Hitzige Diskussionen bei ORF-Elefantenrunde
SANKT PÖLTEN. Die ORF-Elefantenrunde mit den Spitzenkandidaten für die niederösterreichische Landtagswahl ist am Donnerstagabend teils hitzig geführt worden.
Angriffig wurde die Live-Debatte der fünf landesweit antretenden Parteien im Landhausschiff in St. Pölten bei Vorwürfen um Einflussnahme der ÖVP auf den ORF NÖ sowie bei Teuerung und Asyl. Auch mögliche Partner für die künftige Zusammenarbeit und Klima waren Thema. Vor dem Landhausschiff wurde lautstark für Klimaschutz protestiert.
ÖVP-Spitzenkandidatin und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner warnte bei der von ORF-NÖ-Chefredakteur Benedikt Fuchs und ORF-Radio-Politik-Journalistin Julia Schmuck moderierten Debatte erneut vor "Blau-Rot" statt "Blau-Gelb". Der SPÖ-Listenerste LHStv. Franz Schnabl sprach sich für inhaltliche Zusammenarbeit bei Themen aus und erklärte: "Ich würde Udo Landbauer, wenn er die Menschenrechte infrage stellt, nicht zum Landeshauptmann wählen." Der blaue Spitzenkandidat Landbauer kündigte erneut an, dass die Freiheitlichen nicht für Mikl-Leitner als Landeshauptfrau stimmen werden. Er sei bereit, mit jeder Partei zu sprechen, mit der FPÖ-Forderungen umgesetzt werden können, so der Landespartei- und -klubobmann. Listenerste Helga Krismer verwies darauf, dass die Grünen Mikl-Leitner 2018 als einzige Partei nicht zur Landeshauptfrau gewählt haben. Für NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini steht fest, dass Mikl-Leitner an der Landesspitze bleibt. Die Frage sei aber, wie es mit dem Land weitergehe.
Scharf im Ton, wenn es um den ORF ging
Scharf im Ton wurde es in der letzten Elefantenrunde drei Tage vor der Wahl in der Diskussion rund um Vorwürfe gegen ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler, der sich in seiner Zeit als Chefredakteur laut internen Chats und E-Mails aus dem Landesstudio immer wieder für TV-Präsenz von Mikl-Leitner eingesetzt und eine Art Message Control zugunsten der Volkspartei betrieben haben soll. "Ich nehme keinen Einfluss auf Berichterstattung. Weder beim ORF noch sonst wo", hielt die Landeshauptfrau fest und bezeichnete die Causa erneut als "interne Angelegenheit des ORF". Auch rund um die NS-Liederbuchaffäre, die der FPÖ 2018 Stimmen kostete, wies sie den Vorwurf der Einflussnahme auf Berichterstattung zurück. Ziegler hat die Anschuldigungen bestritten.
Die Landeshauptfrau bezeichnete Schnabls Aussagen, wonach Ziegler jeden Montag in ihrem Büro zu Besuch gewesen sei, als "Lüge": "Ich werde mir auch rechtliche Schritte vorbehalten." Wer mehr Verantwortung habe und mehr arbeite, komme auch häufiger in der Berichterstattung vor, sah Mikl-Leitner eine "scheinheilige Debatte". Die ÖVP-Landesparteichefin bezeichnete es als "sehr sonderbar", dass die Vorwürfe rund um den ORF NÖ im Landtagswahlkampf öffentlich wurden. Landbauer warf der Volkspartei vor, den ORF zum "ÖVP-Propagandamedium" gemacht zu haben, und ortete "permanente ÖVP-Intervention", aber das "kennt man von landeseigenen Gesellschaften genauso". Alle Listenersten sprachen sich - per Taferl - gegen ein Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren aus.
Strompreisrabatt sei "Geldverschwendung"
Thematisiert wurde eine Umfrage von SORA und ISA im Auftrag des ORF NÖ. Auf die Frage nach bis zu drei Themen, die persönlich bei der Wahlentscheidung am wichtigsten sind, nannten 43 Prozent Teuerung und Inflation, 33 Prozent Umwelt, Klima und saubere Energie sowie 25 Prozent Asyl und Zuwanderung. Mikl-Leitner verwies u.a. auf den blau-gelben Strompreisrabatt. Dieser ist für Collini "Geldverschwendung". Schnabl bezeichnete das Handeln der ÖVP als "zu wenig, zu spät, zu zögerlich", Krismer sah die Unterstützung als notwendig an. Laut Landbauer gilt es, die Ursachen - etwa die Sanktionen gegen Russland - zu bekämpfen. "Klimahysterie" verteuere die Energie noch mehr, meinte er.
Vor dem Landhaus wurde beim Klima-Protestcamp von Fridays for Future (FFF) mit Transparenten demonstriert. Für Tempo 100 auf Autobahnen sprach sich nur Krismer aus, die Landbauer als "Klimaleugner" bezeichnete. Friedlicher Klimaprotest sei in Ordnung, "aber ich will nicht zurück in die Steinzeit", so der Freiheitliche. Collini entgegnete, die Klimawende sei ein "Weg in die Zukunft". Der Freiheitliche stimmte in der Diskussion - via Taferl - als einziger gegen ein Klimaschutzgesetz.
Konträre Ansichten gab es auch beim Thema Asyl
Konträre Ansichten gab es auch beim Thema Asyl. Landbauer betonte, sein Parteikollege Landesrat Gottfried Waldhäusl habe "alles herausgeholt, was irgendwie möglich war". "Wir müssen die Magnetwirkung abstellen und die Sozialleistungen auf Null stellen", erklärte er. Schnabl möchte "weder die Menschenrechte in Frage stellen noch einen Zaun um Niederösterreich errichten". Niederösterreich verhalte sich unsolidarisch gegenüber anderen Bundesländern, weil die Quote nicht erfüllt werde. Es gelte, "die Menschen, die bei uns sind, gut zu verteilen. Dazu haben wir uns in Europa bekannt", betonte Krismer. Collini forderte erneut eine europäische Gesamtlösung. Mikl-Leitner sagte, Asyl sei kein Thema im Landtagswahlkampf: "Wir haben hier keinen Hebel." Sie warf Landbauer "reinen Populismus" vor, er blende die Wähler.
In der SORA/ISA-Umfrage gaben 74 Prozent an, sicher an der Wahl teilnehmen zu wollen, 15 Prozent eher schon, sechs Prozent eher nicht und drei Prozent sicher nicht. Der Rest machte keine Angabe oder wusste es noch nicht. Die Politik der Bundesregierung ist bei der Entscheidung bei der Landtagswahl für 23 Prozent der Befragten sehr wichtig und für 35 Prozent ziemlich wichtig, für 24 Prozent hingegen wenig wichtig und für 13 Prozent gar nicht wichtig. 856 Personen wurden von 10. bis 17. Jänner telefonisch und online befragt. Die Schwankungsbreite beträgt 3,3 Prozentpunkte.
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Die Leute laufen den korrupten Schwarzen davon und direkt den korrupten Braunen in die Arme.
Noch irgendwelche Fragen zum Zustand dieses Landes? Adolf hätte seine Freude an diesem Österreich.
Hat Herr Ziegler die "Elefantenrunde" moderiert?
....nach dieser Elefantenrunde ist mir klar, dass ich" Blau" und "Schwarz" niemals wählen werde!
Das wusste ich vorher schon.
wenn schon dann auch Elefantinnenrunde🤣
und wenn ich sehe daß die Damen bei jedem Auftritt neu gekleidet sind frag ich mich, was uns der Beitrag über den krankhaften „Fetzenkauf“ sagen wollte 😋
Warum will Landbauer nicht in die Steinzeit zurück? Als Ewiggestriger müsste er sich dort mit seiner Ewiggestrigenpartei pudelwohl fühlen.
Da ist er mit seiner Weltanschauung doch längst.
Landbauer muss als 50% Iraner aufpassen, dass er sich mit seinen abstoßenden Brachialreden gegen Ausländer/Migranten/Asylsuchende nicht selbst aus Ö hinausredet. Ein Hinweis auf dieses Risiko aus seiner FPÖ fehlt bislang offenbar.
Der Pseudo-Autochthone mit dem Liederbüchl muss sich wohl in jeder Sekunde seines Politikerlebens als noch brauner, noch rückschrittlicher, noch anti-demokratischer, noch putin-unterwürfiger, noch verschwörungsgläubiger als der Rest seiner Gesinnungsgemeinschaft präsentieren, um in dieser eine Existenzberechtigung zu haben.
Welche Partei stellt denn so einen schwarzen Wirtschaftsflüchtling auf? Da muss man sich in der Nacht ja fürchten.
Was mich richtig nachdenklich macht, sind die Prognosen für ÖVP und FPÖ.
Mit diesen Spitzenkanidaten Mikl-Leitner und Landbauer.
40, 42 bzw. 28 Prozent?
Ernsthaft, was ist mit diesen Menschen los?
Soviele mutmaßliche Kriminelle oder Anhänger einer 90 Jahre alten Politik?
Sie nehmen nach dem türkisen Umfrageskandal unter Kurz diese manipulativen Umfrageergebnisse immer noch ernst?
Meine Glaskugel sagt, dass die Grünen und Neos stark gewinnen werden, ÖVP u. SPÖ verlieren, FPÖ leicht dazugewinnen. Hauptgewinner wird aber die Gruppe der Nichtwähler sein.
Warum muss ich als Oberösterreicherin diese sehr unappetitliche Diskussion zur besten Sendezeit ansehen? Gibt es kein Regionalfernsehen mehr? Diese aufgeblasenen PolitikerInnen meinen wohl, sie sind der Nabel der Welt, dabei haben sie keine Ahnung, welche Probleme für den "kleinen Mann" durch ihre verfehlte Politik entstanden sind. Die Bundesregierung ist deshalb so wenig effektiv, weil der Großteil aus Niederösterreich, dem Land der besonderen Postenbestellung, kommt. Die Landeshauptfrau kann ja nicht einmal zu ihrer natürlichen Haarfarbe stehen. Wie hat wohl das Fendrich kommentiert?
Wer hat Sie denn am Fernsehsofa festgeklebt und Ihnen die Fernbedienung weggenommen?
Wieso muss? Die Zeiten, wo man nur ORF1 und ORF2 hatte, sind einige Wochen vorbei.
Man muss sich nur das Foto anschauen, ein wenig Informationen über diese Personen zusammen tragen um zu wissen dass keiner dieser Provinzpolitiker wählbar ist!
NODEMO ziehens zu Ihrem Idol nach Russland! Dort ist alles so, wie Sie es sich wünschen und Propagandatrolle kann auch Putin gut brauchen.
Nur die soziale Hängematte müssens mitnehmen. Die gibts bei Putin nicht.
Noch etwas: Die FPÖ propagiert den Quatsch zu den Russlandsanktionen gebetsmühlenartig seit ca. 2015 als solche wegen der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim durch Russland verhängt wurden. Hörens endlich auf damit. Der Wahrheitsgehlt dieses FPÖ-Gesudere geht immer noch gegen null!
Der Posterbeitrag am Kriegsdienst an der medialen Kriegsfront, ist ein voller Erfolg, aber leider zeigen die Vorschläge und Reaktionen keinen Notausgang für den Frieden.
Der Chef der FPÖ, jener Partei, die sich offen auf die Seite des Aggressors Putin schlägt und seit ca. 2015 die russische Propaganda zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland unterstützt - sogar mit entsprechenden Entschließungsanträgen im Parlament (z.B. Dez. 2015)- pocht auf Neutralität?
Die FPÖ, welche am 19. Dez. 2016 mit der Putin Partei einen Kooperationsvertrag abgeschlossen hat der formal wegen einer Fristversäumnis noch bis 2026 gelten dürfte-pocht auf Neutralität?
Gehts noch absurder?
NODEMO erinnern Sie sich?
Quelle: Parlamentskorrespondenz Nr. 227 vom 16.04.1998:
FPÖ FORDERT IN DRINGLICHEM ANTRAG RASCHEN NATO-BEITRITT ÖSTERREICHS
...„Für den Redner (Anmerkung: Abgeordneter SCHEIBNER (FPÖ)) ist die Option klar: Die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik liegt in der Nato als einziger funktionierender Organisation, die Sicherheitsgarantien geben kann. Es gehe nicht darum, einem Militärpakt beizutreten, sondern vielmehr darum, politische Werte im Sinne von Demokratie und defensiver Verteidigungspolitik umzusetzen, meint er. Zur Neutralität bemerkt Scheibner, diese werde heute von niemandem mehr ernst genommen und könne Österreich keinerlei Schutz geben. Er fordert deshalb im dringlichen Antrag die umgehende Aufnahme von Verhandlungen über einen Nato-Beitritt zum frühestmöglichen Zeitpunkt.“
Also Ihr FPÖler hört auf auf der Neutralität herumzureiten und sagts dies auch Eurem Vergissmeinnicht Kickl. DIE FPÖ HAT BEREITS 1998 AUF DIE NEUTRALITÄT GEPFIFFEN!
Liebe NÖ Innen
Die ÖVP gehört in die Schranken gewiesen
Die GrünnInnen gehören aber demokratisch verjagt also. Abwählen
Bitte!!!!
Warum nur habt ihr solche Angst vor den Grünen?
Weil sie unser schönes Land zerstören.
Ja eh. Unbedingt.
Das ist doch die einzige Partei, die sich garantiert keine Wähler abspenstig macht.
euch
Das machen die Braunen unter Kickl schon und beanspruchen das Monopol dafür...
Der ist wirklich gut! Und ich dachte, unser schönes Land wird zersiedelt und zubetoniert: Machen das auch die Grünen?
..weil dort eine S. Maurer und Gewessler angesiedelt sind!
Ihre Krankheit heisst Misogynie.
....da irren Sie, normale Frauen mag ich sehr gerne!
Ihre Krankheit heisst praeiudicata!
Ich frage mich, was in jemandem vorgeht, der einen wie Landbauer wählt. So wie sich bei dem seine Geisteshaltung bereits in die Gesichtszüge eingeprägt hat, sollte man meinen, jeder würde schreiend davon laufen.
Der bringt nicht einmal mehr durch ein Lächeln ein freundliches, sympathisches Gesicht zustande.
Ich frage mich was in einer Person vorgeht die sogar beim Fotografieren einer kpl. Runde nicht die Hände und die Pappn halten kann.
Ich fand es cool in der Presse zu lesen, dass eine (bald ehemalige) FP-Mandatarin Ina Aigner offen wirbt, lieber Mickl-Leitner statt den "machtgeilen und arroganten" Landbauer zu wählen...
Her mit dem Geld, her mit der Marie.
3 statt 10 Ballkleider.
wie viele Farben bzw. Farbtöne will diese Partei eigentlich noch für sich in Anspruch nehmen? - schwarz, türkis, gelb?
Lachhaft ist, wenn wer Gelb-Blau will und vor Gelb-Rot warnt. Geht's noch?
Diese Partei soll endlich in ihren eigenen Reihen aufräumen, der Dreck quillt doch schon an allen Ecken und Enden raus. Und wir Steuerzahler sind die Leidtragenden.
Vorhersage von mir - die Hanni hat wieder genug Sand in die Augen der Leute gestreut, die kriegt über 40 %.
In NÖ möchte ich nicht begraben sein. Ist politisch schon im ziemlich schwarzen OÖ oft ungut genug.
Nach Ablehnung des Fairness-Abkommens agieren SPÖ und FPÖ weit unter der Gürtellinie NÖ-Wahlkampf.
Die Versuche die Landeshauptfrau mit Schmutzkübeln zu diskreditieren werden zum Bumerang für Rot-Blau, denn die Menschen in NÖ haben genug von diesem schmutzigen Politikstil.
Schmutzige Politik hat einen Namen: ÖVP
Die Türkise Parteipropaganda wird immer lächerlicher
Das Rennen puncto Lächerlichkeit der Propaganda zwischen Türkis und Braun wird immer enger...
Du weißt aber schon dass die Mikl der ÖVP angehört? Nur zur Erinnerung - das ist die Partei mit den mafiösen Strukturen!
richtig
.....Mikl Leitner hat sich selbst unzählige Male in Mißkredit gebracht!
Övp