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Innenpolitik

Bundesweiter Lockdown ab Montag fix, Impfpflicht ab Februar

Von Jasmin Bürger  19. November 2021 10:24 Uhr

LH Günther Platter (ÖVP), Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), BM Wolfgang Mückstein (Grüne) während der Pressekonferenz nach den Beratungen zur aktuellen Corona-Situation in Österreich. 

WIEN. Österreich geht in den dritten harten Lockdown. Bundesregierung und Landeshauptleute haben sich nach zähem Ringen in einer Verhandlungsnacht am Tiroler Achensee auf einen Lockdown für ganz Österreich geeinigt - der aber für Geimpfte und Genesene spätestens nach 20 Tagen am 12. Dezember enden soll. Oberösterreich bleibt länger im Lockdown: Laut Landeshauptmann Stelzer wird die Situation am 17. Dezember neu bewertet.

Oberösterreich behält trotz eines bundesweiten Lockdowns bis 12. Dezember seinen ursprünglichen Zeitplan bei und wird zumindest bis 17. Dezember im Lockdown bleiben. Dann werde man entscheiden, ob man einen längeren Lockdown brauche oder ob Geimpfte wieder aus dem Lockdown herauskommen, kündigte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Freitag in einer Pressekonferenz an.

Er halte einen bundesweiten Lockdown für sinnvoll, weil das Virus an keiner Landesgrenze halt machen werde, so Stelzer. Aber "ich glaube nicht, dass sich das Virus an politische Terminkalender hält". Daher bleibe OÖ beim 17. Dezember als Stichtag für eine Bewertung ."Ich kann und will nicht verantworten, dass wir an einem festgelegten Zeitpunkt alles wieder nach oben fahren", wenn es die Zahlen nicht hergeben.

Zu einer Impfpflicht stehe er "zur jetzigen Zeit vollinhaltlich". Zuletzt habe es zwar Fortschritte bei der Impfung gegeben, aber diese würden vor allem von Zweit- und Drittimpfungen getragen. 

Österreichweiter Lockdown bis 12. Dezember, für Ungeimpfte länger

Die Bundesregierung verkündete bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag den österreichweiten Lockdown für alle ab Montag. Der zweite Paukenschlag: Eine allgemeine Impfpflicht mit 1. Februar.

Der Lockdown für Ungeimpfte wird über den 12. Dezember hinaus andauern. Wie lange er dann noch dauern und unter welchen Parametern er irgendwann enden werde, wollten die Verantwortlichen nicht sagen. Fix ist, das eine Evaluierung des Lockdowns für alle nach zehn Tagen vorgenommen werde.

Covid-Impfpflicht ab Februar

Die gesetzliche Impfpflicht, für die nunmehr ein Gesetzgebungs- und Begutachtungsverfahren eingeleitet wird, werde sicher "für Riesendiskussionen" sorgen, räumte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) ein. Die teils mangelnde Impfbereitschaft habe aber keine andere Wahl gelassen. Auf die Frage, wie Verstöße gegen die Impfpflicht exekutiert werden, sagte der Kanzler, dass diese seines Erachtens Verwaltungsstrafen zur Folge haben - und nicht unter das Strafrecht fallen. Details würden noch ausgearbeitet. Es werde jedenfalls Ausnahmen für all jene geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Video: Bundesweiter Lockdown ab Montag: Impfpflicht ab Februar

Ebenfalls paktiert wurde eine FFP2-Pflicht in allen Innenräumen. Die Präsenzpflicht an den Schulen wird ausgesetzt. Präsenzunterricht wird für alle jene angeboten, die es benötigen. Einher geht aber der "eindringliche Appell" an die Eltern, die "Kinder zu Hause zu lassen", wie Schallenberg erklärte. Damit gehe man in Sachen Schule den Weg, den auch bereits die Bundesländer Salzburg und Oberösterreich gegangen seien. Schallenberg verwies auf die extrem hohe Fallzahlen in diesen Altersgruppen. "Was immer wir im Schulbereich entscheiden, ist immer eine Herausforderung", räumte er ein.

Der Bundeskanzler sagte, es sei trotz monatelanger Überzeugungsarbeit nicht gelungen sei, genug Menschen von der Impfung zu überzeugen. Man habe daher keine andere Möglichkeit gesehen, als weitere einschränkende Maßnahmen für andere zu verordnen - "zum Schutz von uns allen". In dieser Zeit werde es auch Wirtschaftshilfen geben. "Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht. Aber angesichts des Infektionsgeschehens müssen wir solche Maßnahmen setzen und wir tragen sie alle mit." Es handle sich um "Einschränkungen der Grund-und Freiheitsrechte", die man "nicht auf Vorrat habe". Sie dürfen nicht überschießend und müssten verhältnismäßig sein, so der Kanzler auf die Frage, ob man sich nicht zu lange damit Zeit gelassen habe.

Man bitte die Bevölkerung in den nächsten 20 Tagen, sich noch einmal zusammenzureißen, "damit wir diese vierte Welle brechen". "Und ich hoffe, dass wir mit diesem Appell nie wieder in seine solche Situation kommen", sagte er.

Video: Analyse von Claudia Dannhauser und Günther Mayr

Es sei allen bewusst, dass man den Geimpften "Enormes" abverlangt, sagte der Bundeskanzler. Diese müssten nun die Einschränkungen auf sich nehmen, "weil sich zu viel unsolidarisch gezeigt haben". Zur Impfpflicht merkte er an, dass man hier den Realitäten ins Auge sehen müsse. "Wir haben zu viele politische Kräfte in diesem Land, die vehement dagegen ankämpfen", dies sei ein "Attentat auf unser Gesundheitssystem". Die Konsequenzen seien überfüllte Intensivstationen und enormes menschliches Leid. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) entschuldigte sich bei der Bevölkerung: "Leider sind auch wir als Bundesregierung an mancher Stelle hinter unserem Anspruch zurückgeblieben. Ich möchte mich dafür entschuldigen."

Grüner Pass: Zweiter Stich gilt nur mehr sieben Monate

Änderungen kommen bei der Gültigkeit des Grünen Passes: Der zweite Stich soll ab dem Februar 2022 nicht wie bisher neun Monate, sondern dann nur mehr sieben Monate für den Grünen Pass gelten, womit die Bevölkerung zur dritten Auffrischung motiviert werden soll. Bei vorangegangenen Impfungen mit Vektorimpfstoffen (wie Astra-Zeneca) wird die dritte Dosis ab dem vierten Monat empfohlen, bei mRNA-Impfstoffen (Pfizer oder Moderna) ist der Dritte Stich ab dem vierten Monat möglich.

Spitzensportveranstaltungen dürfen weiterhin stattfinden, aber nur noch ohne Zuschauer, also in der Fußball-Bundesliga beispielsweise als Geisterspiele. Der Breitensport kommt komplett zum Ruhen.

Mückstein sagte, es werde auch eine generelle FFP2-Pflicht in Innenräumen eingeführt. Arbeitsplatz, sofern keine anderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden können.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der sich derzeit als Kontaktperson im Homeoffice befindet, betonte, dass der Lockdown allen Beteiligten nicht leicht gefallen sei, dieser aber notwendig sei, "um die vierte Welle zu brechen". Die allgemeine Impfpflicht soll nun gemeinsam mit Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und betroffenen Gruppen erarbeitet werden, so Kogler.

Eindringlicher Aufruf zur Nutzung von Homeoffice

Der neue Lockdown führe neuerlich zu einer "wirtschaftlich sehr schwierigen Situation" für Unternehmen und Mitarbeiter, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Daher gebe es jene Coronahilfen wieder, die sich im bisherigen Verlauf der Coronakrise als "am zielgerichtetsten und treffsichersten" herausgestellt hätten. Dabei geht es um Garantien, Steuerstundungen, den Ausfallsbonus, den Verlustersatz und den Härtefallfonds. Diese werden - nicht zuletzt dank der neuesten EU-Regelung von gestern - erhöht und/oder verlängert. Auch für die Kulturbranche werden Hilfen wie der NPO-Fonds und der Veranstaltungsschutzschirm verlängert.

Arbeitsminister Kocher sagte einmal mehr, dass nur Impfen aus der Pandemie führe. Aktuell sei es aber auch angebracht, Kontakte im Berufsleben so weit wie es gehe einzuschränken: "Ich empfehle allen Unternehmen nachhaltig, Homeoffice zu nutzen", formulierte er seinen "Aufruf an alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer, vereinbarungsgemäß Homeoffice in Anspruch zu nehmen, um entsprechend die Kontakte zu reduzieren." Eine Homeoffice-Pflicht gebe es nicht, weil die Sozialpartner darauf verwiesen hätten, dass eine solche nicht überall umsetzbar sei. Trotzdem hätten die Sozialpartner zugesichert, "sich massiv für die Nutzung von Homeoffice einzusetzen".

Die Corona-Kurzarbeit bleibt aufrecht, so Kocher. Das sei auch der Plan für das neue Jahr, man werde die Kurzarbeit "weiter bereitstellen". Zur konkreten Ausgestaltung gebe es in den kommenden Tagen Gespräche mit den Sozialpartnern. Im Lockdown kann die Kurzarbeitszeit auf null Prozent sinken, Mitarbeiter erhalten einen Netto-Einkommensersatz von 80 bis 90 Prozent.

Ab Montag kommt auch die Möglichkeit zur Dienstfreistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Vorerkrankung, sollte keine Möglichkeit zum Homeoffice bestehen - auch wenn eine gesetzliche Regelung noch bis Dezember braucht, so Kocher. Selbiges gilt für Schwangere im körpernahen Dienstleistungsbereich. "Risikoatteste sind ab Montag möglich", sagte Kocher. Die Arbeitnehmer bekommen eine Entgeltfortzahlung, die deren Arbeitgeber zur Gänze ersetzt bekommen.

Betont wurde bei der Pressekonferenz auch, dass sich die Unternehmen an die Coronaregeln halten müssten. Für schwarze Schafe gebe es keine Coronahilfen, es werde auch Kontrollen geben. Die konkreten Verordnungstexte wurden für "die nächsten Tage" angekündigt.

Platter: Gesundheitssystem am Rande der Belastbarkeit

Der Vorsitzende der LH-Konferenz, Tirols LH Günther Platter (ÖVP) betonte, dass das Gesundheitssystem am Rande der Belastbarkeit steht. Es sei wichtig, dass Bund und Länder an einem Stand ziehen. Auch wies er darauf hin, dass neben den Regierungsparteien ÖVP und Grünen auch die SPÖ mit an Bord bei dieser Einigung ist. "Es war eine lange Nacht", erklärte Platter, der sich lange gegen einen Lockdown gestemmt hatte. Nun man aber die Impfpflicht durchgesetzt, zeigte sich der Landeschef zufrieden und sprach von der "wichtigsten Maßnahme". Es handle sich insgesamt um eine Einigung zwischen "SPÖ, ÖVP und Grünen".

 

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Jasmin Bürger

Redakteurin Innenpolitik

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