Neos-Chefin Meinl-Reisinger will Bürgermeister entmachten
WIEN. Weil Österreich "Weltmeister" bei der Bodenversiegelung sei und Regenwasser deshalb nicht versickern kann, will NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Bürgermeister bei der Raumordnung entmachten.
"Ich glaube, dass der Weg falsch ist, dass das jede Gemeinde machen darf", meinte sie im ORF-"Sommergespräch" Montagabend. Stattdessen forderte sie ein Bundesrahmengesetz.
Dass der Weltklimarat IPCC zuletzt mit dem ersten Teil des sechsten Sachstandsberichts erneut vor den verheerenden Auswirkungen eines ungebremsten Klimawandels gewarnt hat, begrüßte Meinl-Reisinger. Sie sei sehr froh, dass hier aufgerüttelt werde, denn hierzulande führe man eine "unsägliche ideologische Diskussion", ausgelöst vom "Steinzeit"-Sager von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Es gehe vor allem im Verkehr darum, Kostenwahrheit herzustellen und "Umweltverschmutzung einen Preis zu geben". Das beinhalte auch das Ende des Dieselprivilegs. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen findet die NEOS-Chefin nicht notwendig, stattdessen müsse man der Bevölkerung bessere Angebote machen, etwa auf die Bahn umzusteigen. Die Wiener NEOS können sich laut Meinl-Reisinger eine Citymaut vorstellen, über die Evaluierung des umstrittenen Lobautunnels zeigte sie sich froh.
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Ach wie süß: Die geborene Innenstadtwienerin, welche dort seit 43 Jahren wohnt, will Bürgermeister entmachten und die Entscheidungen auf Landesebene heben.
Eh klar, selber hat sie noch niemals Entscheidugnsverantwortung haben müssen - aber Hauptsache sie fordert etwas für Restösterreich - denn in ihrem lieben Wien sind BGM und Landesebene halt in Personalunion.
Ich fürchte mich echt vor dem Tag, wo dieses Mentscherl tatsächlich in Regierungsverantwortung käme.
Und die Landtage samt Landeshauptleute gehören auch entmachtet! Nur traut sich das keiner.
"Entmachtet" in welcher Beziehung? Du kannst das sicherlich sachlich konkretisieren.
Offensichtlich hat die Redaktion das Interview nicht gesehen, sonst wäre eine solche Schlagzeile nicht möglich.
Frau Meinl-Reisinger hat von Gemeinden gesprochen, nicht von Bürgermeistern.
In jedem Bundesland liegt die Zuständigkeit für Raumordnung beim Gemeinderat, nicht beim Bürgermeister.
Bei soviel Unsinn kann ich gleich oe24 lesen, da erwartet man zumindest nicht mehr Kompetenz.
ich glaube du hast keine Ahnung wie es in einer Gemeinde läuft
der Bürgermeister sagt und die Gemeinderäte beschließen dann das.
und die Raumordnung tut das was die Gemeinde will!!
sie können höchstens eine Stellungnahme abgeben.
EUdSSR.
Die NEOs-Sozialisten streben ein "Vereintes Europa" an.
Die Antwort muss klarerweise lauten: NEIN-NEIN-NEIN !!
Ja, eh - die NEOS für Sozialisten halten und ein gespaltenes Europa der Nationalstaaten befürworten - man sieht, welches Pensi-Klientel die ÖVP da hat.....
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Neos-Chefin Meinl-Reisinger will Bürgermeister entmachten
Wahrheit
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Bürgermeister bei der Raumordnung entmachten.
Habe ich ein Abo bei der Heute oder Ö24, was ist los mit euch?
@Llort.
Die Raumordnung ist Ländersache.
Der Bund regelt gemeinsame Kompromisse --
den gemeinsamen Mindeststandard der Länder ...
Bitte Bericht lesen.
Danke!
Nicht in der Lage, den Artikel sinnerfassend zu lesen?
"Die wichtigsten Instrumente der örtlichen Raumordnung sind das örtliche Entwicklungskonzept mit dem Entwicklungsplan, der Flächenwidmungsplan und der Bebauungsplan."
Und jetzt die schwere Frage: Wer beschließt die?
Das mit der Raumordnung ist diskutabel, ausser bei Statutarstädten, da würde ich es grundsätzlich für falsch halten. Aber davon abgesehen sind die Reisinger und die Krisper Personen ,die ich überhaupt nicht mag und die mir unsympathisch sind. Wozu noch kommt, dass die Reisinger vorher bei der ÖVP war und mir Wechsler der Parteizugehörigkeit.soweit sie ursprünglich bei einer anderen Partei Karriere gemacht haben. sowieso suspekt sind. Über die Motive solcher WechslerInnen kann man öfters gewisse Vermutungen haben, die nicht immer schmeichelhaft sein müssen.
Und mir sind Menschen suspekt, die seit der Geburt, als sie ihre Eltern bei der JVP angemeldet haben, bei der gleichen Partei sind. Wenn die Övp nicht hält was sie verspricht, müssen intelligente, nicht nur auf ihren Vorteil bedachte Menschen eben eine bessere nichtsozialistiche Partei gründen.
Bei der R. liegen die Verhältnisse aber schon anders. Die ist doch für die ÖVP im Nationalrat gesessen, hat dort also Karriere gemacht. Da dürfte es ihr schon noch getaugt haben.
DIESELPRIVILEG.
1 Liter Benzin verbrennt zu 2,33 Kilogramm CO2
1 Liter Diesel verbrennt zu 2,64 Kilogramm CO2
Allerdings braucht ein Diesel deutlich weniger als
ein Benziner: ca. 5 : 7 Liter/100km.
>> Diesel: 13,2 kg CO2 pro 100 km
>> Benziner: 16,3 kg CO2 pro 100 km
Laut Umweltbundesamt sind es hingegen:
Diesel: 168 g CO2 pro km
Benziner: 157 g CO2 pro km
>> Dieser Widerspruch muss aufgelöst werden !!
Da geht es nur mehr um höhere Steuern, egal ob das Sinn macht oder logisch ist!
Politik eben!
Rechnet man die Angabe des Umweltbundesamtes
zurück -- ergeben sich folgende Verbrauchswerte:
Diesel: 16800 g/100km : 2,64 = 6,36 l pro 100 km
Benziner: 15700 g/100km : 2,33 = 6,74 l pro 100 km
>> Dieses Verhältnis der Verbrauchswerte ist unrealistisch !!
Wie viel LKW etc. fahren wohl mit Benzin?
Das ist das gleiche, wie damals bei der EU Wahl, wie die Spitzenkandidatin das Wasser privatisieren und ins Ausland verkaufen lassen wollte!
Das war Schwachsinn und die Bürgermeister zu entmachten ist auch Schwachsinn!
Die meisten Bürgermeister machen einen sehr guten Job, da sie den Menschen ja jeden Tag Rede und Antwort stehen müssen!
Besonders in kleineren Gemeinden!
Das fehlt bei vielen Politikern im Land und Bund!
Wenn die etwas sagen, stimmt es meistens nicht oder sie sagen nichts !
Da es aber dazu Änderungen im BV-G bedarf, ist klar, dass es dazu realpolitisch nie kommen wird...
Kann die OÖN bitte aufhören zu hussen?
So wird Step by Step der Föderalismus abgebaut. Ob ein Zentralismus ohne Gewaltenteilung besser wäre, bezweifle ich.
Was Du so bezweifelt ist VT-Legion...
Ganz richtig: Um die reine Lokalpolitik von (persönlichen) Beziehungen zu entlasten, wäre es - bspw. nach bayrischem Muster - die Raumordnung (Flächenwidmungsplan, örtliches Entwicklungskonzept, etc.) in die Hände höherrangiger, "geclusteter" Einheiten ("regionale Planungsverbunde") zu geben.
joo die Raumordnung hat nur Korruption und Amtsmissbrauch mit sich gebracht!!