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Innenpolitik

ÖBAG: FPÖ fordert auch Abberufung von Kern

Von nachrichten.at/apa   19. Juni 2020 13:56 Uhr

IBIZA-U-AUSSCHUSS: PRESSESTATEMENT NACH TREFFEN DER FRAKTIONSF†HRER - GRAF
Martin Graf (FPÖ) sieht ein "blamables Schauspiel" welches es zu beenden gelte.

WIEN. Die Opposition schießt sich immer mehr auf die ÖBAG-Spitze ein. Die Freiheitlichen forderten am Freitag aber auch die Abberufung von ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern.

SPÖ, FPÖ und NEOS fordern bereits einhellig die Abberufung von Alleinvorstand Thomas Schmid etwa wegen Ermittlungen aufgrund von Drogenvorwürfen - es gilt die Unschuldsvermutung.

Wenn Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) daran gelegen sei, "den ramponierten Ruf der ÖBAG wiederherzustellen, dann muss er sich nicht nur von Thomas Schmid als Alleinvorstand trennen, sondern auch vom Aufsichtsratsvorsitzenden Helmut Kern", meint Martin Graf von der FPÖ. Er argumentiert unter Verweis auf frühere Tätigkeiten Kerns, dass seine Entsendung bereits ein Fehler gewesen sei und vermutet eine Unvereinbarkeit. Schon am Donnerstag hatte der NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn ebenso die Rolle Kerns rund um das Festhalten an Schmid trotz der Ermittlungen gegen diesen kritisiert.

Graf: "Blamables Schauspiel"

"Kern war bis zu seiner Bestellung (zum ÖBAG-Aufsichtsratschef, Anm.) im Aufsichtsrat von bwin und davor im Board von dessen Mutterkonzern GVC", argumentiert Graf. "Beide bieten in Österreich auch Online-Gaming an, was gesetzlich der Casinos-Tochter Win2Day vorbehalten ist. Kern ist also jemand, der aus dem Lager der eigentlich illegalen Konkurrenten der Casinos kommt und jetzt für die Verwaltung der staatlichen Casinos-Anteile verantwortlich ist." Das "blamable Schauspiel" gehöre "durch eine personelle Neuaufstellung an der Spitze von Vorstand und Aufsichtsrat der ÖBAG" beendet, forderte Graf.

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