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Innenpolitik

Auch aus der VP Niederösterreich erhielt Karmasin Aufträge

Von OÖN   17. Mai 2022 00:04 Uhr

NÖ: Karmasins Aufträge
Ex-Ministerin Sophie Karmasin

SANKT PÖLTEN. VP-Landesräte kauften Studien um 338.000 Euro

Die ehemalige VP-Ministerin Sophie Karmasin hat in Niederösterreich mit ihrem Meinungsforschungsinstitut öffentliche Aufträge für Studien im Wert von 338.000 Euro erhalten. Das gaben die VP-Mitglieder der Landesregierung in ihrer Beantwortung einer SP-Anfrage bekannt. Diese fordert nun "lückenlose Aufklärung" über Sinn und Zweck dieser über die vergangenen fünf Jahre vergebenen Aufträge.

Gegen Karmasin und deren ehemalige Mitarbeiterin Sabine Beinschab ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der VP-Inseratenaffäre. Es geht um den Verdacht, dass Beinschab auf Vermittlung von Karmasin und Thomas Schmid (Ex-Generalsekretär im Finanzressort) zum Nutzen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP) fingierte Umfragen erstellt haben soll, bezahlt vom Finanzministerium.

Die WKStA wirft Karmasin auch vor, nach ihrer Zeit als Familienministerin beim Lukrieren von Studienaufträgen aus Ministerien Gesetzesbrüche begangen zu haben. Es geht um Untreue, Bestechlichkeit, Geldwäsche, schweren Betrug und Vergehen gegen Wettbewerbsregeln. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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