Kurz' Rechtsanwalt wird von der ÖVP bezahlt
WIEN. Die ÖVP bezahlt den Rechtsanwalt von Ex-Parteichef Sebastian Kurz in den laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Dies bestätigte Generalsekretär Christian Stocker Montag in der "ZiB2". Außerdem wies er den Vorhalt zurück, die ÖVP verhindere die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts - stellte unter Hinweis auf noch zu klärende Fragen aber auch keinen baldigen Beschluss in Aussicht.
Stocker versicherte, die ÖVP stehe dazu, dass Mandatskauf strafbar werden soll - wie es im Regierungsübereinkommen steht und mit dem vor mehr als einem Jahr vorgelegten, jüngst adaptierten Entwurf der grünen Justizministerin Alma Zadic umgesetzt werden soll. Aber mit einer solchen - europaweit ersten - Regelung werde Neuland beschritten, das müsse man genau prüfen.
So gelte es etwa zu verhindern, dass ein Bürgermeister, der im Wahlkampf den Ausbau des Radwegenetzes verspricht, unter diese Bestimmung fällt. Auch wer genau strafbar ist - wer etwa Kandidatenstatus vor dem Wahlkampf hat - müsse noch geklärt werden. Wie lange es noch dauert, konnte Stocker nicht sagen - aber er nutzte die Gelegenheit für einen Seitenhieb auf die Staatsanwälte, die den Vorwürfen gegen Kurz, sein Umfeld und die ÖVP als Partei nachgehen: "Ich hoffe es dauert nicht so lange wie das Ermittlungsverfahren der WKStA."
Was die Finanzierung von Kurz' Anwalt - Werner Suppan - betrifft verwies Stocker auf den Beschluss des Bundesparteivorstandes 2020, dass bestimmte Funktionäre Rechtsschutz genießen, wenn sie in Ausübung ihrer Funktion in die betreffende Situation kamen. Wer von den aktuell Beschuldigten sonst noch davon profitiert, wusste Stocker "nicht auswendig"; es sei in dem Beschluss definiert wem dieser Rechtsschutz zustünde. Dass auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) darunter fällt, glaube er nicht. Ob es auch im Fall einer Verurteilung dabei bleibt, "werden wir bewerten wenn wir am Ende des Verfahrens stehen".
SPÖ-FPÖ-Ausschuss: Kickl kommt doch nicht
FPÖ möchte in Regierungsverantwortung Inserate "zurückfahren"
Staatsspitze gedachte Befreiung des KZ Mauthausen vor 79 Jahren
Nahost: Edtstadler warnt vor Anstieg von "linkem Antisemitismus"
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Werden wir so wie von Hr. Strache monatelange Spendenbettlerei von Kurz & Co erleben?
Sachslehner hatte ein zu loses Mundwerk.
Sie musste wie etliche andere aus dem Inneren Kreis der
Türkisen Maturaball-Truppe ihren Platz einem Anwalt überlassen.
Es wird sich noch einiges bei der ÖVP tun.
Glauben Sie mir auf Grund der handlungsunfähigen sich gegenseitig belauernden Regierung
wird sich noch einiges tun.
Zahlen werden den Preis wie so oft die Unschuldigsten
"wie so oft die Unschuldigsten"
Meinst du die blinden Waisenkinder? Oder eine andere Plattitüde?
Ich darf da gar nichts sagen. Mir hat die SP zu Ostern ein Ei geschenkt.
Muss ich das versteuern?
Eins ist keins!
Zum Glück hast du kein faules türkises Osterei bekommen.
Die legen mir täglich mehrere.
Wozu die gekünstelte Aufregung? Dass jetzt die RA-Kosten bezahlt werden bedeutet ja nicht, dass es nachher keinen Regress geben wird.
Der war guat
Die türkisen Verteidiger sind ja lieb.
Ist ja gar nicht so arg - zahlt eh alles der Steuerzahler.
Die Blauen lassen Strache im Regen stehen.
Bei den Türkisen haben sie Angst, dass etwas ausgepackt wird,
deshalb wird selbstverständlich kostenlose Rechtsvertretung beigesteuert.
Die FP hat den HC sogar ausgeschlossen. Mit dem politischen Preis von unterdurchschnittlichen Wahlergebnissen in der Haptstadt.
So schaut politische Verantwortung aus.
Die kleine Regierungspartei hingegen macht der VP die Maurer
Allfälligen Regress vergass Stocker zu erwähnen.
Waste away perfekte Beschreibung für ÖVP..
Ohne weitere Worte
Wenn die ÖVP ihren Edelfunktionärinnen ein Wohlfühlpaket mit anwaltlicher Vorsorge für alle Eventualitäten andient, warum werden dafür die Steuerzahler als Finanziers der Parteienförderung zwangsweise mit in die Pflicht genommen?
Prüfung - Erwin Pröll Stiftung
Folgende Punkte sprechen Bände:
>Herr Präs. W. Sobotka und die ÖVP als Partei (Verbandsverantwortlichkeit) sind mutmaßlich Beschuldigte im Strafverfahren, wenn die Prüfung tatsächlich manipuliert wurde.
>Der Beschuldigte und Zeuge (Kronzeuge ?) macht ein Geständnis bei der WKStA.
>Ein führendes Mitglied der beschuldigten ÖVP will ein Untersuchungsverfahren (U-Ausschuss) betreffend der pol. Verantwortung der ÖVP leiten.
> ein weiteres Mitglied der ÖVP (Herr Hanger) und Präs. W. Sobotka wollen die zulässigen Fragen im U-Ausschuss-ÖVP mitbestimmen.
Können Beschuldigte und Aufklärer/Untersuchende wirklich die gleichen Personen sein?
Nein, dazu braucht man kein einziges Semester JUS!
> Möglichweise muss unser Präs. VdB wieder die Herausgabe der BMF-Unterlagen exekutieren.
Es vergeht jetzt wirklich kein Tag an dem sich der Sumpf in dem die ÖVP/Türkis ausweitet und deren Korrupten Politiker nicht noch mehr hineingezogen werden. Es gilt natürlich wie immer die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten , ausnahmslos. Trotzdem werden sie dem Mief der Freunderl und Vetternwirtschaft so schnell nicht mehr los. Ausgelöst durch ihren Angebeteten Messias und seiner Clique kommt die Partei nicht mehr aus ihren Skandalen heraus angesehene ihrer früheren Politiker wie Schleinzer , Withalm und Co würden sich im Grab umdrehen.
Scheinzer? Withalm? Das war aber ganz viel früher. Wie alt sind Sie?
Spannend, dass ein Mitglied des VfGH die Rechtsvertretung von Kurz übernommen hat. Eine etwas schiefe Optik! Sollte zum Nachdenken anregen.
Auch wenn das alles im juristischen Sinn rechtens sein mag, ist es dem normalen Bürger und Wähler - bei allen gesalbten Erklärungen hin oder her - nicht mehr vermittelbar. Dieses Eminenzhafte wird bei der nächsten Wahl vermutlich diretissima abgestraft werden (siehe Democrazia Cristiana), wobei auch die anderen Wahlwerber nicht wirklich besser sind
Echt Gut die Karikatur in der Krone im Sonntagsteil eine echte Gruselpartei wo sogar die Geister die Augen schon Verschließen.
Nur mal so ein kleiner Schwenk auf DEN "Star"-Anwalt der SPÖ
*)https://de.wikipedia.org/wiki/Gabriel_Lansky
*) https://www.addendum.org/news/gabriel-lansky-supernackt/
*) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_12456/imfname_622682.pdf
Eigentlich wäre das eine Vorlage für eine ORF-Sendung "Der talentierte Herr Lansky"
Wird man aber vermutlich beim ORF lange drauf warten müssen.
Wird wohl besser sein, Servus TV macht sich zu seiner Sendung auf.
Ned. Blöd. Ablenken.
Whataboutism zieht nicht mehr. Es geht hier und heute um die ÖVP. Und NUR um die ÖVP.
Da bricht deine heile rote Welt gleichbzusammen?
Kann die Parlamentsmehrheit einen Parlamentspräsidenten, einen Parlamentarier abwählen?
Kurz wurde doch von einer Mehrheit <bewegt> zurückzutreten (oder abgewählt zu werden)
Oder bleibt wirklich nur die Auflösung des Parlaments durch die Parlamentsmehrheit und Neuwahlen um den Spuk (ohne Landtagswahlergebnisse) zu beenden?
Her
Gut verfassungskonformes Ding braucht Weile!!
Vor allem ein realistisches Ziel und keine läppischen Machtträume!!
<Gut Ding will Weile haben>
Papperlapapp
Ein Teil der Wähler glaubt ihre <wohlerworbenen Rechte> seien sicher, wenn die Regierung weitermacht.
Ich denke, dass ist ein Irrglaube
und jeder Tag 🫒 verteuert und erschwert die ✂️ zwischen Einnahmen & Ausgaben oder anders geschrieben zwischen ärmer & reicher
Der Anchorman Wolf ist mit seiner Fragerei manchmal unerträglich.
Gestern beim ÖVP Herrn Stocker war Wolf super vorbereitet und
hat dem RA kaum Spielraum gelassen!
Die beiläufig Frage nachdem sie sich aufgewärmt haben
betr. Aufklärung Verteidigerkosten für Kurz und Co. war aber echt Spitze!!
Wenns einen Beschluss des Parteivorstandes 2020 gibt ist die Antwort für den Herrn RA Gen.Sek. Stocker kein Problem.
Eh ois rechtens??!!??
Aber das Image!?!? Ruinös!!!
Warum wurde der Rechtsschutzbeschluss ERST 2020 gefasst???
Wurde der grenzwertig Kurz-Politik vorauseilend ein Sicherheitsnetz gespannt?
Passt gut zum Justiz-Bashing der Kurzpartie!!
Wie sichert man grenzwertige Machtpolitik?
- Persönlichen juristischen Rechtsschutz,
- message-controll
- Justiz-bashing
- Opferrolle inszenieren
- harmloses Saubermann- Image in Interviews polieren
- usw.
Hat die dzt. VP eine bedingte Erbserklärung betr. Kurz-Ära abgegeben?
Den/ die Strafverteidiger jedenfalls wird sie zahlen müssen!!
Vinci, bist Du leicht doch kein Gruner?
Aus der Nummer mit der Mauer - Oberösterreicher/ Ausschusspräsident kommt Ihr nämlich nicht mehr raus!
Wenns von den Grazer FP Chaostagen und den Kickl- Bauchfleck oder von der VP- Skandalserie ablenken wollen,
dann hilft parteipolitisches Kleinklein nicht!
Hier sind die Dinge ohne jede Partei-Ideologie glasklar am Tisch:
2020 hat der schwürkise Vorstand den Rechtsschutz für die VP- Öberen beschlossen!
Und aus!!!!
Hoffentlich schnallen die Wähler nach dem Haider- Coup und der Kurz "Ballhausplatz" Taktik,
Das es verantwortungslos ist, die Macht einem sehr jungen, aber autokratischen Charakter anzuvertrauen!!
Das Vorbeischrammen der Machthaberer
basierend auf dem Missbrauch demokratischer Legitimation
muss aufhören!!
Eine Partei, die ihren Öbern Rechtsschutz - indirekt aus Steuergeld - blecht..... undiskutabel!!
In einem sind wir einer Meinung:
Es ist gelindest geschrieben nicht hilfreich, wenn eine Partei seit Jahrzehnten in der Regierung fest.sitzt.
Wider VP-G¡
https://noe-landtag.gv.at/der-landtag/wahlen
Die VP ist in der Regierung mit sich selbst beschäftigt!
Die GRÜNEN in der Regierung arbeiten pragmatisch konsequent in ihren Ressorts!!!
Oft genug blockiert durch die VP z.B. betr. Korruptionsstrafgesetz
und
Informationsfreiheitsgesetz!!!
Aus gutem Grund wird gemauert, verzögert usw.!!
Wenn topdown und bottomup Politik TRANSPARENTER sein würde,
dann wären Skandale wie dzt. KURZ/SCHMID wesentlich früher aufgeflogen!!
Dzt. braucht die Partei die Finanzierung des internen Rechtsschutzes indirekt aus Steuergeld!!
Doch ein Gruner
Ihr macht VP möglich
Die GRÜNEN haben bereits die 3. VP- Garnitur erlebt!
Als stabiler Partner der pragmatisch sachpolitisch das Regierungsprogramm -trotz aller schwürkisen Verzögerung - fokusiert abarbeitet!!!
Jetzt hat die ÖVP wieder einen Generalsekretär, der sich auch von einem Armin Wolf nicht gängeln lässt.
Seine Aussagen gestern in der Zib waren schlüssig. Wolfs Angriffe mit alten Hüten liefen ins Leere.
Posting direkt aus der ÖVP-Zentrale oder beim Frühschoppen gewesen?
Schauen Sie,
sie interessiert die Angriffe auf VPler.
Mich interessieren die Angriffe auf mein Haushalt. Einkommen
nein, sicher nicht! Die Antworten waren nicht schlüssig. Er hat keine Antworten gegeben, er ist den Fragen immer nur ausgewichen oder er hat eine Gegenfrage gestellt. Genau genommen hat der Stocker nichts zur Sache gesagt, er ist Antworten ausgewichen.
Beleidigt mir diese Lichtgestalt nicht!
Dafür gibt es einen Vorstandsbeschluss? Echt jetzt? Das liest sich so, als ob einige nicht den Mut gehabt hätten, dagegen aufzustehen und dagegen zu stimmen.
Der Beschluss wurde 2020 tw von denselben Politikern gefasst, die jetzt den Anwalt bezahlt kriegen. Die haben schon gewusst, warum sie das machen.
Die ÖVP zahlt den Anwalt für ihren größten "Blender und Märchenerzähler" und Gründer seiner "Buberlpartie" aller Zeiten nur weil Schmid zu viele ÖVP Granden beschuldigt und die haben ja bekanntlich alles eine "Weisse Weste"
Fazit: aber für alle gilt die Unschuldsvermutung und ans Tageslicht wird wie immer nichts kommen - Verfahren werden eingestellt und Schluss - Aus - Amen - PASTA.
Nein,
sollte Steuer Gelder veruntreut worden sein, werden 👣 gefesselt.
Die Frage ist welche; ob die VP beispielsweise auch P. (Finanzministerium) die Verteidiger über Parteimittel zahlt?
Teigwaren haben damit mal sicher nichts zu tun.
Da haben Kurz, Blümel und Sobotka in weiser Voraussicht, dass sie früher oder später vor Gericht stehen, beim Bundesparteitag 2020 vorgesorgt!
Das erspart ihnen zwar nicht die gerechte (Haft-) Strafe, aber die Peinlichkeit eines Strache um Spenden für seine Anwaltskosten zu betteln.
HC ist doch nach den Einleitungen der Ermittlungen zurückgetreten?
HC ist doch nach Gerichtsurteil nicht verurteilt?
HC ist doch nicht nicht ein Prol?
Was ist ein "Prol"?
<VP zahlt>
Für so etwas sollte es keine Rechtsgrundlage geben.
Energie - Sicherheit - politische Verantwortung
jetzt¡
2020 wurde das von der ÖVP beschlossen, von den jetzt Beunschuldsvermuteten Kurz, Blümel, Sobotka, ... Die wussten, was sie tun.