Ibiza-U-Ausschuss startet am 4. Juni
WIEN. An insgesamt 26 Terminen soll im heurigen Jahr die Ibiza-Affäre durchleuchtet werden.
Die fünf Parlamentsparteien haben sich einstimmig auf einen Fahrplan für den Ibiza-Untersuchungsausschuss geeinigt. Insgesamt 42 Befragungstage sind vorgesehen, die Ladungssitzung soll Mitte Mai stattfinden. Mit den Einvernahmen wird am 4. Juni begonnen. Der Beginn des Untersuchungsausschusses war aufgrund der Corona-Krise verschoben worden.
Insgesamt 26 Termine sind - nach der Ladungssitzung in einem Monat - für das Jahr 2020 vorgesehen. Bis zur Sommerpause sind zehn Sitzungen anberaumt. Danach soll der Ausschuss seine Arbeit wieder am 9. September aufnehmen und bis zum 3. Dezember fortführen. Die 16 ausständigen Termine für das Jahr 2021 sollen bis spätestens Ende Oktober 2020 vereinbart werden.
Das Ende der Beweisaufnahme wollen die Fraktionen - vorbehaltlich einer Verlängerung des Untersuchungsausschusses - auf den 16. April 2021 legen. Geeinigt hat man sich auch auf organisatorische Details: Der erste Ausschusstag einer Woche beginnt demnach um 10 Uhr, alle weiteren in derselben Woche um 9 Uhr. Pro Tag sollen maximal drei Auskunftspersonen geladen werden.
Video: SPÖ und Neos forderten im Voraus, dass der Untersuchungsausschuss nicht gekürzt wird
Aufgrund der Corona-Pandemie wird der Untersuchungsausschuss nicht im üblichen Lokal in der Hofburg stattfinden. Geprüft wird derzeit die Abhaltung im Parlamentsgebäude am Stubenring, berichtete ÖVP-Klubobmann August Wöginger der APA. Dort sind seit Sommer 2019 zahlreiche Organisationseinheiten der Parlamentsdirektion und auch das Parlamentsrestaurant angesiedelt. Zuerst war der Plenarsaal in der Hofburg im Gespräch.
Die heurigen Sitzungen finden an folgenden Tagen statt: 4., 5., 9., 10., 24. und 25. Juni; 1., 2., 15. und 16. Juli; 9., 10., 16., 17. und 30. September; 7., 8., 1. und 22. Oktober sowie ein noch nicht benannter Tag Anfang Oktober; 4., 5., 25. und 26. November; 2. und 3. Dezember
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Dieser U-Ausschuß ist nichts anderes als politische Onanie der Opposition.
Bitte nach der Corona Krise, wir haben jetzt wirklich andere Probleme!
https://www.youtube.com/watch?v=Wt-SQJOsdW4
Im übrigen und eine Frage an alle:
Hat schon jemand etwas von der Staatsanwaltschaft in diesem Fall gehört?
Oder ist eh schon eingestellt?
Ist doch wunderbar, die Aufdecker wurden angezeigt und die beiden Obergauner werden wieder auf der politischen Bühne erscheinen und die Dummen Wähler und Steuerzahler ausnutzen. Karakter,Glaubwürdigkeit und Ehre, wofür, setzt man bei Politikern eh nicht voraus. Und die Wiener Moral der Geschichte, ein nutzloser Untersuchungsausschuss wird ein Jahr nach der Tat eingesetzt und nach einem weiteren Jahr eine Empfehlung aussprechen. Und die Rechtsaußen können weiterhin schmutziges Spiel machen und ihre dummen Anhänger lassen sich das mit Freuden gefallen. Gute Nacht Österreich.
du bist sicher ned echt !!!
Kleine Anmerkung : der Strache Zuflüsterer Kickl hatte die Mordsidee mit der berittenen Polizei, mehrere seiner Parteiheinis im Geheimdienst zu platzieren und die Grenzen total zu schließen. Und außerdem sind laut ihm alle Gastarbeiter Scheiße,außer die Wenigen die nützlich sind. Und nach Wunderwutzi Strache kommt Hofer,der dadurch auffiehl daß er eine Teststrecke für 140 km/h und Rechtsabbiegen bei Rotampel ausprobieren wollte. Und diese 4 Schnapsnasen plus die anderen Rechtsanhänger Wolken wir seriöse Zukunftspolitik für Österreich überlassen. Da kommt doch einem jeden normalen Menschen das Grauen und Kotzen. Außer Ausländerhaß verbreiten können die doch nicht das geringste positive beitragen.
Das ist sinnlos die Vergangenheit aufzurollen aber,
wenn sich herausstellen sollte, dass das ein abgekartetes Spiel mit Strache und Gudenus war, gehören nicht nur die Beiden empfindlich bestraft, sondern auch die, welche die falsche "Oligarchin" beigebracht haben, also auch die Hintermänner und Frauen!
Ich möchte wetten das keine Haft über alle verhängt wird, die Hintermänner waren mindestens dienlich für alle welche die FPÖ hassen wie die leibhatige Pest und der Strache wird auch noch zur Spaltung der restlichen FPÖ sorgen, mit seinem Ansinnen bei der Wienwahl erneut zu kanditieren.
Bleibt also nur der Gudenus übrig für das LOCH ... 🤣
empfindlich bestraft???
Die beiden wackeren Burschen gehören geehrt, mit der Berechtigung ihr Pool auch in Zeiten der Wasserknappheit aus dem Füllhorn der Tugend zu überfluten.
Aber wehe denen die Unrecht taten, diese soll der von uns gegangene (politisch) Spalt-Pilz treffen!
Darum, Strache wem Strache gebührt!
Penuncerl, die Hintermänner sollen auch bestraft werden? Wie das, man bestraft ja auch sonst keinen, der eine Gesetzwidrigkeit aufdeckt, oder?
Es liegt Ihnen aber mit Sicherheit nur daran, dass es künftig niemand mehr wagt, die himmelhohe Korruptionsbereitschaft der "Sozialen Heimatpartei" ans Licht bringt.
Wie sagten Sie im Juni des Vorjahres? "Niemals wieder werde ich oder jemand von meiner Familie die FPÖ wählen". War aber auch nur eine Ihrer gewohnten LÜGEN.
Wie heißt es so schön?
Wenn ein Kommentar mehr über den Verfasser verrät, als der Kommentar selbst.
Fuer was braucht man noch einen Ausschuß? Laut friedmann steckt der Mossad dahinter.
Friedmann weiß alles!
So dummgläubig muss man sein!
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beginnt seine Arbeit voraussichtlich Anfang Juni.
Des wird supa!
Oalle maskiert und koanna woass wer groat's nix woass.
Im Voiksmund a feichta Schoass!
was bringt er außer Spesen ?😋
Die Spesen kassieren einige gerne!
Und natürlich die politische Bühne,
das interessiert hauptsächlich die Erfolglosen der letzten Jahre.