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Die dunkle Wolke am blauen Himmel

Von Lucian Mayringer, 06. Februar 2019, 00:04 Uhr
Die dunkle Wolke am blauen Himmel
Das große (Umfragen-)Glück hat die türkis-blaue Zusammenarbeit bisher nur Sebastian Kurz und seiner Kanzlerpartei gebracht. Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Geht es nach dem Gesamteindruck, dann ist für die Regierung von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache auch zum Auftakt des zweiten Arbeitsjahres der Himmel strahlend türkis-blau.

Ob im Vertrauensindex oder in der fiktiven Kanzlerfrage, der VP-Obmann hängt seine Vorgänger einschließlich des "Erfinders" von Schwarz-Blau, Wolfgang Schüssel, weiter klar ab.

Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung, zuletzt von den Meinungsforschern Franz Sommer und Peter Hajek im Oktober 2018 mit einer Zustimmung von 49 Prozent gemessen, war damit fast doppelt so hoch wie mit jener unter Kern/Mitterlehner davor.

Abstand verdoppelt

Das scheinbar konfliktfreie, harmonische Außenbild wirkt. Wäre da nicht eine innere Dynamik, die in den beiden Lagern zunehmend Sorgen und Ratlosigkeit auslöst: Bei der Nationalratswahl im Herbst 2017 lagen zwischen der ÖVP (31,5 Prozent) und der drittplatzierten FPÖ (26 Prozent) 5,5 Prozentpunkte. In allen jüngeren Umfragen hat sich dieser Abstand mit zehn bis 14 Punkten zumindest verdoppelt.

Man stelle diesen Trend, wonach nur mehr die ÖVP zulegt und die FPÖ verliert, "seit September/Oktober" des Vorjahres fest, bestätigt Hajek, der die Stimmungslage regelmäßig für ATV und "profil" (Unique Research) misst und die ÖVP in der Sonntagsfrage im Jänner mit 35 Prozent, die FPÖ mit 21 Prozent ausgewiesen hat – noch bevor das Verständnis des Innenministers Herbert Kickl vom Rechtsstaat innenpolitischen Wirbel ausgelöst hat.

In der FPÖ gibt man sich trotz der Entwicklung betont gelassen. Der nächste Wahltermin sei fern, diese Umfragen würden die "stillen Reserven", die Kampagnenfähigkeit der FPÖ und von Strache selbst nicht berücksichtigen, heißt es aus dem Umfeld des Vizekanzlers. Dem kann auch Hajek etwas abgewinnen. Die Entwicklung sei allerdings kontinuierlich, lasse sich also nicht auf ein konkretes Negativereignis zurückführen. Zudem dauert dieser "Zwischenhänger nun schon fünf bis sechs Umfragewellen" an. Indizien, die auf das bekannte Dilemma einer genuin populistisch orientierten Partei wie der FPÖ hinweisen und sich an Kickl festmachen lassen. Dessen harter und kantiger Stil habe ihn in der blauen Kernwählerschaft schon in Oppositionstagen "zu einer Ikone gemacht". Das gelte in diesem Segment auch jetzt als Minister in der Regierung. Weniger aber für die Stimmungswähler, die "keine ideologischen Tiefwurzler der FPÖ sind", sondern sie etwa nur wegen des Migrationsthemas gewählt haben, gibt Hajek zu bedenken.

Bei diesen Menschen steigt die Erwartungshaltung mit dem Wechsel von der Opposition in die Regierung. Deren Anspruch an die FPÖ, nun eine staatstragende Partei zu werden, "macht den Grat für die Partei schmäler". Was Hajek als "logischen Prozess" beschreibt, hat auch unter Schwarz-Blau I dazu geführt, dass die FPÖ nach dem ersten Regierungsjahr in den Umfragen auf rund 20 Prozent abgesunken ist.

Was letztlich, eingefädelt vom eifernden Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, zur Palastrevolte in Knittelfeld samt Neuwahlen und letztlich zur Parteispaltung geführt hat.

Kein Querulant von außen

Diesmal ist die Basis freilich stabiler. Mit Strache, Kickl und Norbert Hofer sitzt das blaue Triumvirat selbst in der Regierung, die Rolle des außenstehenden Querulanten ist nicht besetzt. Dazu kommt die (traumatische) Erfahrung des in den 2000er Jahren Erlebten.

Dennoch ist auch in dieser Koalition allen Beteiligten klar: Nur wenn es gelingt, das Auseinanderdriften von Kanzlerpartei und Juniorpartner in den Umfragen und erst recht bei den nächsten (Landes-)Wahlen zu stoppen, hat sie eine Zukunft, die über das Jahr 2022 hinausgeht.

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133  Kommentare
133  Kommentare
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Grufti2016 (433 Kommentare)
am 08.02.2019 09:47

Dies Parteien haben bis dato nichts für das kleine Volk getan. PS die größe Lohnerhöhung war eine Lüge bei mir waren es 7€ und das war die niedrigste jemals. 12h Arbeit und das sollte dem Volk helfen. Ach ja Rauchen und Schnellfahren ist wieder in. Aber das was das Volk wirklich gut tun würde einfach nichts.Also die beste Regierung aller Zeiten ist die beste einvernehmliche Lüge aller Zeiten.

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reibungslos (14.472 Kommentare)
am 08.02.2019 18:28

Wenn es die Partien nicht können, brauchen wir halt wieder einen Kaiser. Da wissen wir wenigstens, wer uns aussaugt.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 07.02.2019 13:03

So richtig fesch wird's erst, wenn der EP Wahlkampf losgeht. Da werden die Bruchlinien dann krachen.

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Kyselak.war.hier (1.593 Kommentare)
am 07.02.2019 00:23

das sind wohl eher braune pestwolken die, gefüllt mit dem modrigen geruch der vergangenheit, die luft verstinken.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 06.02.2019 20:34

Austritt aus FPÖ: "Dafür wurden wir nicht gewählt"

Wegen des geplanten Zwölfstundentags tritt der Tiroler Obmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer aus der Partei aus. Er übt scharfe Kritik an der FPÖ.
"Dafür haben uns die Menschen nicht gewählt", wird der Tiroler Obmann und stellvertretende Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Heribert Mariacher, von der "Tiroler Tageszeitung" zitiert. Er trat aus der FPÖ aus und begründet dies mit dem geplanten Zwöfstundentag. "CETA, Verschlechterungen der Altersteilzeit und aktuell die neue Arbeitszeitregelung, die die Rechte der Betriebsräte aushebelt, sind Angriffe auf die Arbeitnehmer", so Mariacher.

https://m.heute.at/politik/news/story/49249798

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penunce (9.674 Kommentare)
am 06.02.2019 19:37

Was man von Umfragen halten soll, zeigt einmal mehr die KRONENZEITUNG, diesmal sogar durch die APA::

"Strache und Kickl folgen auf Kurz
Kickl, der mit einer viel kritisierten Aussage zur Europäischen Menschenrechtskonvention für Aufmerksamkeit sorgte, belegt den zweiten Rang im APA-DeFacto-Politikerranking. Mit 825 Beiträgen erreicht Kickl bereits zum fünften Mal in Folge eine Platzierung unter den medialen Top-5-Politikern des Landes. Im Zusammenhang mit der umstrittenen Aussage findet Kickl mit seinem sechsten Misstrauensantrag im Nationalrat bzw. einer Gerichtsverhandlung gegen Listengründer Peter Pilz (Platz 29, 149 Beiträge) Eingang in die mediale Berichterstattung."

https://www.krone.at/1858644

Trotz des Miesmachens mancher Gazetten und auch der ROTEN ist dieses Ergebnis bedeutungsvoll, die Österreicher meinen mehrheitlich, dass unsere Regierung die Beste ist die wir in den letzten Jahrzenten hatten! 🤣

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 06.02.2019 19:51

Haben Sie eigentlich begriffen, was dieses Ranking aussagt? Es sagt nichts über Qualität und Beliebtheit aus, sondern über die Medienpräsenz. Und die hat Kickl natürlich mit sechs Misstrauensanträgen. Damit Sie es begreifen: Afghanen kommen auch sehr häufig vor in den Medien. Welches Image, glauben Sie, haben diese aufgrund der sie betreffenden breiten Berichterstattung?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 07.02.2019 06:36

Der FreundlicherHinweis liest also auch die schandbare und ansonsten unbeliebte KRONENZEITUNG bei den LINKEN!

Ob er das im Geheimen macht, oder doch regelmäßig und ganz offiziell, ist mir nicht bekannt, aber es ist geradezu bezeichnend für einen LINKEN, er möchte halt auch tadellos informiert werden! ☭

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( Kommentare)
am 07.02.2019 20:04

Der Hinweis bildet sich von den Führenden Medien wie WOCHEN-Blick,
Info-Direkt, Unzensuriert von wo hätte der Mitschwimmer der Stadt Linz das Wissen

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SRV (14.567 Kommentare)
am 06.02.2019 20:20

Zwischen "Medienvorkommen" und "Vertrauen" ist vor allem bei Deinem angehimmelten BIMAZ ein Riesenunterschied - aber im tatsächlich fortgeschrittenem Alter dürfte der Starsinn eines lebenslangem Blaunschildboys (der naturgemäß immer wieder so "vertrauenwürdige" Quellen wie bspw. DWN, Russia twoday, etc. zitiert) einfach die Realität overrulen...

https://www.ogm.at/apa-ogm-vertrauensindex-bundespolitikerinnen-dezember-2018/

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penunce (9.674 Kommentare)
am 07.02.2019 06:49

Ja, ich lese die Zeitungen welche du erwähnt hast, aber nicht nur diese, ich lese fast alle Zeitungen der Welt, ganz nebenbei auch den "Falter" und den "Standard" (wobei mir manchesmal das Kotzen nahe ist!), ich will ja nicht einseitig informiert werden!

Ich lese auch den Bericht über die NAZIS welche nach dem Krieg zur spö gewandert sind und dort "Führungspositionen" eingenommen haben! 😜

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 06.02.2019 17:29

Dunkle Wolke - das Wunschdenken der linken Gfaster...

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vinzenz2015 (46.210 Kommentare)
am 06.02.2019 17:44

Beim Abstieg auf 21% für die FPÖ blitzt es aber schon ordentlich!

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 06.02.2019 18:02

Wahltag ist Zahltag, da werdet Ihr Euer blaues Wunder erleben und das im wahrsten Sinn des Wortes, tut mir leid....😉

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 06.02.2019 19:02

Allerdings wird es ein blaues Wunder sein, dass es Wähler gibt, die Blaue in ein Parlament schicken, dass sie abschaffen wollen und sich die aus EU-Hass unproduktiv verplemperte Zeit mit Schampus-Saufen auf Steuerzahlerkosten verbringen.

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 06.02.2019 19:59

Apropos EU Parlament.
Hat nicht eine J.Herr, die von den Jusos, das von Sozis abgewirtschaftete Venezuela, kürzlich als ihr Vorbild bezeichnet....?

Wenn mich nicht alles täuscht, kandidiert sie ja auch für einen Versorgungsposten in Brüssel, oder ?

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gutmensch (16.686 Kommentare)
am 06.02.2019 20:38

Ist es nicht euer Geldgeber Putin der Maduro unterstützt ?

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( Kommentare)
am 07.02.2019 09:58

Das geht halt beim Magistrat nicht mehr, ich würde mich auch in so einem Schuldenhaufen nicht wolhfühlen.
nur ein Hinweis!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 06.02.2019 20:33

@Lerchenfeld: Sagt genau das Ober-Gfrast Lerchenfeld

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SRV (14.567 Kommentare)
am 06.02.2019 16:12

Its the nationalism & migration, stupid...l."

"Denn heute gehört uns...und morgen..."

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SRV (14.567 Kommentare)
am 06.02.2019 16:16

Gehört zum Wuchti...

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 06.02.2019 16:23

Schon wieder örtlich und zeitlich desorientiert ?

Die Themenverfehlung sind wir eh gewöhnt.

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( Kommentare)
am 07.02.2019 20:06

Lass dich überraschen Sumpf Retter.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 06.02.2019 15:45

diese Regierung wird 15 Jahre halten dann h´ßgeht der Herr Kurz nach Brüssel und wird EU Chef und herr Starche wird der Bürgermeister von Wien und Herr Kickl bleibt unser Innenminister bis zur Pension den so einen guten Mann hat sich Österrech viele Jahre verdient

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 06.02.2019 16:05

Hahaha! Die EVP wird den Teufel tun und diesen Steigbügelhalter der EU-Feinde ins eigene Nest setzen. Kickl dagegen wird entweder im Out oder vor Gericht landen.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 06.02.2019 16:22

Sie sollten erst einmal abwarten was bei der nächsten EU-Wahl passiert... Hochmut kommt vor dem Fall.

Es kann durchaus sein, dass die Rechte Europas... auch wenn mit Osteuropa... sehr erstarkt, die EVP wird grundsätzlich ihre Positionen überdenken müssen, ähnlich wie in Österreich.

Schauen sie mal nach Frankreich... zwinkern

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SRV (14.567 Kommentare)
am 06.02.2019 16:39

Da wiederhole ich mich gerne:

"Bei den Wahlen zum EU-Parlament muss jedem klar sein, dass er mit einer Stimme für Vilimsky & Co die nationalistische, rechtspopulistische bis zu rechtsextreme Fraktion "Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (MENL)" stärkt. Da gibt's außer FPÖ'ern typischerweise Vertreter des Front National, der Lega Nord, de Vlaams Belang, eines AfD-Ablegers und der UKIP und ähnlich "liberaler" Parteien. Die Fraktion umfasst derzeit nur 37 von 751 Abgeordneten des EU-Parlamentes. Da bei Abstimmungen bspw. über Gesetzesvorhaben im EU-Parlament die Suche nach fraktionsübergreifenden Mehrheiten relevant ist, kann sich jeder ausrechnen, was man mit einer Stärkung der nationalistischen Kräfte im EU-Parlament erreicht."

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 06.02.2019 16:50

Ja richtig. "Rechts" wählen ist wichtiger als zuvor.

Österreich ist ein souveräner Staat und nicht eine bedeutungslose Region Europas über die man drüberfahren kann.

Wir wollen nicht vergessen: NEOs und JETZT fordern jetzt schon offen die Auflösung der Republik Österreich und Eingliederung in einen EU-Superstaat.

Dass darüber hinaus das Einstimmigkeitsprinzip fallen soll, ist ein weiterer Schritt zur vollständigen Entmündigung der österr. Bürger.

Das wird es mit uns nicht spielen. Die europäische Rechte hat bereits erkannt in welche Richtung der Zug fährt und arbeitet dagegen. Das stört natürlich die Nutznießer der korrupten EU... ist uns aber wurscht.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 06.02.2019 17:42

"Korrupte EU"?

https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5397054/Auf-Kosten-der-EU_Europas-Rechte-bechern-sechs-Flaschen-Champagner

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( Kommentare)
am 07.02.2019 19:51

Schreibt der Sumpf Retter Verein der Linken.

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gutmensch (16.686 Kommentare)
am 06.02.2019 18:51

Ja, ja der Wuchti und seine FPÖ - immer am Willen der Bevölkerung vorbei. Hauptsache der Nursch gibt genug her.

Aktuelle Umfrage zu Europafragen in Österreich

Ich würde mir wünschen, dass es in Zukunft einmal eine Art Vereinigte Staaten von Europa gibt:

Sehr dafür 28%
Eher dafür 28%
Eher nicht. 19%
Gar nicht. 19%

Sogar jeder 4. FPÖ-Wähler ist dafür.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 06.02.2019 21:11

Beeindruckend: Ein Europäer mit "Visionen":

https://youtu.be/OYQxYuU6GwI

und kein Verfechter des "Europa der 'Nationalismen'" wie Wuchti, Vilimski und seine Brüder von der AfD, vom Vlaams Belang, Front National, etc...

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 06.02.2019 21:11

Soviel Stumpfsinn auf einen Haufen !!

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 06.02.2019 21:35

Österreich wird "dank" Kurz, Kickl & Co immer unwichtiger:

Der internationale Kampf gegen den Terror läuft jetzt "except Austria"

Wir haben- wie eine Bananenrepublik- keinen funktionierenden Verfassungschutz mehr.

In Sachen Nichtraucherschutz sind wir der Aschenbecher des Kontinents.

Manche Staaten wollen explizit und aus gutem Grund mit hochrangigen Vertretern unsere Regierung nichts zu tun haben.

etc. etc.

Diese Regierung macht Österreich zum Schandfleck und uunsere Heimat schafft sich ab - so wie es auch in Ungarn, Türkei, Rosslöand, Polen etc. läuft....

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Aufwachen (131 Kommentare)
am 06.02.2019 18:42

Das wievielte Mal ist das nun, parteibezahlter Kampfposter?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 06.02.2019 20:31

Um vor den Blaunschildboys zu warnen, bedarf es keiner besonderen Präferenz für eine ganz bestimmte Partei, sonder nur der Tatsache, doch richtig "aufgewacht" zu sein...

Außerdem: "Da wiederhole ich mich gerne:"...

Aber bitte weitere Kommentar-/Handlungsanweisungen mit Wuchti und folgenden Kollegen von hiesigen FPÖ-Kampfpostertruppe abzustimmen:

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 06.02.2019 21:30

Die vollstöändieg Liste liegt wohl in St. Petersburg....

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vinzenz2015 (46.210 Kommentare)
am 06.02.2019 15:44

Es kann das Volk sein eigener Tyrann sein, und es ist es oft gewesen.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 06.02.2019 15:55

Ja... die dunklen Zeiten der sozialdemokratischen Regierungen sind Gott sei Dank vorüber... unsere Kinder und Kindeskinder werden uns danken.

Keine Schuldenpolitik mehr auf dem Rücken der dritt- viertnächsten Generation, keine grenzenlose Migration, Bekenntnis zur Republik Österreich und vor allem keine Unterwürfigkeit gegenüber Brüssel mehr, sondern stolz auf Österreich sein und dementsprechend auftreten.

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KritischerGeist01 (4.923 Kommentare)
am 07.02.2019 11:50

Die Zeiten des Schuldenmachens sind vorbei? In welcher rosarot gefärbten Wolke lebst du denn?

Zitat Finanzminister Löger vom 27.1.2019: "Das Nulldefizit ist sich 2018 nicht ausgegangen".

Und dass trotz sehr guter Konjunktur!
WER kann hier nicht wirtschaften???

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 06.02.2019 16:07

Wie schauts denn mit dem Bekenntnis zur österreichischen Nation in Ihrer Burschenschaft aus, Herr Abgeordneter?

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 06.02.2019 16:18

Sie ist unbezweifelt.

Nächste blöde Frage.

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vinzenz2015 (46.210 Kommentare)
am 06.02.2019 17:49

Warum faseln Burschenschafter von der Ostmark, wenn sie Österreich meinen?

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gutmensch (16.686 Kommentare)
am 06.02.2019 18:42

Jo mei, der Wuchti wieder am Drücken.

Ideologische Missgeburt, Ostmark...

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 06.02.2019 19:40

Blöde Frage? Eher eine blöde Antwort. Denn trotz so mancher Dementis haben Sie hiermit schwarz auf weiß bestätigt, dass Sie tatsächlich ein oberösterreichischer Nationalrats-Abgeordneter der FPÖ sind. Das sind sechs. Ich würde sagen, drei davon sind Burschenschafter. Stimmen Sie mir zu?

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( Kommentare)
am 06.02.2019 14:01

Mich wundert's nicht, dass die blauen Schlümpfe abstürzen, da sie nun wirklich alle Versprechen gebrochen haben: Wir zahlen noch immer die GIS Gebühr, die Zwangsmitgliedschaften bei den Kammern bestehen weiter. Und BIMAZ Kickl hat uns entgegen früherer blauer Position die SIM Registrierung aller Wertkarten aufs Aug gedrückt.
Was sie bei Rot und Schwarz kritisierten machen sie jetzt selber
exzessiv, nämlich umfärben und Posten geiern bis der Arzt kommt!

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Federspiel (3.500 Kommentare)
am 06.02.2019 14:43

Für mich hat die gestrige Ansage vom Verkehrsminister, dass LKWs auf Autobahnen am Morgen nun früher und am Abend länger schnell fahren dürfen den Ausschlag dazu gegeben, mich nie mehr auch nur ansatzweise mit dieser Partie (nicht Partei!) zu beschäftigen.
Vollgas in die Vergangenheit.

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vinzenz2015 (46.210 Kommentare)
am 06.02.2019 15:45

Autoverkäufer verkaufen Autos,
Versicherungsvertreter Versicherungen.
Und Volksvertreter ?

Stanislaw Jerzy Lec©

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gutmensch (16.686 Kommentare)
am 06.02.2019 18:37

Für mich gab es auch vorher, nicht ansatzweise nur einen Grund, sich dieser braunen Bag... anzunähern.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 06.02.2019 15:58

Warten sie mal ab bis die Legislaturperiode vorüber ist. Sie werden schon sehen, was diese Regierung noch alles machen wird... abgesehen davon hat sie die Geringverdiener im ersten Jahr bereits mehr entlastet als die letzten drei Vorgängerregierungen inklusive "Lohnsteuerreform"...

Und das Beste kommt am Schluss... kurz vor der Wahl... oder glaubts ihr Nasenbohrer wirklich, dass wir auf der Nudelsuppe dahergeschwommen sind ?

Da werdets aber noch schön schauen... was alles möglich ist.

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