Causa Pilnacek: Zadic beauftragt Korruptionsexperten mit Prüfung
WIEN. Untersuchungskommission soll bis 15. Juni Bericht über mögliche Interventionen liefern.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat am Freitag mit dem Korruptionsexperten Martin Kreutner (siehe Kasten) den Leiter der angekündigten Untersuchungskommission vorgestellt. Das Gremium soll prüfen, ob es Interventionen von politischen Parteien in der Justizverwaltung gegeben hat. Den Anstoß dafür lieferte der jüngst verstorbene und einst mächtige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek.
- Lesen Sie auch: Kreutner leitet Kommission zu Pilnacek-Aufnahmen
In einem heuer im Sommer heimlich in einem Wiener Lokal aufgezeichneten Gespräch beschwerte sich Pilnacek über Versuche von VP-Politikern, ihn zum "Abdrehen" von Ermittlungen und Hausdurchsuchungen zu bewegen, denen er widerstanden habe. Namentlich nannte er Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP). Zadic will nun Aufklärung, ob es diese versuchte Einflussnahme gegeben hat.
Außerdem lässt die Ministerin beginnend mit Pilnaceks Amtsantritt 2010 prüfen, ob es bis dato Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Vorgänge gegeben hat. "Wir meinen es mit dieser Untersuchungskommission ernst", sagte Zadic, die darauf verwies, dass sie gegenüber den Mitgliedern kein Weisungsrecht habe.
Bis zum Beginn der Arbeit am 15. Dezember werde er "fünf bis sechs" weitere Kommissionsmitglieder nominieren, darunter eines aus dem internationalen Fachbereich, kündigte Kreutner an.
Derzeit prüft auch die Staatsanwaltschaft Wien einen Anfangsverdacht gegen Sobotka wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch. Die Kommission werde diese Arbeit nicht doppeln, denn "wir sind nicht die Ober-Oberstaatsanwaltschaft", stellte Kreutner klar.
Sein Gremium werde die Akten, auch jene aus den U-Ausschüssen, studieren. Danach werde man Personen zu Interviews laden, wobei "wir keine Zwangsbefugnisse haben". Es werde auch die Möglichkeit geben, sich anonym an die Kommission zu wenden. Man wolle feststellen, ob Ermittlungen behindert worden sind. Wobei Interventionen oft verdeckt stattfinden würden. "Sie können einen Staatsanwalt auch damit lähmen, dass Sie ihn dreimal am Tag berichten lassen", sagte Kreutner. Ziel der Kommission sei es, strukturelle und systemische Mängel festzustellen. Darauf aufbauend werde man Empfehlungen abgeben.
Bis dahin wird es allerdings dauern. Die Untersuchungskommission soll bis 31. Mai 2024 arbeiten. Einen Abschlussbericht will Zadic am 15. Juni vorlegen. Ein "Gebot der Stunde" sei aber schon jetzt die Schaffung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft, sagte Zadic Richtung Koalitionspartner. (luc)
Erst Soldat, dann Polizist und zuletzt Aktivist
Als einen „der angesehensten Antikorruptionsexperten“ hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Martin Kreutner (59) vorgestellt. Der Leiter der Untersuchungskommission blickt tatsächlich auf einiges an Erfahrung zurück. 2001 wurde der gebürtige Tiroler vom damaligen Innenminister Ernst Strasser (VP) mit der Leitung des neu gegründeten Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) betraut.
In dieser „Polizei in der Polizei“ erwarb sich der ehemalige Nachrichtenoffizier beim Jagdkommando des Bundesheeres den Ruf eines untadeligen Ermittlers. 2010 schied der Jurist und Sozialwissenschaftler aus dem Ressort aus. Danach war Kreutner acht Jahre Dekan und Geschäftsführer der „International Anti-Corruption Academy“ in Laxenburg. Der IACA gehören 75 Mitgliedsstaaten an. In Sachen Compliance und Korruptionsbekämpfung war Kreutner auch als Berater der Vereinten Nationen, des Europarates, der OSZE, der Weltbank und von Transparency International tätig. Beim im Mai 2022 eingebrachten Antikorruptionsvolksbegehren war Kreutner einer der Proponenten. Für das Referendum, das unter anderem mehr Unabhängigkeit für Korruptionsstaatsanwälte forderte, gab es 308.000 Unterschriften.
Kreutners Gremium wurde als „Paragraf-8-Kommission“ nach dem Bundesministeriengesetz eingesetzt. Die Mitglieder sind weisungsungebunden. Zuletzt prüfte eine von Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes geleitete Kommission die Ermittlungen zum Terroranschlag vom 2. November 2020.
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Blauposter Ctrl. Zadic -- das ist langweilig!
Tadellos die Justizministerin!
Kann man von anderen nicht behaupten!!!!
Das beste was die Grünen zu bieten haben neben der Ausmusterung des Coronahilfen Maturanten!
Die Strukturänderung - Trennung der juridischen Weisungsbefugnis vom Amt der/des JustizministerIn - bzw. Schaffung einer parteipolitisch unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft (oberster Weisungsrat) wird schon ewig diskutiert,
aber noch nie so konsequent in Angriff genommen wie unter Zadic!!
Die Leistung von Pilnacek im Rahmen des Strafrechts werden von allen Seiten anerkannt, mehr noch: gewürdigt.
Seine "Ausrutscher" in der Dienstführung allerdings qualifizierten ihn nicht für sein hohes Amt!
Siehe Gründe für die Suspendiertung!
Die Justizministerin hat ihnen Verfahren gegen Pilnacek als Vorsitzende des jeweiligen Verfahrtens als Richterin fungiert, bzw. die Gerichtsbarkeit "gesteuert"?????
Satoff!!
Dass die FP-affinen Mituser derart phantasievoll und faktenfern
Zadic mit Vorwürfen und Unterstellungen konfrontieren
is eh kloa, aber widerlich!
Wenn eine Ministerin kurz nach Amtsantritt einen verdienten, unbestechlichen und unparteiischen Beamten und Experten schrittweise aus dem Amt nimmt, hat sie selbst großen Erklärungsbedarf.
Es ist unverständlich, dass die Medien derart unkritisch sind.
Unkritisch?? Wer?
Mai 2019 wurde von mehrere Staatsanwälten der WKStA erstatten gegen Ihren Vorgesetzten Pilnacek Anzeige
wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch bzw Anstiftung zum Amtsmissbrauch und weitere Vorgesetzte aus der Weisungskette.
2021 wird gegen Brandstetter und Pilnacek wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Die beiden sollen eine Hausdurchsuchung bei Michael Tojner vorab verraten haben. Folge: Suspendierung!
Vor Hausdurchsuchung bei Blumel chattet Pilmacek: „Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?“
Auf seinem Handy fand sich auch eine SMS an den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, in der er um die Beförderung seiner Frau zur Leiterin des Oberlandesgerichts Graz bat.
Usw.
All das uvam. hat das Rechtssystem grosszügig zu tolerieren, vor allem bneim obersten Beamten der StA???
woher haben sie diese brisanten Neuigkeiten......doch wohl nicht von den Medien 🧐 oder sind sie Zadic's Maulwurf.
Medien lügen??
Alf
Was wären denn Ihre verlässlichen 'Quellen ' betr. Ausritte von Pilnacek?
Die Mär von der willkürlichen Suspendierung ist nicht durch Fakten belegbar, sondern plumpe Diffamierung!
Widerlegen doch einfach die oben angeführten Fakten betr. Pilnacek!
Ihre " Quellen" geben sicher einiges her!
Hoffentlich darf auch geprüft werden, wie es zur willkürlichen Entmachtung des mächtigen Sektionschefs gekommen ist.
Die Justiz-Dame beruhigt lediglich ihr Gewissen, durch ihre Handlungsweise hat sie den Verlauf des Falles beeinflusst und da kommt der illegale Telefonmitschnitt für sie perfekt, welch ein glücklicher Zufall...
Von welchem Fall schreiben Sie? Und wie hat Frau Zadic diesen "Fall" beeinflusst?
unwissender Mensch
Sie hat einen unparteiischen Sektionschef, der seine Aufgabe als Beamter ernst genommen hatte und sich nicht von der Politik beeinflussen ließ, zuerst durch eine Reorganisation entmachtet und dann suspendiert.
Das zum Thema "Einfluss der Politik auf die Justiz".
So eine Böse aber auch???
dafür bekommt sie ein fürstliches Gehalt vom Steuerzahler
Zadic die einzige in der schwachen Regierung die Hervorragende Arbeit leistet!!!
Eine Integre Intelligente Frau die, die Schwarz Türkise Familie das fürchten lehrt!
Wow, da fürchten sich aber alle😃😃😃
Straftäter laufen immer mehr herum, weil sie nicht in die feminisierte Gesetzestexte passen, aber dafür ist die Welt bunt und sooooo gerecht und wunderbar.
Den Frauen, die ständiger Gewalt ausgeliefert sind, wurden damit extrem geholfen!
Docolliday
Wenn brutale Verbrechen geschehen sind nicht doie Täter schuld, sondern die Justizministerin??? Was für eine wahnhafte Konstruktion!!
Vinzenz....
bitte keine Wortverdrehungen, weil das nicht in ihre heile, grüne Welt passt.....
es ist aber schon noch so, das im Justizministerium die jeweiligen Gesetze beschlossen werden und diese auch jederzeit der heutigen Situation angepasst werden sollten.