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Richtwertmieten: Zadic lässt Abschlag für Gasheizungen prüfen

17. August 2022, 14:11 Uhr
Richtwertmieten: Zadic lässt Abschlag für Gasheizungen prüfen
Justizministerin Zadic (Grüne)

WIEN. Nach Vorschlag von Vizekanzler Kogler (Grüne) - ÖVP hält sich Zustimmung offen, SPÖ dafür, FPÖ dagegen

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) lässt prüfen, wie ein Preisabschlag für Gasheizungen bei Richtwertmieten ausgestaltet werden könnte.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte diese Idee im ORF-Sommergespräch ins Spiel gebracht. "Die Mieter bekommen eine hohe Rechnung, haben aber selbst null Spielraum, ihr Heizsystem zu ändern", legte Kogler am Mittwoch nach. Sie seien den hohen Gaspreisen hilflos ausgeliefert.

Gleichzeitig sollten für Zinshausbesitzer und Vermieter Anreize geschaffen werden, auf erneuerbare Heizsysteme umzurüsten, sagt Kogler. Schätzungen zufolge käme eine 80-Quadratmeter-Wohnung bei einem Abschlag von 25 Prozent im Schnitt um 1626 Euro im Jahr billiger.

Aus dem Büro von Kanzler Karl Nehammer (VP) hieß es zu Koglers jüngstem Vorschlag: "Es darf in der derzeitigen Situation keine Denkverbote geben." Inhaltlich will man sich im Kanzleramt erst äußern, wenn ein konkreter Vorschlag vorliegt. Priorität habe die Ausarbeitung der Strompreisbremse.

Zustimmung kommt von der SP-nahen Mietervereinigung. Eine Reduktion der Richtwerte von 25 Prozent bei nicht klimagerechten Gebäuden habe man bereits im November 2021 gefordert.

Gegen den Vorschlag ist die FPÖ. Das Mietrechtsgesetz werde so noch unübersichtlicher, sagt FP-Bautensprecher Philipp Schrangl. Stattdessen brauche es Sanierungsanreize.

Klar dagegen ist die Vermieterseite. Der Haus- und Grundbesitzerbund ÖHGB sieht in Koglers Vorschlag praxisfernen Populismus. Denn auch die Eigentümer und Vermieter könnten sich die Heizquelle nicht aussuchen, weil es für einen Umstieg auf nicht fossile Energieträger derzeit an Alternativen fehle. Pellets oder Wärmepumpen kämen vielerorts nicht infrage, und selbst die Fernwärme stehe nicht überall zur Verfügung.

Das Richtwertgesetz regelt Altbaumietverträge, die ab 1. März 1994 abgeschlossen wurden. Heuer im Frühjahr wurden die Richtwerte an die Inflation angepasst und um sechs Prozent angehoben. Österreichweit gibt es Schätzungen zufolge rund 250.000 Wohnungen mit Richtwertmieten, die meisten davon sind in Wien und werden mit Gas beheizt.

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