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Innenpolitik

Ibiza-Ausschuss: Wiedersehen mit Mitterlehner

Von OÖN   16. März 2021 00:04 Uhr

Ibiza-Ausschuss: Wiedersehen mit Mitterlehner
Reinhold Mitterlehner

WIEN. Erstmals seit seinem Rückzug als Vizekanzler betritt Reinhold Mitterlehner heute wieder die politische Bühne im Parlament. Der Ex-VP-Obmann ist auf Antrag von SPÖ und Neos als Zeuge im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen.

Der Opposition geht es um mögliche Parteispenden, deren Fluss man im Zuge der vom späteren Kanzler Sebastian Kurz etablierten "türkisen Bewegung" vermutet.

Bereits ab August 2016 hat Kurz noch als Außenminister bei einer Tour quer durchs Land in eigener Sache und für die Ablöse der von Mitterlehner repräsentierten alten "schwarzen ÖVP" geworben.

Diese diskrete Roadshow gilt als Teil einer Gesamtstrategie des Teams um Kurz, die später unter dem Titel "Projekt Ballhausplatz" publik wurde. Wie weit Mitterlehner Pläne für seine eigene Ablöse oder Finanzspritzen für den anschließenden Nationalratswahlkampf wahrgenommen hat, dürfte Teil der Befragung sein.

Beraterin und Kickl

Mit Antonella Mei-Pochtler ist nach Mitterlehner eine Beraterin am Wort, die für Kurz Abendessen mit Wirtschaftstreibenden, darunter Ex-Novomatic-Vorstand Harald Neumann, arrangiert hat.

Herbert Kickl, heute FP-Klubobmann, bis zum Ibiza-Skandal Innenminister in der türkis-blauen Regierung, dürfte seinen Zeugenauftritt im U-Ausschuss am Mittwoch einmal mehr für deftige Sager Richtung Kurz nutzen.

Die ÖVP hat Kickl, der vor seinem Ministeramt FP-Generalsekretär war, geladen, um ihn über illegale Parteifinanzierungen, wie sie Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video behauptet hat, zu befragen.

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