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Ex-Verfahrensrichter lobt Plan für Live-U-Ausschüsse

Von Lucian Mayringer, 30. November 2023, 05:17 Uhr
Ex-Verfahrensrichter lobt Plan für Live-U-Ausschüsse
Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

WIEN. Übertragung aus Sitzungen wird Diskussionskultur verbessern und Bürgern ein vollständiges Bild liefern, sagt Walter Pilgermair

Nach dem Angebot von VP-Generalsekretär Christian Stocker, die Spielregeln für Untersuchungsausschüsse zu reformieren und Live-Übertragungen von den Befragungen zu erlauben, geht es nun um die Umsetzung. Alle Fraktionen wollen diese Reform. Das Angebot von Stocker für ein Erstgespräch am 14. Dezember wurde aber unterschiedlich aufgenommen.

FP-Generalsekretär Christian Hafenecker vermutet in dem späten Termin "ein taktisches Foul". Neos-Klubvize Nikolaus Scherak sieht es im OÖN-Gespräch gelassener. Eine Änderung der Geschäftsordnung sei auch so vor Beginn der U-Ausschüsse (zu den Cofag-Finanzierungen und zu Steuergeldmissbrauch in SP- oder FP-geführten Ministerien, Anm.) möglich. Die Neos forcieren ihr Modell, wonach es eine zeitversetzte TV-Übertragung geben soll. Das gäbe die Möglichkeit, persönlichkeitsrechtlich heikle Aussagen vor der Ausstrahlung herauszuschneiden.

Walter Pilgermair, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck und einst Verfahrensrichter im Hypo-U-Ausschuss, begrüßt den Plan, die Sitzungen des Kontrollgremiums künftig live zu übertragen. Dadurch gewinne die Bevölkerung mit den Protokollen und der Berichterstattung "ein vollständigeres Bild vom Ablauf eines U-Ausschusses".

Pilgermair würde sich auch in der Diskussionskultur, im Tonfall und in der "Begleitmusik" eine "präventive Wirkung" erwarten. "Auskunftspersonen wie Fragesteller werden sich gut überlegen, wie ihr Verhalten rüberkommt", wenn die Sitzung live übertragen werde.

Dass eine Live-Schaltung auch die oft endlos langen Geschäftsordnungsdebatten zwischen den Fraktionen eindämmen oder abkürzen würde, glaubt Pilgermair aber nicht. In diesen Debatten "drücken die Parteien ihre Interessen aus", das bleibe "ein intensiver, manchmal mühsamer Prozess".

Ganze stundenlange U-Ausschusstage würden sich aus Zeitgründen ohnehin nur die wenigsten ansehen. Pilgermair rechnet deshalb mit Zusammenfassungen. Und wenn es dabei "auch echte Highlights gibt, dann werden sich das viele Menschen ansehen". Die Frage, ob er bereit wäre, in einem der neuen U-Ausschüsse, noch einmal den Verfahrensrichter zu geben, beantwortet Pilgermair diplomatisch: "Ich bin noch auf der Liste jener, die sich für die Funktion zur Verfügung gestellt haben" – und die gelte bis zum Ende der Legislaturperiode.

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Autor
Lucian Mayringer
Redakteur Innenpolitik
Lucian Mayringer
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