SPÖ drängt auf Parlamentskontrolle der Covid-Wirtschaftshilfen
WIEN. Die SPÖ drängt auf die Einsetzung eines Corona-Unterausschusses, um die Hilfen in Milliardenhöhe für die Wirtschaft einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen.
Die Konstruktion der Covid-19 Finanzierungsagentur COFAG, die Milliarden Steuergeld an die Unternehmen auszahlt, ist den Sozialdemokraten viel zu intransparent.
"Die gemeinsam im Parlament beschlossenen Milliarden-Hilfsmittel müssen transparent und nachvollziehbar vergeben werden. Dazu ist eine wirksame Kontrolle des Parlaments in einem Corona-Unterausschuss notwendig. Dieser Ausschuss muss so rasch wie möglich eingesetzt werden. Die Regierung muss endlich Farbe bekennen. Die Zeit drängt", forderte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Gespräch mit der APA. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien bringt die SPÖ dazu am Mittwoch im Plenum ihren Antrag ein.
Parlamentarische Anfrage am Montag
Schon am Montag bringt die SPÖ zudem eine parlamentarische Anfrage über die gemeinsame Kontrolle der Corona-Hilfsmittel ein. Die SPÖ-Vorsitzende will unter anderem wissen, wie viel Geld schon über die von der Regierung gegründete COFAG an Betriebe ausbezahlt wurde, warum der ohnehin geheime COFAG-Beirat erst ab 25 Mio. Euro befasst wird und wie damit Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Steuerzahler garantiert werden können.
"Die Corona-Hilfsmittel müssen schnell und unbürokratisch bei jenen ankommen, die am meisten unter der Krise leiden. Dafür muss die Politik sorgen. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und es zählt jeder Tag. Gerade kleine Betriebe haben keine Reserven und brauchen sofort Hilfe", so Rendi-Wagner.
"Enkelkonstruktion"
Die COFAG verwaltet 24 der 38 Mrd. des Corona-Hilfspakets und ist eine Tochter der ÖBAG, die wiederum dem Finanzministerium untersteht. Die SPÖ sieht durch diese "Enkelkonstruktion" jegliche parlamentarische Kontrolle verunmöglicht. Geführt wird die Covid-19 Finanzierungsagentur von einem ÖVP-nahen und einem Grünen-nahen Manager. Die Opposition wurde über einen "Beirat" eingebunden, der aber "blind und stumm" sei, so die SPÖ.
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sie drängt sie fordert sie will...
sie weiß alles besser....
fast alle sind betroffen und für viele sieht die zukunft gerade nicht sehr rosig aus.
mit sicherheit gibt es welche, die die situation ausnützen wollen und auch werden.
wie wäre jetzt ein zusammenhalt und echte hilfe?
zählt die mitgliederbefragung endlich aus - das wäre hilfreich
Ich bezweifle irgendwie das die Leute eine Ahnung haben, was eine Demokratie ist und wie sie funktioniert.
Da geht es um Regierung und Opposition. Dabei ist die Opposition genau so wichtig wie die Regierung selber.
Das scheinen einige nicht zu begreifen. Selbst in Ausnahmesituationen, wie dieser Pandemie, wird noch immer lustig auf die jeweils "gegnerische" Partei gekloppt.
Bevorzugt auf den Gesundheitsminister, der nun wirklich keine Entscheidungen selber trifft, sondern nur das weiter gibt, was Ausschüsse und Experten ihm vorgeben. Der Minister sitzt auch nicht den ganzen Tag da und stellt Statistiken zusammen und rechnet auch nicht selber neue Fälle aus.
Das Wichtigste ist die Überwindung der Krise und da gibt es keine Partei, die sich dessen nicht bewusst ist.
Die Mahnung auf Kontrolle der Wirtschaftshilfen macht schon Sinn, denn in anderen Ländern hat es schon genügend Missbrauchsfälle gegeben. Es ist nicht alles unsinnig, nur weil Frau Wagner etwas empfiehlt oder fordert.
KILLERKANINCHEN,
es ist völlig falsch, zu glauben, dass das Parlament hier eine Aufgabe hat. Die Republik hat sehr viele andere Einrichtungen zu kontrollieren, ob alles auch gesetzeskonform abläuft. Das Parlament hat die Möglichkeit einer parlamentarische Anfrage an jeden Minister zu stellen. Ein Unterausschuss hat überhaupt keine Möglichkeit einer Kontrollinstanz. Es ist eine zahnlose Einrichtung, ohne jeglichem Vetorecht. Als Showbühne brauchen wir von der SPÖ in diesen Zeiten sicher nicht das Parlament verkommen zu lassen.
Wo kommt das Parlament hin, wenn für jede größere Entscheidung immer ein Unterausschuß der Ministerien gebildet werden muss, damit der Opposition eine möglichst einfache Basis zu ihrem Schmutzkübelwerfen geboten wird. Die SPÖ solle sich bitte endlich einmal auf ihre Aufgabe in der Opposition kümmern und nicht immer nur zu schauen, wie sie sich ins Rampenlicht stellt.
Der Wähler hat der Regierung einen Auftrag erteilt und diesen nimmt die Regierung auch wahr.
FORTUNA, ihnen scheint die Quarantäne nicht gut zu tun, sagen sie saufen sie heimlich oder nehmen sie gar Drogen?
Natürlich ist es eine der wichtigsten Aufgaben einer parlamentarischen Opposition, Kontrollaufgaben wahrzunehmen! Und das geht weit über eine Fragestunde und die lieblose Beantwortung hinaus!
Soll etwa die Regierung mit einer vorgeschobenen und undurchsichtigen Konstruktion selbst bewerten und freihändig mit riesigen Geldbeträgen jonglieren?
Aber bei uns in .at funktionieren glücklicherweise Verfassungsgerichtshof, Rechnungshof und auch die Opposition einigermassen, auch wenn ihnen das alles augenscheinlich nicht wirklich passen dürfte! Mit Einschränkungen kann man wohl auch die Presse zu diesen Korrektiven zählen.
Sie wollen anscheinend - so wie ihr heissgeliebter Basti - eine Situation wie in Ungarn, wo eine Führerfigur samt einem stromlinienförmigen Kabinett per Dekret regiert und jegliche ernsthafte Kontrolle ausgeschaltet ist!
Das Parlament ist keine Show-Bühne, auch wenn die Türkisen das gerne so handhaben.
Im Endeffekt muss man sich auf die Grünen verlassen, dass sie als Koalitionär ein Mindestmaß an Transparenz und Anstand durchsetzen.
Wie die ÖVP damit umgeht ist sattsam bekannt.
Zur Zeit sind noch viele Leute vom Stockholm-Syndrom befangen, wenn die Folgen der Fehler wirksam werden, kann Kurz schnell vom Hero zum Zero mutieren.
Wenn die Grünen bei dieser Minimalaufgabe der Kontrolle als Regierungspartei versagen, sind sie auch weg vom Fenster.
Anschober zeigt aber eine positive Tendenz, er lässt sich nicht den Mund verbieten. Das sollte unbedingt unterstützt werden.
Bei Demokratie in der Schule geschlafen? Und auch nicht in der Lage im Internet zu suchen, was Demokratie bedeutet?!
Man muss den Eindruck bekommen, dass sich viele Österreicher lieber einen …… *hüstel* …. Führer wünschen, der den Leuten sagt, wo es lang geht. Der alles bestimmt und über jeglicher Kritik steht.
Wie schnell doch die Leute von Strache und Kickl auf Kurz umgeschwenkt sind, ist schon erstaunlich. Dabei hantiert Kurz doch recht unbeholfen mit der Krise rum.
Eine Maskenpflicht einzuführen, wo man doch (angeblich) auf der Siegesstraße gegen den Virus ist, naja. Die Maskenpflicht hätte vor einigen Wochen noch was geholfen, inzwischen sieht man nur blöde damit aus.
Am liebsten sind mit die Bilder der Regierung, mit Masken. Gibt es in Österreich kein "Vermummungsverbot"? Vielleicht hofft man auch, nicht erkannt zu werden, damit man, wenn doch noch etwas schief läuft, behaupten kann : "man wäre ja nicht dabei gewesen!"
Die Sozis brauchen den Zugang zu den Fördertöpfen.
EUROPA,
stimmt, in den Unternehmen ist der Chef der Letztverantwortliche. Die Eigentümer, welche das Geld hergeben. In der Regierung ist aber der Bundeskanzler nicht der Letztverantwortliche, er finanziert ja das ganze nicht. Der Wähler ist der Letztverantwortliche, welche diese Regierung gewählt hat.
Jetzt ein bisserl Staatsbürgerkunde für dich:
Der Bundeskanzler hat kein Weisungsrecht auf seine Minister. Weder der eigenen Partei, noch Minister des Koalitionspartners. Ich bin mir sicher, dass dieses sogar schon die Lehrlinge in Staatsbürgerkunde lernen. Merkt es euch einmal ihr unwissenden Forenschreiber, weil es immer wieder im Forum falsch so verlangt wird.
Die EUROPA wird schon ganz nervös, weil die Roten bei der Vergabe der Fördergelder nichts mitzureden haben. Nein, die Gelder werden auch nicht von Türkis oder Grün vergeben. Sie werden vom Finanzminister freigegeben, aber nicht verteilt. Es sind auch keine Parteispenden, welche vergeben werden. Die Finanzierung soll wie ursprünglich mit dem Parlament auch unter Zustimmung der SPÖ vereinbart, durch die Covid-19 Finanzierungsagentur (COFAG) erfolgen, ähnlich der Treuhand-Bundesbehörde in der DDR nach deren Wende.
Totale Führungsschwäche von KURZ und seiner ÖVP!
Das fieseste rund um Kanzler KURZ und seiner ÖVP ist allerdings, jetzt die ganze Verantwortung dem Grünen Gesundheitsminister zuzuschieben!
Letztverantwortlich in einer Regierung ist immer noch der Regierungschef!
So wie es auch in jedem Unternehmen der Chef ist, der die Letztverantwortung zu tragen hat.
Jetzt hergehen und so wie die ÖVP die Verantwortung auf den Grünen Gesundheitsminister abzuschieben, ist ein Zeichen von KURZ und der ÖVP von absoluter Führungsschwäche.
Nach der Intention der ÖVP und Kanzler KURZ, ist dann der Finanzminister für die horrenden Staatsschulden dann Alleinverantwortlich!!!
Ihr Sozen seid js nur neidig, weil international die ö Regierung Vorbild ist im Handeln gegen Corona.
Dass dabei - immerhin gabs weltweit noch kein Szenario in diesem Ausmaß - nicht alles sofort 100%ig funktioniert, müsste selbst dem Dümsten unter euch klar sein!
@MITREDEN: Aber die Gesetze und die Verfassung müssen von ALLEN eingehalten werden. Das müsste auch den DÜMMSTEN unter euch klar sein.
Auch dem ÖVP-KURZ.
@MITREDEN: Nicht Österreich ist Vorbild, sondern Österreich nimmt sich andere Länder als Vorbild!!!
Zitat Wirtschaftsministerin Schramböck:
„Man habe hier auf Erfahrungen anderer, erfolgreicher Länder im Kampf gegen das Coronavirus zurückgegriffen“
Was jetzt? Bei den hunderten Pressekonferenzen der ÖVP-GRÜNEN Regierung hat es do immer von Sebastian KURZ geheißen, Österreich hat schneller und besser als alle anderen reagiert und deshalb kommen wir auch besser als alle anderen durch die Krise.
Jetzt schauen wir auf einmal auf die Erfahrung anderer erfolgreicher Länder. Sind wir doch nicht so gut wie der Sebastian KURZ uns erzählen will?
looool
So macht man sich wieder zum Deppen des Forums.
Österreich als Vorbild?
Wieso sind denn dann in Österreich nur 1,88% der Bevölkerung überhaupt getestet?!
Die Deppen in diesem Forum bestätigen ihren Status täglich aufs Neue! 😉
Ja Hauno, du bestätigst das jeden Tag
Danke HAUNO, dass sie ihren D-Status bestätigt haben! Hätt' so auch gereicht ...
Sie haben es schon wieder nicht verstanden, aber wen wundert es? 😜
Weil nur Menschen mit Symptomen getestet wurden und es noch keinen genauen Schnelltest auf Antiviren gibt.
Ist doch leicht zu verstehen, oder?
Wenn Sie keine Eier haben, dann können Sie auch keine Eierspeise machen.
Ich zumindest nicht!
Das hätte zum Kaninchen gehört.
Und wieso haben 9 andere Länder weitaus mehr Menschen getestet?
Weil es keinen Test gab?
Europa04, geht das schon wieder los mit dem ÖVP Bashing? 👎
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Coronakrise in Österreich bisher besser bewältigt wird als in den anderen europäischen Staaten. Das ist auch auf ein ausgezeichnetes Management der Regierung zurückzuführen!
Das sollten doch auch Sie mit ihrer linken Parteibrille sehen oder?
Die Opposition ist die Kontrollinstanz in einer Demokratie, Frau Dr. Rendi-Wagner macht das sehr gut! Weiter so!
Sehe ich auch so, Rendi Wagner ist auf dem richtigen Weg - für die ÖVP! 😜
KURZ und die ÖVP machen sich das Abschieben von Verantwortung auf Anschober schon etwas zu leicht.
Die Letztverantwortung hat IMMER noch der Regierungschef.
So wie es überall ist, trägt der Chef die Letztverantwortung!!!
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzler_(%C3%96sterreich)
Der Bundeskanzler ist der Regierungschef der Republik Österreich, führt den Vorsitz und die Geschäfte der Bundesregierung. In ihrer Gesamtheit besteht diese aus dem Bundeskanzler, aus dem Vizekanzler und den Bundesministern. Als Kollegialorgan sind sie mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes betraut, soweit diese nicht dem Bundespräsidenten obliegen (Art. 69 Abs. 1 B-VG).
Der Amtsinhaber koordiniert und vertritt als Regierungschef die Regierungsarbeit gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. In Alleinregierungen mit nur einer Partei ist er realpolitisch der mächtigste Politiker des Landes, in Koalitionsregierungen hängt sein Einfluss von der Stärke seiner Parlamentsfraktion ab.
Fällt dem Dreamteam Pam & Jörg nicht irgendwann was Gscheites ein ? Man könnte auch in der Opposition positiv auffallen, bei den beiden ists anscheinend aussichtslos 🙃
@WESTHAM18: Das ist auch eine Einstellung über Milliardenverteilung!!!
Parlamentarische Kontrolle über die Vergabe von Steuermilliarden ist deiner Meinung nach nichts gescheites!!!
Gescheit ist deiner Meinung nach nur die freihändige Vergabe der Milliarden ohne Kontrolle durch das Parlament.
Dem WESTHAM18 fällt auch nichts G'scheites ein. Statt hier als Poster eventuell positiv aufzufallen und etwas Sinnvolles - etwas Konstruktives wäre zu viel verlangt - zu schreiben, kommt das übliche Bashing eines blinden türkisen Partei-Trolls!
Blöderweise geht es um unser aller Geld, Dummy! Und wie hiess es immer so schön von der Rechten: "Wer nichts zu verbergen hat ... "!
Was halten denn die Türkis/Schwarzen wohl diesmal schön im Dunkel?
Man fragt ja nur ... !
Sparen Sie sich das Dummy - wenns in Ihr Umfeld passt - ok - nur zu mir sicher nicht.
Und so nebenbei erwähnt - ich war NIE einer Partei lastig....
Schnell und unbürokratisch sollen die Hilfen sein, aber auch auf keinen Fall in falsche Hände kommen. So wünschen wir uns das. Aber woher sollen von heute auf morgen Mitarbeiter kommen, die das sicherstellen? Eine schlagkräftige Verwaltung hatten wir noch nie. Zu glauben, dass jetzt riesige Zusatzaufgaben perfekt erledigt werden, ist ziemlich naiv. Geld, woher kommst du und wohin fließt du, ist eine wichtige Frage, die derzeit ziemlich außer Acht gelassen wird. Wirtschaftsbetrüger haben zweifellos Hochkonjunktur. Offiziell Kurzarbeit und in Wirklichkeit Überstunden wird es in dem einen oder anderen Betrieb schon geben. Helfen könnten in der momentan schwierigen Situation größtmögliche Transparenz bei den Geldflüssen und extrem abschreckende Strafen für Betrüger. Aber das ist bei uns leider nicht üblich und alles andere ist unrealistisch. Auch die Roten rufen nur dann nach Transparenz, wenn es gerade passt und fischen sonst gerne im Trüben.
Auch die Roten rufen nur dann nach Transparenz, wenn es gerade passt und fischen sonst gerne im Trüben.
das kann den Schwarzen nicht passieren da steckt das Trübe schon in der Parteifarbe
Wann wird das Ergebnis der Pamela Befragung veröffentlicht?
Oder zählt sie noch immer?
Hat Pamela Rendi Wagner überhaupt das Vertrauen ihrer Mitglieder?
@BETTERTHANTHEREST: Das ist eine parteiinterne Mitgliederbefragung.
Das Ergebnis ist in erster Linie für PARTEIMITGLIEDER, welche an der Befragung teilgenommen haben, von Interesse.
Das Ergebnis kann und muss Nichtmitgliedern egal sein.
Egal wie das Ergebnis aussehen wird, solche Typen wie du, denen geht es NUR um das dumm und dämlich schreiben gegen die SPÖ.
Ich freue mich schon auf die Rechts-Rechten Kommentare von ÖVP und FPÖ wenn das Ergebnis veröffentlicht wird.
Es wird auf jeden Fall deppat gegen die SPÖ und Fr. Dr. Rendi Wagner geschrieben werden.
Dann sei doch bitte so lieb und sag deiner Partei, sie möge interne Kindereien auch intern abwickeln! Wie kommen wir dazu, uns z.B. in der von uns finanzierten Sendezeit des ORF über diese Interna besudeln zu lassen? Klingt blöd, gell? Genauso blöd hast du dahergeschrieben.
Europa ist m.E. als Aufwiegler gegen die SPÖ eingesetzt, damit sie die verbliebenen treuen Mitglieder aufhetzt.
Das AMHA möge sich an den ORF wenden, wenn ihm dessen Berichterstattung nicht passt. Dieses Forum ist garantiert der falsche Platz!
Oder ist das AMHA eventuell auch ein Troll ?
Ach der Obertroll will auf andere ablenken!
Selber Schuld, wenn der rote Beirat "blind und stumm" ist.
Weiss überhaupt schon wer, wie die Päm Berfragung ausgegangen ist?
vermutlich will sie mit der ständigen Haxlbeisserei vom Ergebnis ablenken.
@MITREDEN: Wusste gar nicht dass Fr. Dr. Pamela Rendi Wagner befragt wurde, weil du von einer Päm Befragung schreibst!
Befragt wurden ja die SPÖ-Mitglieder, also kann euch das Ergebnis WURSCHT sein!
Du weißt so unendlich viel nicht...
Zuerst war die Bedingung der Opposition für ihre parlamentarische Zustimmung, die Vergabe der Fördergelder, auszulagern und der Covid-19 Finanzierungsagentur (COFAG) zu übergeben. Doch jetzt kommt die Pamela Rendi-Wagner darauf, dass sich dadurch die SPÖ nicht profilieren kann. Also muss im Parlament eine zahnlose öffentliche Show abgezogen werden und wünscht sich die Schaffung eines Corona-Unterausschusses, um die Hilfen in Milliardenhöhe für die Wirtschaft einer pseudo- parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. Ein Unterausschuss welcher kein Vetorecht hat, welcher nur zu Propagandazwecken für die SPÖ genutzt werden kann.
Was interessiert dieser Pamela Rendi Wagner mehr als genau wie ihre Vorgänger Kern und Faymann, das Parlament nur für ihre Zwecke und nicht für die Interessen der Österreicher zu missbrauchen.
@FORTUNATUS: Dass du als ÖVP-Regierungsschreiber auch eine Kontrolle für nicht angebracht findest, ist ja verständlich.
Aber was haben ÖVP-GRÜNE zu vertuschen und zu verbergen, weil sie einer ordentlichen parlamentarischen Kontrolle der Vergabe von Milliarden an Steuergeld nicht zustimmen wollen?
Nur wer Dreck am Stecken hat und sich einer Schuld bewusst ist, verhindert und blockiert eine parlamentarische Kontrolle!
Die SPÖ auf Geld aufpassen lassen, ist genau sinnvoll wie einen Hund auf die Wurst aufpassen lassen! 😉
@HAUNO: Die Finanzminister kamen aber die letzten 20 Jahre immer von der ÖVP, mit kurzer Unterbrechung durch die FPÖ.
Der extrem hohe Schuldenstand der Republik spricht ja Bände!!!!
Als ich mich mit Wirtschaft und Volkswirtschaft zu beschäftigen begann, habe ich meine Mathematik -Kenntnisse anzuwenden versucht.
Zu welchen Ergebnissen da man kommt?
Schulden/ geschaffenen Wert
beweist wie sich Defizit-Spending auswirkt. Deshalb bin ich nach wie vor der Sozialdemokratie verbunden, weil ich dank dieser eine profunde Ausbildung bekommen habe.
Auch Ursachenforschung und Geschichte usw. hilft Zusammenhänge zu verstehen.
Es ist höchste Zeit mit Vertrauen in die Zusammenarbeit hineinzugehen.
Es ist jetzt keine Zeit für zermürbendes Parteigeplänkel.
Und wer hat das Schulden machen erfunden? Der Kreisky wars!
Da hat der Schüssel weit mehr drauf gelegt, trotz des Verkaufes von Staatssilber im Wert von 10 Milliarden EUR:
Hauno! Bitte lesens ein bisserl Geschichte. Da brauchen Sie gar nicht so weit zurückgehen. Auch räumlich ist es nicht weit. Da haben Sie in Wels ein schönes großes Fenster, aus dem der Maximilian herausgeschaut hat. Da kam er soeben aus Regensburg, um sich dort wieder Geld zu leihen. Auch die Bestechungsgelder zur Wahl von Karl V. hat seine Tante ausgeliehen und das hat sich immer so fortgesetzt. Der Staatsbankrot unter Franz I ist ebenfalls legendär, wobei dieser nur in der 1. Republik übertroffen wurde, was zur Völkerbundanleihe führte, die dann erst unter Kreisky endgültig zurückgezahlt war. Oder war das dann noch später?
Also, tuns den Kreisky nix erfinden lassen, was die Habsburger schon besser gekonnt haben.