Impfpflicht: Technische Probleme verzögern Umsetzung bis April
WIEN. Gesetz in der geplanten Form wackelt. Fristen für Impfung müssen angepasst werden.
Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) ist sicher: "Die Impfpflicht wird kommen." Auch sein grüner Regierungspartner, die SPÖ und die Neos gingen bis gestern davon aus, dass ab Februar eine allgemeine Impfpflicht gilt.
Möglicherweise tritt das Gesetz wirklich mit 1. Februar in Kraft. Umgesetzt werden kann es jedoch frühestens ab April. Das geht aus der Stellungnahme von ELGA zum Gesetzestext hervor.
ELGA bedeutet "Elektronische Gesundheitsakte". Das dafür zuständige Unternehmen erledigt im Auftrag des Gesundheitsministeriums die Vernetzung von Gesundheitsdaten.
"Die ELGA GmbH und deren Umsetzungspartner werden für die technische Umsetzung der Impfpflicht über das nationale Impfregister mindestens bis zum 1. April 2022 benötigen", heißt es in der Stellungnahme.
Innenpolitik 
Laut Geschäftsführer Franz Leisch wurde ELGA bei der Erstellung des Begutachtungsentwurfes nicht befragt, daher seien "hinsichtlich der Erfassung der Ausnahmen im Impfregister und der dafür notwendigen Umsetzungszeiten Änderungen geboten".
Zeitplan wird nicht halten
Die Regierungsparteien möchten, dass die Impfpflicht am 1. Februar in Kraft tritt. Vierteljährlich sollen so genannte Impfstichtage stattfinden, der erste war für 15. März geplant. An diesem Tag müssten alle impfpflichtigen Personen geimpft sein oder einen Ausnahmegrund im Zentralen Impfregister eingetragen haben.
Wer dagegen verstößt, wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit bis zu 3600 Euro bestraft.
- ZIB 1: Die Einführung der Impfpflicht ab Februar könnte wackeln. Laut ELGA GmbH ist die technische Umsetzung der Maßnahme erst frühestens ab April möglich.
Aus dem Gesundheitsministerium hieß es gestern nach den Aussagen der ELGA-Verantwortlichen: Sollte aus technischen Gründen eine Änderung im Fristenlauf ab 15. März notwendig sein, werde das "selbstverständlich berücksichtigt". Dies ändere nichts am Inkrafttreten der Impfpflicht mit Anfang Februar.
Laut ELGA könnte die Verzögerung "für ein Anreizsystem mittels Gutscheinen für alle mit drei Teilimpfungen genutzt werden".
Auch von anderer Seite kommt Kritik am Gesetzesentwurf: Die Arbeitsgemeinschaft der Datenschützer warnt vor "Tabubrüchen". Es werde eine Art Rasterfahndung eingeführt, damit drohe ein "bürokratischer Lockdown". Der Entwurf zu einer Strafverfügungsdatei sei "überschießend".
Kein Problem mit der Impfpflicht hat die Universitätenkonferenz; nur so werde eine hohe Durchimpfungsquote erreicht.
"Schwurblergruppen" aktiv
Indessen fluten Impfgegner die Parlaments-Website mit gleichlautenden Serieneinträgen. Bis Freitag gab es mehr als 61.000 Einwendungen. Am 17. Jänner soll das Gesetz im Gesundheitsausschuss im Nationalrat behandelt werden.
Der Gesundheitssprecher der Grünen, der Welser Ralph Schallmeiner, sagt zu den OÖN, es gebe zahlreiche Aufrufe "in Schwurblergruppen", negative Stellungnahmen zu schicken. 61.000 Einwendungen erweckten den Eindruck von massenhafter Kritik, "aber das muss man relativieren."
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Die SPÖ hat mit dem Bgld. LH einen ganz lustigen, anscheinend zu einem geistigen Grünen Mutierten Ungust'l in Ihren Reihen! Dieser, vom Wein Liebhaber nun zum Bananen Liebhaber Mutierte, möchte nun unbedingt auf höhere Bäume und dem Österreicher die Gesundheit ganz Stehlen! Was für Verbrechen von diesen Politkern müssen Wir uns noch gefallen lassen?
ich hatte 3 Freunde(Familienväter) die waren Impgfgegner,jetzt sind sie clean...im GRAB!
So Alte Leute kenne ich auch! Ist ab einen gewissen Alter zu Erwarten.
Hat aber mit der Lüge; Corona nichts zu tun!
Das Gute ist, auch Politiker müssen Sterben, nur dauert es zu Lange! Denn
es ist schon komisch auf dieser Welt, alles was zu nichts ist oder taugt, Lebt lange!
"Der Gesundheitssprecher der Grünen, der Welser Ralph Schallmeiner .... " dürfte ein kleines Problem mit seinem Demokratieverständnis haben.
Ich erinnere mich noch an Zeiten und Demos für den Frieden und Ami raus, gegen AKW, für Hainburg, .... und gegen Gentechnik.
Diese Neugrünen dürften dies alles schon vergessen haben, oder sie hoffen auch auf einen lukrativen Job im Dunstkreis bspw. eines Thiel's, wie Sebastian Kurz und Lauta Rudas.
warum soll die impfpflicht reibungslos ablaufen? sie können es einfach nicht, diese unfähigen.
Ich bin 3 fach geimpft und gehe jede Woche testen. Trotzdem bin ich gegen eine "Impfpflicht" ohne dass vorher demokratisch das Volk befragt wurde ob es das will. Wenn gewählte Vertreter Ausdrücke wie :"Dann muss man die Zügel anziehen" verwenden sehe ich das undemokratisch und respektlos ihren Wählern gegenüber.
Wenn Sie sich die Demophrasen-Plakaterl anschaun,
dann ist überdeutlich
WO die Zügel angezogen werden müssen!
HETZE ist keine Meinund und kein vernünftiges Argument,
sondern Hetze!
Der Narrensaum rüttelt am Watschenbaum seit fast 2 Jahren
und tanzt der CoV-Bekämpfung auf der Nase herum!
Der Lateralschaden ist zuuu groß!!
"Manche kann man wohl nicht mehr erreichen" I.Brodnig
Wen man nicht mehr erreichen kann,
den muss man mit Rücksicht auf die Verfassung und
die zur Verfügung stehenden "gelinderen" Mittel
eben VERPFLICHTEN!
So sieht es auch die Mehrheit der Österreicher,
die den dauernden Wechsel
von Maßnahmen runterfahren und lockdown satt hat,
vom wirtschaftlichen Schaden ganz zu schweigen!
Es gibt durchaus vernünftige medizinische, demokratiepolitische, verhaltenspsychologische Argumente gegen eine Impfpflicht,
aber auf dem parteipolitisch instrumentalisierten
aufgewiegelten Demo-Nivau
ist eine vernunftbasierte Auseiandersetzung sinnlos und vergeblich!
Warum sollte ich mich, wegen Euch zum Affen machen lassen?
Seid Ihr noch nicht genug? Wieviel Schaden wollt Ihr eigentlich noch an und in Österreich anrichten? Unter dem Motto; vom Wertvollem Österreicher zum
A.... der Welt? Nein Danke!
Für Rauch Gegner mussten Wertvolle Raucher weichen! War und ist ein Verbrechen!
Im Namen der Gesundheit? Jetzt will man Töten? Im Namen der Gesundheit!
Diesem Verbrechen muss man sich entgegen stellen.
Es wurde so viel versucht, die Menschen zu motivieren, sich impfen zu lassen. Der Erfolg ist bescheiden; jedenfalls nicht groß genug. Die Impfpflicht ist tatsächlich die einzig übrig gebliebene Möglichkeit, jene zur Impfung zu bringen, die nicht deswegen fernbleiben, weil sie sich vor Impfschäden fürchten, sondern die aus einem Justamentstandpunkt heraus und politisch motiviert der Impfung fern bleiben. Auf die Behörden kommt noch eine weitere Mamutaufgabe zu und zwar die kriminellen Elemente herauszufiltern, die Impfpässe gefälscht und die sie gekauft haben. Für diese Leute muss das Strafgesetzbuch zur Anwendung kommen.
Sofort den Geschäftsführer abberufen. Dieser weiß seit Wochem, dass die Impfpflicht kommt und jetzt meldet ersichtlich, dass dies nicht umsetzbar ist. Hat er bis jetzt geschlafen. Es stellt sich hier schon die Frage, ob er die Einführung der Impfpflicht nicht boykottieren will, um Omikron abzuwarten. Normalerweise werden unfähige Angestellte entlassen.
Im November haben sich die Regierungsparteien mit der Spö auf die Impfpflicht mit 1. Februar 2022 verständigt. Ab diesem Zeitpunkt hätte die Elga mit Volldampf daran arbeiten können, dass sie in der Lage ist, die Impfpflicht in ihrem Bereich rechtzeitig umzusetzen. Jetzt zu sagen, dass sie zu spät informiert wurden, ist ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen dieser Einrichtung. Entweder haben die Herrschaften geschlafen oder sie sabotieren die Impfpflicht. In beiden Fällen wäre eine sofortige Ablöse fällig.
Noch möglich:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Vom Elga-Geschäftsführer möchte ich wissen, wie es sein kann, dass ein Ungeimpfter, über den es keine Elga-Gesundheitsakte geben darf, weil er, was schwierig genug war, herausoptiert hat, eine von der ÖGK und der Landessanitätschefin gezeichnete Impfaufforderung bekommt. Warum kommt die Aufforderung nicht von der Elga-GmbH? Warum gibt die Elga-GmbH persönliche Daten an die ÖGK und das Land weiter? Warum verwendet die ÖGK diese Daten, obwohl ich ihr das Verarbeiten meiner Daten untersagt habe?
Impfausschließungsgründe gibt es de facto kaum. Nicht umsonst heißt das zynische Papier Mücksteins
„COV-19-Impfungen: Wann aus medizinischen Gründen VORÜBERGEHEND nicht geimpft werden soll“
Natürlich halsen Mück und NIG die letzte Entscheidung dem behandelnden Arzt auf, der aber mit dem drohendem Berufsverbot durch seinen ÖÄK-Präs konfrontiert ist.
Richtig, wo bleibt der Datenschutz wenn man sich von dieser Laientruppe aus guten Gründen abgemeldet hat?
Neuwahlen sofort!
In einem ehrlich demokratischen Staat erhalten die Bürger alle notwendigen Informationen in einem respektvollem Ton. Wenn jemand trotzdem anderer Meinung ist, wird das respektiert. Die Mehrheit macht die Gesetze.
Menschern mit anderer Meinung als Schwurbler abzutun ist eine schwere Missachtung der Demokratie.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist für eine Impfpflicht! Alles klar?
Ja, und?
Entrechten wir jetzt alle kleineren Volksgruppen, alle sexuell nicht der Norm Entsprechenden etc?
Hatten wir schon mal, dass die Regierenden und deren Mitläufer wussten, dass es Leute gibt, für die Selbstbestimmung nicht gut ist.
Ging sogar so weit, dass diese sich nicht vermehren sollten.
Bei höchstpersönlicher Fremdbestimmung, den Körper betreffend, sind wir schon wieder angelangt - und dies auch wieder mit dem Argument, dass die Bürger geschützt werden müssen vor schädlichen Mitbürgern.
Ihre Vergleiche sind falsch, die eigene Freiheit hört dort auf, wo sie andere gefährden, zB durch eine Infektion!
Damals hat man auch behauptet, dass bestimmte Menschen eine Gefahr seien.
Im Übrigen hätten Sie sich wegen Infektion schon bisher ungeheuer aufregen müssen über all die Leute, die mit Grippe herumrennen oder mit Hautpilzen Schwimmbäder und Saunen heimsuchen und über solche, die TBC haben und Leute, die ihre Kinder krank in die Schule schicken, damit sie diese nicht daheim beaufsichtigen müssen.
Wen gefährdet der Ungeimpfte im stillen Kämmerlein? Wen gefährdet der ungetestete Geboosterte mit positiven Angehörigen im trauten Heim, wenn er mit der Bim fahrt, beim Billa in der Schlange steht, neben dem Arbeitskollegen schnäuzt, den ihm anvertrauten Patienten behandelt, auf der Skihütte sein Bier trinkt,...... ! Wer die vulnerable Gruppe ist, ist klar und wenn diese sich vorsichtig verhält, ist allen geholfen.
Ihre realitätsferne Selbsterregung kpstet Ihnen sekbst nbur Nerven!
So viel Stuss in so wenigen Sätzen - wahnhaft!!
"Menschern mit anderer Meinung als Schwurbler abzutun..."
Meinung ist nicht gleich Meinung. Wenn jemand behauptete, die Erde sei eine Scheibe, dann muss er sich gefallen lassen, für nicht grade intelligent gehalten zu werden.
Wenn ich sage, dass so ein Mensch zumindest ungebildet ist, dann ist das keineswegs undemokratisch.
Alles nur Ausreden damit man nicht gleich zugeben muss das man es nich hin bekommt.
Na hoffentlich sinds zu blöd für den Blödsinn, der so viele Menschen zu Wutbürgern ohne jeglichen Vertrauens macht. Bei der ganzen Pandemie wird deutlich sichtbar, dass die staatlichen Stellen, wo jahrelang nur Günstlinge aufgenommen wurden nicht in der Lage sind planerisch und zuverlässig zu arbeiten.