Kanzler abwesend: Opposition verließ Sicherheitsrat zu Wirecard-Affäre
WIEN. Die Oppositionsparteien haben am Dienstagabend geschlossen die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates verlassen. Grund dafür war das Fernbleiben von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Die Oppositionsabgeordneten zeigten sich empört, dieses Verhalten sei "unwürdig", hieß es etwa aus der SPÖ. Die ÖVP wiederum warf der Opposition vor, an sachlicher Aufklärung nicht interessiert zu sein.
"Das Verhalten des Kanzlers ist unwürdig"
Die Vertreter der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos zogen nach einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte gemeinsam aus der Sitzung wieder aus. Die Abgeordneten bzw. die Fraktionssprecher zeigten sich empört über das Vorgehen von Kanzler Kurz sowie der ÖVP insgesamt. Denn Kurz sei - unentschuldigt - einfach nicht erschienen, so die Oppositionsvertreter. Dabei sei es der Bundeskanzler selbst gewesen, der den Termin für die Sitzung "auf den letztmöglichen Tag und zur spätest möglichen Stunde ab Einberufung" habe legen lassen, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer in einer Aussendung. "Das Verhalten des Kanzlers ist unwürdig und lässt jeden Respekt vor demokratischen Institutionen vermissen", sagte er.
Auch verwiesen Laimer wie auch seine FPÖ- und Neos-Kollegen darauf, dass das Gremium ja von der ÖVP selbst einberufen worden war. Laimer sprach in einer Aussendung von einer "beispiellosen Blamage für die ÖVP". "Es war von Anfang an klar, dass es der ÖVP nur um Show ging", sagte er. "Das Problem der ÖVP war freilich, dass Kurz immer mehr ins Zentrum des Interesses geraten ist wegen seiner engen Beziehung zum mutmaßlichen Finanzbetrüger Ex-Wirecard-Vorstand Markus Braun, der zuerst 70.000 Euro für den Kurz-Wahlkampf gespendet hat und dann prompt ins Beraterteam des ÖVP-Kanzlers berufen wurde. Vor diesen Fragen ist Kurz heute geflüchtet, indem er einfach die von seiner Partei verlangte Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats geschwänzt hat."
Verärgerte Abgeordnete
Über das Vorgehen des Kanzlers verärgert zeigten sich auch die Abgeordneten Hannes Amesbauer (FPÖ) und Douglas Hoyos (Neos). "Den Termin hat der Bundeskanzler selbst festgelegt, die Kanzlerpartei hat das Gremium einberufen, das der Beratung des Kanzlers dient und der kommt nicht", so Amesbauer. Im Gesetz stehe klar, dass der Vorsitz durch den Bundeskanzler zu leiten sei, "es ist keine Vertretungsregelung vorgesehen in der Geschäftsordnung", so der FPÖ-Mandatar. "Wir machen bei diesem Ding nicht mit." "Dieses Verhalten ist eines gewählten Volksvertreters unwürdig und schlicht eine Verhöhnung dieses bedeutsamen Sicherheitsgremiums", sagte er. Auch zweifle man an der inhaltlichen Zuständigkeit des Sicherheitsrates in dieser Causa, denn das Gremium sei mit "abstrusen Begründungen" einberufen worden.
Neos-Abgeordneter Douglas Hoyos sprach angesichts des Fernbleibens von Kurz von einem "Affront dem Gremium gegenüber", einer "bodenlosen Frechheit dem Parlament gegenüber" und einem "Schlag ins Gesicht des Parlaments". Die ÖVP habe diesen Termin selbst haben wollen, betonte auch er. "Kurz ist unentschuldigt gewesen und wir haben bis zur letzten Sekunde nichts davon gewusst." Es sei schon grundsätzlich ein Problem, wenn der Kanzler nicht erscheint - "aber wenn er schon aus einem triftigen Grund nicht kann, hätte er sich entschuldigen können, das hat er aber nicht getan". "So etwas habe ich noch nicht erlebt", so der Abgeordnete. Die heutige Sitzung habe aufgrund der Abwesenheit von Kurz "nicht gesetzeskonform eröffnet und durchgeführt werden" können.
Kurz erkrankt
Aus dem Kanzleramt hieß es dazu, Kurz sei krankheitsbedingt verhindert gewesen. Am morgigen Ministerrat dürfte er aber teilnehmen können. Kein Verständnis für den Auszug der Oppositionsparteien zeigte die ÖVP. "Die Opposition ist nicht an sachlicher Arbeit und Aufklärung interessiert", meinte Wehrsprecher Michael Hammer in einem Statement. "Der heutige Auszug aus dem Nationalen Sicherheitsrat bescheinigt einmal mehr, dass sich die Opposition immer mehr in Sicherheitsfragen unwürdig verhält. Sie verhindert damit Aufklärung, aber mit dem Auszug aus dem Sicherheitsrat ist das Thema noch lange nicht erledigt."
- Video: Die Opposition ist erzürnt über Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und hat deshalb eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates geschlossen verlassen.
"Ein geschmackloser Akt"
ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer bezeichnete die Vorwürfe in Richtung Kurz am Mittwoch als geschmacklos, denn dieser habe ja aus gesundheitlichen Gründen gefehlt.
"Dem Bundeskanzler Vorwürfe zu machen, weil er sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt hat, ist ein geschmackloser Akt. Mit ihrer künstlichen Aufregung und substanzlosen Kritik stellt sich die Fundamentalopposition wieder einmal mehr ins Abseits", so der türkise Nationalratsabgeordnete in einem Statement. "Dass insgesamt 14 Personen beim gestrigen Nationalen Sicherheitsrat entschuldigt waren, verschweigt natürlich die Opposition. Denn dann müssten alle Parteien eingestehen, dass neben andere Abgeordneten auch SPÖ-Klubobfrau (Pamela, Anm.) Rendi-Wagner, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl oder Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper nicht an der Sitzung teilgenommen haben, obwohl sie nicht krank waren."
Laut der APA vorliegenden Informationen waren u.a. auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried entschuldigt und ließen sich vertreten.
FPÖ vermutet geplantes Fernbleiben
Kurz' Vorgehen stelle eine "Verhöhnung" des Sicherheitsrates sowie des Parlaments dar, sagte FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer am Mittwoch auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Aus FPÖ-Sicht sei die Sitzung wegen des Fernbleibens des Bundeskanzlers nicht gültig, erklärten der Sicherheitssprecher wie auch die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch. Eine Vertretungsregel gebe es "ausdrücklich" nur für Abgeordnete des National- wie des Bundesrates, so Ametsbauer mit Verweis auf die gesetzliche Lage und die Geschäftsordnung. "Der Bundeskanzler hat einzuberufen und den Vorsitz zu führen. Wenn er das nicht macht, ist die ganze Veranstaltung nicht gültig", sagte er.
Es sei "klipp und klar geregelt, dass es eine Vertretungsregelung nur für Parlamentarier gibt, aber nicht für den Bundeskanzler und auch nicht für einzelne Fachminister", zeigte sich Ametsbauer auch über das Fehlen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) verärgert. In dessen Büro wies man die Kritik zurück. "Schallenberg ist auf Urlaub und wurde gestern Abend von einem Sektionsleiter vertreten", so eine Sprecherin Schallenbergs. Der Minister sei schon am 22. Juli entschuldigt worden.
Den Angaben des Kanzleramtes, wonach Kurz dem Gremium krankheitsbedingt ferngeblieben ist, schenkt man in der FPÖ nicht so recht Glauben. Jeder könne krank werden, meinte zwar Ametsbauer. Es habe aber keine Vorabinfo gegeben, dass der Kanzler nicht teilnimmt, auch sei er heute schon wieder gesundet, so Belakowitsch. "Ich glaube nicht an ein spontanes, sondern an ein geplantes Fernbleiben", sagte sie. Die Freiheitlichen vermuten, dass ein Ergänzungsantrag der Opposition, mit dem mögliche Verstrickungen der ÖVP mit Wirecard thematisiert werden hätten sollen, nun einen Rückzieher von Kurz ausgelöst haben könnte.
Ihre Fraktion habe außerdem Informationen erhalten, aus denen sich "Verdachtsmomente" ergeben, dass neben Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka und Kanzler Kurz ""auch viele weitere ÖVP-Mitglieder mit (Ex-Wirecard-Vorstand Markus, Anm.) Braun und auch (dem untergetauchten Wirecard-Manager Jan, Anm.) Marsalek Verbindungen unterhalten haben", sagte Belakowitsch. Man werde diese Informationen prüfen und dann veröffentlichen. Auch gebe es "massive Hinweise darauf, dass das Verhältnis zwischen der ÖVP und Braun ein sehr viel engeres gewesen war, als es uns der Bundeskanzler glauben machen will", sagte sie. "Nicht nur persönlich, sondern politisch und finanziell." Auch verwies sie auf die bekannte Tatsache, dass Braun Mitglied im "Think-Tank" im Kanzleramt gewesen ist und die ÖVP im Wahlkampf 2017 mit 70.000 Euro unterstützt hatte.
Dass die ÖVP nun im Sicherheitsrat Vorwürfe gegen die Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Mario Kunasek (FPÖ) erörtern wollte, wonach unter deren Amtszeit angeblich ein Miliz-Projekt in Libyen angedacht gewesen sein soll, werteten die FPÖ-Abgeordneten daher neuerlich als "Nebelgranaten", außerdem sei die Sache widerlegt. Grundsätzlich sieht Belakowitsch schon ein Sicherheitsproblem in der Causa Wirecard. Denn immerhin habe Marsalek "ja offenbar gute Kontakte zum BVT gehabt", daher sei es wichtig, den Skandal aufzuklären.
Eine ÖVP-"Nebelgranate" ortete die FPÖ auch in einem "Standard"-Bericht vom Mittwoch, wonach laut ÖVP-nahen Kreisen im Innenministerium unter der Amtszeit von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Kooperation zwischen Innenressort und Marsalek geplant gewesen sein könnte. Konkret sei eine App beziehungsweise eine elektronische Karte für Asylwerber angedacht gewesen, so der Bericht. Belakowitsch wies dies ebenso zurück wie das Büro Kickls gegenüber dem "Standard".
Auch SPÖ weiter verärgert
Auch die SPÖ beklagte am Mittwoch neuerlich das Verhalten von Kurz. Dieser sei dem Sicherheitsrat einfach ohne Angabe von Gründen ferngeblieben, betonte Wehrsprecher Robert Laimer. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der Kurz dann vertreten hat, habe keine Entschuldigungsgründe angegeben. "Auch auf konkrete Nachfragen wurden keinerlei Gründe genannt, das heißt, auch von der plötzlichen und kurzfristigen Erkrankung des Kanzlers, von der Kurz heute glücklicherweise wieder genesen ist, hat niemand im Sicherheitsrat etwas gewusst", sagt Laimer.
"Auf die Dauerattacken der ÖVP gegen die Justiz und die systematische Missachtung des Parlaments folgt eine beispiellose Verhöhnung des Nationalen Sicherheitsrates", sagte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Auch er verwies auf angebliche Kontakte der ÖVP mit Wirecard: "Der Wirecard-Skandal reicht längst bis ins Kanzleramt. Jetzt wächst Kurz der Skandal über den Kopf. Denn als ÖVP-Außenminister hatte Kurz justament in jener Zeit großes Interesse an Libyen entwickelt, als Braun-Vize Marsalek dort offenbar eine Söldnertruppe zur Flüchtlingsabwehr aufstellen wollte", sah der SPÖ-Geschäftsführer nicht Doskozil oder Kunasek, sondern die ÖVP beim Thema Libyen in Erklärungsnot. "Kurz wollte sich augenscheinlich diesen drängenden Fragen entziehen", so Deutsch.
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Es ist ja fast schon wieder menschlich, daß Kurz mit seiner Zustimmungsrate seine Arroganz heraushängen läßt.
Soviel kann ich mein Lebtag nicht essen was ich gern auf einmal speibn tät.
Da können sich alle annehmen!
EUROPA007,
Du kritisierst in deiner Einfachheit, wenn jemand bemerkt, dass der Kanzler vom Volk gewählt wird.
"Das Recht geht vom Volk aus!" Wie blöd muss einer sein, wenn er glaubt, dass von ihm das Recht ausgeht. Das Recht geht vom Parlament aus.
- Das Volk wählt das Parlament! - Daher geht das Recht vom Volk aus
- Das Parlament wählt den Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten.
Also wählt eigentlich das Volk, welches das Parlament wählt auch den Bundeskanzler.
Wie blöd muss jemand sein, wenn er kritisiert dass einer schreibt der Kanzler wird vom Volk gewählt. Er wird genauso indirekt vom Volk gewählt, wie "Das Gesetz geht vom Volk aus."
Ist ein bisserl zu kompliziert für die Forenmehrheit. Macht aber nichts. Es spricht halt für die Forenqualität.
Sehr richtig mein lieber Fortunatus, darum steht ja bei jeder Wahlwerbenden Partei der Spitzenkanidat als Kanzlerkanidat auf dem Wahlzettel.
Spannend, BIO habt ihr in Öberösterreich Wahlzettel, wo der Kurz als Spitzenkandidat oben steht???
So schauen die z.B. in Wien aus: https://www.meinbezirk.at/wien/c-politik/so-waehlen-sie-richtig_a3656421#gallery=default&pid=21271038
Nix mit Kurz, da steht ein Hr. Mag (FH) Watzl an erster Stelle. Der ist aber nicht Bundeskanzler geworden , oder?
@Biobauer
Fortunas hätte versucht es zu erklären.
Zur Info: Auf dem Wahlzettel stehen die wahlwerbenden Parteien. Der BP ist bei der Bestellung der Person des BK völlig frei, wird aber in gewohnter Manier der Kandidat der stimmenstärksten Partei ernennen. Dieser wird dann mit der Regierungsbildung beauftragt. Auf Vorschlag des BK ernennt der BP dann die übrigen Mitglieder der Bundesregierung. Somit ist zumindest der BK indirekt durch das Volk bestätigt.
Danke FORTUNA für deine fortgesetzten Bemühungen um die "Forenqualität".
Deine fortgesetzten Nivellierungsversuche tragen zweifelsfrei Früchte!
"Das Parlament wählt den Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten" - nächster Bullshit: Der BP schlägt gar nichts vor, üblicherweise beauftragt er den Obmann der stimmenstärksten Partei im NR mit der Regierungsbildung, ist die erfolgt, gelobt er diese an.
Und auf keinem Wahlzettel zu NR-Wahl sind Namen von Vorzugsstimmenkandidaten für den Bundes- und den Landeswahlkreis vorgedruckt -Basti-Fantasti war am Wahlzettel also sicher nicht ankreuzbar.
Aber Fakten fechten den greisen Multinickeraus dem Bezirk Rohrbach-Land und den innviertler schwürkisen Bioblaunen ohnehin nicht an ...
Für Sebastian Kurz konnte man höchstens eine Vorzugsstimme abgeben. Und es sollen tatsächlich welche davon Gebrauch gemacht haben.....
Der Kurz gibt sich wie der junge Peter Alexander.
Der ideale Schwiegersohn.
Aber sonst hat er überhaupt nichts mit Peter Alexander gemeinsam. Im Gegenteil.
Komisch, ich sehe Parallelen zum Grasser.
Typisch "TÜRKIS/ÖVP/KURZ" - wenn wieder irgendeine Sauerei dieser Partei/Herren aufkommt - wird gleich mit Anpatze und Verleumdung entgegnet. Wie sagt man da im Volksmund? "Sie haben keine Eier in der Hose" oder so
Junge. Junge, euch Rot- und Blau-Schreibern hier muß es ja wirklich beschissen gehen, wenn eure 15% oder weniger Parteien nicht mehr zu bieten haben als eine Fehlstatistik von 14 Personen (bei denen 1 der BK war) zum Supergau aufzublasen.
Nur weiter so, ihr schafft sicher bald auch die 10% Hürde zu unterlaufen ....
Was zahlt die Lichtenfelsgasse für das Posten bei solch hohen Temperaturen?
Oder fällt das unter Schwerarbeiterzulage?
Wenn ich mir das verzweifelte verbale Herumgerudere von TRALALA anschau, dann bekomme ich unweigerlich den Eindruck, der türkisen Kanzler-Beschwörungstruppe geht der Allerwerteste ziemlich auf Grundeis (trotz Hochsommer!).
Jetzt müssen schon die ganzen sehr simpel gestrickten Dritte-Reihe-Poster ran, um irgendwie "Stimmung" für den Basti-Fantasti-Kanzler zu machen.
Aber ich habe inhnen weiter unten eine Frage gestellt, TRALALA, wieso schreiben sie in ihrem Posting von einer " defacto Falschmeldung ... ungeprüft" etc. zur Meldung von Armin Wolf gestern in der ZIB II?
Wollen sie sich bei den Türkisen als grosser Faker etablieren? TRALALA als der Verbreiter der "Alternativen Wahrheit" über den Kanzler.
Oder warum verbreiten sie sonst Lügen?
Eine Antwort bitte, aber rasch, wenn's geht!
Nachhören hilft, wenn die ideologischen Ohrenklappen das Hören zulassen ....
Fazit - TRLALA hat keine Argumente und glaubt hier mit billigen Lügen davonzukommen.
Passt schon!
@Tralala
Denk´ dir den Kurz weg und die türkise Kommödie wird sichtbar und spürbar.
Dass Kurz gestern so ganz plötzlich den Hinterausgang brauchte, könnte auch in einem weiteren Zusammenhang mit Wirecard stehen, über den aktuell berichtet wird.
Unter "Türkis-blaue Überlegungen zu "Wirecard Refugee App" aufgetaucht" [0]
bringt der Standard Details einer recht interessanten Hintergrundstory, der zufolge gab es intensivere Kontakte zwischen Bundeskanzleramt - Innenministerium - Wirecard, um Asylwerber mit einer sog. "Refugee App" auszustatten, um so den Zugriff auf Sozialleistungen zu steuern.
Ein paar Erklärungen in diesem Zusammenhang wären für die breitere (und steuerzahlende!) Öffentlichkeit sicher von Interesse.
[0] https://www.derstandard.at/story/2000119036091/wirecard-und-kickl-ministerium-sollen-app-fuer-asylwerber-ueberlegt-haben
Der Kanzler braucht dringend Nachhilfeunterricht in Sachen Parlamentarismus. Er ist der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, er hat die Sitzung einberufen, er hätte die Sitzung zu leiten - aber klar, wenn man für ein paar Stunden krank wird, dann kann man das nicht. Ich frage mich, wie lange kann das noch gut gehen? Ein Kanzler der seine Aufgaben nicht kennt resp. nicht wahrnimmt, kann doch nicht in der Lage sein ein Volk zu regieren. Kanzler Kurz es wäre Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen!
Anneliese Rohrer hat bereits vor vielen Jahren, als der jetzige Marionettenkanzler von seines Spenders Gnaden noch irgendein Praktikum im Aussenministerium gemacht hat, den Begriff des "wie wirke ich" geprägt.
Damals hat er im NR seine Krawatte gerichtet und den Worten seiner beratenden Einflüsterer gelauscht.
Seine gedeckte Körpersprache in KHGrasser Manier hat damals bereits verraten, dass er noch viel vorhat!
Der vom Volk demokratisch gewählte Österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich hier im Forum von anonymen Usern der Linken Szene mit Schmähnamen überziehen lassen.
"Basti-Fantatsi, Burli, Narzisst, Shorty, etc......." um nur einige schlechte Beispiele zu nennen.
Wisst ihr eigentlich meine liben Linksfanatischen Mitposter das ihr euch da Faschistischer Komiunikationsmethoden bedient?
Das lächerlich machen Andersdenkender hat eine schreckliche Geschichte die sich hoffentlich nie wieder wiederholen wird.
Auch im unsäglichen Dritten Reich war es üblich jJuden mit Schmähnamen und abstossenden Karikaturen zu verunglimpfen.
Den selben Methoden bedienen sich Heute die Linken Gutmenschen und fördern so eine neue Form des Linksfaschismus.
Der Bioblaune fantasiert vom "Linksfaschismus" - im Innviertel ist naturgemäß viel blaune und AfD-Propaganda unterwegs...
BIOBAUER,
richtig, dieses Verhalten ist einzig Dummheit. Wenn man solche Kindergartenausdrücke verwendet, dann braucht man keine Gegenargumente. Diese blöden Worte genügen für diese armseligen Forenschreiber schon.
fortunatus u. biobauer sind die letzten 2 anbeter aus oö für eure heiligkeit kuaz, somit die einzigen 2 stimmen bei der nächsten wahl, sofern es ihn noch gibt.
Ich glaub es sind zigtausende und ich gehöre dazu
FORTUNA, ich nehme an, mit "... dieses Verhalten ist einzig Dummheit" (sic!) ist der Sermon des BIO gemeint?
Also soweit ich weiss, ist der Kanzler NICHT vom Volk gewählt!!! Das Volk wählt die Abgeordneten und die dann den Kanzler. Also bitte schön genau sein.
BIO"BAUER", ich nehme nur ihren ersten Satz her: "Der vom Volk demokratisch gewählte Österreichische Bundeskanzler ... " und kann nur sagen - iss scho' falsch!
Offensichtlich können sie als bezahlter Parteischreiberling gar nicht unterscheiden zwischen einem gewählten Mandatar (solche sitzen etwa im Nationalrat) und einer nicht gewählten Regierungfunktion! Kurz wurde *nominiert*, er war sehr wohl Spitzenkandidat, aber geht das in ihr bisserl Hirn nicht rein, dass in .at kein einziger Bundeskanzler geschweige denn ein Minister gewählt wird oder wurde?
Also, "nicht genügend" für ihren billigen Partei-Sermon, nehmen sie Nachhilfe in politischer Bildung oder - noch besser - bleiben sie bei ihrem eigenen Mist!
BTW - Don't waste my time!!!
@BIOBAUER: Wie dumm und dämlich muss jemand sein, der behauptet dass der Kanzler vom Volk demokratisch gewählt wurde!!!
Soweit es für Normaldenker bekannt ist, wird in Österreich der Nationalrat mit seinen 183 Abgeordneten vom Volk gewählt.
Seit ich zur Wahl gehe, habe ich noch NIEMALS einen Kanzler gewählt.
Dass der Basti-Fantasti-KURZ vom Volk gewählt ist, das bildet sich nur der Türkise Basti-Fantasti-KURZ Anbetungsverein ein. HALLELUJA
Meine liebe Europa04, sie tun mir leid das sie so tief greifen müssen.
Natürlich wird der Bundeskanzler in einem Demokratischen Vorgang vom Volk gewählt.
Auch wenn nur Parteien am Wahlzetteln, stellen die doch ihre Spitzenkandidaten schon vor der Wahl vor.
Zum Glück kenne ich schon so gut, wenn sie keine Argumente haben werden sie Untergriffig.
Leider ist das meist so, das spricht nicht für sie.
BIO ein - sehr guter - Rat von mir: Probier's weder auf untergriffig noch auf pseudointellektuell!
Beides kommt nicht sehr gut an, auch wenn dir die FORTUNA heute verzweifelt als Glücksgöttin sekundiert!
Und nochwas zu dir und deiner Giebelkreuzer-Bruderschaft; auch wenn du versuchst, auf "intellektuell" zu machen, *DAS* ist dir drei Gummistiefel zu gross!
Im Nationalen Sicherheitsrat besteht aus 24 stimmberechtigten Personen.
Wenn also 14 Personen fehlen ist kein wie immer geartete Mehrheitsbeschluß möglich.
Wenn außerdem den Spitzen der Opposition die Sache soooo unheimlich wichtig ist, fragt man sich warum sie dann (ohne Krankheit) nicht teilgenommen haben ?
Gut bei Frau Krisper kann man sich noch vorstellen, daß ihr das ganze wieder am Oarsch gegangen ist, bei Frau Pamela ist anzunehmen, daß sie vermutlich noch auf Urlaub im Ausland weilt und Pferdestaffelführer Kickl ist vermutlich mit der Suche von Straches Aufenthaltsort beschäftigt gewesen.
Warum in der ZIB der angeblich härteste Fakten- und überhaupt Alleschecker der Nation, Armin der Wolf, eine defacto Falschmeldung ungeprüft vom Stapel läßt, wäre wieder mal ein schöner Grund die Zwangsgebühren auslaufen zu lassen.
"Tralalala" aus der Lichtenfelsgasse:
"Bundesgesetz über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates
Sitzungen
§ 4. (1) Der Rat ist vom Bundeskanzler einzuberufen.
(2) Begehren zwei stimmberechtigte Mitglieder des Rates dessen Einberufung, so hat der Bundeskanzler eine Sitzung anzuberaumen, die innerhalb von 14 Tagen stattzufinden hat.
§ 8. Zur Beratung und Beschlussfassung im Rat ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Beschlüsse hat der Rat mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen."
"Laut der APA vorliegenden Informationen waren u.a. auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried entschuldigt und ließen sich vertreten."
Wer sich von den entschuldigten Abgeordneten noch aller vertreten ließ, ist bis dato nicht bekannt, der Sicherheitsrat wäre aber jedenfalls beschlussfähig gewesen.
Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates:
Ersatzmitglieder
§ 4. (1) Ist ein von den im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen politischen Parteien namhaft gemachtes Mitglied des Rates verhindert an einer Sitzung teilzunehmen, so hat es seine Vertretung durch sein Ersatzmitglied zu veranlassen und das Sekretariat des Rates davon in Kenntnis zu setzen.
Vorsitz
§ 5. (1) Den Vorsitz im Rat führt der Bundeskanzler. Er eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen, er erteilt das Wort und stellt die für die Beratung und Beschlussfassung erforderliche Anzahl von stimmberechtigten Mitgliedern sowie die gefassten Beschlüsse fest.
TRALALA - bedeutungsschwerer Nick!
Sie sollten jetzt aber noch ganz schnell begründen wie ihre Aussage "defacto Falschmeldung" im Bezug auf die kurze Meldung von Armin Wolf zu verstehen wäre!
Dass man nicht unbedingt gerne den Urlaub unterbricht um an einem "gaaanz wichtigen" Ausschuss spätabends zu angeblichen Lybien-Milizen anno 2017 teilzunehmen, ist verständlich.
Halten sie ruhig Rücksprache mit ihrem türkisen Führungsoffizier und erklären sie dann die Leseart!
Sorry, aber Pamela Joy weilte durchaus in Österreich. Sie mußte ihre Rede schreiben mit der sie heute den einzigen und letzten Säulenheiligen der SPÖ würdigen darf. Wie zu erfahren ist, hat sie dabei vergessen zu erwähnen, daß er bislang der erste und einzige war, der mit echten Nazis und nachweislichen SS-Schergen eine Regierung fabrizierte (SPÖ-Rösch, SPÖ-Frühbauer, SPÖ-Öllinger, SPÖ-Moser, FPÖ-Peter etc....).
Und die Erde ist im türkisen Universum mit dem Zentralgestirn Bastianus dann auch wieder eine Scheibe.
Beschlussfähig oder nicht, ist eigentlich völlig egal. Was nicht egal ist, ist das Verhalten des Kanzlers! Er hat die Sitzung einberufen, er hätte auch die Sitzung zu leiten und ist für ein paar Stunden krank? Warum wohl? Wahrscheinlich deswegen, weil er eingesehen hat, dass ihm die Sitzung nicht dient sondern schadet, daher ist er gleich gar nicht erschienen.
Man übertrage die Situation auf eine beliebige Firma.
Von Seiten der Geschäftsführung wird ein Tagesrand-Meeting mit allen Bereichs- und Abteilungsleitern ausgeschrieben.
Und dann fehlt die Geschäftsführung, ohne Absage. Unentschuldigt.
Wie wäre wohl die Reaktion? Und die Motivation bei den Versetzten?
Verhaltener Applause - das glaub' ich kaum.
Aber bei der VP mit ihrem Kurz-Kanzler soll das alles entschuldigt werden?
Kannst net erfinden:
Basti-Fantatsi erscheint bei einem von ihm selbst einberufenem Termin des Sicherheitsrates unentschuldigt nicht, die Sitzung hätte er laut Gesetz zu leiten und für die ÖVP ist das ein Indiz, dass „die Opposition nicht an sachlicher Arbeit und Aufklärung interessiert ist“ und für schwürkisen Fanboys klar, dass „die Opposition den Kanzler nur anpatzen will…“
„Und mit den 200 Mio. € Einsparung, die die Einführung des Fotos auf der ecard bringt, können wir den Wegfall des Pflegregresses finanzieren“
Man frägt sich: Wie kommt Basti-Fantasti und seine Maturaballtruppe auf 40 % der Wählerstimmen? Nur mangels Alternativen für die Landbevölkerung?
Die wählen alles, was ihnen der CV vorsetzt.
Fällt lesen so schwer? Er war krank! Oder darf er das auch nicht?
Und all jene, die ohne Krankheit fern blieben?
Die anderen Ferngebliebenen waren anscheinend entschuldigt.
Kurz war unentschuldigt!
Fällt sinnerfassendes Lesen wirklich so schwer, lieber KLAUSBRANDHUBER?
So krank, dass er nicht teilnehmen konnte und sich auch nicht entschuldigen, aber schon wusste, dass bei der heutigen Ministerratssitzung wieder dabei sein kann?
https://tv-thek.orf.at/profile/Pressefoyer-nach-dem-Ministerrat/13889422/Doorstep-vor-dem-Ministerrat/14059982
Dass sich die Opposition verarscht fühlt, ist daher nachvollziehbar....
Eine Blitzkrankheit zum passenden Zeitpunkt. Sowas kann nur der Kanzler
Wetten, der Basti-Kanzler hat heute schon wieder vergessen, was ihn gestern zwickte?
Ich persönlich kenne keine Krankheit, welche einem ach einem Tag
vollkommen erstarkt und medienwirksam wieder vor die versammelte (!)
Presse treten lässt.
Oder ist temporäres Fracksausen eine Krankheit?
War ein Großteil seiner dutzenden Berater im Urlaub?
Der Messias hat wohl die Hosen voll wie sollte man sonst sein Verhalten deuten? Etwas gutes hat die Sache auch doch denn die Umfrageergebnisse über den hl. Shorty werden weiter runter gehen.
Business as usual: Die Türkisen berufen
den Sicherheitsrat ein, der Kanzler“erkrankt“
plötzlich (Vermutung: Plötzliche Amnesie),
die vollständig anwesende Opposition erfährt nichts davon und verlässt die Sitzung,
Schuld ist die Opposition.
Wieder alles richtig gemacht ÖVP.