Identitäre: Grazer Vize-Stadtchef in der Kritik
GRAZ. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hat gestern, Freitag, eine Klarstellung von Vizebürgermeister, FPÖ-Stadtparteichef Mario Eustacchio, zum Thema Identitäre verlangt.
Dieser müsse sein persönliches Verhältnis, aber auch das der Grazer Freiheitlichen zu den Identitären unmissverständlich klarstellen, sagte Nagl: "Rechtsradikale, rassistische oder neonazistische Ansichten sind weder mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu legitimieren, noch mit dem Fehlen strafrechtlicher Verurteilungen zu tolerieren."
Eustacchio hatte am Donnerstag keinen Grund gesehen, sich von den Identitären zu distanzieren. "Ich wundere mich über die Vorwürfe, die keine Grundlagen haben", hatte Eustacchio laut steirischen Medien gesagt: "Es ist ja niemand verurteilt." Die Grazer Grünen bereiten einen Misstrauensantrag gegen Eustacchio vor.
Auf Bundesebene hat sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegen identitäre Parlamentarier und Parlamentsmitarbeiter ausgesprochen. "Es wird so was nicht geben können", sagte Sobotka. Jede Partei müsse "ganz klar einen Trennungsstrich machen".
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