Kickl kündigt Protest wegen Selenskyj-Rede im Parlament an

Wie berichtet, wird Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag vor dem österreichischen Parlament sprechen. Er wird seine Rede per Video abhalten. Die FPÖ lehnt den Auftritt ab. Klubobmann Herbert Kickl sah damit Österreichs Friedens- und Neutralitätspolitik völlig über Bord geworfen, wie er den anderen Parlamentsfraktionen in einer Pressekonferenz vorwarf. "Sie sind stattdessen zu einer gefährlichen und undifferenzierten Endsiegrhetorik übergegangen", griff er wohl nicht zufällig zu einem einschlägig belasteten Propagandabegriff.

Protest geplant

Mit Selenskyj werde dem "Präsidenten einer kriegsführenden Nation" der Sitzungssaal des Nationalrats zur Verfügung gestellt, sagte er. Dass der Angriff Russlands völkerrechtswidrig erfolgt sei und es sich um einen Angriffskrieg handle, wischte er beiseite, denn das habe auch für andere Konflikte gegolten, meinte Kickl. Die FPÖ werde keine Beitragstäterschaft zu diesem "Anschlag auf Österreichs Neutralität leisten". Ein - noch geheimer - Protest sei geplant.

Die Aussagen von Herbert Kickl (FPÖ) im Video:

Kickl will zudem eine Verfassungsänderung, mit dem das Neutralitäts- und das Souveränitätsprinzip als Grundbausteine verankert werden sollen. "Österreich ist eine demokratisch wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik", würde es nach Wunsch der Freiheitlichen künftig darin heißen: "Ihr Recht geht vom österreichischen Volk aus." Damit, so Kickl, könnte man eine "Firewall gegen den europäischen Zentralstaat" errichten. Die FPÖ will dies als Antrag im Verfassungsausschuss einbringen.

Sobotka will keine "Verbalangriffe" akzeptieren

Bereits vor einem Jahr war im Parlament eine Video-Schaltung mit Selenskyj geplant gewesen, sie war letztlich am Widerstand der FPÖ gescheitert. In Folge bekam der ukrainische Präsident in zahlreichen westlichen und europäischen Abgeordnetenhäusern Möglichkeiten zu virtuellen Auftritten. Von den 27 EU-Staaten haben ihm bisher neben Österreich nur Bulgarien und Ungarn keine entsprechende Möglichkeit geboten. Selenskyj werde aber auch nicht bei einer Nationalratssitzung das Wort ergreifen, präzisierte Sobotka das protokollarische Prozedere. Vielmehr handle es sich um eine "parlamentarische Veranstaltung" im Vorfeld einer solchen.

Unterschiedliche Meinungen seien zwar das Wesen der Demokratie, stellte Sobotka, der Selenskyj zu dem Online-Auftritt eingeladen hatte, im APA-Interview klar. Doch erwarte er einen respektvollen Diskurs und Dialog. "Verbalangriffe" werde er jedenfalls nicht akzeptieren.