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Hartinger-Klein verteidigt ÖGK-Fusion

Von OÖN, 10. April 2024, 20:13 Uhr
Hartinger-Klein verteidigt ÖGK-Fusion
Ex-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein im U-Ausschuss Bild: APA/ALEX HALADA

WIEN. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker und Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) waren gestern als Zeuginnen im U-Ausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch".

Ein Schwerpunkt war die von der türkis-blauen Regierung umgesetzte Zusammenlegung der Krankenkassen. Die bei dieser Gesundheitsreform versprochene "Patientenmilliarde" wurde allerdings nie realisiert. Wie der RH bereits 2022 feststellte, sind statt der Ersparnis durch die Fusion sogar Mehrkosten entstanden. Im Umfeld gab es viele teure Beraterverträge, die anderen Parteien vermuteten Postenschacher und ein "Umfärben" der Kassen.

Kraker berichtete von einer CD (über externe Vergaben durch die Ministerin), die man nicht prüfen konnte, weil sie schlicht verschwunden sei. Hartinger-Klein verteidigte die ÖGK-Fusion als "wichtig und richtig". Die Patientenmilliarde sei ein falscher Begriff von Kanzler Sebastian Kurz (VP) gewesen. Den Vorwurf, sie hätte Akten zur Fusion für die RH-Prüfung blockiert, wies sie zurück.

 

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86  Kommentare
86  Kommentare
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2020Hallo (4.436 Kommentare)
am 11.04.2024 21:59

Und WO ist die Milliarde? Nur a Schmäh gewesen auf den die Shorty Wähler reinfielen! 😂😉👎👎

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analysis (3.698 Kommentare)
am 11.04.2024 16:39

FPÖ war Erfüllungsgehilfe für ÖVP:
Die ÖVP ist seit 2000 3 Bundeskoalitionen mit der FPÖ eingegangen, hat diese radikale Rechtspartei europaweit als erste in die Regierung gebracht.
Iniziert von mächtiger Wirtschaftskreise wurden für nicht Privilegierte Nachteile geschaffen, wie z.B.:
Dritte Pensionssäule als profitables Geschäft für die schwarze Finanzindustrie und Flop für die Versicherten
Priviligierte "Altrechte" für Beamte, welche das Pensionssystem noch jahrzehnte belastet
Eurofighter Beschaffung mit "Kompensations-Geschäfte" als Sargnagel für das Bundesheer
Aushebelung von Arbeitszeit-Rechte, welche in Ergänzung zu Kollektiv-Verhandlungen erzielt wurden
Zerschlagung der Gebietskrankenkassen mit Belastungen für die Kassen, um die Arbeitgeber in die Kasse der Versicherten hineinzusetzen, aber Beibehaltung der privilegierten Kleinstkassen für die ÖVP-Wähler.
Ein Schelm, wer glaubt, dass für heuer was anderes geplant ist!

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LASimon (11.955 Kommentare)
am 11.04.2024 19:12

An der Krankenkassenreform war die FPÖ wesentlich mehr interessiert als die ÖVP. Denn sie wollte einen Zugriff auf deren Gremien. Die Schwächung der Arbeitnehmerseite war für die ÖVP ein Kollateralnutzen.

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handycaps (2.239 Kommentare)
am 11.04.2024 16:26

Es ist eigentlich unfassbar, welche Blödheiten in der kurzen blauen Regierungsbeteiligung, in FP-geführten Ministerien passiert sind:

- die SV-Reform unter Hartinger-Klein mit der versprochenen Patientenmilliarde und der nachhaltigen Zerstörung eines funktionierenden Gesundheitssystems!

- Tempo 140 auf Autobahnen in Zeiten des für jeden spürbaren Klimawandels

- und die größte Blödheit war es den Entwurmten zum Innenminister zu machen:
Stichwort: zu große Pferde für zu kleine Polizisten. Gut, darüber kann man noch lachen.
Das Geheimdienst-Chaos während der Ära Kickl war und ist eine sicherheitspolitische Katastrophe für das Land!

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Akad.im.walterSeitl (6 Kommentare)
am 11.04.2024 19:01

du bist ja der beste... gell alleswisser 😇🤮

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Natscho (4.938 Kommentare)
am 11.04.2024 20:38

inhaltlich nix beizutragen?

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StevieRayVaughan (3.377 Kommentare)
am 11.04.2024 21:42

Kämpfen, trinken, bluten: ORF-Burschenschafter-Doku im
ORF2: Der Film über Korporierte wurde erst nach Ende von Schwüris/blaun 1 ausgezählt...

Er ist sehr zu empfehlen

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handycaps (2.239 Kommentare)
am 12.04.2024 06:42

Ich hab den blauen Witzekanzler vergessen, der zwar keiner geregelten Arbeit nachgeht, dafür aber besoffen in diversen Wiener Clubs randaliert!

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elhell (2.213 Kommentare)
am 12.04.2024 15:32

Sie haben auch noch die ganze Bagage von Schwarz-Blau 1 und 2 vor 20 Jahren vergessen samt oranger Abspaltung, Anbiederung und Wiedervereinigung, ein paar besonders erbärmliche Mitwirkende stehen immer wieder vor Gericht oder sitzen in Gremien oder beim ORF ...

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willie_macmoran (2.900 Kommentare)
am 11.04.2024 15:13

Ich bin immer nu am wiglwagl was jetzt die größte Peinlichkeit von b.h-k war:

A. die erlogene patientenmrd.
B. Der 150 eur sagen
C. "Wer schafft die Arbeit, na we schafft die Arbeit ?"

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santabag (6.225 Kommentare)
am 11.04.2024 15:26

Wäre sie Kabarettistin, so würde ich über die Aussagen dieser Frau lachen können. Aber die hat ja bis jetzt noch nicht geschnallt, wie unintelligent sie ist.

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elhell (2.213 Kommentare)
am 12.04.2024 15:28

Ich sehne jenen Tag herbei, an dem sich der Chef des braunen Packs ans Mikrofon stellt und sagt, dass alles nur ein Schmäh war und ein von langer Hand angelegtes Satireprojekt nur schauen wollte, wie weit es gehen kann. Fun Party Österreich quasi, nix passiert, samma wieder gut ...

Schei*e, ich fürchte, der Tag kommt leider nicht.

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hwild (240 Kommentare)
am 11.04.2024 14:32

Also, manchmal ist man schon versucht, sich für solche Subjekte ein grimmiges Bürgertribunal mit großer Klatsche vorzustellen, geht halt doch nicht.

Für das rechtliche Verfolgen von Versagen und Lügen von Politikern bräuchte es wohl eine große Zahl von Gerichten, die sich NUR damit beschäftigen. Für einige krasse Tatbestände gibt es im Strafrecht schon jetzt Bestimmungen. Allerdings gilt im Strafrecht: eindeutig bewiesen, zweifelhaft oder kein Beweis.

Das leidige allgemeine Problem:
Wie fixiert man zum Zeitpunkt einer Aussage, ob sie nach bestem Wissen oder mit mutwilliger, ideologischer „Wahrheitsdehnung“ erfolgte?
Wie erkennt man, ob eine Handlung nach anerkanntem „state of the art“ erfolgte oder mit blinder Blödheit zur Selbstüberhöhung?

Und, wie schützt man ehemalige Politiker vor mutwilliger Verfolgung durch übelwillige Gegner, Beleidigte, Zu-kurz-Gekommene? Das öde Problem der SAPP–Klagen, also den Mißbrauch der Justiz, um Gegner zu schädigen, ist ein ähnliches Thema.

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hwild (240 Kommentare)
am 11.04.2024 14:32

zu uten, "Lügentante im Nachhinein noch für Ihr komplettes Versagen vor Gericht bringen"

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hwild (240 Kommentare)
am 11.04.2024 13:44

Ursprünglich gab es – für das „riesige“ Österreich – glaublich 26 (!!) verschiedene Kranken– oder Sozialkassen. Das wurde zu Recht schon lange kritisiert, allerdings klebten zu viele Parteileute auf ihren Direktionssesselchen … Es liegt auf der Hand, daß kleine Versicherungsgemeinschaften sich nur mit hohen Zuschüssen der Steuerzahler über Wasser halten können – Insbesondere im Sozialbereich, wo gleich einmal hohe Kosten entstehen.

Was aber Beate – „die Selige/Gesegnete“, „die Glückliche“ – Hartinger-Klein da aufgeführt hat, war wohl … tiefer als unterirdisch (um nichts Ärgeres zu sagen). Statt der „Milliarde“ plus gibt es an die 250 Millionen MINUS! Sie soll ja – dem Vernehmen nach – bei Bewerbungen um leitende Positionen im Sozialbereich auch nicht die Perle der ersten Wahl gewesen sein.

Das und zusammen mit den immer abenteuerlicher und grotesker werdenden wechselseitigen Schuldzuweisungen und Kindesweglegungen zwischen türkischwarz und blau sollten wir WÄHLER nun sagen: ES REICHT

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madmetz (443 Kommentare)
am 11.04.2024 12:12

das traurige ist, sofern die Blaunen in die nächste Regierung kommen, dann wahrscheinlich eine hysterisch herumschreiende realitätsferne Belakowitsch in dieses Ministerium gesetzt wird....dann werden sich alle Hartinger Klein zurückwünschen

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hwild (240 Kommentare)
am 11.04.2024 13:45

ES REICHT!

Da hilft aber kein still–zurückgezogenes Angefressensein im stillen Kämmerlein, sondern:

WÄHLEN GEHEN – wählen gehen – wählen gehen, und möglichst Viele aus dem eigenen Umfeld mitnehmen, sonst gewinnen die strammen Parteikader
und
FPÖVP knallhart ABWÄHLEN – abwählen – abwählen !

Es reicht!!

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camouflage (1.311 Kommentare)
am 12.04.2024 12:12

Achtung ihr Blutdruck.
Passen sie auf das sie keinen Herzinfarkt bekommen.
Kleines Rumpelstilzchen, was?

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Akad.im.walterSeitl (6 Kommentare)
am 11.04.2024 19:01

🤣😂🤣

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glingo (5.038 Kommentare)
am 11.04.2024 11:24

Arbeitnehmer-Obmann sagte schon 2019

Die Gefahr, die wir durch die Fusion sehen ist, dass es keine Patientenmilliarde geben wird, sondern eine Kostenmilliarde, die der Österreichischen Gesundheitskasse in Zukunft Geld fehlen wird.

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Natscho (4.938 Kommentare)
am 11.04.2024 13:17

Es ging auch nie um die Kosten oder Effizienz sonder immer nur darum, die Arbeitnehmer zu entmachten

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tulipa (3.354 Kommentare)
am 11.04.2024 11:21

Hartinger-Klein: der absolute Gipfel der Inkompetenz. Und sowas will fast ein Drittel der österreichischen Wähler zurückholen bei der nächsten Wahl.

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StefanieSuper (5.227 Kommentare)
am 11.04.2024 10:19

Das war doch gestern sehr ernüchternd, was die damalige Ministerin der FPÖ Hartinger-Klein zu sagen hatte. Die ersparte "Milliarde", die durch die Zusammenlegung der Krankenkasse erspart werden sollte, war einfach nur ein Marketing-Gag, den dann der Bundeskanzler unter die Leute brachte. Tatsache wurde unser Gesundheitssystem schwer und dauernd geschädigt, nur um ein paar Auslaufmodellen der ÖVP lukrative Posten zu verschaffen und der Arbeitgeberseite eine Rolle zu geschanzt, die ihnen nicht zusteht. Hartinger-Klein hat mit einem "Trick" verhindert, dass die politischen Mitstreiter ihre möglichen Leichen aus dem Archiv holen konnte. Aber die Geschichte vergisst nichts. Unser Landeshauptmann Stelzer war ja ein "deklarierter Kurz-Mann", denn er hätte uns auch gerne so angelogen, wie das Kurz konnte. Aber Lügen haben eben kurze Beine!

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transalp (10.358 Kommentare)
am 11.04.2024 09:57

Viele, wie auch ich, fühlten sich bei dieser Zusammenlegung der Krankenkassen durch
Türkis- Blau
betrogen und belogen!
Wo ist sie den die versprochene Pattientenmilliarde?
Wo?
Wo sind die einstiegen Rücklagen der OÖGKK geblieben? Irgendwo in Wien versickert?
So eine Sauerei.
Nie wieder Schwarz-Blau!

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tulipa (3.354 Kommentare)
am 11.04.2024 11:23

Dann darf man aber weder schwarz noch blau wählen, denn wenn es sich rechnerisch ausgeht, kommt das wieder, so sicher wie das Amen im Gebet. Siehe OÖ.

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camouflage (1.311 Kommentare)
am 12.04.2024 12:16

id quomodo fiet

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LASimon (11.955 Kommentare)
am 11.04.2024 19:23

Jeder Mensch, der im Berufsleben steht und einigermassen die Grundrechnungsarten beherrscht, konnte vom ersten Tag an erkennen, dass die Reform keine Einsparung, sondern Mehrkosten bringen wird.

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Maxi-milian (704 Kommentare)
am 11.04.2024 09:39

Österreichweit einheitliche Beiträge zur gesetzlichen KV, einheitliche Leistungen, einheitliche Honorare für Gesundheitsleistungen, einheitliche Organisation, einheitliche IT usw. wären die einzig richtige Entscheidung. Gut umgesetzt würden die Einsparungen garantiert mehr als 1 Milliarde ausmachen. Von einer wirklichen
Reform sind wir noch immer meilenweit entfernt. Wir diskutieren über eine Reform, die in Wirklichkeit keine Reform war.
Die üblichen Beharrungskräfte lassen eine Reform nicht zu. Wer will schon auf seine Privilegien verzichten und den üblichen Solidarbeitrag leisten. Kleine Krankenkassen für bestimmte Berufsgruppen mit weniger Beitrag und höheren Leistungen sind doch eine feine Sache. Außerdem sind politischer Einfluss und sehr gut dotierte Jobs für Funktionäre auch ganz wichtig. Die großen Verlierer und Zahlmeister sind wie üblich die ASVG-Versicherten. Hoffnung auf Besserung ist nicht in Sicht.

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betterthantherest (34.892 Kommentare)
am 11.04.2024 09:42

hatten die ÖVP und die FPÖ jemals die Absicht, die Einsparungspotentiale zu heben?`

vielleicht wollte man nur schnell und einfach an hunderte Millionen Euro an Rücklagen z. B. bei der OÖGKK einkassieren.

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tulipa (3.354 Kommentare)
am 11.04.2024 11:25

Vor allem wollte man die politische Macht und den Einfluss in den bis dahin selbst verwalteten und in weiten Bereichen mit Funktionären aus der Arbeiterkanmer und den Gewerkschaften besetzten Gremien.

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Natscho (4.938 Kommentare)
am 11.04.2024 14:02

Du erkennst das, und wählst trotzdem Blau?
Erklär mir das, better.
Blau&Schwarz sind knallharte, Neoliberale Parteien, die immer schon gegen die Interessen der Arbeitnehmer gehandelt haben.

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betterthantherest (34.892 Kommentare)
am 11.04.2024 15:06

natscho

Natürlich wissen Sie nicht, was ich wähle.
Ihre Schlussfolgerungen sind ihrer persönlichen Schlussfolgerungen. Nicht mehr, nicht weniger.

Entgegen Ihrer GRÜNEN Parteibrille liegt mir Parteipolitik fern.
Wenn ich eine Entwicklung / Maßnahme schlecht finde, dann artikuliere ich das auch.
Völlig unabhängig von der Farbe.

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betterthantherest (34.892 Kommentare)
am 11.04.2024 15:07

zum zweiten Teil Ihres Postings:

Noch nie hat eine Partei einen derartig radikalen Kurs gegen die Menschen gefahren wie es die Grünen tun. Egal ob in AUT oder in DE - die GRÜNEN sind DIE Teuerungspartei, deren Ziel offenbar der Wohlstandsverlust der Menschen im Land ist.

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LASimon (11.955 Kommentare)
am 11.04.2024 15:24

Wenn Sie das noch beweisen können, werde ich Sie für den Nobelpreis vorschlagen. Die COzwei-Abgabe scheidet als Beweis aus, denn wer wenig COzwei emittiert, verdient daran oder steigt schlimmstenfalls pari aus. Wer viel COzwei emittiert (etwa mit 30000 Jahreskilometern Autofahrt), zahlt drauf; so ist das nun einmal bei einer Lenkungsabgabe.

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betterthantherest (34.892 Kommentare)
am 11.04.2024 16:08

ja - das ist die grüne Sprachregelung.

Was natürlich völlig an der Realität vorbeigeht.
Fakt ist, dass die CO2 Steuer auch jeden Produktionsbetrieb massiv trifft. Egaol ob Molkerei oder Ziegelei. Die Logistikkosten steigen extrem.

Und damit werden die Produkte extrem verteuert.

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LASimon (11.955 Kommentare)
am 11.04.2024 19:22

Für eine extreme Verteuerung reicht die COzwei-Abgabe nicht, die ja nicht für die Produktionsbetriebe eingeführt wurde, sondern für die Konsumenten; die energieintensiven Unternehmen unterliegen schon lange dem Emissionshandel.
Richtig ist natürlich, dass die Transportkosten steigen, wenn umweltschädlich transportiert wird - und das ist auch gut so, nicht nur im Sinne der Kostenwahrheit.
Sie können im übrigen die Verteuerung durch gestiegene Transportkosten umgehen, wenn Sie lokal/regional einkaufen.

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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 11.04.2024 09:38

Einer der größten Fehler von Kurz war diese Zusammenlegung.
Völlig sinn - und planlos.

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betterthantherest (34.892 Kommentare)
am 11.04.2024 09:40

für die Berater war es kein Fehler.

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gutmensch (16.805 Kommentare)
am 11.04.2024 11:55

Der größte Fehler war Kurz selbst.

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hwild (240 Kommentare)
am 11.04.2024 13:48

Es liegt auf der Hand, daß kleine Versicherungsgemeinschaften sich nur mit hohen Zuschüssen der Steuerzahler über Wasser halten können – Insbesondere im Sozialbereich, wo gleich einmal hohe Kosten entstehen.

Was aber Beate – „die Selige/Gesegnete“, „die Glückliche“ – Hartinger-Klein da aufgeführt hat, war wohl … tiefer als unterirdisch (um nichts Ärgeres zu sagen).

Also: WÄHLEN GEHEN – wählen gehen – wählen gehen, und möglichst Viele aus dem eigenen Umfeld mitnehmen, sonst gewinnen die strammen Parteikader
und
FPÖVP knallhart ABWÄHLEN – abwählen – abwählen !

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camouflage (1.311 Kommentare)
am 12.04.2024 12:23

Rumpelstilzchen bist du es?

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LASimon (11.955 Kommentare)
am 11.04.2024 19:17

Die Zusammenlegung erfolgte keineswegs planlos. Es ging darum, der FPÖ Zugriff auf die Krankenkassenorgane zu ermöglichen.

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vinzenz2015 (47.029 Kommentare)
am 11.04.2024 09:10

Die FP- Ministerin arbeitet mit Marketingag
erfunden von ÖVP Kurz??????
Nie wieder VP/ FP!!
Genetisch identische Manipulierer !!

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betterthantherest (34.892 Kommentare)
am 11.04.2024 08:55

Die Zusammenlegung hat Sinn.
Wenn sie gut gemacht ist...

Leider hat die Politik die Krankenkassen nur zusammen gelegt um die Rücklagen einzelner Bundesländer auszuräumen. Aber alle notwendigen Reformen drumherum nicht gemacht.

So blieben am Ende:
- Mehrkosten für den Steuerzahler
- eine massive Verschlechterung der Versorgungslage.

Hartinger-Klein (FPÖ) danke für nichts!

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Berkeley_1972 (2.330 Kommentare)
am 11.04.2024 07:14

zu ihrer Verteidigung: die Schuhe des Amtes waren ihr vier Nummern zu groß, rhetorisch ist sie zudem nicht die hellste Kerze auf der Torte . Bestenfalls Klassensprecher-Format

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hwild (240 Kommentare)
am 11.04.2024 13:49

Beate – „die Selige/Gesegnete“, „die Glückliche“ – soll ja – dem Vernehmen nach – bei Bewerbungen um leitende Positionen im Sozialbereich auch nicht die Perle der ersten Wahl gewesen sein.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.051 Kommentare)
am 11.04.2024 18:14

... und wollte sich dann mit Zerschlagung ihres verhinderten Brötchengebers "bedanken".
Wurde gsd. nicht schlagend.

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sergio_eristoff (1.594 Kommentare)
am 11.04.2024 06:50

Die Zusammenlegung ohne weitreichende Reformen in Form von Verschlankung, Digitalisierung und Automatisierung, hat am Ende nur Mehrkosten verursacht.
Am Ende kocht jede Regionale ÖGK immer noch ihr eigenes Süppchen inkl. eigenen Verwaltungsapparat und eigenen Leistungen.
Darum hier hat man nur Geld verbrannt und auch jetzt wird immer noch nicht korrigiert.

Corona hat bereits sehr viel ineffizient aufgezeigt der ÖGK sowie passiv wieviel verschwindet und nicht bei der Pflege ankommt.
Guten Morgen Grüne! Es wäre Zeit hier was zu tun, aber vielleicht schreibt man das auch in einen eigenen Österreich Plan....

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 11.04.2024 07:50

Natürlich entstehen anfangs Mehrkosten.
Das ist bei jeder Investition so.

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glingo (5.038 Kommentare)
am 11.04.2024 07:59

Klettermaxe

Anfangs?

6 Jahre lang?
und noch immer da kann man von anfangs nicht mehr sprechen.

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