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Ibiza-Affäre: Staatsanwaltschaft lässt 13 parteinahe Vereine überprüfen

Von Jasmin Bürger, 11. Juli 2019, 00:04 Uhr
Ibiza-Affäre: Staatsanwaltschaft lässt 13 parteinahe Vereine überprüfen
2017 in einer Villa auf Ibiza: Strache und Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen Oligarchennichte Bild: APA/HARALD SCHNEIDER

WIEN. Suche nach illegalen Parteispenden im FP-, SP- und VP-Umfeld – Parteien dementieren.

Mit demonstrativer Gelassenheit reagieren ÖVP und SPÖ auf die am Dienstagabend bekannt gewordenen Ermittlungen im Zuge der "Ibiza-Affäre". Wie berichtet, will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht nur FP-nahe, sondern auch Vereine aus dem SP- und VP-Umfeld auf illegale Parteispendenflüsse überprüfen.

"Wir haben nichts zu verbergen und eine weiße Weste", sagte SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda gestern. Die Partei habe bereits selbst "alles durchleuchtet", seit 2012 habe es eine einzige Spende in Höhe von 3500 Euro gegeben. "Ich glaube nicht, dass man sich damit die Republik kaufen kann", so Drozda. Auch er begrüße die Ermittlungen, ließ Ex-Kanzleramtsminister und Wiens VP-Chef Gernot Blümel wissen: "Wir haben immer gesagt, dass es hier eine vollständige und lückenlose Aufklärung braucht." Aus der türkisen Parteizentrale hieß es: "Die ÖVP hat keine illegalen Spenden über Vereine erhalten."

Die Ermittler wollen das selbst überprüfen. Die WKStA hat dazu das Bundeskriminalamt (BKA) beauftragt, Vereine im FP-, SP- und VP-Umfeld auszuforschen, "die als Empfänger der behaupteten Spenden infrage kommen können". Bei der Behauptung beruft sich die Staatsanwaltschaft auf Aussagen von Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache im "Ibiza-Video" über Waffenproduzent Gaston Glock, Immobilien-Unternehmer René Benko und den Glücksspielkonzern Novomatic als potenzielle Spender – alle drei dementierten umgehend. Die von Drozda genannte Spende – an den sozialdemokratischen Wirtschaftsverband – kam von Novomatic.

Video: 13 parteinahe Vereine sind ins Visier der Justiz geraten.

Blümels Name taucht auf

Insgesamt 13 Vereine, die infrage kommen, soll das BKA laut Rechercheplattform "Addendum" bisher aufgelistet haben, darunter fünf VP- und zwei SP-nahe Vereine (siehe unten). Dass auf VP-Seite Blümel als einer der Ersten reagierte, wundert nicht: Bei "Pro Patria" war er lange Zeit Kassier, den "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" hat seine Wiener ÖVP ins Leben gerufen. Der Verein finanziere sich ausschließlich aus Mitteln der Stadtpartei und habe "keinen einzigen Cent an Spenden und Geldleistungen von Dritten erhalten", hieß es gestern via Aussendung.

Die Ermittler werden sich das ebenso genau anschauen wie das SP-nahe "Wiener Kulturservice", das als Mitveranstalter des Donauinselfests heuer 1,8 Millionen Euro Fördermittel erhielt. Laut Rechnungshof soll auch Geld für Parteiwerbung geflossen sein. Die Wiener SPÖ hat der "Presse" zufolge nach der Kritik der Prüfer einen – der Höhe nach nicht genannten – Betrag zurückgezahlt.

Ob es zu einer umfassenden Aufarbeitung aller im Parteiumfeld stehenden Vereine kommt, derer es weit mehr gibt, ist offen. Auch weil die Ermittler offiziell dazu schweigen. WKStA-Sprecherin Elisabeth Täubl bestätigt auf OÖNachrichten-Anfrage nur, dass es neben Strache, Ex-FP-Klubchef Johann Gudenus und Ex-Finanzreferent Markus Tschank "17 weitere Beschuldigte, darunter auch Verbände und Vereine", gibt und dass eine Sonderkommission des BKA um Unterstützung bei den Ermittlungen gebeten wurde. Mehr sage sie nicht, denn "der Akt ist Verschlusssache". Auch das zeigt, wie heikel die Causa, an der ein Team von Oberstaatsanwälten arbeitet, ist.

Diese Vereine wurden überprüft:

  • Im FP-Umfeld lässt die Staatsanwaltschaft sechs Vereine prüfen: Neben einem Personenkomitee für Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache „Austria in Motion“, „Wirtschaft für Österreich“, „Patria Austria“, das „Institut für Sicherheitspolitik“ und der „Verein für politische Kultur in Österreich“.
  • Fünf Vereine aus dem VP-Umfeld stehen im Visier: „Pro Patria – Für Niederösterreich“ und der „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“ vom Wiener VP-Chef Gernot Blümel, der Vorzugsstimmen-Verein von EU-Mandatar Lukas Mandl, „Modern Society“ und das „Institut für Bildung und Innovationen“.
  • Im SP-Umfeld geprüft wird das „Wiener Kulturservice“, Mitveranstalter des Donauinselfests, und die 2017 gegründete Wahlkampfplattform „Weil’s um was geht“
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Jasmin Bürger
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13  Kommentare
13  Kommentare
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Analphabet (15.462 Kommentare)
am 13.07.2019 01:13

Diese Vereine wurden ausschließlich dazu gegründet um Gesetzesbruch zu begehen. Wo bleibt da der Staatsanwalt? Alle Funktionäre und Verantwortlichen dieser Sauereien müßten hinter Schloß und Riegel.

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KritischerGeist01 (4.935 Kommentare)
am 11.07.2019 15:11

Wenn man sich die Postings der Parteischreiberlinge aus ÖVP, SPÖ und FPÖ weiter unten so durchlest, kann man glatt an der Intelligenz des Menschen zweifeln.

Welcher Wähler, der noch halbwegs bei klarem Verstand ist, zweifelt ernsthaft an dubiosen Parteifinanzierungen in ALLEN Parteien (inklusive NEOS)! An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist, wie jetzt gschwind Vereine aufgelöst, noch schnell Überweisungen durchgeführt oder Vorfeld-Organisationen abgekapselt werden.

Und da wundere sich noch einer, warum das Vertrauen in die Politik sinkt ...

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 11.07.2019 16:49

-> yes, die schmutzigen Geschäfte laufen neben den aufgelösten Schmutz weiter, und es ist relativ schwierig die Handhabung zu akzeptieren.

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tim29tim (3.290 Kommentare)
am 11.07.2019 10:16

Wo bleibt die Prüfung der SPÖ Vorfeldorganisationen ASKÖ, ARBÖ, Samariterbund, Kinderfreunde, Naturfreunde, die Millionen an Förderungen erhalten Die wegen Spendenzurechnung formal aus der Partei ausgegliedert wurden aber dennoch fest in der Hand von SPÖ Politikern sind und zur Werbung und zur Anfütterung neuer Funktionäre dienen?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 11.07.2019 10:25

Soweit die erwartbare Stellungnahme aus dem Gleissnerhaus...

Bspw. zahlt die IV die Hälfte der Kosten der Praktikanten, die bis zu einem Jahr für die ÖVP-Abgeordneten arbeiten:

https://www.derstandard.at/story/1301873809528/oevp-delegation-iv-praktikanten-im-doppelspiel

https://www.iv.at/de/b1344

"Addendum" hat recherchirt, dass das BKA 13 Vereine, die entweder der FPÖ, der ÖVP oder der SPÖ nahestehen, im Visier hat...

https://www.addendum.org/parteienfinanzierung/vereine/

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 11.07.2019 11:59

Ja Tim29 Tim die überprüften Vereine sind die Spö,Spö.Spö,Spö usw und der scharfe Has des Herrn Strache war Die Rendi Wagner mit einer Perücke und wie blöd seid ihr türkis blaunen eigentlich?

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 11.07.2019 12:09

Der Verein Pro Patria wurde vorsorglich aufgelöst,
Damit man elegant einer Prüfung entgeht.
Blüml war zufälligerweise Kassier und Wahlkampfleiter.

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amha (11.451 Kommentare)
am 11.07.2019 12:16

Wer machte diesen Job beim roten Wiener Kulturservice?

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 11.07.2019 15:10

Blüml mit Sicherheit nicht.

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jamei (25.517 Kommentare)
am 11.07.2019 09:43

Ergänzung:

"Parteinahe Vereine: SPÖ zieht Notbremse und zahlt zurück

Die Staatsanwaltschaft untersucht – wie berichtet – derzeit Vereine, über die Spenden an Parteien geflossen sein könnten. Bei der SPÖ finden sich zwei Vereine auf der Liste – allen voran das Wiener Kulturservice. Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfests auf und wird jährlich mit 1,8 Mio. Euro Fördermitteln bedacht."

Quelle: https://orf.at/#/stories/3129827/
und
https://orf.at/stories/3129695/ ..... 9. Juli 2019, 22.41 Uhr (Update: gestern, 11.43 Uhr)

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SRV (14.567 Kommentare)
am 11.07.2019 10:01

Währenddessen die ÖVP: Supersauber, alles nachvollziehbar und wenn was war, dann "haben wir damit ja nichts zu tun, weil das war Prä-Basti-Fantasti..."

https://www.addendum.org/parteienfinanzierung/oevp-mediaselect/

https://www.derstandard.at/story/2000062285929/telekom-oevp-bekam-100-000-euro-und-keinem-fiel-es

https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1598143/Parteienfinanzierung_Die-OeVP-zahlt-Geld-an-die-Telekom-in-Raten

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 11.07.2019 10:07

...........gelle......Lügen haben kurz'e Beine, was heißt da Super sauber, da kriegst ja glatt an Schluckauf??????

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 11.07.2019 09:35

Die "kreativen" Vereinsnamen erinnern mich stark an die "Foundation für Recht und Verfassung". Nur werden hinter den genannten kaum ein Mann und sein Auto gegen das Unrecht kämpfen.

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