Ermittlungen gegen Kurz: Justizministerium prüft Vorgehen
WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat einen Informationsbericht über die geplante Vorgehensweise bei den Ermittlungen zur mutmaßlichen Falschaussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium geschickt.
Kurz-Verfahren - Justizministerium prüft Vorgehen
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat einen Informationsbericht über die geplante Vorgehensweise bei den Ermittlungen zur mutmaßlichen Falschaussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium geschickt. Ob das Ministerium die von Kurz gewünschte Befragung durch einen Richter für angebracht hält, lässt eine Sprecherin auf APA-Anfrage offen: "Im konkreten Fall ist diese Prüfung noch nicht abgeschlossen."Wien. Die WKStA ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts, den Ibiza-Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ausschuss war der Kanzler bemüht, seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid herunterzuspielen. Später aufgetauchte Chatprotokolle legen allerdings eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe.
Sowohl Kurz selbst als auch die ÖVP haben die WKStA in der Vergangenheit wiederholt attackiert und ihr vorgeworfen, parteipolitisch zu agieren. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) stellte sich dagegen hinter die Ermittler, die Staatsanwaltschaft selbst beklagte politisches Störfeuer gegen ihre Ermittlungen. ÖVP-Anwalt Werner Suppan forderte am Dienstag nun, dass die Befragung des Bundeskanzlers nicht durch die Staatsanwaltschaft erfolgen soll, sondern durch einen Richter. Als Grund nannte Suppan, dass es "um einen besonderen Fall und eine besondere Persönlichkeit geht".
Tatsächlich sieht die Strafprozessordnung (§101 Abs. 2) vor, dass die Staatsanwaltschaft eine Beweisaufnahme durch gerichtliche Beweisaufnahmen beantragt, "wenn an solchen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat und der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht". Allerdings müssen dafür beide Bedingungen erfolgt sein. Ein prominenter Beschuldigter reicht dafür also nicht aus, auch die Bedeutung der aufzuklärenden Straftat (in diesem Fall eine Falschaussage) muss in Betracht gezogen werden.
"In der Praxis hat diese Regelung bislang eine sehr geringe Bedeutung, vor allem, was die Durchführung von Vernehmungen betrifft", heißt es dazu aus dem Justizministerium. In einigen Fällen sei eine Sachverständigenbestellung durch das Gericht erfolgt. Außerdem wird darauf verwiesen, dass kein Raum mehr für eine gerichtliche Beweisaufnahme, wenn der Sachverhalt bereits geklärt sei. Einen Informationsbericht der Staatsanwaltschaft über die geplante Vorgehensweise gibt es laut Ministerium jedenfalls bereits. Dieser werde allerdings noch geprüft.
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Kurz sollte ein normaler Mensch und kein Gott sein, für den auch die selben Rechte gelten wie für jeden anderen Bürger auch!
Es hat sich nichts geändert, schon in der Antike beherrschten die Blender die Welt. Nach dem Weltkrieg hatten die Bürger noch die Möglichkeit Politiker mit Charakter zu ihren Vertretern zu wählen, diese Zeit dürfte vorbei sein. Mit Kurz bekamen wir einen Kanzler, der das Blendwerk zu 100 Prozent beherrscht.
Kurz macht wohl den Gerhard Dörfler.
Die Freunde bekanntlich vor Gericht:
„lassen durch ihre Verteidiger ausrichten, dass sie erstens völlig unschuldig seien und zweitens zum Teil gar nicht gewusst hätten, was da eigentlich vorging.
Edtstadler tingelt schon wieder mit "Höhere Hürden für Zugriffe auf Chats" durch die Medien.
Eh klar... Pöbel und Tiere sollen sich schließlich nicht unbotmäßig erdreisten, kontrollieren zu wollen, was sich die von Ihnen fürstlich entlohnten Bonzen so leisten... anstatt etwas zu leisten....
Vielleicht müssten viele Leute ihr Wahlverhalten hinterfragen.
Nicht nur Kurz ist das Problem, sondern die, die ihm (immer noch) die Stange halten
es ist zu prüfen ob die sogenannten oder behaupteten " Falschaussagen " wissentlich oder unwissentlich geäussert wurden, also ob Unwahrheit oder Lüge.
Dann wird entschieden ob Anklage oder nicht .
Dann muss im schlimmsten Fall die Immunität aufgehoben werden .... usw usw usw
inzwischen kommt eine Donauhochwassermeldung und es wird ALLES weggeschwappt . 😜😂
Na das ist halt bei einem ÖVPslamischen Staat so!
Als nächstes werden 40 Peitschenhiebe für das ablehnen eines Jobs auf Mindestlohn mit 60 Stundenwoche eingeführt!
und wie vielen Hieben wenn man sich nicht impfen lässt ? 😜😜😂😂
Unwissenheit schützt doch den normalen Bürger vor Strafe nicht!?
Achso, gilt nur für Pöbel und Tiere 🤫
Die Mitglieder der Bundesregierung haben keine Immunität. Die können im Fall des Falles sofort angeklagt werden.
Weg mit dem Dreck.............
Mit welchem? Wir haben so viel Dreck im Land, dass da nicht mehr viel übrig bleibt. Da gibt es z.Bsp. Gerald Kohl vom Wirtschaftsbund und andere, die die Mitarbeiter weder als Tiere noch Üöbel, sondern als reinen Sückzahlkostenfaktor betrachten.
und DAS war auch ein Grund warum ex Ostländer in die EU aufgenommen wurden,
Stückzahlen an billigen Hilfsarbeiter .
Was meinen Sie konkret, doch wohl nicht das gesamte Justizministerium?
dort sind ja erste Zeichen einer demokratiepolitischen Befreiung erkennbar, seit den türkisen Besatzern erste Grenzen gesetzt wurden...
Zadic hat da aber noch viel aufzuräumen.....
Ganz einfach
Es gehört sofort die Immunität für Politiker aufgehoben
Jeder Mensch in diesem Land muss für seine Arbeit gerade stehen, nur Politiker brauchen das nicht
Also einfach die Gesetze wie für jeden anderen Staatsbürger anwenden und ganz schnell werden sich Konstrukte wie die Familia aufheben
Mitglieder der Bundesregierung haben keine Immunität.
Ich habe geschrieben Politiker und nicht Regierungsmitglieder
Einfach für ALLE Politiker
Ok, ich dachte, es ist auf Kurz bzw. die Regierung bezogen, weils im Artikel ja auch um Kurz geht.
Hat überraschend lange gedauert.
Bis die türkis-grüne Family ein Exit-Szenario zusammenkonstruiert hatte.
natürlich kommt dieser nicht vor gericht. dazu haben wir in österreich zuviele gauner u. verbrecher, welche ihm helfen.
Würd mich nicht wundern, wenn auch dieses Verfahren vom ausgerechnet türkisen Weisenrat "daschlogn" wird. Anstand und Moral ist mit der Kurz-ÖVP einfach nicht kompatibel!
Justizsonderbehandlung für den Pöbel in der Bananenrepubliksky Oblast Wien!
und de andern Gfraster auch ....................
Sperrt ihn ein und werft den Schlüssel weg!
Dass im blaunen Lager die taktische Mitleidsmasche nahzu genetisch bedingt praktiziert wird, das weiß jeder.
Dass Kurz wie selbst sagt: " vom Anfang an" im Gegenwind stand, das ist echt wehleidig
für einen,
dessen einziges Ziel
Machterhalt und Machterweiterung durch filzig türkises Myzel auf allen Ebenen ist!!!
Justizministerium prüft jetzt das Vorgehen der WKStA.
Der erste Schritt zum Exit ist gemacht.
Wer möchte eine wette abschließen
Basti K. kommt 100 % nicht vor Gericht
Ich sage nur ÖVP Weisungsrat!
Basti K. kommt 100 % nicht vor Gericht
Plöchl auf Vorschlag von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist Leiter der
Generalprokuratur und des Weisungsrates
Die Leitung der Generalprokuratur ist eine der höchsten Justizfunktionen.
Könnte auch parteipolitischer Pöbel sein, wenn er eine Sonderbehandlung bekommt!
Gilt nicht für den ganzen Kurz-Clan die Unschuldsvermutung ?😁😁😁
Es steht doch jedem frei, ob er mit Kurz etwas zu tun haben will. ich brauche das alles nicht, um zu wissen, dass ich an dieser Clique nicht anstreifen will, weil sie mir zuwider ist.
Wenn sich bereits ÖVP-treue Unternehmer im Gespräch von dieser Clique distanzieren, dann wird das auch für mich so in Ordnung sein.
Was der einzelne über Kurz denkt oder mit ihm macht, ist mir vollkommen egal. Ich bin nicht wie meine Vorfahren, die sich nicht vorstellen konnten, was man ihnen in Österreich alles antun würde.
Ich habe immer mit dem Schlimmsten gerechnet und mich gefreut, wenn es nicht, oder noch nicht wieder eingetreten ist.
Vielleicht wird ihnen jemand die Ohren lang ziehen?
Alles ist möglich.
.
"Es steht doch jedem frei, ob er mit Kurz etwas zu tun haben will."
NEIN! Eben nicht! Denn leider reGIERt er unser Land!
Nach all dem, was meiner Familie von einer öst. Regierung angetan wurde, habe ich beschlossen, dass solche Kurz oder ähnliches für mein Leben keine Rolle mehr spielen dürfen. Es könnte das eine oder andere leichter sein, aber das Gefühl unabhängig zu sein, ist mehr wert, als alle anderen Annehmlichkeiten. Wir sind durch die Welt verteilt worden, so dass ich auch jederzeit bei meinen Verwandten Zuflucht finden kann.
"... Es steht doch jedem frei, ob er mit Kurz etwas zu tun haben will ..."
Ja eh. Doch in einem ordentlichen Rechtsstaat entfällt diese Wahlmöglichkeit wenn die Justiz von Bürgern näheres zu womöglich strafbaren Handlungen wissen möchte .
Darf „Familie“ kritisiert werden ohne selbst in Gefahr zu geraten?
Mondseelandler
Dazu kann die katholische Kirche wie folgt berichten:
Die obersten Würdenträger haben seinerzeit die türkise Flüchtlingspolitik kritisiert.
Wie wir seit der Veröffentlichung der Chats wissen, hat der Bundeskanzler Kurz (Türkise) höchstpersönlich seine Handlanger aufgefordert, der katholischen Kirche einen Besuch abzustatten.
Er hat seinen Handlangern Bluthunden gleich aufgetragen, "Gas zu geben"!
Was für ein "geistreicher" Kommentar, ganz nach dem Niveau von "BlöderAlsDerRest"!👎
Hat er nicht der Kurz????
Glauben Sie? M.E. nicht, da er nur ein Produkt der Lobby ist. Die Lobby gibts und die Lobby nimmts. Wenn die Gefahr besteht, dass er zur Belastung wird, wird er irgendwohin verfrachtet. Siehe Gusenbauer, Faymann usw. Die Masse darf nur soviel verdienen und haben, damit sie brav arbeiten muss. Wohlstand macht träge. Deshalb mussten die Vorgenannten brav ihr Klientel verraten
Vranitzky war ein Musterknabe in der Umsetzung der Vorgaben.
Wenn man möchte, könnte man so gut wie bei jedem Politiker irgend etwas finden, um ihn dann vors Gericht zu zerren. Ein falscher Rülpser zum falschen Moment und aus iss!
Da braucht sich auch in der Opposition keiner aufspielen, als gäbe es nur dort Ehrlichkeit.
Mir wärs schön langsam recht, wenn sich die Damen und Herren im Parlament, und zwar in allen Fraktionen, dazu entschließen würden, sich wieder den Österreichern zuzuwenden, um für sie zu arbeiten.
Dieser ganze Untersuchungsschmarrn kostet nur noch Geld.
G'scheiter wärs, man gibt es denen, die durch die ganze Krise viel verloren haben und nun an ihrer Existenz kratzen!
Was ist so schlimm daran, wenn man unter Wahrheitspflicht die Wahrheit sagt ??
Warum hat Basti Angst vor echten Fragen und lässt seinen ÖVP-Hampelmann ihm Zeit-Trödel-Fragen stellen ??
Warum nimmt die ÖVP die Demokratie nicht mehr ernst ?????
Eh eine gute Frage!
Aber wenn da nie ein Ende herausschaut, weil man zu keinen Beweisen kommt oder was auch immer, sollte man endlich wieder zur Arbeit für uns Bürger zurückkehren.
Na gut, da bei einem Untersuchungsausschuss noch nie irgendein Politiker zugegeben hat, gröberen Unfug gemacht zu haben, wär das ein Argument, künftig nie wieder einen zu machen. Weil ja eh nix rauskommt.
Oder man versucht, etwas an der Vorgehensweise und/oder den Regeln zu ändern, dass künftig doch was rauskommt.
Zurückkehren? In nur einem Satz schaffen Sie die Kuriositäten der Clique anzuführen. Zur Arbeit zurückkehren. Das ist die beste kabarettistische Satzstellung 2021.
Der running-gag aus 2021.
Sie lieben offnebar Lügen (selbst unter Wahrheitspflicht) und Sie lieben Ihren Kanzler...
Ob der Kanzler so ergebene "Tiere" wie Sie auch liebt?
Oder (mis-)braucht er Sie und den restlichen "Pöbel" nur als Stimmvieh zur Macht-Maximierug?
Na, wenn er ihm die Stange hält, dann vielleicht, oder?
*würg*