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FPÖ-Spesenaffäre: Gastwirt zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt

Von OÖN, 25. September 2023, 19:07 Uhr
FP-Spesenaffäre: Diversion in Prozess gegen Straches Ex-Fahrer
Die Ermittlungen gegen Strache laufen noch. Bild: APA/EVA MANHART

WIEN. Verfahren gegen Ex-FP-Obmann Strache noch anhängig

Die FP-Spesenaffäre wird vor Gericht Fall für Fall abgearbeitet. Laut Staatsanwaltschaft geht es um einen Gesamtschaden von 1,032 Millionen Euro. Dem früheren FP-Obmann Heinz-Christian Strache wird dabei vorgeworfen, private Ausgaben mittels fingierter Spesenabrechnungen über die Partei finanziert zu haben.

In der Vorwoche endete ein Prozess gegen den Fahrer Straches in der Causa mit einer Diversion. Er musste in Summe 6800 Euro Strafe zahlen, weil er zwei eigene Restaurantrechnungen als Parteispesen deklariert hatte.

Am Montag stand nun ein Gastwirt aus dem Bezirk Tulln vor dem Landesgericht Korneuburg. Dem 55-Jährigen wurde vorgeworfen, mindestens 19 Scheinrechnungen in Summe von 29.000 Euro an einen ehemaligen Mitarbeiter Straches übergeben zu haben. Zwischen August 2013 bis Juli 2017 sollten es im Schnitt vier bis fünf Rechnungen im Jahr gewesen, sagte der Gastwirt vor Gericht.

Ein Ex-Mitarbeiter Straches und „sehr guter Gast“ habe ihn damals gefragt, ob er für die interne Abrechnung und für Ausgaben, die nicht belegbar seien, eine Rechnung haben könne. Der Gastwirt erstellte Nachdrucke von Rechnungen, die von anderen Gästen stammten. Keine davon sei in Zusammenhang mit der FPÖ gestanden. Er selbst habe keinen Vorteil dadurch gehabt, sagte der Wirt.

Der bis dahin unbescholtene Niederösterreicher wurde gestern wegen schweren Betrugs und Veruntreuung sowie falscher Beweisaussage zu 400 Tagessätzen von 20 Euro verurteilt. Er zeigte sich am Ende der Verhandlung einsichtig: „So was wird es bei mir nicht mehr geben. Nur mehr Essen und Trinken.“

Gegen Strache laufen die Ermittlungen nach wie vor, ein Termin für das Verfahren steht noch aus. Strache selbst beteuert seine Unschuld. Ermittelt wird gegen den ehemaligen FP-Chef auch noch wegen einer Postenbesetzung bei den Casinos Austria.

Zwei Verfahren endeten für Strache mit Freisprüchen: jenes rund um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds sowie eines in Zusammenhang mit Spenden des Unternehmers Siegfried Stieglitz.

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15  Kommentare
15  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
mynachrichten1 (15.482 Kommentare)
am 05.10.2023 12:02

ab jetzt ist eines ganz sicher, es wird nur mehr Essen oder Trinken geben und nur mehr reiner Wein eingeschenkt werden. So muss Politik und Gastronomie bis in alle Ewigkeit. Witz. Es gilt für Alle die Unschuldsvermutung.

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phare (2.655 Kommentare)
am 26.09.2023 09:22

Hier steckt auch Kickl in seiner damaligen Funktion ordentlich in der Bredouille! Hoffentlich gibt‘s Interesse, das aufzuklären und zu ahnden.

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( Kommentare)
am 26.09.2023 09:01

Da hat sich ja die einstige Buberlpartie Haiders

ganz schön zu kriminellen Jugendlichen gemausert.

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lester (11.497 Kommentare)
am 26.09.2023 08:28

Warum wird der Gastwirt verurteilt und nicht Strache? Wer war zur damaligen Zeit Generalsekretär der FPÖ? Genau der super ehrliche
Herbert Kickl. Genau dieser Kickl der nie etwas wusste, der nichts von der Sporttasche voller Geld wusste, der nichts von den fingierten Rechnungen wusste. Was wusste er überhaupt, außer das er zumindest offiziell nichts wissen durfte? Und so etwas spielt sich als dergroße Saubermann auf.

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 26.09.2023 08:44

Der Gastwirt wird für seine Tat (die er zugegeben hatte) bestraft.

In der FPÖ kann nur derjenige verurteilt werden, der auch einen Auftrag dafür erteilt hat. Und das wird in den weiteren Ermittlungen/Verfahren geklärt.

Der Fahrer hat übrigens bereits gestanden, die "Sporttasche voller Geld" erfunden zu haben. Dennoch geistern diese Geschichten noch herum.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 26.09.2023 07:52

Ein uneinsichtiges Gfrast dieser Strache.

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 26.09.2023 08:45

Bei diesem Artikel geht es aber um Straftaten eines Fahrers und eines Gastwirtes.

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jeep42001 (1.517 Kommentare)
am 25.09.2023 20:58

Es ist unglaublich wie kreuzgebückt, und knieweich die Österreichischen Printmedien, ( OÖNachrichten) Schönwetter -Berichtrstattung betreiben, wenn die beiden Parteien FPÖ, und ÖVP in den Schlagzeilen sind.
Stehen negative Themen an , die man der SPÖ anlasten könnte , so wird, ohne Sachlichkeit, und genaue Fakten zu wissen , tagelang das Theama aufgewärmt, und debattiert.........
" Wiener Politiker haben sich billige Lanwirtsch.Grunsdstücke gekauft, die nachträglich in Bauland umgewidmet wurden."
Es war ein Fake News, es wurde von der Aufsichtsbehörde geprüft, und keine Verfahrensmängel festgestellt. ,

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Snowman (127 Kommentare)
am 25.09.2023 20:20

...die staatsanwaltschaft wird h.c. strache so lange vor gericht zerren, bis er nicht nur familiär, sondern auch wirtschaftlich zu fall gebracht wurde !!!

...mich wundert, was aus der causa "cobra libre" von schmähhammer, oder der unfall in der tiefgarage, bei dem "hick"-kogler beteiligt gewesen sein soll ???

...oder, warum steht "das rumpelstilzchen aus dem innviertel" namens wöginger wegen amtmißbrauch nach so langer zeit noch nicht vor gericht ???

...ein schelm der böses denk - oder etwa doch 2-klassen justiz ???

...natürlich - so wie immer - gilt die unschuldsvermutung !!!

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StevieRayVaughan (3.373 Kommentare)
am 26.09.2023 17:18

Der Fahrer von Kogler hat in einer Tiefgarage einen veritablen Blechschaden verursacht und diesen orgnungsgemäß angezeigt, Kogler war nicht dabei.

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6121919/Fahrer-nuechtern_Auch-Koglers-Chauffeur-verursachte-Parkschaden

Was das mit Kogler persönlich zu tun haben soll, sollte der blaune Schneemann ("Hicks-Kogler") noch erklären...

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vinzenz2015 (46.992 Kommentare)
am 25.09.2023 19:58

Das ist/wird für Strache eng. EgdUv!

Was für ein Land!?

- Strache war FP-VzBk!
Inkl. Spesenaffäre.

- FP stellt Putin freundlich Anträge im Parlament!

- FP wußte nichts von mölzer & co Besuch in Afganistan, verhandeln mit Taliban-Aussenminister.

Diese Liste ist tatsächlich viel länger!

Dennoch liegt die FP in polepositiuon!??!

Wer denken kann, der denke!

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 25.09.2023 20:06

Und was genau hat das mit Strache zu tun?

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guentherbw64 (147 Kommentare)
am 25.09.2023 19:54

Wen hat der Wirt betrogen er hat nur Rechnungen der Gäste gesammelt und weitergegeben Steuern hat sich die fpö gespart nicht er

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 25.09.2023 20:07

Scheinrechnungen auszustellen ist Mitwirkung an Abgabenhinterziehung bzw. Steuerbetrug. Geschädigt wird der Staat/Bund/Steuerzahler.

In den USA stehen hohe Haftstrafen auf alle Betrügereien betreffend den Staat bzw. die Allgemeinheit. Bei und kapieren einige den Ernst der Sache nicht einmal.

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rmach (15.557 Kommentare)
am 25.09.2023 19:31

Der Artikel wandert herum.
Wo wird er wohl morgen sein? In der Chronik war er schon.

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