U-Ausschuss - Kurz kritisiert Umgangston und will Reform
WIEN. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich bei seinem zweiten Auftritt im Ibiza-Untersuchungsausschuss zunächst angriffig gezeigt und seiner Kritik freien Lauf gelassen.
Etwa bemängelte er den Umgang mit Auskunftspersonen und forderte eine Reform der Geschäftsordnung. Bei gewissen Fragebeantwortungen zeigte er sich aber auffallend vorsichtig. Bemerkenswert ist, dass Grüne und NEOS nicht an die Reihe kamen, Fragen an den Kanzler zu stellen, weil die Zeit schon abgelaufen war.
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Das war vor allem auf von der ÖVP angestoßene Geschäftsordnungsdiskussionen zurückzuführen. Zudem stellte der türkise Abgeordnete Klaus Fürlinger ÖVP-Chef derart allgemein gehaltene Fragen, dass diesem die Möglichkeit gab, breit und teils ausufernd zu antworten. Dieser Umstand wurde nach Ausschöpfung von zwei Stunden von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl auch bekrittelt.
Bei den Fragen von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zeigte sich kurz dann zurückhaltender und besprach sich wiederholt mit seiner Vertrauensperson, dem ÖVP-nahen Anwalt Werner Suppan. "Nicht dass Sie mich wieder wegen Falschaussage anzeigen", sagte er einmal in Richtung Krainer beim Thema Staatsholding ÖBAG. Auf die Frage von Krainer, wer entschieden habe, dass die ÖBAG einen Alleinvorstand bekommt, sagte Kurz: "Ich würd' sagen der Gesetzgeber." Auch die Sozialdemokraten haben mitgestimmt, so der Kanzler: "Die SPÖ hat's entschieden".
Dass er, Kurz, den mittlerweile vorzeitig zurückgetretenen Ex-ÖBAG-Chef und ÖVP-nahen Thomas Schmid unterstützt habe, bestätigte er nicht. "Ich hab ihn (Schmid, Anm.) immer für qualifiziert gehalten. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich mich für ihn eingesetzt habe", so Kurz auf Nachfragen. Schmid trat zurück, nachdem der Druck nach öffentlich gewordenen, kompromittierenden Chats auch mit der ÖVP-Spitze offenbar zu groß geworden war. Derzeit sucht die ÖBAG einen neuen Chef.
"Normalerweise haben wir uns immer in einer Pizzeria getroffen", sagte Kurz zu einem Termin mit Walter Rothensteiner am 6. März 2018. Ob es dabei mit dem damaligen Casinos-Aufsichtsratschef um Glücksspielbesteuerung ging, daran konnte sich der Kanzler nicht mehr erinnern. Er wunderte sich, dass der Termin womöglich bei ihm im Büro stattfand. Das versuchte nämlich die SPÖ anhand von Dokumenten genauso wie mit dem Thema der Glücksspielbesteuerung zu untermauern. Um Glücksspiel sei es "eher nicht" gegangen, so Kurz. Themen mit Rothensteiner seien immer eher die allgemeine politische Situation, dessen Einschätzungen zu gewissen Themen wie Raiffeisen, Bankensektor und Geldpolitik gewesen. Rothensteiner ist Beschuldigter in der Causa Casinos, wurde auch einmal vom suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek empfangen.
Zu seiner ersten Befragung im U-Ausschuss monierte der Kanzler: "Ich bin mir nicht wie ein Zeuge vorgekommen sondern irgendwie wie ein Schwerverbrecher." Die Atmosphäre habe er als "höchst unangenehm" wahrgenommen.
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Bereits bei seinem Eingangsstatement hatte Kurz nicht mit seiner Kritik hinter dem Berg gehalten: Zu Beginn des U-Ausschusses hätten sich viele erwartet, Licht in die Vorgänge rund um das Ibiza-Video zu bringen - "diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt". Vielmehr seien Skandalisierung und das Schlechtmachen des politischen Mitbewerbers an der Tagesordnung, kritisierte der Kanzler. Eine Reform, die das ändern könnte, sei nun die Aufgabe des Parlaments. Zu den Ermittlungen gegen ihn wegen Falschaussage bei seiner letzten Befragung vor einem Jahr meinte Kurz, er habe damals "nach bestem Wissen und Gewissen" geantwortet.
Verfahrensrichter Pöschl konfrontierte Kurz zunächst mit einem Chatverlauf zwischen Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und dem damaligen VP-Wien-Chef Gernot Blümel, in dem dieser um einen Termin bei Kurz anfragt und ein Steuerproblem in Italien anspricht. Er habe diese Vorwürfe medial mitverfolgt, so Kurz, der abermals festhielt, dass die Bundespartei, seit er Bundesparteiobmann sei, keine Spenden vom Glücksspielkonzern genommen habe. Zudem seien alle Spenden ordnungsgemäß an den Rechnungshof gemeldet worden.
Auch habe die Volkspartei unter seiner Ägide Spender immer bewusst unterschreiben lassen, dass sie sich keine Gegenleistung erwarten dürfen, erklärte Kurz. Er könne sich auch nicht erinnern, dass jemand jemals eine Spende mit einer Gegenleistung verknüpfen wollte: "Denn dann hätte ich ihn auch bei der Tür hinausgeworfen." Auch sei es an Absurdität gar nicht zu überbieten, zu glauben, dass jemand aus seinem Umfeld bereit wäre, sein Leben wegzuwerfen dafür, dass die ÖVP eine Spende erhalte, und er selbst überhaupt nichts davon hat. Das müsse "ein fester Trottel" sein, so Kurz.
Ob sich Kurz jemals zum Verfahrensstand der Ibiza-Ermittlungen erkundigt habe, wollte Fürlinger wissen. Mit dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek oder Oberstaatsanwalt Johann Fuchs habe er nie über die Ibiza-Ermittlungen gesprochen. Überhaupt seien die Kontakte mit Pilnacek "sehr rar" gewesen, er habe seines Wissens überhaupt nie Kontakt gehabt. "Ich könnte mich nicht erinnern, dass ich jemals eine Information zu Ibiza erhalten hätte", so Kurz.
Vor der Befragung hatte eine anonyme Anzeige gegen den Kanzler für Aufregung gesorgt. Laut Justizministerium wird gegen Kurz eine Anzeige wegen des Vorwurfs der versuchten Nötigung bzw. Erpressung von Vertretern der katholischen Kirche durch Drohung mit der Streichung von Steuerprivilegien im Jahr 2018 geprüft. Dabei geht es um jene Chats, in dem sich die Auskunftsperson Kurz und der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, darüber unterhalten, der Kirche wegen angeblicher Steuerprivilegien "Vollgas" zu geben. SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer vermutet die ÖVP hinter der Anzeige. Damit solle Kurz, der bisher zu dieser Causa nicht Stellung genommen hat, die Möglichkeit gegeben werden, sich zu entschlagen.
Nach einer Dauer von gut fünf Stunden war der zweite Auftritt des Kanzlers im U-Ausschuss dann zu Ende. Die Fraktionen haben danach im nicht medienöffentlichen Geschäftsordnungsteil mehrheitlich eine Beugestrafe gegen drei Auskunftspersonen beim Bundesverwaltungsgericht beantragt, die nicht erschienen waren. Darunter Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Investor Siegfried Wolf.
Am 15. Juli gibt es noch einen sogenannten Ersatztag, bei dem etwa Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache kommen könnte. Er hat sich am Donnerstag wegen seines Bootsunglücks in Kroatien entschuldigt.
Der Live-Blog zum Nachlesen:
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kurz kritisiert Umgangston, was soll das??😡😡😡😡😡😡😡😡👎👎👎👎👎👎
Die Opposition stellt viele unnötige Fragen und beschwert sich dann, dass die Zeit knapp wird, weil die Antworten zu ausführlich sind.
Bürger und Steuerzahler die der Meinung sind, sie werden von Kurz ernst genommen, müssen sich fast den Vorwurf der Naivität gefallen lassen.
Recht viele Steuerzahler scheint die Opposition nun nicht mehr zu ihrem Klientel zu zählen.
OIDA - der schwürkisen Jubelperser Suppenheld ist wirklich nichts mehr peinlich:
"Wer Basti- Fantasti & seine Maturaballtruppe nur im Mindesten kritisiert, gehört zu den "Minderleistern" und "Sozialhilfeempfängern" und keinesfalls zu unseren "Fleißigen und Anständigen"..."
Wurde der Suppenheld von seinen "Führungsoffizieren" in der Lichtenfelsgasse noch nicht immer nicht darauf aufmerksam gemacht, dass übersteigerten "Hangern" doch auffällt?
Einfach nur lächerlich, dieser Untersuchungsausschuss!
Die FPÖ, die den ganzen Skandal ausgelöst hat, spielt jetzt den Saubermann! Kickl und Belakowisch agieren wie Dobermänner, nicht wie vernunftbegabte Politiker!
Dazu die Möchtegern Ungarin Frau Fürst, die gut zum Intelligenzniveau dieser Partei passt! Herr Haimbuchner tönt in OÖ mit großen Worten, in Wien spielt er den Steigbügelhalter von Kickl.
Die SPÖ, die für einen Wahlkampf einen der besten und teuersten Dirty Campaigning, Silberstein, engagierte und bis heute den Vertrag nicht offenlegte, klagt über mangelnde Transparenz!
Noch dazu hat man zu SPÖ Zeiten in praktisch keinem Staats- oder staatsnahen Betrieb einen Job ohne Parteibuch bekommen!
Die NEOS sind mit Meinl Reisinger und Krisper voll nach links abgedriftet und agieren nach ihren eigenen Gesetzen. Geheimhaltungspflichten sind ihnen ein Fremdwort, mehr als Hasstiraden habe ich von Meinl Reisinger und Krisper noch nicht gehört.
@HAUNO: Zum Thema "Silberstein"
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/was-kurz-und-silberstein-im-flieger-2014-beredet-hatten/301585422
https://www.youtube.com/watch?v=B_y_YGAkLjo
Jaja, das haben Sie schon gepostet. Können Sie bitte auch einen Link zum Vertrag zwischen SPÖ und Silberstein posten!
Den hat die SPÖ trotz zahlreicher Versprechen noch nicht veröffentlicht. Vermutlich deshalb, weil der weltweit teuerste Dirty Campaigning Spezialist doch nicht nur zum Statistiken erstellen angestellt wurde!
Ein kurzes Gespräch zwischen Kurz und Silberstein mitsamt vieler anderer Personen im Flugzeug steht eine jahrelange Beauftragung von Silberstein für die SPÖ Wien (Häupl) bis hin zur Bundes-SPÖ (Christian Kern) gegenüber.
Europa04 hat es nicht so mit Fakten, Sie hetzt lieber! 😉
Sie hat es auch nicht so mit Relationen.
Die Wahlen sind in unmittelbarer Nähe,
wenn die Türkisen wieder Silberstein ausgraben.
Die Leute müssten feste Trottel sein, diese Partei noch einmal zu wählen,
Um den Wortschatz des Kanzlers zu bemühen.
"Die Leute müssten feste Trottel sein, diese Partei noch einmal zu wählen,
Um den Wortschatz des Kanzlers zu bemühen.“
Ich fürchte, der Trottelbestand in Österreich wird ziemlich unterschätzt.
Die Korrupten werden wieder reüssieren.
In ihrer werten Aufmerksamkeit vergaßen Sie komplett auf die KURZ ÖVP. Die agiert seit 70 Jahren so, wie es Strache geschildert hat. Nur war Strache dumm genug, um sich erwischen zu lassen.
Natürlich muss eine Reform her, Überprüfung der Fragen auf Wahrheit und Möglichkeit des Lügens für die Vorgeladenen, falls sie nicht an Amnesie leiden; Hanger und Sobotka lassen grüßen.
Absurd dieser Herr Kurz, nur noch peinlich.
Da bekommt der Begriff Kurz-Geschichte eine völlig neue Bedeutung für mich.
"Kurz kritisiert Umgangston..." - genau wie wenn sich ein Taschendieb darüber beschwert, dass es zu viele Taschendiebe gibt - das kannst echt nicht erfinden. Der Typ ist nur mehr peinlich.
Peinlich ist der falsche Ausdruck.
Rotzfrech liegt mir da auf der Zunge.
Würde ich aber nie sagen.
Wer weiss in welchem österreichischen Guantanamo man dann landen würde.
Die Chinesen haben für Andersdenkende da auch spezielle Lager.
Schön dass sich die linken Kampfposter hier austoben können um vom SPÖ Debakel letzten Samstag abzulenken. Dort wurde von einem Viertel der SPÖ Funktionäre der Versagerin Joy Rendi Wagner das Misstrauen ausgestellt.
Und als Draufgabe sind so viele Genossen vom Parteitag abgehauen, dass dieser beschlussunfähig wurde.
Ein Debakel sondergleichen, also rasch ablenken!
Und dazu dient der Untersuchungsausschuss, wobei die Linken noch nicht geschnallt haben, dass die breite Öffentlichkeit sich für dieses Tamtam nicht mehr interessiert.
Sommerurlaub und Fußball genießen die Aufmerksamkeit und nicht das Gekeife von SPÖ, FPÖ und NEOS.
Es lebe Xerxes und noch schnell eine aktuelle Meinungsumfrage
ÖVP 200%
ALLE ANDEREN -300%
Schön, dass unsere Tröte wieder etwas von türkisen Schauspiel ablenken will.
Hast du einen Extraauftrag vom Chef erhalten.
Wenn dir der Chef in die Suppe spuckt, bist auch noch dankbar etwas messiashaftes aufzunehmen.
Hast du schon dein Ticket für die Letztfahrt des Regierungsdampfers.
Endstation Antarktis, ein paar werden auf vorbeitreibenden Eisschollen ausgesetzt.
Dir wird das nicht passieren, du bleibst bis zum Schluss.
Kurz hat wieder ein neues Kasperltheater abgeliefert. Sein Partner auf der Bühne war der Präsident des Nationalrates. Der Gehilfe auf der Bühne war Hanger. Er hat einfach seinen Mund wässrig geredet, damit ihm niemand eine peinliche Fragen stellen konnte. Lügen hat er sich dieses Mal nicht getraut, darum ist er zum Geschichtenerzähler mutiert.
Wir Österreich müssen uns fragen, ob wir von solchen Hampelmänner regiert werden wollen. Personen, die rhetorisch zweifelsohne gut ausgebildet sind aber uns den "Pöbel" nur das mitteilen, was sie vorher zensuriert haben. Man ist soweit gegangen, dass der Präsident des NR ein Recht auf Lüge für Kurz reklamiert. Erst als ein Aufschrei in der Bevölkerung erfolgte, hatte die Forderung schnell zurückgezogen. Aber - Kurz steht einfach gern über dem Volk - wie die Habsburger, die Österreich wohl in das größte Unglück aller Zeiten gestürzt hat.
Die Stunde der Wahrheit wird wohl erst kommen, wenn der "Pöbel" durch unvermeidbare Belastungen aufwacht.
Kurz und die ÖVP haben den UA als Farce gestalten können! Es braucht tatsächlich eine Reform! Zum Beispiel Zeitliche Begrenzung der Parteistellung.
Und ja: Das derzeitige Parteienkostüm ist eine einzige Schande!
Das ist der neue Stil!
Anpatzen, Vertuschen, Ablenken.
Wenn sich Hanger so aufregt, müssen die Nerven sehr blank liegen.
Ist er der Reserve-Bundeskanzler wenn Kurz nicht zu halten ist?
Ich denke, das wird die ehemalige Kärntner Landjugend-Prinzessin, die Köstinger, der inkompetente Bauerntrampel.
Etwas messiashaftes Auftreten muss sie noch trainieren.
Sonst kommen manche noch auf den Gedanken, dass du recht hast.
Ich glaueb Kurz will UNBEDINGT einen zweiten Untersuchungsauschuss erreichen- sonst macht sein peinliches Herumtheatern eigentlich keinen Sinn.
Oder den eigenen Hintern retten.
In der Zwischenzeit wird das Gesetz für zukünftige Ausschüsse geändert.
Fragen dürfen nur nach vorheriger Genehmigung des Vorsitzenden gestellt werden.
Der Vorsitz bleibt in türkisen Händen etc.
Parlament in Ö = Gebäude! Vielleicht meint der Kanzler den National- und den Bundesrat als gesetzgebende Kammern für die Bundesgesetzgebung?
Muss man wahrscheinlich durch die türkise Brille sehen🤓
Alle Untersuchungsausschüsse gehören sofort abgestellt. Das ist pure Steuergeldverschwendung. Ich brauche keine teure Polit-Show der Opposition, die nicht einmal der Wahrheitspflicht unterliegt
Wenn du gegen eine Politshow bist, die ohne Wahrheitspflicht ist, dann redest du für die Anarchie!
U-Ausschüsse unterliegen ja der Wahrheitspflicht. Genau deshalb wurde (oder wird noch?) gegen den Bundeskanzler ermittelt.
Der erste Schritt einer Reform der UA wäre
Gestalten wie den Hanger zur Räson zu bringen.
Was die Türkisen hier treiben ist skandalös hoch 3!!!
Blumel kann sich nicht erinnern,
Kurz quargelt weitschweifend
dass kewine Zeit für zentrale Fragen bleibt!!!
.
Hier wird gezielt das Recht einer parlamentarischen Kontrollinstitution gebeugt
wie in einer autokratischen Diktatur!!
Auf Grund dieser destruktive Verschleierungstaktik der famiglia der Türkisen,
lässt erahnen, wie viel Butter die am Kopf haben!
Diese infame demokratieverachtende Taktik der Turkisen
ist ein einziges "argumentum e solentio" ,
nämlich in Wahrheit
das Eingeständnis von schuldhaften Vorgängen!!
Wie unnötig dieser U-Ausschuss in dieser Form ist, zeigt die heutige Tagesordnung!
Da darf die ÖVP zuerst den ÖVP Kanzler zwei Stunden lang befragen.
Man staune: ÖVP Abgeordnete unterhalten sich mit dem ÖVP Kanzler.
Die Blöden waren dann NEOS und Grüne: Ihnen blieb keine Zeit mehr zum Fragen, denn es war schon Feierabend.
Wer immer noch diesen Zirkus ernst nimmt, dem ist nimmer zu helfen.
Wer die Türkisen ernst nimmt zählt zu den Blöden!
Aha?
Gut es von dir zu erfahren!
Recht hat er, der Kanzler!
Traurig ist eigentlich nur, wie sich die GRÜNEN im U-Ausschuss von der ÖVP vorführen lassen.
ALLE Bürger
werden von Türkis
durch ihre destruktive, parlamentverachtende Taktiererei verarscht!
Ja der Umgangston lässt überall zu wünschen übrig!
Respekt ist zu einem "Fremdwort" verkommen!
Das hat ja die ÖVP super eingefädelt.
So konnten zwei Parteien erst gar keine Fragen stellen und zu anderen Fragen kamen die zu erwartenden Entschlagungen wegen der anonymen Anzeige von einem A.H.
Es gilt die Unschuldsvermutung
Wenn ich den Kurz mit seinem neuen Freund Hanger seh, steigt mein Blutdruck auf über 200 .
Eigentlich unglaublich, was sich Österreich für eine korrupte Politlandschaft leistet, ohne dass man diese dafür belangen kann.
Das Abdrehen des Untersuchungsausschusses ist eine Farce und zeigt nur auf, wie weit wir bereits den Weg in Richtung Bananenrepublick eingeschlagen haben.
Ein weiteres schäbiges Trauerspiel der ÖVP... fast zum fremdschämen... wenn wir dieses abgrundtiefe Niveau nicht schön langsam gewohnt wären.
Super Basti! So leicht lässt unser bester BK aller Zeiten nicht sekkieren!
Damma a bissl dummschwätzen, weils eh wurst ist.
Das hat er vorher vorm Spiegel auswendig gelernt 😬
Das war heute wieder eine Schmierenkomödie des Kanzlers, er schlüpft wieder in die Opferrolle! Unfassbar, dass ihm das noch manche abnehmen . . .