen (Krainer, Leichtfried, Krisper von den NEOS) gehören sicher nicht dazu. Den von mir angeführten Alternativen hat man mit A. Hanger nur den passenden Gegenpol im U- Ausschuß platziert.

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Halbinsel (27 Kommentare)
am 23.08.2023 19:53

Wovon reden Sie eigentlich? Wenn es Ihnen sooo schlecht geht, arbeiten gehen oder auswandern.

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Libertine (5.410 Kommentare)
am 23.08.2023 20:34

Okay Analysis, angenommen das wird morgen geschehen. Wen installieren Sie dann als Kanzler, wer soll den angeführten Minsterien als Minister vorstehen. Bitte Namen nennen, oder von Ihrer großmundigen These Abstand nehmen.

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azubi43 (536 Kommentare)
am 23.08.2023 19:15

Warum diese Aufregung

Ist doch die ganz normale NORMALITÄT der ÖVP!

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MannerW (2.535 Kommentare)
am 23.08.2023 18:37

Meine Güte, das ist ja schon eine Hexenjagd, was da betrieben wird! Haben wir echt nichts wichtigeres zu tun?

Hat die WKStA in den Jahren, als die Roten an der Regierung waren, eigentlich geschlafen?

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Libertine (5.410 Kommentare)
am 23.08.2023 16:25

Ich kann mir nicht helfen, aber das Ganze wird mit der Zeit kindisch. Wenn tatsächlich strafrechtlich relevante Fakten vorliegen, oder lägen, wäre das alles dchon vor der Justiz. Aber das sind nur Ränkespiele auf Kosten der Allgemeinheit. In Mirreift immer mehr der Gedanke ich wünsche mir Pilnacek zurück, der hatte noch Augenmaß. Was jetzt passiert sind Kindereien mit parteipolitischem Background.

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Skepsis (876 Kommentare)
am 23.08.2023 18:18

LIBERTINE
Wenn ein ausreichender Verdacht vorliegt, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Erhärtet sich der Verdacht, kommt es zu einer Anklage und einem Verfahren.
Dabei stellt sich heraus, ob eine strafbare Handlung vorliegt.
Falls ja, Verurteilung, falls nein, Freispruch.
Immer schön der Reihe nach.
Auch wenn es Ihnen in den aktuellen Fällen nicht passt.
Wenn gegen einen grünen ermittelt wird, lamentieren sie vermutlich nicht herum.

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Halbinsel (27 Kommentare)
am 23.08.2023 18:28

Zu ergänzen wäre halt, dass lt. anderen Mediemberichten die Ermittlungen auf Anzaige der SP bzw. Krainer beruhen.

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Libertine (5.410 Kommentare)
am 23.08.2023 20:38

Irrtum, mir geht die ganze Sache auf den Keks, weil das ist politisches Ränkespiel und hat mit Verbrechensbekämpfung(Korruption) schon lange nichts mehr zu tun.

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HumpDump (4.896 Kommentare)
am 23.08.2023 16:00

Es scheint, dass im grünen Ministerium eine Partei eine eigene Abteilung in der StA hat.

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StevieRayVaughan (3.074 Kommentare)
am 23.08.2023 18:35

"....3-2-1:

"Parteipolitische Anpatze einer linkslinksgrün verseuchten, politisch agierenden WKStA von völlig Unschuldigen, einseinself!!!!""

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HumpDump (4.896 Kommentare)
am 23.08.2023 19:49

Sie unterstellen einem OLG-Richter eine parteipolitische Anpatze, wenn dieser den Sachverhalt derart auf den Punkt bringt und die WKStA rügt, dass sie nur belastendes Beweismaterial in einem Prozess vorlegt, was offenbar zur üblichen Vorgangsweise geworden ist.

Unglaublich, was man in Österreich zulässt.
Niemand, außer dem OLG-Richter traut sich offene und begründete Kritik zu üben.
Weit ist es in der Justiz gekommen, seit die Grünen dort das Sagen haben.

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spoe (13.502 Kommentare)
am 23.08.2023 15:36

Wird Zeit für Verurteilungen.
Oder wird die WKStA nach Anzahl von Vorwürfen und Medienberichten beurteilt?

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StevieRayVaughan (3.074 Kommentare)
am 23.08.2023 21:52

Jetzt blöd für den schwürkisen Multinicker und Kampfposter Suppenheld: So ein Versuch der schwürkisen Propaganda ist schon in die Hose gegangen:

"Bilanz der WKStA: 630 Verurteilte und 376 Freisprüche

Klagt die WKStA an, ist eine Verurteilung deutlich wahrscheinlicher als ein Freispruch. Das zeigt eine Auswertung des Justizministeriums auf Anfrage der ÖVP."

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6271887/Korruptionsjaeger_Bilanz-der-WKStA_630-Verurteilte-und-376

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rmach (15.075 Kommentare)
am 23.08.2023 15:15

Diese Artikel helfen besser, als der Finger im Gaumen.

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gutmensch (16.686 Kommentare)
am 23.08.2023 15:29

Wenn die WKStA weiter ermittelt, werden sie ihre Wette um die Fahrt ins Casentino verlieren.

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HumpDump (4.896 Kommentare)
am 23.08.2023 15:58

Alle Medien zielen in diese Richtung.

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Skepsis (876 Kommentare)
am 23.08.2023 15:14

Warum erinnert mich dieser Meinungschef an Peter Sidlo und warum wundert mich das nicht im geringsten?

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gutmensch (16.686 Kommentare)
am 23.08.2023 15:07

Gab es in der Kurz-Regierung irgendwen, der nicht Dreck am Stecken hat ?

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rmach (15.075 Kommentare)
am 23.08.2023 15:13

Sie stellen Fragen!

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Juni2013 (9.832 Kommentare)
am 23.08.2023 15:51

Ja, den Jedermann.

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Libertine (5.410 Kommentare)
am 23.08.2023 20:48

Gegenfrage: Was haben sie BM Schallenberg vorzuwerfen? Außer dass er nicht Ihrem politischen Spektrum angehört.

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gutmensch (16.686 Kommentare)
am 23.08.2023 21:37

Ich habe ja gefragt. Sie haben mir jetzt EINEN genannt. Es wird vielleicht noch zwei, drei andere geben, okay.

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Libertine (5.410 Kommentare)
am 23.08.2023 21:55

Sehen Sie, geht doch.

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gutmensch (16.686 Kommentare)
am 23.08.2023 21:59

Ist ihnen nur einer eingefallen ? Ich denke, dass auch die Edtstadler und Pucher unbefleckt sind. Sie dürften sich da nicht so sicher sein ?

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Libertine (5.410 Kommentare)
am 24.08.2023 06:48

Nö, nö, glaube das auch M. Brunner, N.Totschnig, G. Karner, K. Tanner, usw, untadelige Leute sind, aber auf Grund von Position und Parteiräson nicht immer das beste Bild abgeben. Nur wer soll es besser machen, eventuell wer aus der SPÖ- Riege, da wird meiner Meinung nach sehr viel 2. klassiges nachrücken. denn die besseren haben sie ja vergrault am Parteitag.

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rmach (15.075 Kommentare)
am 23.08.2023 14:54

Wir sollten die Regierung und dieses Mal auch das Parlament beurlauben , bis alles aufgeklärt ist.

Damit würden auch Quatscher, wie Krainer keine Pfründen mehr erhalten.

Diese Cliquen gehören einmal richtig erzogen.

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Libertine (5.410 Kommentare)
am 23.08.2023 20:53

Dem K.J. Krainer ist der politische Kamm etwas zu viel gewachsen. Auch er wird bald wieder kleinere politische Brötchen backen.

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