FPÖ-Spesenaffäre: Gastwirt zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt
WIEN. Verfahren gegen Ex-FP-Obmann Strache noch anhängig
Die FP-Spesenaffäre wird vor Gericht Fall für Fall abgearbeitet. Laut Staatsanwaltschaft geht es um einen Gesamtschaden von 1,032 Millionen Euro. Dem früheren FP-Obmann Heinz-Christian Strache wird dabei vorgeworfen, private Ausgaben mittels fingierter Spesenabrechnungen über die Partei finanziert zu haben.
In der Vorwoche endete ein Prozess gegen den Fahrer Straches in der Causa mit einer Diversion. Er musste in Summe 6800 Euro Strafe zahlen, weil er zwei eigene Restaurantrechnungen als Parteispesen deklariert hatte.
Am Montag stand nun ein Gastwirt aus dem Bezirk Tulln vor dem Landesgericht Korneuburg. Dem 55-Jährigen wurde vorgeworfen, mindestens 19 Scheinrechnungen in Summe von 29.000 Euro an einen ehemaligen Mitarbeiter Straches übergeben zu haben. Zwischen August 2013 bis Juli 2017 sollten es im Schnitt vier bis fünf Rechnungen im Jahr gewesen, sagte der Gastwirt vor Gericht.
Ein Ex-Mitarbeiter Straches und „sehr guter Gast“ habe ihn damals gefragt, ob er für die interne Abrechnung und für Ausgaben, die nicht belegbar seien, eine Rechnung haben könne. Der Gastwirt erstellte Nachdrucke von Rechnungen, die von anderen Gästen stammten. Keine davon sei in Zusammenhang mit der FPÖ gestanden. Er selbst habe keinen Vorteil dadurch gehabt, sagte der Wirt.
Der bis dahin unbescholtene Niederösterreicher wurde gestern wegen schweren Betrugs und Veruntreuung sowie falscher Beweisaussage zu 400 Tagessätzen von 20 Euro verurteilt. Er zeigte sich am Ende der Verhandlung einsichtig: „So was wird es bei mir nicht mehr geben. Nur mehr Essen und Trinken.“
Gegen Strache laufen die Ermittlungen nach wie vor, ein Termin für das Verfahren steht noch aus. Strache selbst beteuert seine Unschuld. Ermittelt wird gegen den ehemaligen FP-Chef auch noch wegen einer Postenbesetzung bei den Casinos Austria.
Zwei Verfahren endeten für Strache mit Freisprüchen: jenes rund um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds sowie eines in Zusammenhang mit Spenden des Unternehmers Siegfried Stieglitz.
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