"Nieder mit der FPÖ": Schülerproteste nach Eklat um Waldhäusl

Die SPÖ-nahe Aktion kritischer Schüler_innen Wien (AKS) und die Sozialistische Jugend Wien (SJ) haben am Montag mit einer Fotoaktion vor der FPÖ-Zentrale in der Nähe des Wiener Rathauses gegen die Asylpolitik-Aussage des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl protestiert. Rund 30 Mitglieder postierten sich vor der FPÖ-Zentrale und hielten Schilder in die Höhe, auf denen Parolen wie "Nieder mit der FPÖ" und "Kein Platz für Rassismus" zu lesen waren.

"Wir wollten die Aussage von Gottfried Waldhäusl nicht unbeantwortet lassen", sagte SJ-Wien-Vorsitzende Rihab Toumi. Es sei wichtig, dass sich viele dagegen zu Wort gemeldet hätten, man habe aber auch ein aktionistisches Zeichen setzen wollen. Menschen mit Migrationshintergrund seien eine Bereicherung für die ganze Gesellschaft, betonte Toumi - "während die FPÖ definitiv keine Bereicherung ist", so die Vorsitzende.

"Dann wäre Wien noch Wien"

Anlass für die Kritik an Waldhäusl sind Aussagen, die er vergangene Woche in der Puls 4-Sendung "Pro und Contra" getätigt hat. Eine Schülerin eines Gymnasiums in Wien-Favoriten hatte auf den Migrationshintergrund von sich und Personen aus ihrer Klasse verwiesen und betont, dass sie nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Die Antwort des Freiheitlichen: "Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien."

Der Elternverein des Gymnasiums veröffentlichte laut "Standard" und "Heute" ein Statement, in dem er Waldhäusls Aussage als "untragbar" bezeichnet und unter anderem darauf hinweist, dass dieser "sich sein Erwerbsleben lang üppigst auch von den Steuern der Eltern dieser Kinder bezahlen" lasse, und "jene Kinder, die er eben erst brüskiert hat, ihm auch noch seine Pension mitfinanzieren".

Parteiübergreifende Kundgebung

Für Montagabend wurde eine parteiübergreifende Kundgebung am Reumannplatz in Wien-Favoriten angekündigt. Die Bezirksorganisationen von Grünen, SPÖ, NEOS, SÖZ, Bierpartei, KPÖ und Links veranstalten um 19 Uhr eine "Solidaritätskundgebung für Vielfalt und Zusammenhalt" unter dem Motto "Wien sind wir alle". Geplant sind Redebeiträge von Daniel Landau, Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger, Kid Pex von der NGO "SOS Balkanroute", SPÖ-Nationalratsabgeordneter Petra Bayr und dem Grünen Wiener Gemeinderat Niki Kunrath. Die ÖVP wollte nicht als Mitveranstalter einer Kundgebung mit "extrem linken Gruppierungen wie Links oder KPÖ" auftreten, sagte ein Sprecher der ÖVP Wien auf APA-Anfrage. Man werde aber "personell dabei" sein und zeige sich solidarisch mit den Schülerinnen und Schülern, die von Waldhäusl beschimpft worden seien.

Haimbuchner auf Distanz

In der FPÖ sorgte Waldhäusls Aussage für geteilte Reaktionen. Während etwa Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek, der Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger und der oberösterreichische Landeschef Manfred Haimbuchner am Wochenende auf Distanz gingen, stellte sich Niederösterreichs Landesparteichef Udo Landbauer hinter den Landesrat. Es sei eine "scheinheilige Diskussion, die da geführt wird", sagte Landbauer im Interview mit der "Kronen Zeitung" (Sonntagsausgabe). Er verstehe, "was er sagen wollte". Auf die Frage, ob Waldhäusl Landesrat bleibt, antwortete Landbauer, dass Personalentscheidungen zum gegebenen Zeitpunkt bekannt gegeben werden, aber "die linke Jagdgesellschaft sollte sich nicht zu viele Hoffnungen machen, dass sie ihr Ziel erreicht". FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete die Debatte laut "Kronen Zeitung" als "aufgeregtes Herumgegackere".