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SPÖ will Schwangerschaftsabbruch ins Gesundheitsrecht überführen

Von nachrichten.at/apa, 06. Dezember 2023, 20:42 Uhr
Eva-Maria Holzleitner
Eva-Maria Holzleitner Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

WIEN. Die SPÖ will die Fristenregelung des Schwangerschaftsabbruches vom Strafrecht in das Gesundheitsrecht überführen.

Überhaupt wollen die Sozialdemokraten - 50 Jahre nach Beschluss der Fristenregelung - nun einen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der rechtlichen Perspektive rund um Schwangerschaftsabbrüche legen. Den Anfang machte ein "Round Table" des Parlamentsklubs mit Experten und Expertinnen am Mittwoch.

Derzeit werden Schwangerschaftsabbrüche mit dem Paragrafen 96 des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt, Paragraf 97 definiert die Ausnahmen. Der Paragraf 96 könne laut SPÖ gestrichen, der Paragraf 97 in das Gesundheitsrecht überführt werden.

Schweden und Frankreich als Vorbild

"Wir wollen nach 50 Jahren Fristenregelung jetzt endlich Schritte voran gehen statt immer nur zu verteidigen, was wir schon erreicht haben", forderte Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner in einer Pressemitteilung etwa einen verbesserten Zugang in allen Bundesländern und eine Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen. Justizsprecherin Selma Yildirim appellierte indes für eine Neuregelung, die den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen unantastbar gewährleistet. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) hatte zuletzt allerdings erklärt, dass es keine gesetzliche Änderung geben werde.

Vorbilder sieht die SPÖ in Schweden und Frankreich. In dem skandinavischen Land hätten Ärztinnen und Ärzte nicht die Option, aufgrund ihrer eigenen Meinung einen Abbruch zu verweigern. In Frankreich sei es Aufgabe des Spitals, einen Arzt zu finden, der den Abbruch durchführt. Auch in Österreich müsse der Schwangerschaftsabbruch als Gesundheitsleistung geregelt sein, war man sich beim Gespräch mit den Experten - unter ihnen etwa Frauen- und Gleichstellungsrechtsexpertin Anna Sporrer - einig.

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12  Kommentare
12  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
HumpDump (4.609 Kommentare)
am 08.12.2023 12:07

Nur mal so eine Frage hinsichtlich der Lebenserfahrung der Fordernden: Wie viele Kinder hat Eva-Maria Holzleitner selbst bereits geboren? Wer nämlich Kinder erzieht und Schwangerschaften bereits aktiv erleben konnte, könnte das nämlich komplett anders sehen.

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prugger (211 Kommentare)
am 07.12.2023 18:54

Abtreibung als ( kostenlose) Gesundheitsleistung ? Wie degeneriert , zynisch und menschenverachtend kann eine angeblich „soziale " Partei sein ?

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Utopia (2.327 Kommentare)
am 08.12.2023 08:20

'Sozial' heißt nur, etwas gemeinsam machen, heißt nicht, im Interesse der Menschen zu agieren.

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westham18 (4.242 Kommentare)
am 07.12.2023 16:38

Wieder mal eine interessante Forderung von Frau Holzleitner.....🤦‍♂️💥

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Utopia (2.327 Kommentare)
am 07.12.2023 13:30

Kinder haben wird immer schwerer gemacht, Kinder abtreiben immer leichter.

Wozu brauchen wir in Österreich Kinder? Es gibt genug Menschen, die gerne nach Österreich einwandern. Sparen wir uns die eigenen Kinder, damit die Frauen feste arbeiten gehen zum Mindestlohn.
Sarkasmus Ende, unsere Politik ist nur noch zum Heulen.

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spoe (13.392 Kommentare)
am 07.12.2023 13:22

Auch da ist die SPÖ auf der Suche nach einem Wahlkampfschlager wieder weit entfernt von der realen Welt.

Die Mehrheit der Frauen wünscht sich doch irgendwann einmal eher die natürliche Schwangerschaft oder eine Adoption. bei immer mehr Paaren klappt das natürlich kaum oder gar nicht.

Und die SPÖ will gleichzeitig das Anrecht auf Auslöschung einer Schwangerschaft durchsetzen, obwohl es derzeit schon legale Wege dafür gibt. Und wenn dann auch noch argumentiert wird, dass dies ohnehin niemand leichtfertig entscheidet, dann widerspricht das der Praxis.

Meine Meinung: zu leicht muss man es jemandem nicht machen, dazu ist das Thema zu ernst. Und ein Anrecht geht schon sehr weit, denn dann wird der Staat dafür verantwortlich gemacht! Ein weiterer Schritt zum Kommunismus, mehr Staat, weniger Eigenverantwortung.

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docholliday (7.854 Kommentare)
am 07.12.2023 12:35

Wow, was für ein Thema!
Da, das wird aber Stimmen bringen!😂😂😂

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Natscho (3.632 Kommentare)
am 07.12.2023 11:19

Es ist nicht das "Recht auf Schwangerschaftsabbruch" sondern das Abschaffen des "Zwangs auf Austragung und Geburt"

Niemand, außer der Frau selbst, sollten entscheiden können, ob sie das Risiko einer Schwangerschaft eingehen will, oder nicht.
Ginge es nach der ÖVP, wäre es immer noch strafbar (Das es noch eine Straftat ist, ist schlimm genug)

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DonMartin (7.263 Kommentare)
am 07.12.2023 13:09

Bei der SPÖ-Forderung geht es aber um das Recht, das man im Krankenhaus oder vom Arzt einfordern kann. Das geht schon sehr weit und stillschweigend werden alle Kosten und Mühen auf die Allgemeinheit übertragen. Selbstbestimmtheit, aber auf Kosten und Mühen anderer.

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HumpDump (4.609 Kommentare)
am 07.12.2023 13:32

Den "Zwang auf Austragung und Geburt" gibt es schon seit 50 Jahren nicht mehr.

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DonMartin (7.263 Kommentare)
am 07.12.2023 09:00

Ist das echt ernst gemeint: ein Anspruch oder Anrecht auf einen medizinisch nicht nötigen Eingriff, den ein Arzt oder ein Krankenhaus per Gesetz nicht ablehnen darf?

Muss man dann dringliche und nötige medizinische Eingriffe hinten anreihen, damit die SPÖ ein paar Stimmen bei der nächsten Wahl mehr bekommt? Ein Triage-Gesetz der SPÖ-Frauen, wir haben Vorrang, weil wir sind wie gewohnt die Guten?

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HumpDump (4.609 Kommentare)
am 07.12.2023 08:05

Die SPÖ will also die Ärzte per Gesetz entmündigen und medizinische Entscheidungen einem Gesetz oder Laien überlassen? Reiner Populismus.

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