Staatssekretär Kurz: Zwei verpflichtende Gratis-Kindergartenjahre
WIEN. Ein zweites verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr "für jene, die es brauchen" wünscht sich Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz. Am Mittwoch wird das halbtägig kostenlose und verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige verlängert.
Für Kinder ohne bzw. mit schlechten Deutschkenntnissen sei ein Jahr "definitiv zu wenig", sagt Kurz. Vormittags soll das zweite Jahr für alle Kinder gratis sein. Kurz' Idee stößt durchwegs auf Zustimmung, die Finanzierung ist offen.
Sprachdefizite will er nicht durch Tests, sondern an "Schnuppertagen" feststellen. Kurz kündigte im ORF-Radio an, nun mit seinen Parteikollegen und dem Koalitionspartner SPÖ Gespräche aufnehmen zu wollen. Das bereits bestehende Gratisjahr bezeichnete er vor dem Ministerrat als "integrationspolitischen Meilenstein". Das zweite Jahr, das seiner Ansicht nach vor allem für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache sinnvoll wäre, solle "mittelfristig" kommen. Kurz verwies darauf, dass bereits jetzt rund 90 Prozent der Vierjährigen einen Kindergarten besuchten.
Breite Zustimmung
Die "vollste Unterstützung" für die Forderung erhält er von Vizekanzler Michael Spindelegger (V). "Ich glaube, dass er vollkommen Recht hat", sagte Spindelegger. "Das ist ein konstruktiver Vorschlag und er hat meine vollste Unterstützung." Zustimmung kommt auch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V): "Die Idee, die er hatte, ist eine gute."
Die Finanzierung eines zweiten Gratis-Jahres ist allerdings offen. Bildungsministerin Claudia Schmied (S) wies darauf hin: "Die Finanzierungsfrage ist eine ganz entscheidende." Finanzministerin Maria Fekter (V) verwies auf die Bundesländer: "Das ist Ländersache." Auch Wirtschafts- und Familienminister Mitterlehner hält die Idee zwar für interessant, als erstes müsse jedoch die Finanzierung geklärt werden. Justizministerin Beatrix Karl (V) geht davon aus, dass sich die Länder mit dem Vorschlag auseinandersetzen werden.
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) begrüßt Kurz' Vorschlag jedenfalls "total". Ihr geht es dabei um alle Kinder, nicht nur jene, die nicht Deutsch als Muttersprache haben. "Über die Finanzierung muss man sich Gedanken machen. Wenn aber der politische Wille da ist, ist auch das Geld da", sagte die Ministerin.
70 Millionen euro für Gratis-Jahr
Im Ministerrat wird am Mittwoch die Bundesunterstützung für das halbtägig kostenlose und verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige verlängert. Für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 wird es jeweils 70 Millionen Euro geben.
