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Diskussion um Waffenverbotszonen für Asylheime

Von nachrichten.at/apa, 23. Februar 2024, 18:29 Uhr
THEMENBILD: ASYL/FL†CHTLINGE - ERSTAUFNAHMESTELLE TRAISKIRCHEN
(Symbolbild) Bild: HELMUT FOHRINGER (APA)

ST. PÖLTEN/TRAISKIRCHEN. Niederösterreichs Landesvize und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer hat die jüngste Messerattacke in der Erstaufnahmestelle Ost in Traiskirchen (Bezirk Baden) zum Anlass genommen, Waffenverbotszonen für Asylheime zu fordern.

Die Polizei hätte damit ein starkes Instrument in der Hand, "um präventiv einzuschreiten, zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Jedes Messer, das rechtzeitig abgenommen wird, ist eine Gefahr weniger", so Landbauer.

"Wir brauchen keine kulturelle Bereicherung durch Messerfachkräfte", die zudem konsequent abgeschoben gehörten, argumentierte der Freiheitliche. Der jüngste Angriff im Asylheim Traiskirchen - ein Marokkaner (22) soll einen 24-jährigen libyschen Staatsbürger attackiert haben - sei "nur einer von vielen Einzelfällen, die sich tagtäglich abspielen". ÖVP-Innenminister Gerhard Karner glänze durch Untätigkeit.

"Die Schutzsuchenden sind eine permanente Gefahr für Anrainer, die Zivilbevölkerung und unsere Einsatzkräfte", so Landbauer. "Jetzt braucht es ein entschlossenes Vorgehen gegen Asylstraftäter, die ihre Pässe verlieren, aber den Feitel immer griffbereit haben."

Dass die Entwicklung der Gewaltdelikte mit Hieb- und Stichwaffen explodiere, sei evident, führte der FPÖ-Landesparteichef aus. 2012 habe es 664 Anzeigen gegeben. 2022 seien bei den angezeigten Gewaltdelikten 2.991 Stich- und Hiebwaffen verwendet worden. "Die offiziellen Zahlen bestätigen, dass mit der Asylflut im Jahr 2015 eine Messerkultur importiert worden ist, die ihresgleichen sucht." Waffenverbotszonen "in und um" Asylheime seien ein nächster Schritt für mehr Sicherheit und ein konsequentes Vorgehen gegen potenzielle Asylstraftäter.

Tragen von Waffen bereits verboten

Das Tragen von Waffen sei bereits verboten, reagierte die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH). Die Hausordnung sehe für alle Einrichtungen aus Sicherheitsgründen vor, dass sowohl Bewohnern als auch Besuchern untersagt ist, "Hieb-, Stich- und Schusswaffen oder als Waffe verwendbare Gegenstände zu tragen oder zu besitzen".

"Im Falle der Messerattacke im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen glänzt die FPÖ durch ihre Scheinheiligkeit", konstatierte Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, in einer Reaktion. "Die Schuld Innenminister Karner zuzuschieben, ist ein billiger Versuch von den Versäumnissen des eigenen Parteichefs abzulenken. Denn es war Innenminister (Herbert, Anm.) Kickl, unter dem Österreich die meisten positiven Asylanträge pro Kopf im EU-Vergleich ausgestellt hat. Wenn sich die FPÖ nun also über eine importierte 'Messerkultur' empören möchte, möge sie sich an ihren Parteichef Kickl wenden."

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