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Innenpolitik

Causa Casinos: Neue Details aus Einvernahmen

Von nachrichten.at/apa   26. Januar 2020 09:49 Uhr

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache

WIEN. In der Casinos-Affäre sind am Wochenende neue Details aus Einvernahmen bekanntgeworden.

Demnach berichtete Ex-Casinos-Chef Alexander Labak laut "Standard" den Ermittlern, Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) habe sich für den Casinos-Teilhaber Novomatic starkgemacht. Im "profil" heißt es, dass der Chef der tschechischen Sazka-Gruppe einen internen Untersuchungsbericht kritisiert.

Laut Labak habe der frühere FPÖ-Chef Strache beklagt, dass es ein Skandal sei, wie das international führende Unternehmen Novomatic von Casag und großer Koalition systematisch vom Glücksspielmarkt ausgeschlossen werde und keine Casinolizenzen erhalte. Eine Ende Februar 2018 vom Finanzministerium in Begutachtung geschickte Glücksspielgesetz-Novelle soll nach Intervention Straches zurückgezogen worden sein. Die Neuerung hätte angeblich eine stärkere Kontrolle für illegales Glücksspiel mittels IP-Blocking im Internet gebracht.

Das Gerücht, dass Vizekanzler Strache zum Rückzieher beigetragen habe, dementiert dessen Anwalt. Labak aber stellt es laut "Standard" genauso dar. Zudem erschließe sich aus den Einvernahmen, dass Novomatic Peter Sidlo als Vorstand forciert habe, weil er der FPÖ genehm sei. Der Chef der tschechischen Sazka-Gruppe, größte Anteilseignerin bei der Casag, zeigte sich laut "profil" in einer Zeugeneinvernahme bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft äußerst kritisch zum Bericht einer internen Untersuchung bei der Casinos Austria AG (Casag). Als ihm eine Passage des von der Anwaltskanzlei Schima Mayer Starlinger erstellten Berichts mit Angaben des mittlerweile abberufenen Casag-Finanzvorstands Sidlo vorgehalten wurde, gab Robert Chvatal zu Protokoll: "Ich habe den Persilscheinbericht von Schima gelesen und bleibe bei meiner Aussage." Chvatal vermutet politische Beweggründe hinter der Sidlo-Bestellung. Seiner Aussage nach ging die Nominierung des langjährigen FPÖ-Bezirksrats folgendermaßen vonstatten: "Glatz-Kremsner war fixer CEO, Sazka schlug Skopek als COO vor ... und dann kam aus dem Blauen Mag. Sidlo auf Vorschlag von Mag. Neumann. Ich fragte nach, in welchem Bereich von Novomatic Mag. Sidlo tätig sei, worauf Neumann antwortete 'in keinem'. Er stehe der FPÖ nahe und deshalb sei seine Nominierung die beste Lösung für das Unternehmen. Das widersprach unserer Ansicht und der bis vor kurzem artikulierten Ansicht der Novomatic diametral. Zu diesem Zeitpunkt wurde es das erste Mal offensichtlich, dass die Politik zurück im Unternehmen Casag war. Meine Reaktion war es, gegenüber Dr. Rothensteiner zu eskalieren. Ich sagte zu ihm: 'Walter, das kann nicht sein.' Dr. Rothensteiner meinte, wir müssten es akzeptieren, Sidlo sei ein Muss."

Im Rahmen der internen Untersuchung machte laut "profil" Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner Angaben zu einer Notiz, die er nach einem Telefonat mit dem damaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger angefertigt hatte. Aus der Notiz war hervorgegangen, dass Löger mit Novomatic-Alleinaktionär Johann Graf "konferiert" hätte und dieser "irgendeinen Hintergrund Deal mit den Blauen" gehabt hätte. Dazu sagte Rothensteiner im Rahmen der internen Untersuchung: "Ich hatte den Eindruck, dass BM Löger selbst keine nähere Kenntnis davon hatte, was er (oder ich in meinen Worten) als 'Hintergrunddeal mit den Blauen' bezeichnete. Deshalb fragte ich ihn auch nicht näher." Im internen Untersuchungsbericht folgert die Anwaltskanzlei, dass kein Korruptionsdelikt gegeben sein könne, da der "derzeit bekannte Inhalt des Telefonats" keinen Schluss darauf zulasse, dass einer der beiden Gesprächsteilnehmer wusste, um welchen Deal es sich handelte.

Die "Presse" schrieb wie berichtet, dass Casinos-Austria-Chefin Bettina Glatz-Kremsner die von der Liste JETZT gegründete Online-Plattform "ZackZack.at" wegen eines Online-Berichts am Handelsgericht Wien auf Unterlassung und Urteilsverkündung geklagt hat. Es handelt sich um den am 21. Jänner 2020 veröffentlichten Text "Millionen für Kurz-Vize - Bettina Jackpot". Die Hausdurchsuchungen und auch eine Rufdatenrückerfassung in der Causa Casinos waren indes in der vergangenen Woche als zulässig beurteilt worden. Zum selben Schluss kam das Oberlandesgericht Wien zur Beschlagnahmung von Straches Handy.

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