Sozialministerium blockiert Rücklagen der GKK
Oberösterreichs Gebietskrankenkasse wollte 61 Millionen Euro für Projekte im Bundesland sichern.
Die Einigkeit war groß in der Generalversammlung der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK), groß wie selten in der jüngeren Vergangenheit zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern: Einstimmig wurde Ende März dafür gestimmt, 61 Millionen Euro aus dem so genannten Unterstützungsfonds der OÖGKK in den Topf der „Allgemeinen Rücklagen“ zu transferieren. Insgesamt liegen in diesem Fonds rund 75 Millionen.
Mit dieser Transaktion soll jener Teil der Rücklagen, über die die OÖGKK auch in Zukunft selbst verfügen kann, aufgefettet werden.
Im Zuge der Sozialversicherungsreform muss die oberösterreichische Kasse bekanntlich einen Teil ihrer Rücklagen in die neu gegründete zentrale Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in Wien einbringen. Das betrifft vor allem die Mittel, die für die Leistungssicherung in Krisenfällen zurückgelegt werden mussten, in Höhe von rund 190 Millionen Euro.
Die „Allgemeine Rücklage“ in Höhe von rund 250 Millionen Euro soll laut neuem Sozialversicherungsgesetz weiter von der oberösterreichischen Kasse verplant und eingesetzt werden können. Das war auch eine politische Bedingung, an die die Landes-ÖVP ihre Zustimmung zur Sozialversicherungsreform der Bundesregierung knüpfte.
Mit den 61 Millionen Euro aus dem Unterstützungsfonds hätte die OÖGKK den für sie verfügbaren Betrag auf mehr als 300 Millionen Euro gesteigert. Doch das untersagte bei eingangs erwähnter Sitzung der als Aufsichtsorgan anwesende Vertreter des Sozialministeriums mit seinem Veto. Das war für die Oberöstereicher überraschend, weil dieselbe Transaktion der Salzburger Gebietskrankenkasse wenige Wochen zuvor – Ende 2018 – noch anstandslos genehmigt worden war. „Wir haben den Antrag der Salzburger wortident übernommen“, sagt OÖGKK-Obmann Albert Maringer. Auf eine Stellungnahme des Sozialministeriums wartet man bisher vergeblich.
Ob die Blockade eine Retourkutsche dafür ist, dass die OÖGKK die Sozialversicherungsreform vor dem Verfassungsgerichtshof beeinsprucht? „Die Mittel sind seit den 1990er-Jahren in Oberösterreich angespart worden. Wir waren immer solidarisch, aber mit so einem Vorgehen werden die oberösterreichischen Versicherten zu Bittstellern degradiert, das ist Willkür“, sagt Maringer.
Im Sozialministerium verweist man darauf, dass die Mittel nur zur Unterstützung Bedürftiger verwendet werden dürfen. Salzburg habe die Genehmigung erhalten, weil man 2018 angesucht habe. Seit 2019 gelte eine andere Regelung.
Helmut Brandstätter: "Das ist eine Beleidigung für die Ukrainer"
Schieder will "'Europe first' statt 'Made in China'"
Innsbruck-Wahl: Gespräche zwischen Anzengruber/Grüne/SPÖ
KZ-Gedenken in Mauthausen: "Das Recht richtete sich nach der Politik"
Bei einem Umsatz von 2400 Millionen einen Gewinn von 3 Mill das grenzt an Liebhaberei und ist kein Finanzmodell das vorm Finanzamt standhält😁
Ich weiß nicht was mit dem Hirnkastl macher Poster los ist.
Es wird keine OOEGKK mehr geben.
Also wird es auch keine Rücklagen der nicht mehr existenten OOEGKK mehr geben.
Stelzer und Haberlander am 14, September 2018:
Nach harten Verhandlungen mit der Bundesregierung ist es gelungen, dass die Rücklagen der OÖ GKK ausschließlich für unsere Versicherten und für Projekte der OÖ GKK in Oberöstereich bzw anschl. der Landesstelle OÖ verwendet werden.
Nur zur Aufklärung; fest steht nur, dass ab Installierung der ÖGK keine Rücklage mehr geben wird, da diese zentral in Wien gebildet werden.
Mit dem Hirnkastl etwas vorsichtig sein und nachdenken.
Franz66
Das schließt sich ja nicht gegenseitig aus.
Es wird in OÖ keine Rücklage mehr geben.
Das schließt aber nicht aus wenn die ÖGK installiert ist dass es nicht trotzdem für OÖ Projekte verwendet wird.
Wohl, ich glaube nicht daran. Da sind die 'Weaner' schon vor.
Genau das hat Stelzer mit der Bundesregierung verhandelt - siehe Pressekonferenz vom 14.9.2018.
Die bisherigen Rücklagen - vor Schaffung der ÖGK - bleiben zur Verwendung ausschließlich für OÖ Versicherte bzw. Bauvorhaben in OÖ.
Völlig klar ist, dass ab 1.1.2020 für ab diesem Zeitpunkt einlangende Beiträge die Budgethoheit bei der ÖGK liegt.
So betrügt man die Versicherten, in dem man ihnen Unwahrheiten präsentiert.
Wer schAAAAAfft die AAAAArbeit ?
Die Wirtschaft schafft die Arbeit, merken sie sich das !!!
Ich gehe jetzt in die Wirtschaft auf 3 Weisswürste und ein Weißbier
Es war schon immer so, dass die OÖGKK das ersparte Geld nach Wien abliefern musste, auch unter den ROTEN in der Regierung!
Warum sollte es jetzt anders sein?
Wir OÖsterreicher gehen sparsam mit dem Geld der Versicherten um, die Wiener aber schmeissen es zum Fenster hinaus, sie haben auch die "Zudringlinge" zu versorgen und wenn sie mal die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen, dann werde sie sich bei der Wahl schon revanchieren, glauben die ROTEN!
Das rote Wien nimmt von den Bundesländern auch nur Geld aus allen Töpfen, sonst sehen sie die österr. Bürger - Nichtwiener - als Zudringlinge, wenn sich diese in Wien aufhalten 😉
Die Zahlungen an den Ausgleichsfonds wurden vor langer Zeit eingeführt und sollen die Gebarungen zwischen den Länderkassen ausgleichen. Explizit im Gesetz steht, dass es keine Zuzahlungen gibt, wenn keine wirtschaftliche Verwaltung erfolgt ist.
Nur noch nebenbei; die OÖ Landesgegierung hat es sich auf ihre Fahnen schreiben lassen, das Geld der oberösterreichischen Versicherten gerettet zu haben. Danke Herr Stelzer!!
.........das heißt eigentlich, dort wo Gesetzlich geregelt eingegriffen wird würde die Gebarung noch auf Überschuss laufen?, oder etwa auf Rückhaltung der Mittel?, durch
wem ?
Lesen sie § 447a ASVG. Jede Kasse zahlt 2 % ihrer Beitragseinnahmen in diesen Topf. Damit werden Strukturunterschiede ausgeglichen.
Schon wieder diese unnötigen Fakten - Sie sind vielleicht ein Spielverderber....
dann hätten sie jetzt keines mehr, und keinen Grund zur Aufregung (obwohl da in den letzten fünf jähren schon so was war).
Unser werter Herr LH Stelzer reisst bei allen möglichen Gelegenheiten den Mund auf und verkauft O.Ö. als etwas "ganz besonderes", aber wenn es um das Geld der Sozial-Versicherten geht, das immerhin hier erwirtschaftet wurde, da ist er ganz leise und ignoiert dessen Fehl-Verwendung außerhalb von O.Ö. . Nur wenn die "bösen", weil roten Wiener Geld verprassen, hört man etwas von Stelzer, wenn seine eigenen Parteigenossen in Wien das Geld der Oberösterreicher zweck-entfremden, dann tritt er nicht für die O.Ö. ein. Sehr schwach, Herr LH Stelzer!
Auch Stelzer ist ein subalterner Steigbügelhalter für Kurz und dessen Mitläufer und Unterstützer der türkis-blauen Koalition.
Bin mit dir großteils d´accord, doch wurde das Geld m.A. nicht "erwirtschaftet", sondern den OÖ Versicherten durch nicht optimale Versicherungsleistung entzogen! Man hätte anstatt des hemmungslosen Befüllens einer Kriegskasse, durchaus den Leistungskatalog an die Einnahmen anpassen können!
Die Bildung von Rücklagen schreibt der Gesetzgeber vor, dass ist keine Erfindung der OÖ GKK.
Bitte, bitte keine Fakten - die stören doch nur die vorgefertigte Meinung...
Ja, Stelzer zeigt diesbezüglich wenig Verantwortung gegenüber den oö. Versicherten!
Nur bei den Beamten ist er großzügig!
Das wird die Mehrheit wohl nicht goutieren!
Banale Willkür des blauen Sozialministeriums, der lieben Beate Hartinger-Klein.
Man lässt so die Macht spüren, zeigt wo der "Bartl den Most" holt.
Kassenentmachtung heißt Verstaatlichung der Sozialversicherung - nichts anderes.
Unser lieber Herr Landeshauptmann sieht zu, ist er doch dem lieben Basti verpflichtet, Dieser hat seinen ehem. Stellvertreter Strugl in den Vorstand des Verbund-Konzerns gehoben. Da muss man schon dankbar sein und die Interessen Oberösterreichs ruhig ein wenig hinten an stellen.
Was sagt den der Kurz-Hörige Stelzer zu dieser Enteignung seiner Landsleute?
Dieses Geld gehört nämlich den OÖ-Versicherten.
Stelzer schweigt!!! Er darf doch gegen Basti keine eigene Meinung haben.
Man hat den Rebellen also die Kriegskasse gesperrt! Man tat dort ja in der Tat so, als wären die „ersparten“ Gelder tatsächlich Eigentum der OÖGKK! Tatsächlich entzog man die Gelder den Versicherten durch verminderte Leistung.
@AMHA : Du hast es ja ganz Richtig geschrieben:
"Tatsächlich entzog man die Gelder den Versicherten durch verminderte Leistung"
Ja. durch diese Enteignung der Versicherten durch die ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung entzieht man den Versicherten das Geld und die Leistungen werden gekürzt werden.
Sehr richtig erkannt von dir.
Das ist keine Kriegskasse, sondern der Gesetzgeber schreibt der OÖ GKK die Bildung Rücklagen vor.
Ja, so geht sparen!
Mal schauen wie viel uns diese Einsparung in Summe kosten wird. Die fähigste Regierung aller Zeiten.
Mittlerweile sollte selbst der überzeugteste Wähler dieser Regierung die Zeichen lesen können.
Damit zeigt sich einmal mehr, dass Sparen der falsche Weg ist.
Was die Aussagen der Bundesregierung und im Speziellen des Sozialministeriums wert sind, kann man an dieser Aktion ablesen.
Ist wohl Teil der Milliardeneinsparung am System...
*kotz*
Das was die ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung hier mit der OÖGKK aufführt, ist die reinste Enteignung.
Über die Gelder welche die OÖGKK seit Jahren angespart hat, verfügt auf einmal die asoziale ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung.
Wir werden uns noch wundern, was noch alles möglich wird.
Das ist die Regierung der sozialen Wärme und die Vertretung des kleinen Mannes
doch eher Zertretung
langsam müssten auch die Befürworter dieser Regierung feststellen, dass es nicht mehr um Recht und Gesetz geht sondern - wir werden und noch wundern was alles möglich ist, wird jetzt durchgezogen - kein Wunder wenn die Freundschaft mit dem ugarischen Diktator jetzt gefestigt wurde.
Ist eh klar.
Das Geld braucht das Sozialministerium für
- die neuen hoch bezahlten Funktionäre
- für alle anderen Krankenkassen (Landesbedienstete, Beamte, Bauern, Selbstständige,......) und
- für sich selbst.
Es war von vornherein klar, dass die Versicherten der Gebietskrankenkassen die politische Rechnung von Türkis/Blau bezahlen werden müssen.
Aber: Nicht jammern - ein Großteil der Betroffenen haben es gewusst und gewählt.