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Innenpolitik

"Ich bin immer zum Sprung bereit"

Von Wolfgang Braun  16. Februar 2019 00:05 Uhr

"Ich bin immer zum Sprung bereit"
Karoline Edtstadler verteidigt die Verschärfung des Strafrechts: "Rote Linien sind notwendig".

LINZ. Eiserne Lady und glühende Europäerin: Staatssekretärin Karoline Edtstadler im Interview.

Die Verschärfung des Strafrechts verteidigt Staatssekretärin Karoline Edtstadler (VP) trotz aller Kritik von Experten. Die Reform sei ein Meilenstein, sagt sie.

 

OÖNachrichten: Nach Ihrem resoluten Eintreten für härtere Strafen bei Gewalttaten hat man den Eindruck, Sie werden als Eiserne Lady der ÖVP aufgebaut. Gefällt Ihnen das?

Karoline Edtstadler: Ich kann mich damit durchaus identifizieren. Es ist nicht unbekannt, dass ich auch als Richterin streng war. Mit der Beschreibung "hart, aber herzlich" kann ich gut leben.

Eine herzliche Seite haben Sie also auch?

Sicher, ich bin Mutter und Familienmensch. Jeder, der mich ein bisschen besser kennt, weiß, dass ich ein herzlicher Mensch bin.

Richtervereinigung, Rechtsanwaltskammer, Oberster Gerichtshof – nahezu alle Experten haben sich gegen die von der Regierung präsentierten Verschärfungen im Strafrecht ausgesprochen. Sind die alle ahnungslos?

Wir haben die Nachschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten im Wahlkampf angekündigt und im Regierungsprogramm festgelegt. Ich halte es auch für absolut notwendig, dass eine Gesellschaft rote Linien definiert. Wenn man sich vorstellt, dass Vergewaltiger nach aktueller Rechtslage ohne einen Tag Haft davonkommen können, dann müssen wir das ändern.

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Richter, Anwälte etc. haben sich nicht gegen rote Linien ausgesprochen, sondern halten eine neuerliche Verschärfung des Strafrechts für nicht sinnvoll – nachdem die jüngste Verschärfung erst vor drei Jahren erfolgte.

Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen. Vergewaltigung ist das Schlimmste, was einer Frau passieren kann. Ich habe als Richterin oft die Erfahrung gemacht, dass Frauen von Urteilen enttäuscht sind, weil sie nach so einer Tat vieles auf sich nehmen, zuerst Anzeige erstatten, dann eine Aussage machen müssen – und am Ende kommt fast nichts dabei heraus. Wir wollen mehr Anklagen und Verurteilungen erreichen. Ich bin überzeugt, dass unser Gesamtpaket, das wir mit mehr als 120 Expertinnen und Experten erarbeitet haben, mit strengeren Strafen, einem niederschwelligen Zugang für Opfer und aktiver Täterarbeit ein Meilenstein ist.

Es heißt aber auch, dass gerade bei Gewalttaten in der Familie bzw. in der Partnerschaft hohe Strafen die Frauen abschrecken, zur Polizei zu gehen und beispielsweise den eigenen Ehemann anzuzeigen.

Das ist eine reine Vermutung. Das Strafrecht hat auch den Zweck, einen Ausgleich zwischen Opfer und Täter zu schaffen.

Sie sind Staatssekretärin im Innenministerium. FPÖ-Minister Herbert Kickl will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) umbauen und eine neue Einsatzgruppe schaffen. Haben Sie Vertrauen zu ihm?

Ich bin in diese Sache nicht involviert, das ist Aufgabe des Innenministers, und er wird das so machen, dass es ein Gewinn für die Sicherheit in diesem Land ist.

Vor Ihnen liegt bald ein EU-Wahlkampf. Haben Sie schon Wahlkampf-Erfahrung?

Ich habe schon einen Gemeinderatswahlkampf in Henndorf am Wallersee hinter mir. Aber das jetzt wird natürlich ein paar Nummern größer.

Haben Sie die Enttäuschung schon überwunden, in den EU-Wahlkampf ziehen zu müssen? Es heißt, Sie seien anfangs nicht begeistert gewesen.

Ich freue mich auf die neue Aufgabe und den Wahlkampf. Ich fühle mich in meiner Rolle als Staatssekretärin sehr wohl. Aber ich bin jemand, der immer zum Sprung bereit ist und neue Herausforderungen annimmt. Ich bin glühende Europäerin, dazu stehe ich. Ich bin aus der Generation, die mit den Vorteilen der EU aufgewachsen ist, ich kann mir Europa ohne die EU nicht vorstellen.

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas hat im Interview mit den OÖN gesagt, dass es ihn gestört habe, dass fast alle Mitglieder der FP-Fraktion im EU-Parlament demonstrativ sitzen geblieben sind, als die Europahymne gespielt wurde. Würde Sie das auch stören?

Absolut. Ich stehe auf, wenn die österreichische Hymne gespielt wird, und voller Stolz auch, wenn die Europahymne gespielt wird.

FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky bezeichnet AfD und Front National als Allianzpartner. Bekommen Sie da nicht Bauchweh?

Ja. In der Koalition in Österreich arbeiten wir mit der FPÖ sehr gut zusammen. Aber die europäische Ebene muss man davon trennen. Die FPÖ ist hier mit Gruppierungen im Boot, die nicht unsere Werte und Einstellungen teilen. Da werden wir im Wahlkampf den Menschen auch reinen Wein einschenken.

EU-Kommissarin Karoline Edt-stadler – wie klingt das?

Ich fühle mich geehrt, dafür genannt zu werden. Aber jetzt gilt es, den Wahlkampf erfolgreich zu meistern. Unser Ziel ist, stärkste Partei zu werden.

 

 

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Wolfgang Braun

Stellvertretender Chefredakteur, Leiter Politikredaktion

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