"Intelligence Online": FPÖ bereitet Geheimdiensten "neues Kopfzerbrechen"
WIEN. Der Wahlsieg der FPÖ bei der Nationalratswahl bereitet den verbündeten Nachrichtendiensten "neues Kopfzerbrechen".
Das schrieb das auf Geheimdienste spezialisierte Onlineportal "Intelligence Online" unlängst. Auch Experten erachten eine neuerliche Einschränkung der Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste mit Österreich im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung für möglich. Wichtige Meldungen bei Gefahr im Verzug wie etwa Terrorwarnungen würden jedoch in jedem Fall geteilt.
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"Es gibt diese Bedenken, das wurde von mehreren Seiten kolportiert", bestätigt der Sicherheitspolitikexperte Nicolas Stockhammer im Gespräch. "Das Misstrauen gegenüber einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ ist insofern nachvollziehbar, als dass es 2018 die große BVT-Razzia gegeben hat, wo auch vertrauliche Daten von befreundeten Diensten Gegenstand von Gerichtsverhandlungen oder Ermittlungen geworden sind", sagt der Terror- und Extremismusforscher der Donau-Uni Krems.
Befürchtungen wegen "Affinität zu Russland"
Ein zweiter Faktor sei die Teilen der FPÖ nachgesagte "Affinität zu Russland", sodass die Befürchtung bestehe, dass sensible Informationen mit Bezug zu Russland und den Ukraine-Krieg durchsickern oder sich Personen als "Erfüllungsgehilfen des Kreml" einspannen lassen könnten. Freilich bestehe die Möglichkeit, dass sich die Partei "klar abgrenzt und nachweist, dass diese Bedenken nicht gerechtfertigt sind". Beim Berner Club, dem informellen Zusammenschluss europäischer Nachrichtendienste, funktioniere "alles auf Vertrauensbasis".
Eine FPÖ-Regierungsbeteiligung sei zwar dem "Vertrauen nicht förderlich", dass es aber erneut zu einem Bruch mit dem Berner Club wie 2018/2019 kommt, glaubt der Schweizer Geheimdienstexperte Adrian Hänni nicht. Der Historiker vom Institut für Zeitgeschichte in München sieht die Situation Österreichs aktuell "nicht ganz so dramatisch", wie er gegenüber der APA sagte. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste erfolge in Gremien, "wo man keine politischen Signale setzt". Das einzige Kriterium sei, "ob man dem anderen traut, dass die Informationen sicher sind".
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Hier sieht Hänni "eine ganz andere Ausgangslage" als nach der Razzia im früheren Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Jahr 2018. Die darauffolgende Sicherheitsüberprüfung durch den Berner Club habe damals "horrende Sicherheitsmängel" im Verfassungsschutz zum Vorschein gebracht.
Hinzu kam, dass die amerikanischen Dienste schon 2017 wussten, dass es ein Leck im BVT gab, spricht Hänni die Causa Egisto Ott an. Mittlerweile seien die Sicherheitsmängel "wohl weitestgehend behoben". Auch durch die Neuaufstellung des Staatsschutzes in der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sei viel Vertrauen zurückgewonnen worden, ergänzt Stockhammer.
Verzögerungen bei der Informationsweitergabe
In der Geheimdienstzusammenarbeit des Berner Clubs, dem die 27 EU-Staaten plus die Schweiz und Norwegen angehören, gibt es laut Hänni "Abstufungen, welche Informationen geteilt werden und welche nicht". Schon heute dürfte Österreich "nicht vollständig eingeschlossen" sein. So würden etwa nicht alle Informationen über russische Spione und Methoden von "russischen Schläfern" sowie sensitive Fragen zu Russland oder dem Krieg in der Ukraine Österreich zur Verfügung gestellt, vermutet der Experte. Dass künftig "noch weniger Informationen geteilt werden, ist durchaus möglich". Auch Verzögerungen bei der Informationsweitergabe seien denkbar.
Eine abgestufte Informationsweitergabe trifft nicht nur auf Österreich zu. Auch mit Ungarn würden nicht alle Informationen geteilt, insbesondere sensible Mitteilungen mit Bezug zu Russland oder China, berichtete der Geheimdienstexperte Thomas Riegler unlängst in der Ö1-Sendung "Punkt eins". Dieselbe Situation gebe es in der Slowakei. "Beide Regierungen sind im sicherheitspolitischen Abseits in Europa."
Österreich sei von internationalen Kooperationen im nachrichtendienstlichen Bereich "abhängig", betont Stockhammer. So sei Österreich etwa beim Zugriff auf geschlossene Messengerdienst-Kommunikation oder auch bei der Unterminierung von Onlinediensten wie etwa Telegram auf "Hilfe von außen" angewiesen. Gezeigt habe sich das beispielsweise bei Warnungen vor möglichen Anschlagsversuchen auf die Regenbogenparade im Vorjahr und den Stephansdom rund um Weihnachten sowie das Taylor-Swift-Konzert im August.
"Bei allen drei Beispielen haben Informationen von befreundeten Nachrichtendiensten dazu geführt, dass man im Vorfeld diese Terroranschlagsvorhaben unterbinden konnte", erklärte Stockhammer.
Man wird Österreich "nicht ausschließen"
Sowohl Hänni als auch Stockhammer sind überzeugt, dass Österreich solche Gefahrenmeldungen in jedem Fall auch weiter bekommen würde. Im Bereich Terrorismus, radikalisierte Gefährder, Austausch über Methoden der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung werde man Österreich "nicht ausschließen", erwartet der Schweizer Experte. Vor bevorstehenden Terroranschlägen werden selbst "Gegner" gewarnt. Stockhammer erinnert an die Warnung der USA vor dem Anschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall in einem Vorort von Moskau im März. Nur Russland nahm die Warnung anscheinend nicht ernst.
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Man denke zurück an 2018 als die geheimdienste dank Kickl die infos einstellten.....die uns teilweise retteten vor Anschlägen.Kickl ist wahrlich kein Wunderwuzzi und als IM war er eine Flasche
Lt diesem Artikel ist es sehr gefährlich,diesen an die Regierung zu lassen ,da die Sicherheit Österr noch mehr gefährdet ist als jetzt ohne KIK.Katastrofal ,wenn uns die Geheimdienste ausschliessen,dann sind wir ganz sicher in Putins Händen!
Hätte, sollte, könnte, „man“ vermutet…. Joeh- genau die Würschtlvelvereine wie der Deutsche Nachrichtendienst wurden da schon vor einigen Wochen genannt- also wenn man so schaut was der zusammenbringt ist man sicher besser dran, wenn der keine „Tipps“ gibt…
der dt Nachrichtendienst ist Häuser besser als das kleinformatige Sprachrohr der FPÖ
Im Prinzip ist es einfach: entweder man orientiert sich an den westlichen Ländern oder an Russland und seinen Verbündeten (das nennt sich dann bei uns Anti-NATO, etc..). Beides gleichzeitig war noch nie möglich. Und die „Neutralität“beschwören (fast) alle.
Die ist nämlich wie ein Talisman. Man weiß, dass sie nicht wirkt, aber zu Hause lassen tut man ihn auch nicht: denn wenn dann etwas geschehen würde (auch wenn es in jedem Fall eingetreten wäre), würde man sich Vorwürfe machen ……
Was für ein Schwachsinn und das wird in einem angeblich seriösen Medium wie die OÖN auch noch verbreitet, 😟 hmmm?!
In den von der FPÖ kontrollierten Medien werden sie das natürlich nicht lesen. In allen anderen, also den seriösen Medien , schon.
Welche Medien sind FPÖ kontrolliert, und gehören dadurch nicht zur Gruppe der seriösen Medien, wie sie schreiben?
Aber gerne:
https://kontrast.at/fpoe-medien/
Wer kontrolliert Kontrast?
Alles klar.
..und darum gibt es die Fülle an FPÖ-Propagandamedien nicht, oder wie?
Haben sie geheimdienstliche Insider Informationen, um es besser zu wissen und den Artikel als Schwachsinn zu bezeichnen.
"Wichtige Meldungen bei Gefahr im Verzug wie etwa Terrorwarnungen würden jedoch in jedem Fall geteilt." Hätte der damalige IM Nehammer vor dem Terroranschlag mit 4 Toten diese auch wahrgenommen und hätte danach behandelt, wäre uns dieser erspart geblieben!
Gut das es immer mehr kritische Menschen gibt, die nicht vergessen und sich trotz möglicher Repressalien auch den Mund aufmachen trauen.
Denke dabei unter Anderem wieder mal an die CORONA Zeit oder die teils illegalle MASSENZUWANDERUNG.
Welche Repressalien?
Könnte es sein, dass es diese nur in ihrer ideologischen Weltanschauung gibt.
Die Massenzuwanderung wird kommen keine Angst, mit der FPÖ als Regierungspartei.
Wer möchte nochmal schnell den Journalisten "Benehmen beibringen"....
Ö und besonders Wien ist nun einemal die Drehscheibe für internatinale Spionagetätigkeit.
wohl zu viel James Bond konsumiert ? oder Reminiszenz an den "Dritten Mann" ?
Nanonaned,... schauen' s hat amoi auf die Dachl gewisser Objekte Vertretungen. zB. Satelliten machen vieles möglich.
Fazit, auch ohne Regierungsbeteiligung der FPÖ erhält Ö nicht alles, was da so im Spionenraum herumschwirrt.
Darum artig DANKE für nix bei der FP sagen.
Der Titel des Magazins schlägt sich mit dem Auftreten so mancher Vertreter dieser Partei.....
Pha, da kann man richtig zusehen, wem die FPÖ aller scheinbar auf die Füsse tritt!
In erster Linie den Anhängern eines freiheitlich-demokratischen Rechtstaat.
Die meisten Geheimdienste sind ein Risiko für die Sicherheit von Demokratie oder ganzen Staaten.
Es ist besser, diese Geheimdienste halten die Klappe, bei den ganzen Dreck und Blut, den sie an den Händen kleben haben.
Geheimdienste sind dazu da um die Macht der Mächtigen zu sichern.
Wie das funktioniert hat ja der israelische Geheimdienst eindrucksvoll bewiesen.
Da geht es um Macht, denen sind die Menschen komplett egal.
Sie lesen eine bezahlte Werbeeinschaltung der FPÖ, die ihre Sponsoren aus Russland verteidigt.
Blödsinn!
Ganze Regierungen werden gestürzt durch manche Geheimdienste, oder Waffen geliefert für Guerillas, usw.
Der Geheime Dienst, heißt nicht umsonst Geheimdienst.
Kri...
Dann beschäftigen Sie sich doch mal nur z.B. mit dem CIA.
Dawerden Sie Augen machen....
Sie lesen die plumpen Versuche zur Rechtfertigung der FPÖ. Das Argument "Andere tun es auch", "Andere sind noch viel blöder" habe ich schon im Kindesalter in diversen Sandkästen gehört: "Der hat mir auch mein Schauferl weg genommen".
Ihr Blau-Schlümpfe dürft nun endlich erwachsen werden. Euer kindisches Gehabe und pubertäres Geschimpfe auf Alle Anderen solltet ihr dringend einstellen.
Werdet erwachsen. Übernehmt Verantwortung. Handelt wenigstens ein einziges Mal im Sinne Österreichs.
Wieviele "Socialmedia Arbeiter" gibt es z.B. die Einfluß auf Kommentarfunktionen zur "Beeinflussung der Öffentlichen Meinung" und Politik nehmen, was denken sie. 10, 100, 1000, mehrere Tausend,...?
Welcome to reality!
Hahaha, you make me smile stupid.
Ein ehrliches Selbstbildnis.
Manchmal posten Sie Dinge, da vergeht einem sogar das Lachen!
Gut, das hier niemand mitliest, der Sie ernst nimmt.
Naja, mit Ausnahme der paar verlorenen Seelen, die Ihnen ein Herzerl geben. Seien Ihnen vergönnt.
die Klappe halten ist auch für Sie besser🙊
"Geheimdienste sind dazu da um die Macht der Mächtigen zu sichern." Und wer sind die Mächtigen in einer Demokratie?
Das sind genau diese mächtigen, die jetzt an der Macht waren und jetzt Angst haben, diese Macht und auch die gut bezahlten Jobs zu verlieren.
Der Wählerwille ist eine Gefahr für die westlichen Geheimdienste, weil die Gefährder in ihre Heimatländer
oder in die kriegstreibenden Länder ausgewiesen werden. Österreich würde ein Land der Selbstkontrolle ohne Möglichkeit für die ausländischen gesteuerten geheimen Problemverursacher.
die anderen Parteien meinen eben 1,4 Millionen FPÖ Wähler haben sich geirrt😵💫🤔🙃
Ja, aber seid nicht beunruhigt. die restlichen 4 Millionen vernunftbegabte Österreicher machen euren Fehler wieder wett.
nun werden verzweifelt Flöhe gesucht😜
Man muss da weder verzweifelt sein, noch lange suchen. Und man findet dann keine Flöhe, sondern Elefanten.
Das Problem ist nicht die FPÖ an sich, sondern die Organisation der Geheimdienste selbst. Wenn ich es nicht intern schaffe, dass die Informationen so verwendet werden, wie es richtig ist, dann mache ich es falsch. Die Geheimdienste sollten sich besser aufstellen, dann sind die Probleme auch anders. Und in Österreich zweifle ich nach den Vorkommnissen der letzten Jahre schon, ob es dort so abläuft, wie es möglich wäre.
Lügen- o. Lückenpresse?
Treffen sich zwei Wellen an der Nordsee. Sagt die eine zur anderen: „Ich glaub, ich muss mal brechen.“ Geht mir gerade genauso…
Mißbrauch der Demokratie für autokratische illiberale Ziele irritiert die internationalen Geheimdienste!
Die wollen ja bestimmt "nur Gutes und das Beste"
Vielleicht sollten nächstens die "ausländischen Geheimdienste" unseren Nationalrat wählen....
Werden Sie geschrieben?
Das brauchen sie nicht, sie gehen einfach nach der Wahl hin und kaufen sich die Mandatare. Siehe Wahl 2017 wo auf einmal 4 fpöler auf den Einzug ins Parlament verzichtet haben um den gekauften Russen-Vertreter den Vortritt zu lassen. Soviel zu den "Patrioten", gell.... Vielleicht sollte man die neue Schwarz-Blaue Koalition gleich mit Putin verhandeln, geht sicher schneller...