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Regierung plant laut Kogler fürs Finale Bau- und Sanierungsprogramm

Von nachrichten.at/apa, 11. Februar 2024, 09:47 Uhr
Werner Kogler Zitate
"Ich bin für taktische Fragen weniger empfänglich." - Grünen-Chef Werner Kogler kann sich für Wahlvorverlegungsplanspiele von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht erwärmen. Bild: (APA/GEORG HOCHMUTH)

WIEN. Gebäudesanierungen und gemeinnütziger Wohnbau sollen dabei im Vordergrund stehen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat in der "Presse am Sonntag" erste Inhalte aus jenem Arbeitsprogramm bestätigt, das sich die türkis-grüne Koalition für die verbleibenden Monate bis zum regulären Nationalratswahltermin im Herbst vornehmen will. Geplant sei ein Bauprogramm, um die Arbeitsplätze in der Branche zu unterstützen und gleichzeitig den ökologischen und sozialen Wohnbau voranzubringen, um nicht "eineinhalb Jahre eine große Flaute und Kündigungswellen" zu haben.

Konkret sollen laut Kogler bei dem Programm, über das schon länger spekuliert wurde, Mittel in Richtung gemeinnütziger Wohnbau "losgeeist" und Gebäudesanierungen vorangetrieben werden. Die Grundlagen seien schon gelegt, bei den ökologischen Teilen müsse aber nachgearbeitet werden. Bei den erneuerbaren Energien mit dem Heizkesseltausch gebe es schon ein gutes Programm, das müsse man aber "mit den Bundesländern noch endgültig aufgleisen".

Den vollständigen Plan wollen ÖVP und Grüne in den kommenden Wochen vorlegen, die Punktation soll dann im Anschluss auch in konkrete Ministerratsvorträge gegossen werden. Er sähe abgesehen vom Bau- und Sanierungsprogramm auch raschen Handlungsbedarf bei der Sanierung des ORF-Gesetzes, bei der Absicherung der Einkommen von Bauern und gleichzeitiger Förderung von Tierschutz und Tierwohl, wie Kogler auch gegenüber der "Kronen Zeitung" ausführte.

Sorgen, dass die Befürworter von vorgezogenen Neuwahlen in der ÖVP durch das Heraufbeschwören inhaltlicher Differenzen die Koalition noch zum Platzen bringen könnten, macht sich Kogler laut Interview nicht. "Irgendwelche finsteren Hinterzimmertaktiken interessieren mich weniger. Ich will etwas gemeinsam weiterbringen." Nach den Nationalratswahlen wäre für Kogler eine Koalition mit ÖVP und SPÖ "denkbar", sollte diese "keinen Rückschritt, sondern einen weiteren Fortschritt" erzeugen. An den Freiheitlichen übte er einmal mehr scharfe Kritik. Diese seien "blaue Putin-Brüder". "Blaue Funktionäre sind zum Teil ärger als die AfD und dauernd am Identitären-Verharmlosen - das sind geistige Brandstifter."

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6  Kommentare
6  Kommentare
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Flachmann (7.381 Kommentare)
am 11.02.2024 20:37

An seiner Stelle würde ich mich für ein Platzer`l beim Heurigen bemühen.
Ausgeträumt!

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NedDeppat (14.456 Kommentare)
am 11.02.2024 17:20

An den Freiheitlichen übte er scharfe Kritik, diese seien "Blaue Putin-Brüder"

... vielleicht darf er ja in Kiew auf der "Bandera Avenue" oder einer der anderen "Bandera Straßen" im Land, seinen Wahltriumpfzug machen am 29.09 nach den Wahlen, wenn er sich beim Thema so gut auskennt und es für ihn dann noch was zu feiern gibt.

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Snowman (129 Kommentare)
am 11.02.2024 17:07

...bla bla bla !!!

..."am abend werden die faulen fleißig" !!!

...die herrschaften schwindeln sich nur mehr über die ferien hinweg, um noch möglichst viel steuergeld einzusackeln !!!

...mir scheint, als ob bald wahlen anstehen !!!

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 11.02.2024 11:30

Viel zu spät, denn die meisten Projekte gehen sich dann heuer sowieso nicht mehr aus.

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jammerer (143 Kommentare)
am 11.02.2024 10:39

Kogler vizekanzler is wirtschaftlich schon ok,
Aber...
Ich will alles und das sofort...

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NedDeppat (14.456 Kommentare)
am 11.02.2024 17:31

Hng?

Was wurde von der Regierung, deren Mitglied er ist, groß gemacht, die letzten 2,5 Jahre?

CO2-Steuern und Unternehmer-/ Mittelstandbashing?

Es wurde extrem schwierig in den letzten 2, 3 Jahre einen Betrieb zu führen oder aufzubauen. Wenn man von subventionierten meist ideologisch motivierten Bereichen absieht.

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