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Innenpolitik

Harmonie-Bekundung beim Sommer-Ministerrat

Von Jasmin Bürger   28. Juli 2021 12:02 Uhr

Sommerministerrat in Reichenau an der Rax

REICHENAU/RAX. Sonnenschein, Bergkulisse, grüne Wiesen und schmucke Villen aus der Kaiserszeit: Der Rahmen für den heutigen Sommer-Ministerrat der türkis-grünen Regierung ist idyllisch.

Nur Schloss Reichenau, wo man am Vormittag zusammengetroffen ist, wirkt gegen die schmucken Villen aus der Kaiserszeit fast ein bisschen schlicht. Einen Rückschluss auf den Zustand der Koalition soll das nach den jüngsten Querelen rund um Klimaschutz und Asyl allerdings nicht zulassen, wird allseits beteuert. VP-Klubobmann August Wöginger etwa will die jüngsten wechselseitigen Angriffe („Steinzeit“, „altes Denken“) nicht überbewerten: „Man darf nicht zu sensibel sein und auch nicht alles überinterpretieren“, sagt er dazu befragt. 

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Die Gesprächsbasis sei nach wie vor gut, „wir reden ständig über alles, insbesondere Sigi Maurer (Grünen-Kluchefin, Anm.) und ich“. 

Nach einem Rundgang im überschaubaren Schlosspark vor allem für die Fotografen zogen sich Kanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit den anderen Regierungsmitgliedern zum eigentlichen Ministerrat zurück. Die Ergebnisse werden anschließend in einer Pressekonferenz präsentiert. Allzu viel Konkretes ist nicht zu erwarten :Die Herstschwerpunkte sind neben Corona etwa Bildung und die ökosoziale Steuerreform.

Nicht dabei sind heute Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Integrationsministerin Susanne Raab (beide VP, Raab ist in Babypause).

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