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Richtwertmieten: Zadic lässt Abschlag für Gasheizungen prüfen

17. August 2022, 14:11 Uhr
Richtwertmieten: Zadic lässt Abschlag für Gasheizungen prüfen
Justizministerin Zadic (Grüne) Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Nach Vorschlag von Vizekanzler Kogler (Grüne) - ÖVP hält sich Zustimmung offen, SPÖ dafür, FPÖ dagegen

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) lässt prüfen, wie ein Preisabschlag für Gasheizungen bei Richtwertmieten ausgestaltet werden könnte.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte diese Idee im ORF-Sommergespräch ins Spiel gebracht. "Die Mieter bekommen eine hohe Rechnung, haben aber selbst null Spielraum, ihr Heizsystem zu ändern", legte Kogler am Mittwoch nach. Sie seien den hohen Gaspreisen hilflos ausgeliefert.

Gleichzeitig sollten für Zinshausbesitzer und Vermieter Anreize geschaffen werden, auf erneuerbare Heizsysteme umzurüsten, sagt Kogler. Schätzungen zufolge käme eine 80-Quadratmeter-Wohnung bei einem Abschlag von 25 Prozent im Schnitt um 1626 Euro im Jahr billiger.

Aus dem Büro von Kanzler Karl Nehammer (VP) hieß es zu Koglers jüngstem Vorschlag: "Es darf in der derzeitigen Situation keine Denkverbote geben." Inhaltlich will man sich im Kanzleramt erst äußern, wenn ein konkreter Vorschlag vorliegt. Priorität habe die Ausarbeitung der Strompreisbremse.

Zustimmung kommt von der SP-nahen Mietervereinigung. Eine Reduktion der Richtwerte von 25 Prozent bei nicht klimagerechten Gebäuden habe man bereits im November 2021 gefordert.

Gegen den Vorschlag ist die FPÖ. Das Mietrechtsgesetz werde so noch unübersichtlicher, sagt FP-Bautensprecher Philipp Schrangl. Stattdessen brauche es Sanierungsanreize.

Klar dagegen ist die Vermieterseite. Der Haus- und Grundbesitzerbund ÖHGB sieht in Koglers Vorschlag praxisfernen Populismus. Denn auch die Eigentümer und Vermieter könnten sich die Heizquelle nicht aussuchen, weil es für einen Umstieg auf nicht fossile Energieträger derzeit an Alternativen fehle. Pellets oder Wärmepumpen kämen vielerorts nicht infrage, und selbst die Fernwärme stehe nicht überall zur Verfügung.

Das Richtwertgesetz regelt Altbaumietverträge, die ab 1. März 1994 abgeschlossen wurden. Heuer im Frühjahr wurden die Richtwerte an die Inflation angepasst und um sechs Prozent angehoben. Österreichweit gibt es Schätzungen zufolge rund 250.000 Wohnungen mit Richtwertmieten, die meisten davon sind in Wien und werden mit Gas beheizt.

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21  Kommentare
21  Kommentare
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u25 (5.059 Kommentare)
am 18.08.2022 12:34

Kabarett aus der untersten Schublade

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vinzenz2015 (47.046 Kommentare)
am 18.08.2022 14:50

Auf welcher Seite stehen Sie?
Bei den oamen Betongold- Besitzern oder auf der Seite von Mietern die sich die fiktiv basierten Gaspreise nicht leisten können??

Oisdann!

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laskpedro (3.539 Kommentare)
am 18.08.2022 16:35

Kabarett ist in diesem Zusammenhang aber eine grobe Beleidigung für jeden anständigen ehrlichen nicht korrupten Kabarettisten

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jamei (25.539 Kommentare)
am 18.08.2022 10:02

..."Richtwertmieten: Zadic lässt Abschlag für Gasheizungen prüfen"...

Sehr geehrte Frau Justizministerin meine Frage:

Weshalb NUR bei Mietern den Gaspreis regulieren zu wollen?

Sie wollen tatsächlich zwischen Gasheizung Mieter und Gasheizung Eigentum Unterscheiden und dann wird groß von Spaltung der Gesellschaft gefaselt.

Wo bitte bleibt da der GLEICHHEITSGRUNDSATZ?!?

Letzter Satz im Artikel:

"Österreichweit gibt es Schätzungen zufolge rund 250.000 Wohnungen mit Richtwertmieten,

die meisten davon sind in Wien und werden mit Gas beheizt."

Typisch Wiener GRÜNE - denken anscheinend Wien ist der Nabel von Österreich
und dem Rest von Österreich sind diese Wiener Bobos eh sch.... egal.

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rmach (15.592 Kommentare)
am 18.08.2022 10:19

Das grüne Gesamtkunstwerk bekommt den letzten Schliff!

Lassen Sie ihn das doch in Ruhe fertig machen.

Diese Regierungszeit hat sich bereits als "Zeit der Hilflosigkeit" in die öst. Zeitgeschichte eingetragen.

Dieses Kunstwerk wird sicher als mahnendes Beispiel in die Geschichte eingehen und die "Zeit der Hilflosigkeit" dokumentieren helfen.

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Gehts_noch (176 Kommentare)
am 18.08.2022 10:02

Mietwohnungen mit Richtwertmieten sind zum Teil die letzten verbliebenen leistbaren Mietwohnungen im urbanen Bereich. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass da für den Vermieter nach Abzug von Steuern und Sanierungskosten (die in den letzten Jahren massiv gestiegen sind) unter dem Strich nichts übrig bleibt oder bei hohem Sanierungsbedarf man als Vermieter sogar draufzahlt. Wenn nun durch populistische, einem alt kommunistischen System entsprechende, Eingriffe versucht wird diese Richtwertmieten zu senken werden diese noch leistbaren Wohnungen endgültig dem Wohnungsmarkt entzogen da es sich dann endgültig nicht mehr auszahlt für den Vermieter. Die Folgen kann man jetzt schon sehen. Immer mehr Häuser mit Richtwertmietwohnungen werden geschliffen und Neubauten entstehen in denen dann Wohnungen mit Mietpreisen bis 20€ entstehen die sich dann nur mehr sehr wenige Personen leisten können.

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vinzenz2015 (47.046 Kommentare)
am 18.08.2022 14:47

Wer nagt am Hundertuch??
Die Mieter
oder die Oasen Vermieter = häufig Besitzer von Betongold!!!???

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vorsicht (3.478 Kommentare)
am 18.08.2022 09:23

zuerst durch falsche Politik den Gaspreis verteuern und dann sollens die bösen kapitalistischen Vermieter zahlen. Typisch links/grün. Kogler ist mit seinesgleichen ohnehin am Ende.
Nächste Woche sind dann die Wärmepumpenheizungen drann weil deren Strom auch dreimal so teuer wird.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.064 Kommentare)
am 18.08.2022 09:18

Gasheizungen galten noch bis vor kurzem als wohlfein. Es gibt ja noch aktuelle Neubauprojekte, die nur Gas für Heizung und Warmwasser vorsehen (ohne Solar oder Wärmepumpe - Danke für den Rückschritt, Herr Wohnbaulandesrat!) .

Warum soll das außerdem nur Richtwertvermietungen betreffen, es gibt ja auch noch weitere Wohnformen, wo genausowenig Einfluss genommen werden kann: Miteigentum, Genossenschaften, freie Vermietungen...

Ein derartiger Eingriff darf jedenfalls nicht populismusheischend kurzfristig erfolgen, sondern mit entsprechender Vorlaufzeit als Lenkungsmaßnahme. Aktuell sind die Gewerke ohnedies überlastet und somit sind - auch bei noch so gutem Willen - keine Termine und Geräte aufzutreiben.

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gmundner0815 (380 Kommentare)
am 18.08.2022 08:55

Lächerlich, populistisch, und auch unfair gegenüber allen anderen

Und außerdem: was bringt das dem Großteil aller Mieter, die keine Richtwertmieten so wie der Hr. irgendwas Kanzler in seiner luxuriösen Altbauwohnung in Wien zahlen, ein Gesetz das er für sich selbst macht und seine Klientel

Nicht die Symptome bekämpfen sondern die Ursachen!

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Ybbstaler (1.041 Kommentare)
am 18.08.2022 08:42

Wer das Glück hat eine Richtwertmiete zu bezahlen darf sich also über denkbare Abschläge freuen - alle anderen brennen doppelt, bei der marktkonformen Vertragsmiete und beim Heizen. Kennen Sie jemand, der eine günstige Mietwohnung Kategorie B oder C hat, dessen Vertrag nicht mindestens 30 Jahre alt ist?

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Peter2012 (6.401 Kommentare)
am 18.08.2022 06:22

Das kommt mir so vor wie beim Arzt: "Ach da haben wir halt eine Tablette gegen den Bluthochdruck!!!"

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vinzenz2015 (47.046 Kommentare)
am 18.08.2022 08:30

Was wollens konkret sagen??

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 17.08.2022 21:27

Ungleichbehandlung ist die populistische Praxis.

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vinzenz2015 (47.046 Kommentare)
am 18.08.2022 08:31

Gleichbehandlung = populistisch?!?

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 17.08.2022 20:21

Wie wäre es, an der Ursache der hohen Gaspreise zu arbeiten?

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hipo23 (940 Kommentare)
am 18.08.2022 06:56

Dazu bräuchten wir Politiker die standfest sind. Doch die transatlantischen Ja-Sager sind das nicht. Das eigene Volk ist denen egal, leider macht dieses Volk noch dazu mit.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 18.08.2022 07:13

Und wie heißt der oberste Transaatlantiker i n Österreich?

Aufpassen ein GrünnInnen

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.064 Kommentare)
am 18.08.2022 09:20

Das Problem liegt nicht im Westen, sondern im Osten und nennt sich Putin.

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jamei (25.539 Kommentare)
am 18.08.2022 10:49

Geographisch liegen Sie schon richtig für Österreich jedoch beim Namen würde ich aus Österreichischer Sicht Gewessler & Co. meinen.

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vinzenz2015 (47.046 Kommentare)
am 18.08.2022 08:29

Sanktionengegner sind Auffallend mit den CoV Maßnahmengegner identisch!!

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