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Ibiza-Affäre: Staatsanwaltschaft lässt 13 parteinahe Vereine überprüfen

Von Jasmin Bürger, 11. Juli 2019, 00:04 Uhr
Ibiza-Affäre: Staatsanwaltschaft lässt 13 parteinahe Vereine überprüfen
2017 in einer Villa auf Ibiza: Strache und Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen Oligarchennichte Bild: APA/HARALD SCHNEIDER

WIEN. Suche nach illegalen Parteispenden im FP-, SP- und VP-Umfeld – Parteien dementieren.

Mit demonstrativer Gelassenheit reagieren ÖVP und SPÖ auf die am Dienstagabend bekannt gewordenen Ermittlungen im Zuge der "Ibiza-Affäre". Wie berichtet, will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht nur FP-nahe, sondern auch Vereine aus dem SP- und VP-Umfeld auf illegale Parteispendenflüsse überprüfen.

"Wir haben nichts zu verbergen und eine weiße Weste", sagte SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda gestern. Die Partei habe bereits selbst "alles durchleuchtet", seit 2012 habe es eine einzige Spende in Höhe von 3500 Euro gegeben. "Ich glaube nicht, dass man sich damit die Republik kaufen kann", so Drozda. Auch er begrüße die Ermittlungen, ließ Ex-Kanzleramtsminister und Wiens VP-Chef Gernot Blümel wissen: "Wir haben immer gesagt, dass es hier eine vollständige und lückenlose Aufklärung braucht." Aus der türkisen Parteizentrale hieß es: "Die ÖVP hat keine illegalen Spenden über Vereine erhalten."

Die Ermittler wollen das selbst überprüfen. Die WKStA hat dazu das Bundeskriminalamt (BKA) beauftragt, Vereine im FP-, SP- und VP-Umfeld auszuforschen, "die als Empfänger der behaupteten Spenden infrage kommen können". Bei der Behauptung beruft sich die Staatsanwaltschaft auf Aussagen von Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache im "Ibiza-Video" über Waffenproduzent Gaston Glock, Immobilien-Unternehmer René Benko und den Glücksspielkonzern Novomatic als potenzielle Spender – alle drei dementierten umgehend. Die von Drozda genannte Spende – an den sozialdemokratischen Wirtschaftsverband – kam von Novomatic.

Video: 13 parteinahe Vereine sind ins Visier der Justiz geraten.

Blümels Name taucht auf

Insgesamt 13 Vereine, die infrage kommen, soll das BKA laut Rechercheplattform "Addendum" bisher aufgelistet haben, darunter fünf VP- und zwei SP-nahe Vereine (siehe unten). Dass auf VP-Seite Blümel als einer der Ersten reagierte, wundert nicht: Bei "Pro Patria" war er lange Zeit Kassier, den "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" hat seine Wiener ÖVP ins Leben gerufen. Der Verein finanziere sich ausschließlich aus Mitteln der Stadtpartei und habe "keinen einzigen Cent an Spenden und Geldleistungen von Dritten erhalten", hieß es gestern via Aussendung.

Die Ermittler werden sich das ebenso genau anschauen wie das SP-nahe "Wiener Kulturservice", das als Mitveranstalter des Donauinselfests heuer 1,8 Millionen Euro Fördermittel erhielt. Laut Rechnungshof soll auch Geld für Parteiwerbung geflossen sein. Die Wiener SPÖ hat der "Presse" zufolge nach der Kritik der Prüfer einen – der Höhe nach nicht genannten – Betrag zurückgezahlt.

Ob es zu einer umfassenden Aufarbeitung aller im Parteiumfeld stehenden Vereine kommt, derer es weit mehr gibt, ist offen. Auch weil die Ermittler offiziell dazu schweigen. WKStA-Sprecherin Elisabeth Täubl bestätigt auf OÖNachrichten-Anfrage nur, dass es neben Strache, Ex-FP-Klubchef Johann Gudenus und Ex-Finanzreferent Markus Tschank "17 weitere Beschuldigte, darunter auch Verbände und Vereine", gibt und dass eine Sonderkommission des BKA um Unterstützung bei den Ermittlungen gebeten wurde. Mehr sage sie nicht, denn "der Akt ist Verschlusssache". Auch das zeigt, wie heikel die Causa, an der ein Team von Oberstaatsanwälten arbeitet, ist.

Diese Vereine wurden überprüft:

  • Im FP-Umfeld lässt die Staatsanwaltschaft sechs Vereine prüfen: Neben einem Personenkomitee für Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache „Austria in Motion“, „Wirtschaft für Österreich“, „Patria Austria“, das „Institut für Sicherheitspolitik“ und der „Verein für politische Kultur in Österreich“.
  • Fünf Vereine aus dem VP-Umfeld stehen im Visier: „Pro Patria – Für Niederösterreich“ und der „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“ vom Wiener VP-Chef Gernot Blümel, der Vorzugsstimmen-Verein von EU-Mandatar Lukas Mandl, „Modern Society“ und das „Institut für Bildung und Innovationen“.
  • Im SP-Umfeld geprüft wird das „Wiener Kulturservice“, Mitveranstalter des Donauinselfests, und die 2017 gegründete Wahlkampfplattform „Weil’s um was geht“
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Autor
Jasmin Bürger

Redakteurin Innenpolitik

Jasmin Bürger

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