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Regierung plant laut Kogler fürs Finale Bau- und Sanierungsprogramm

Von nachrichten.at/apa, 11. Februar 2024, 09:47 Uhr
Werner Kogler Zitate
"Ich bin für taktische Fragen weniger empfänglich." - Grünen-Chef Werner Kogler kann sich für Wahlvorverlegungsplanspiele von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht erwärmen. Bild: (APA/GEORG HOCHMUTH)

WIEN. Gebäudesanierungen und gemeinnütziger Wohnbau sollen dabei im Vordergrund stehen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat in der "Presse am Sonntag" erste Inhalte aus jenem Arbeitsprogramm bestätigt, das sich die türkis-grüne Koalition für die verbleibenden Monate bis zum regulären Nationalratswahltermin im Herbst vornehmen will. Geplant sei ein Bauprogramm, um die Arbeitsplätze in der Branche zu unterstützen und gleichzeitig den ökologischen und sozialen Wohnbau voranzubringen, um nicht "eineinhalb Jahre eine große Flaute und Kündigungswellen" zu haben.

Konkret sollen laut Kogler bei dem Programm, über das schon länger spekuliert wurde, Mittel in Richtung gemeinnütziger Wohnbau "losgeeist" und Gebäudesanierungen vorangetrieben werden. Die Grundlagen seien schon gelegt, bei den ökologischen Teilen müsse aber nachgearbeitet werden. Bei den erneuerbaren Energien mit dem Heizkesseltausch gebe es schon ein gutes Programm, das müsse man aber "mit den Bundesländern noch endgültig aufgleisen".

Den vollständigen Plan wollen ÖVP und Grüne in den kommenden Wochen vorlegen, die Punktation soll dann im Anschluss auch in konkrete Ministerratsvorträge gegossen werden. Er sähe abgesehen vom Bau- und Sanierungsprogramm auch raschen Handlungsbedarf bei der Sanierung des ORF-Gesetzes, bei der Absicherung der Einkommen von Bauern und gleichzeitiger Förderung von Tierschutz und Tierwohl, wie Kogler auch gegenüber der "Kronen Zeitung" ausführte.

Sorgen, dass die Befürworter von vorgezogenen Neuwahlen in der ÖVP durch das Heraufbeschwören inhaltlicher Differenzen die Koalition noch zum Platzen bringen könnten, macht sich Kogler laut Interview nicht. "Irgendwelche finsteren Hinterzimmertaktiken interessieren mich weniger. Ich will etwas gemeinsam weiterbringen." Nach den Nationalratswahlen wäre für Kogler eine Koalition mit ÖVP und SPÖ "denkbar", sollte diese "keinen Rückschritt, sondern einen weiteren Fortschritt" erzeugen. An den Freiheitlichen übte er einmal mehr scharfe Kritik. Diese seien "blaue Putin-Brüder". "Blaue Funktionäre sind zum Teil ärger als die AfD und dauernd am Identitären-Verharmlosen - das sind geistige Brandstifter."

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13  Kommentare
13  Kommentare
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Flachmann (7.090 Kommentare)
am 11.02.2024 20:37

An seiner Stelle würde ich mich für ein Platzer`l beim Heurigen bemühen.
Ausgeträumt!

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NedDeppat (14.092 Kommentare)
am 11.02.2024 17:20

An den Freiheitlichen übte er scharfe Kritik, diese seien "Blaue Putin-Brüder"

... vielleicht darf er ja in Kiew auf der "Bandera Avenue" oder einer der anderen "Bandera Straßen" im Land, seinen Wahltriumpfzug machen am 29.09 nach den Wahlen, wenn er sich beim Thema so gut auskennt und es für ihn dann noch was zu feiern gibt.

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Snowman (94 Kommentare)
am 11.02.2024 17:07

...bla bla bla !!!

..."am abend werden die faulen fleißig" !!!

...die herrschaften schwindeln sich nur mehr über die ferien hinweg, um noch möglichst viel steuergeld einzusackeln !!!

...mir scheint, als ob bald wahlen anstehen !!!

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HumpDump (4.587 Kommentare)
am 11.02.2024 11:30

Viel zu spät, denn die meisten Projekte gehen sich dann heuer sowieso nicht mehr aus.

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jammerer (132 Kommentare)
am 11.02.2024 10:39

Kogler vizekanzler is wirtschaftlich schon ok,
Aber...
Ich will alles und das sofort...

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NedDeppat (14.092 Kommentare)
am 11.02.2024 17:31

Hng?

Was wurde von der Regierung, deren Mitglied er ist, groß gemacht, die letzten 2,5 Jahre?

CO2-Steuern und Unternehmer-/ Mittelstandbashing?

Es wurde extrem schwierig in den letzten 2, 3 Jahre einen Betrieb zu führen oder aufzubauen. Wenn man von subventionierten meist ideologisch motivierten Bereichen absieht.

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lastwagen (1.988 Kommentare)
am 11.02.2024 10:03

Jesas der Kogler macht sich auch schon wieder wichtig. Je früher Neuwahlen sind desto besser ist es für Österreich, damit die Grünlinge aus der Regierung fliegen, und es dann mit der Wirtschaft wieder aufwärts geht.

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LASimon (10.899 Kommentare)
am 11.02.2024 11:31

Ich kann keinen generellen Abwärtstrend in der Wirtschaft feststellen, sondern eine keineswegs unübliche Delle.

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rmach (14.718 Kommentare)
am 11.02.2024 12:11

Wir haben ein Struktur- und kein Konjunkturproblem mehr.
Wir bräuchten mehr Baumeister der Republik und weniger Volkswirtschaftstheoretiker.

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lastwagen (1.988 Kommentare)
am 11.02.2024 16:42

Da haben sie recht, Kogler hat für sein Wirtschaftsstudium laut Recherche im Internet 13 Jahre!! gebraucht. Die meisten schließen ein solches Studium in 4 bis 5 Jahren ab.

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rmach (14.718 Kommentare)
am 11.02.2024 18:27

Bleibt in der VW der Studienplan 15 Jahte gleich?
Das gibt es doch nicht, oder?

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.615 Kommentare)
am 11.02.2024 20:22

... und manche bleiben überhaupt ewige Studenten...

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Coolrunnings (1.986 Kommentare)
am 12.02.2024 07:07

Wenn man etwas nicht erkennen will, dann erkennt man es auch nicht....

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