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"Ich bin immer zum Sprung bereit"

Von Wolfgang Braun, 16. Februar 2019, 00:05 Uhr
"Ich bin immer zum Sprung bereit"
Karoline Edtstadler verteidigt die Verschärfung des Strafrechts: "Rote Linien sind notwendig". Bild: Alexander Schwarzl

LINZ. Eiserne Lady und glühende Europäerin: Staatssekretärin Karoline Edtstadler im Interview.

Die Verschärfung des Strafrechts verteidigt Staatssekretärin Karoline Edtstadler (VP) trotz aller Kritik von Experten. Die Reform sei ein Meilenstein, sagt sie.

 

OÖNachrichten: Nach Ihrem resoluten Eintreten für härtere Strafen bei Gewalttaten hat man den Eindruck, Sie werden als Eiserne Lady der ÖVP aufgebaut. Gefällt Ihnen das?

Karoline Edtstadler: Ich kann mich damit durchaus identifizieren. Es ist nicht unbekannt, dass ich auch als Richterin streng war. Mit der Beschreibung "hart, aber herzlich" kann ich gut leben.

Eine herzliche Seite haben Sie also auch?

Sicher, ich bin Mutter und Familienmensch. Jeder, der mich ein bisschen besser kennt, weiß, dass ich ein herzlicher Mensch bin.

Richtervereinigung, Rechtsanwaltskammer, Oberster Gerichtshof – nahezu alle Experten haben sich gegen die von der Regierung präsentierten Verschärfungen im Strafrecht ausgesprochen. Sind die alle ahnungslos?

Wir haben die Nachschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten im Wahlkampf angekündigt und im Regierungsprogramm festgelegt. Ich halte es auch für absolut notwendig, dass eine Gesellschaft rote Linien definiert. Wenn man sich vorstellt, dass Vergewaltiger nach aktueller Rechtslage ohne einen Tag Haft davonkommen können, dann müssen wir das ändern.

OÖN-TV: Gymnasium oder Neue Mittelschule?

Zu den Semesterferien stellen sich tausende Schüler die Frage: Gymnasium oder Neue Mittelschule? Alleine können Kinder das nicht entscheiden, sagt eine Bildungsexpertin. Der Softwarepark Hagenberg will zum Zentrum für IT-Sicherheit werden und US-Präsident Donald Trump ruft den nationalen Notstand aus.

Richter, Anwälte etc. haben sich nicht gegen rote Linien ausgesprochen, sondern halten eine neuerliche Verschärfung des Strafrechts für nicht sinnvoll – nachdem die jüngste Verschärfung erst vor drei Jahren erfolgte.

Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen. Vergewaltigung ist das Schlimmste, was einer Frau passieren kann. Ich habe als Richterin oft die Erfahrung gemacht, dass Frauen von Urteilen enttäuscht sind, weil sie nach so einer Tat vieles auf sich nehmen, zuerst Anzeige erstatten, dann eine Aussage machen müssen – und am Ende kommt fast nichts dabei heraus. Wir wollen mehr Anklagen und Verurteilungen erreichen. Ich bin überzeugt, dass unser Gesamtpaket, das wir mit mehr als 120 Expertinnen und Experten erarbeitet haben, mit strengeren Strafen, einem niederschwelligen Zugang für Opfer und aktiver Täterarbeit ein Meilenstein ist.

Es heißt aber auch, dass gerade bei Gewalttaten in der Familie bzw. in der Partnerschaft hohe Strafen die Frauen abschrecken, zur Polizei zu gehen und beispielsweise den eigenen Ehemann anzuzeigen.

Das ist eine reine Vermutung. Das Strafrecht hat auch den Zweck, einen Ausgleich zwischen Opfer und Täter zu schaffen.

Sie sind Staatssekretärin im Innenministerium. FPÖ-Minister Herbert Kickl will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) umbauen und eine neue Einsatzgruppe schaffen. Haben Sie Vertrauen zu ihm?

Ich bin in diese Sache nicht involviert, das ist Aufgabe des Innenministers, und er wird das so machen, dass es ein Gewinn für die Sicherheit in diesem Land ist.

Vor Ihnen liegt bald ein EU-Wahlkampf. Haben Sie schon Wahlkampf-Erfahrung?

Ich habe schon einen Gemeinderatswahlkampf in Henndorf am Wallersee hinter mir. Aber das jetzt wird natürlich ein paar Nummern größer.

Haben Sie die Enttäuschung schon überwunden, in den EU-Wahlkampf ziehen zu müssen? Es heißt, Sie seien anfangs nicht begeistert gewesen.

Ich freue mich auf die neue Aufgabe und den Wahlkampf. Ich fühle mich in meiner Rolle als Staatssekretärin sehr wohl. Aber ich bin jemand, der immer zum Sprung bereit ist und neue Herausforderungen annimmt. Ich bin glühende Europäerin, dazu stehe ich. Ich bin aus der Generation, die mit den Vorteilen der EU aufgewachsen ist, ich kann mir Europa ohne die EU nicht vorstellen.

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas hat im Interview mit den OÖN gesagt, dass es ihn gestört habe, dass fast alle Mitglieder der FP-Fraktion im EU-Parlament demonstrativ sitzen geblieben sind, als die Europahymne gespielt wurde. Würde Sie das auch stören?

Absolut. Ich stehe auf, wenn die österreichische Hymne gespielt wird, und voller Stolz auch, wenn die Europahymne gespielt wird.

FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky bezeichnet AfD und Front National als Allianzpartner. Bekommen Sie da nicht Bauchweh?

Ja. In der Koalition in Österreich arbeiten wir mit der FPÖ sehr gut zusammen. Aber die europäische Ebene muss man davon trennen. Die FPÖ ist hier mit Gruppierungen im Boot, die nicht unsere Werte und Einstellungen teilen. Da werden wir im Wahlkampf den Menschen auch reinen Wein einschenken.

EU-Kommissarin Karoline Edt-stadler – wie klingt das?

Ich fühle mich geehrt, dafür genannt zu werden. Aber jetzt gilt es, den Wahlkampf erfolgreich zu meistern. Unser Ziel ist, stärkste Partei zu werden.

 

 

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Autor
Wolfgang Braun
Stellvertretender Chefredakteur, Leiter Politikredaktion
Wolfgang Braun

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98  Kommentare
98  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
primavera13 (4.190 Kommentare)
am 16.02.2019 20:27

Die austrofaschistische Vergangenheit der Vorgängerparteien der ÖVP (Christlich Soziale, Vaterländische Front) schlägt in der Gegenwart immer mehr durch.

Die 1930iger Jahre sind gar nicht mehr so weit weg mit Kurz, Kickl, Edtstadler, Strache, Hofer und Vilimsky. Alles Politiker mit einem starken Einschlag zum Autoritären.

https://de.wikipedia.org/wiki/Austrofaschismus

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.02.2019 08:40

Kunstgriff 29, aber schäbig halt.

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hn1971 (1.997 Kommentare)
am 16.02.2019 19:24

Hardlinen trotz Experten, die was anderes sagen ist wohl populistisch. Schade dass diese eigentlich intelligente Frau nun auch ins Jagdhorn der Hetze bläst.

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Hofstadler (1.359 Kommentare)
am 16.02.2019 18:31

Armselig🤕

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zweitegeige (516 Kommentare)
am 16.02.2019 17:26

Glühendes Eisen? Ein Artikel voller unpassender Ausdrücke.

Die rechten Hardliner der ÖVP, zu denen Edtstadler gehört,
unterscheiden sich nicht von der FPÖ, sie alle treten antieuropäisch auf.
Kurz macht keine klare Europapolitik. Brennen für Europa? Mitnichten!

Die ÖVP Wähler haben ein echtes Problem.

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.02.2019 08:43

> Die ÖVP Wähler haben ein echtes Problem.

Die üblichen ÖVP-Wähler aus der Politiker- und Beamtenriege haben gar kein Problem mit ihr.

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zukunft001 (702 Kommentare)
am 16.02.2019 17:00

Das Herzliche an dieser Frau muss man mit der Lupe suchen und wird es dennoch nicht finden.
Welche Werte und Haltungen unterscheidet denn diese Hardlinerin der Schwarzen noch von der FPÖ? Auch diesen Unterschied kann man auch mit der Lupe nicht mehr finden.
Sie zieht ihre extremen Einstellungen auch gegen den Rat praktisch aller Fachleute durch.
Ich jedenfalls bekomme dabei richtig Angst.
Sollen solche Leute wirklich unsere Zukunft gestalten?

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 16.02.2019 17:26

Welcher Rat von welchen Fachleuten?

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( Kommentare)
am 16.02.2019 18:34

Ja, wenn's die Mehrheit so will,

dann müssen'S wahrscheinlich
mit Ihrer Angst leben lernen,

oder sich entängstigen.

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Martin2312 (431 Kommentare)
am 16.02.2019 15:34

Ich bin gespannt ob die OÖN allen Kandidaten auf Listenplatz 2 von FPÖ, SPÖ, NEOS & Grünen auch eine halbe Seite in der Samstagsausgabe widmen???

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 16.02.2019 14:06

Scheint so als ob sich der Herr Karas warm anziehen muss wenn es um die Vorzugsstimmen bei der EU Wahl geht !

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( Kommentare)
am 16.02.2019 13:05

Immer zum Sprung bereit. . . . .

gut zu wissen !

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jago (57.723 Kommentare)
am 16.02.2019 12:41

Vom Inhalt abgesehen:

1. Gesetzesänderungen sind die Sache des Nationalrats und der Landtage (Legislative).

2. Sollte ein Bundesregierungsmitglied (Exekutive) vom Nationalrat ein Gesetz oder eine Änderung wünschen, dann nicht hntenrum über die Medien.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 16.02.2019 12:39

Was an der herzlich sein soll, wird immer unklar bleiben.
Ich vergönne sie dem Kickl.

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( Kommentare)
am 16.02.2019 15:46

. . . .sagte der Fuchs,
weil ihm die Trauben zu hoch hingen.

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Gugelbua (31.892 Kommentare)
am 16.02.2019 12:14

würden Gesetze nicht immer so weichgespült würden sie völlig ausreichen

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jago (57.723 Kommentare)
am 16.02.2019 12:44

> würden Gesetze nicht immer so weichgespült würden sie völlig ausreichen

Die Gesetze werden immer von der Regierungs- und Beamtenlobby auf leichte Exekutierbarkeit weichgespült.

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Volkswirt (156 Kommentare)
am 16.02.2019 10:51

Kurz und Edtstadler regieren mit Hilfe des digitalen Mobs in den asozialen Medien des Boulevards. Wozu braucht es da noch Experten ? Traurig, dass diese Kurzsichtigkeit auch 60 Prozent der ÖsterreicherInnen noch gefällt.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 16.02.2019 12:38

.....na was kurzsichtig i's si a'nu gel drum siagt's ja uns Österreicher zuerst.

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voecklamalus (1.503 Kommentare)
am 16.02.2019 14:12

Könnte sein, dass die nächste "Sonntagsumfrage" auf 65 % zugeht.

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ab1412 (1.341 Kommentare)
am 16.02.2019 10:35

Die ist ja brauner als dunkelbraun. Einfach nur widerlich.

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( Kommentare)
am 16.02.2019 10:49

Die Frau dürfte so ganz & gar nicht Ihr Fall sein !?!

Was ich immer sage:
Es passen halt nur Leute
mit annähernd gleicher Intelligenz zusammen.

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hepi1954 (349 Kommentare)
am 16.02.2019 14:26

Darum ist sie auf deiner Null-Linie!

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( Kommentare)
am 16.02.2019 15:44

Hauptsache
nicht im Minus !

Wo liegt denn die bei dir ?
bei den absoluten - 273 ?

Übrigens ist Nulllinie die Bezeichnung
für den steigungsmäßig optimalen Weg von A nach B.
Hast sicher beim Bergsteigen schon bemerkt.

Oda liegst nur auf da Sofa ?

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JosefBroz (4.497 Kommentare)
am 16.02.2019 19:45

Wenn Intelligenz bedeutet, seine Grenzen zu kennen bzw. die Grenzen seines Wissens (und außerhalb dieser den Mund zu halten) - wie kluge Leute meinen - dann ist diese Frau so gar nicht intelligent.

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( Kommentare)
am 16.02.2019 20:16

Richtige Prämisse - falscher Schluß!

Wenn ein JosefBroz in seinem Kommentar
eine Prämisse postuliert
und der dann nicht folgt,
bedeutet Das Was ?

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 16.02.2019 12:09

Rassist??

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docholliday (8.130 Kommentare)
am 16.02.2019 13:56

Wenn jemand hinter dem Gesetzt steht, ist er braun.
Wenn aber jemand nicht hinter dem Gesetz steht, ist er dumm!

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Fettfrei (1.799 Kommentare)
am 16.02.2019 10:24

Sie ist gerade dabei den Kickl rechts zu überholen. Sie wird in Brüssel ein gutes Duo mit Villimsky abgeben na dann gute Nacht.

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herst (12.751 Kommentare)
am 16.02.2019 10:10

"Ich bin immer zum Sprung bereit"

...hoffentlich verletzt sie sich dann nicht allzuschwer beim Sprung.

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JosefBroz (4.497 Kommentare)
am 16.02.2019 19:47

Ihre Sprungfedern sehen allerdings schon sehr ausgeleiert aus.

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StefanieSuper (5.155 Kommentare)
am 16.02.2019 09:45

Gelegenheit macht Diebe!

Es hat sehr lange gedauert, bis dass man von der Existenz dieser Dame etwas registriert hat. Nun hat es sie, durch die Versuche Kickls Österreich in einen Polizeistaat mit ihm als Obersherrif, an die Oberfläche der Aufmerksamkeit gespült. Sie ist eine typische Populistin und unterstütz natürlich in einem Rechtsstaat wie Österreich die Möglichkeit, bestimmte Menschen auch ohne Verschulden einsperren zu dürfen. Hatten wir das nicht schon einmal vor brauner Vergangenheit. Da hat es auch in der Nacht an der Tür geklingelt und schon war man weg, gleichgültig ob man etwas angestellt hat oder nicht, ob man ein Kind oder alter Mann war. Für die Umgebung war diese Abwesenheit unverständlich aber aus den Augen aus dem Sinn.

Sie ist immer auf dem Sprung, hat sie noch nicht ihre Mitte gefunden?

Wo bleibt dann ihre Familie, hüpft die dann auch mit?

Warum ist sie Staatssekretärin geworden, wenn sie doch am liebsten in Brüssel ist. Was kann sie eigentlich?

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docholliday (8.130 Kommentare)
am 16.02.2019 10:04

...Nun hat es sie, durch die Versuche Kickls Österreich in einen Polizeistaat mit ihm als Obersherrif, an die Oberfläche der Aufmerksamkeit gespült.

Vor was hast Du denn Angst? Paranoia?
Wenn ein Innenminister seine Aufgaben wahrnimmt, ist das für Dich also gleich die Installation eines Polizeistaates.
Begehst Du so gerne Verbrechen, dass Du Dich vor sowas fürchten musst?

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hepi1954 (349 Kommentare)
am 16.02.2019 14:36

Die Aussicht, endlich wieder politische Gegner als Verbrecher behandeln zu können,begeistert dich natürlich! Alles schon mal dagewesen, und diesem politischen Umfeld trauen sich auch die braunsten Ratten wieder aus ihren Löchern!

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docholliday (8.130 Kommentare)
am 16.02.2019 16:51

Glaubs mir, nur weil man nicht jedem linken gleich zustimmt, ist man noch lange nicht rechts. Aber genau das ist das Problem der Linken zwinkern
Sie wollen es halt NUR SO sehen und nicht anders grinsen
Und darum haben sie auch gleich vor allem Angst, was nicht sofort ihre Meinung vertritt zwinkern
Ich wüsste nicht, vor was ich mich in Österreich fürchten müsste.
Wenn Du das anders siehst, na dann gehst halt in ein Land wo Du glaubst, dass alles viel besser ist. Ob Du Dich dann dort weniger fürchten musst?
Das sei mal dahingestellt zwinkern

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 16.02.2019 09:34

Bitte noch mehr Interviews, von der edtstadler, köstinger, blümel, ...

Ich persönlich halte das zwar nicht lange aus wg. aufkommendem Brechreiz, so entlarven sie sich aber selbst.
Der aalglatte Basti hat bei der Personalauswahl wohl eher auf minimale Erfahrung, maximale Abhängigkeit, äußeres Erscheinungsbild, geringes eigenes Profil, absolute Loyalität gesetzt.

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 16.02.2019 09:46

So geht mir mit der Rendi Pam, der Heinisch Hosek und dem Rest der Roten Manschaft

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docholliday (8.130 Kommentare)
am 16.02.2019 10:02

Auf was die Vorgänger Wert gelegt haben, hat man ja auch recht gut gesehen. Darum stehen die Dinge so, wie sie jetzt sind. Nie was gearbeitet und auf allen mit dem Zeigefinger gezeigt. Die Verbrechen sich selbst überlassen und die Opfer verhöhnt. Und damit wird jetzt aufgeräumt, und das finde ich nicht schlecht. Auch wenn Dir das nicht passt, aber es wurde Zeit zwinkern

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westham18 (4.393 Kommentare)
am 16.02.2019 11:17

So it is....

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Coolrunnings (2.006 Kommentare)
am 16.02.2019 13:22

"geringes Profil" hatt(e) wohl eher ein Ex-Taxler als eine gelernte Juristin und Richterin.....aber das vergessen wir halt so schnell zwinkern

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JosefBroz (4.497 Kommentare)
am 16.02.2019 19:52

Das äußere Erscheinungsbild entspricht keineswegs. Achte auf Sakko und Bluse. Natürlich, Kneissl Haar- und Tracht ist eine Klasse für sich trotzdem. Jetzt wo man die Neofaschisten in Italien als erklärte Busenfreunde hat, könnte man sich doch gefälligst in Mailand dezent einkleiden!

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ab1412 (1.341 Kommentare)
am 16.02.2019 09:22

Wir haben in Österreich schon jede Menge völlig unfähiger Poltiker und Poltikerinnen gehabt. Und zwar von allen Farben. aber die Edtstadler setzt allen noch die Krone auf.Die ist noch viel weiter rechts als die schlimmsten FPÖ-Politiker. Und eine Unsympathlerin vom Scheitel bis zur Sohle. Einfach fürchterlich diese Frau. Ich bekomm immer Brechreiz, wenn ich sie im TV sehe.

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docholliday (8.130 Kommentare)
am 16.02.2019 10:06

Ich bekomme auch Brechreiz bei Leuten, die immer die durch den Kaokao ziehen, die ihre Arbeit machen!

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 16.02.2019 12:13

Anscheinend hast ein Problem mit klugen, gebildeten und attraktiven Frauen wie die Frau Edtstadler eine ist!
Von sowas kann deine Partei nur träumen!

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innuoon (640 Kommentare)
am 16.02.2019 16:50

In der Partei hatte sie jetzt über ein Jahr Sendepause. Jetzt wird sie nach Brüssel verräumt.

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JosefBroz (4.497 Kommentare)
am 16.02.2019 19:54

Ein Alptraum die Frau. Dem Ehemann gehört ein Orden, dass er sich lebenslänglich mit ihr beschäftigen will.

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( Kommentare)
am 16.02.2019 20:29

Ich denke jeder Ehemann,

der mit einer hübschen u. gscheiten Frau mithalten kann,
hat sich, wenn schon keinen Orden, so doch Anerkennung verdient.

Daß Das bei nicht so talentierten Männern Neid u. Mißgunst
in Form von Spott hervorruft, ist zu mindestens erklärbar.

Aber wie sagte Orff in der Klugen: "Die Dummen sind doch. . . "

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( Kommentare)
am 16.02.2019 20:41

Eines Ihrer besten Postings hier.
Plussi, Plussi, Plussi.

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( Kommentare)
am 16.02.2019 20:37

Hat sie Ihnen einen Korb gegeben ?

Ich meine, Ihre Re Aktion ließe Das vermuten.

Und Sie meinen allen Ernstes,
die Fähigkeiten dieser Frau beurteilen zu können-
womit denn aber auch ?

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 16.02.2019 08:49

Ich bin mir sicher, sie wird von den Blaunis bezahlt! Andererseits ist der HC ja bereits Bundeskanzler, sein Wille geschieht.

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