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ÖVP droht mit Blockade der Mindestsicherung

Von mor, 27. Mai 2010, 20:25 Uhr
Die ÖVP drängt auf einen Beschluss
Bild: APA (Archiv/Jäger)

Die ÖVP droht nun offen mit der Blockade der Mindestsicherung, sollten bis Anfang Juni nicht auch die Details der Transparenzdatenbank beschlussreif sein. "Ich hoffe sehr, dass das passiert. Wenn nicht, sehe ich für die Mindestsicherung schwarz", sagt ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf im "Kurier". Die SPÖ bekräftigte aber bereits, dass der Beschluss im Juni wackelt.

Die ÖVP droht nun offen mit der Blockade der Mindestsicherung, sollten bis Anfang Juni nicht auch die Details der Transparenzdatenbank beschlussreif sein. "Ich hoffe sehr, dass das passiert. Wenn nicht, sehe ich für die Mindestsicherung schwarz", sagt ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf im "Kurier". Die SPÖ bekräftigte aber bereits, dass der Beschluss im Juni wackelt.

Die ÖVP hatte bei der Regierungsklausur Anfang März ihre Zustimmung zur Mindestsicherung mit der Zustimmung der SPÖ zum Transferkonto für Förderungen und Sozialleistungen verknüpft.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer räumt ein, dass es mit dem Beschluss der Mindestsicherung im Juni im Parlament ein Problem geben könnte, sollten die Details der Datenbank bis dahin nicht feststehen. Er verstehe aber nicht, wieso Kopf nun "im luftleeren Raum aufmunitioniert". Immerhin habe man noch 14 Tage Zeit für Gespräche. Das Transferkonto soll u.a. staatliche Mehrfachförderungen ans Licht bringen. Welche Zuschüsse - etwa für Bauern und Wirtschaft - als Förderung gelten sollen, ist aber noch offen.

Die Caritas ruft die Regierungsparteien jedenfalls auf, den 1. September als Starttermin für die Mindestsicherung, die eine österreichweit einheitliche Sozialhilfe bringen soll, einzuhalten. Eine Verschiebung des Termins wäre eine "Ohrfeige für alle von Armut Betroffenen und Bedrohten", sagte Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter am Donnerstag in einer Aussendung. Er erinnerte an das rasche und einmütige Handeln der Koalition bei den Bankenrettungspaketen: "Warum ist diese Einmütigkeit nicht auch bei der Bekämpfung von Armut möglich?"

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16  Kommentare
16  Kommentare
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konkel (2.667 Kommentare)
am 28.05.2010 16:26

Die Sozialhilfedatenbank ist eine Armutszeugnis unserer Verwaltung.
Anstatt Sozialleistungen zwischen den einzelnen Verwaltungseben (Bund, Land, Gemeinde) zu koordinieren, wird diese Berechnung auf Ebene Bürger herabgebrochen.
Ich meine dazu:

Pfui Teufel ÖVP !!!!

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( Kommentare)
am 28.05.2010 11:37

Caritas, Volkshilfe, Pro Mente, die sozialen Vereine, wer da nicht aller abkassiert....

e-mails wie viel die Migrantenfamilie in summe pro Monat bekommen, Transferdatenbank für Sozialhilfeempfänger...

Aber EU Transferdatenbank genügt, es redet keiner vom Agrardiesel, Kunstdüngerzuschüsse, Agrarmarktförderung, Kälberaufzuchtspenden oder wie die Dinge heißen..

es redet keioner von den Schulden der Privatwirtschaft an die Sozialversicherungen, die vielen Konkurse der so gut Wirtschaftenden, die letztlich wieder wir bezahlen, die überbordenden Schwarzarbeiten der kleinen 1 Mann AG`s,

eine unendliche Geschichte, hauptsächlich ÖVP/FPÖ- Wähler..
Geht's der Wirtscahft gut, brennt beim Arbeiter der Hut....

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Wirtschaftsrechner (748 Kommentare)
am 28.05.2010 08:53

Wie wäre es, wenn man einmal allgemein öffentlich zugänglich macht, wie viel Geld NGOs, Sozialvereine und gemeinnützige GesmbHs, also all diese "non profit"-Organisationen des organisierten Gutmenschentums aus Steuermitteln bekommen und zwar in der Form Caritas: xxx Mio. Euro, Volkshilfe xxxx Mio., ProMente xxx Mio., Exit xxx Mio., TAF xxx Mio., wobei man aber einmal tatsächlich angibt woraus überall, die sich das Geld der öffentlichen Hand holen (Förderungen, Entlohnung angeblich erbrachter Leistungen, Zuwendungen aus EU-Fonds, "Spenden", Gelder des Bundes, der Länder, der Gemeinden usw.), wenn sie schon keine Steuern bezahlen, so bedarf es eine andere Kontrolle derer Millionen bis Milliardenumsätze, ob nun für Gaunereien bei alten Menschen, Behinderten, Asylanten oder Obdachlosen sei einmal hintangestellt, es gehört einmal eindeutig die Frage beantwortet, was kosten die und wieviel jeder Einzelne dieser "Firmen". Frägt der Steuerzahler nach ist´s Amtsgeheimnis, wo sein Geld versiegt.

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cicero (6.590 Kommentare)
am 28.05.2010 07:42

Es schreien wieder einmal die Falschen nach der Mindestsicherung.
Es ist traurig, es gibt in Österreich viele Arme, diese trauen sich gar nicht um Sozialhilfe ansuchen, aus Scham ...

Dafür schreien die Schmarotzer umso lauter nach der Mindestsicherung:
Gesunde Leute, in bestem arbeitsfähigen Alter, unwillig sich weiterzubilden, unwillig Arbeit anzunehmen - wir wollen die Mindestsicherung !

Diese Minderleister gehören aus dem Sozialsystem aussortiert, sucht Euch gefälligst wie alle anderen eine Arbeit.

Mindestsicherung ist jenen zu gewähren, die unverschuldet in Not geraten sind (Krankheit, ...).

Allenfalls können wir Mindestsicherung noch für Politiker andenken.
Genügt doch vollkommen für die erbrachte Minderleistung ?

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fridolino (614 Kommentare)
am 28.05.2010 07:55

uns Sozialschmarotzer.

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am 28.05.2010 10:00

Was sind Parasiten und ...
Jene, die jeden 1. im Monat bei der Würstelbude sitzen und ein Bier um das andere hinunterlassen. Oder Arbeitslose über 50 die sich vor lauter Scham in der eigenen Bude verkriechen. Aber auch Steuerberater die bei Arbeiten an ihrem Haus den Malermeister auffordern, einen anderen Betrag auf die Rechnung zu schreiben. Oder Politiker, die Geld verzocken und dafür niemals zur Verantwortung gezogen werden. Das ist Österreich.

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am 28.05.2010 07:20

Offensichtlich ist zu den von uns gewählten Politik-Kasperln noch nicht durchgedrungen, dass es in Österreich Armut gibt. Aber das kann sich die christliche ÖVP noch weniger vorstellen als die SPÖ. Jeder Tag mehr Blockade verschlimmert das Problem der Betroffenen. Angespuckt gehört ihre alle. Pröll, Faymann, Kopf und Co. hebt eure warmen Ärsche und mischt euch einmal mit einer Jeans und einem 3-Euro-Leiberl unters Volk, damit ihr endlich Ahnung vom wirklichen Leben bekommt.

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cicero (6.590 Kommentare)
am 28.05.2010 06:41

Kommt die Transparenzdatenbank auch für rote Magistratsbeamte der Stadt Linz und für schwarze Landesbeamte des Landes OÖ ?

Hoffentlich !
Damit wir endlich Übersicht über den Privilegiendschungel bekommen.

Nebenher könnten wir ja noch Migranten-Sozialleistungen in OÖ erfassen, jener, die nicht in OÖ wohnen !
(Überweisungen ins Ausland sind ja so einfach).

Falls rote und schwarze Partei-Holzköpfe sich nicht einigen können:
Mit Partei-Hick-Hack kann man die Holzköpfe zu Kleinholz machen.

Und einen Kompromiß finden:
Mindestsicherung für unsere Politiker !

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 28.05.2010 06:36

Stadt Linz, wie zuletzt der F-Stadtrat W., weiterhin aus nichtigsten Gründen die Parkplätze raubt, etwa für unsinnigste Architektenfeste, wird irgendwann ein Tropfen das Faß zum Überlaufen bringen, und wir machen die Bude zu, geben die Gewerbescheine zurück und pilgern aufs Wohlfahrtsamt, natürlich erst, nach dem wir die in Jahrzehnten aufgebauten Reserven versoffen haben - sonst gibt's ja nix Bares.

Und wenn es dann noch keine Mindestsicherung gibt, dürfen wenigsten die wirklich Schuldigen blechen: Die bewohnerfeindlichen Parkplatzvernichter vom Magistrat.

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stoeffoe (10.776 Kommentare)
am 28.05.2010 09:04

Ja, es is wirklich a Wahnsinn!

Und das, wo dir erst vor kurzem durch den Marathon ein Teil der Autobahn geraubt wurde.
An dem du doch einen Anteil besitzt durch den Vignettenkauf.

Jetzt kommt zu diesen 0,00027 Cent der horrende Betrag von 0,15 Euro dazu.

Du solltest das Geld einklagen ...

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Internerdhoernchen (4.967 Kommentare)
am 28.05.2010 12:41

bereit gelesen. Du tümpelst gerne unzusammenhängend in der Geschichte herum?

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mue4tla (95 Kommentare)
am 28.05.2010 06:18

so sehnlichst herbeigewünschte Transparenzdatenbank auch die Parteispenden?

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am 27.05.2010 22:57

schwerverwundeter kriegsveteran ... und bestimmt nicht gerne im alter von 17 jahren in den sinnlosen weltkrieg gezogen ... sein leben lang gearbeitet ... und mit 66 jahren elendig zugrunde gegangen ...

erlebt, was sich heut politiker erlauben ...

er hätte - als "gelernter innviertler" - den herrschaften links und rechts eine watsch`n mitgegeben, damit sie wieder zur besinnung kommen.

eine schande, was sich in diesm land abspielt:

... in nicht mehr nachvollziehbaren aktionen werden banken und spekulanten "gerettet" ...

ABER AUF DEM RÜCKEN DER SCHWÄCHSTEN DER GESELLSCHAFT WIRD HERUMGESTRITTEN

ich kann nur eines sagen - und das hat mit parteipolitik null zu tun - schämt euch und ...

schleicht`s euch !

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am 27.05.2010 23:25

Das Individium "Mensch" zählt nicht in den politischen Kasten, nur die treue Gefolgschaft, ohne jegliche Werte, ohne Bezug zu Menschen.

Ein Landeshauptmann Pühringer, ehemals Religionslehrer und so der christlichen Kaste verpflichtet, schaut jahrelang zu, dass in OÖ. Automatencasinos betrieben werden, die eigentlich verboten waren und immer noch sind.
Man könne dieses Gesetz nicht exekutieren, so seine Ausrede, aber dass einflußreiche ÖVPaffine Kreise damit ein schönes Leben haben, verschweigt er gefliessentlich.

Pühringer waren die Schuhe Ratzenböcks, der ebenfalls nichts weiter gebracht hat, immer zu groß ...... aber er hat nicht die Grösse abzudanken und einzusehen, dass er nichts als ein bestbezahlter Versager ist.

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am 27.05.2010 22:11

...können nur drohen - von arbeit in der regierung halten sie augenscheinlich nicht viel - diese polit-geisterbahnfahrer!!

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( Kommentare)
am 27.05.2010 22:22

Es wird natürlich auch einige Wähler treffen, die -- um den Sozis eines auszuwischen - die ÖVP gewählt haben und jetzt gehen ihnen vielleicht die Augen auf, dass ÖVP + SOZIAL nicht zusammenpassen.

Aber um der Wahrheit die Ehre zu geben, das Transparenzkonto gehört auch für die Normalbürger eingeführt, denn Sozialmißbrauch ist offenbar schon ein Kavaliersdelikt, speziell von Figuren mit Migrationshintergrund wird der exzessiv in Anspruch genommen.

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