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Bundesregierung: ÖVP und Grüne basteln am Finale

Von OÖN, 08. Februar 2024, 04:30 Uhr
Bundesregierung: ÖVP und Grüne basteln am Finale
Koalitionsspitzen Maurer, Nehammer, Kogler, Wöginger Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Die Koalition versucht, sich noch auf ein restliches Arbeitsprogramm bis zum Wahltermin zu einigen.

Die türkis-grüne Koalition verhandelt über ein Arbeitsprogramm für die verbleibenden Monate bis zum regulären Nationalratswahltermin im Herbst. Nachdem es zu Jahresbeginn Spekulationen über ein mögliches Vorziehen des Wahltermins gegeben hat, haben sich jüngst gewichtige Stimmen in beiden Parteien deutlich für ein Beibehalten des Herbst-Termins ausgesprochen.

Für das verbleibende halbe Jahr will man nun Punkte definieren, die noch gemeinsam umsetzbar sind, diese müssten auch nicht im ursprünglichen Regierungsprogramm stehen, hieß es. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer bezeichnete zuletzt in einem ORF-Interview eine Sicherheitsstrategie als wichtiges Projekt, "sowohl was militärische Sicherheit, Cybersicherheit, aber natürlich auch Klimasicherheit betrifft". "Wir brauchen eine Sicherheitsstrategie im Umgang mit Russland, in Bezug auf den Ausstieg aus russischem Gas. Auch das ist etwas, was wir in den nächsten Monaten bearbeiten werden", so Maurer.

Baukonjunktur ankurbeln

Bei den Gesprächen zwischen ÖVP und Grünen soll es aber auch um Maßnahmen gehen, mit denen man die Baukonjunktur ankurbeln kann. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, Mitglied im ÖVP-Vorstand, meinte am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz, dass die Regierung in diesem Bereich "in den kommenden Monaten noch ein Paket wird herlegen müssen". Auch die Maßnahmen zur Beendigung der Abhängigkeit von russischem Gas sollten verstärkt werden, so Mahrer.

Aus Koalitionskreisen hieß es, dass man für diese Woche noch mit keinem fertigen Programm rechne, weil in Wien Semesterferien sind und einige führende Koalitionsvertreter dies zum Urlauben nützen würden. Bis Ende Februar könne es aber so weit sein.

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39  Kommentare
39  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
betterthantherest (33.367 Kommentare)
am 09.02.2024 10:11

"Bundesregierung: ÖVP und Grüne basteln am Finale"

Liebe Schwarze, oder seids türkise?
Liebe Grüne.

Ihr bastelt seit mehr als 4 Jahren - das Ergebnis ist bekannt.
Spart euch den Aufwand und tretet zurück.
Noch heute.

Die Menschen im Land werden es Ihnen danken!

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NedDeppat (14.047 Kommentare)
am 08.02.2024 21:22

Zu spät!

Mit zB. Umverteilungsaktionen wird man niemanden mehr beeindrucken können. Zu groß die Verabsäumnisse und zu frisch die Erinnerungen.

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dachbodenhexe (5.504 Kommentare)
am 08.02.2024 21:21

Ja diese Regierung konnte nur eines....nämlich basteln.

Jegliche Professionalität war ihr ein Fremdwort, ob es Corona war woraus sich die Einzelne im Nachhinein bei dem mißglückten Aufarbeitungsversuch herauszureden versuchten oder ob es um die Neutralität Österreichs ging als sie das Land in die sinnlosen Sanktionen gegen Russland hineinmanöverierten und an deren Folgen die Wirtschaft noch heute stark leidet.

Es war ein hochdotiertes Basteln auf Kosten der Steuerzahler welches hoffentlich bald ein Ende nehmen wird.

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observer (22.065 Kommentare)
am 08.02.2024 20:06

Ein schmähliches Schauspiel - tuan ma weita, so lang es geht a wenn nix weita geht. Oba bessa wirds für uns net.

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Analphabet (15.349 Kommentare)
am 08.02.2024 16:52

Die nächste gefährliche Drohung von SCHWARZGRÜN.

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lastwagen (1.979 Kommentare)
am 08.02.2024 15:39

Nicht mehr basteln, sondern sofortige Neuwahlen, damit die Grünlinge nicht mehr in der Regierung sind. Je früher die Grünlinge weg sind, desto besser für Österreich

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LASimon (10.867 Kommentare)
am 08.02.2024 18:16

Und das können Sie sicher mit Fakten und Argumenten belegen. Oder haben Sie bloss Angst, dass Sie der Wahrheit der Erderwämung ins Auge sehen müssen?

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rmach (14.708 Kommentare)
am 08.02.2024 20:20

Die ersten Eissalons haben heute wieder geöffnet.

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Federspiel (3.420 Kommentare)
am 08.02.2024 11:34

>Bundesregierung: ÖVP und Grüne basteln am Finale<

Die sollen nicht basteln, die sollen Nägel mit Köpfen machen:

Rücktritte und Neuwahlen, JETZT!

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richie (875 Kommentare)
am 08.02.2024 12:14

"Die sollen nicht basteln, die sollen Nägel mit Köpfen machen"

So wie die Blauen seinerzeit?
Polizeipferde und dazupassend dann Ivermectin?

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NedDeppat (14.047 Kommentare)
am 08.02.2024 21:19

Was genau gefällt ihnen nicht an Polizeipferden? Die es in jeder größeren Nation gibt?

D, GB, F, NL, PL, RU, USA, CDN, AUS, sogar HUN, CZ, CRO.... machen sie sich bitte nicht lächerlich. Gilt ebenso für den Einsatz von Ivermectin in der Humanmedizin.

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richie (875 Kommentare)
am 08.02.2024 12:16

"Die sollen nicht basteln, die sollen Nägel mit Köpfen machen"

So wie seinerzeit die Blauen?
Mit Polizeipferden und dazupassend dann Ivermectin?

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LASimon (10.867 Kommentare)
am 08.02.2024 18:18

Was erwarten Sie von Neuwahlen jetzt = in rd 4 Monaten? Regierungsverhandlungen bis Anfang 2025, also ein verlorenes Jahr 2024?

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vinzenz2015 (45.450 Kommentare)
am 08.02.2024 09:35

Es gibt immer ein Projekt!!

.

Das sachargumentlose
Regierungsbashing
langweilt.

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Mindy (440 Kommentare)
am 08.02.2024 12:16

Ihre Kommentare mittlerweile ehrlich gesagt auch. Keine Substanz, ständig die selbe Leier.

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Mindy (440 Kommentare)
am 08.02.2024 09:03

Basteln ist der richtige Ausdruck. Nichts mehr tun wäre vernünftiger - wird weniger Schaden angerichtet.

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vinzenz2015 (45.450 Kommentare)
am 08.02.2024 12:31

Wo ist die sachliche Substanz?

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Mindy (440 Kommentare)
am 08.02.2024 13:53

Und schon wieder die selbe Leier🥱

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rmach (14.708 Kommentare)
am 08.02.2024 14:08

Ja, es gibt welche, deren Betätigung im Stören besteht.

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rmach (14.708 Kommentare)
am 08.02.2024 14:06

Meinen Sie die, die bei Nehammer und Co. nie vorhanden war?
Oder zählen Sie Mogelpackungen, wie die langfristige Nichtabschaffung der kalten Progressiion zur Sachlichkeit?

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LASimon (10.867 Kommentare)
am 08.02.2024 18:15

Die Kalte Progression ist abgeschafft: zwei Drittel linear, ein Drittel politisch. Drei Drittel linear wäre mir lieber gewesen, aber besser so als gar nicht.
Die Amtsverschwiegenheit ist abgeschafft. Ich habe mir mehr "proaktive" Informationspflichten gewünscht, aber was nicht ist, kann ja noch kommen - auch wenn Länder und Gemeinden eine Art Vetorecht haben. Da wird die normative Kraft des Faktischen wirken, wenn in Gemeinden <5000 Einwohnern die Gemeindeämter mit Anfragen zugeschüttet werden ...

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rmach (14.708 Kommentare)
am 08.02.2024 19:01

Das politische Drittel ist der absolute Clou.
Somit gehen die 2/3 im Laufe der Zeit gegen 0.
Menschen können schwindeln, Mathe schwindelt nie.

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rmach (14.708 Kommentare)
am 08.02.2024 19:05

Die Amzsverschwiegenheit war doch die verlässloochste Informationsquelle, oder?

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Urwelser (1.110 Kommentare)
am 08.02.2024 08:58

Man kann nur noch beten und hoffen, dass die sich gemeinsam in ein Eck setzen, sich nicht mehr bewegen und bloß nix mehr angreifen. Bitte bitte bleibt regungslos in euren Sesseln picken und lasst uns einfach nur in Ruhe! Danke!

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LASimon (10.867 Kommentare)
am 08.02.2024 18:26

Sie haben die Wahl: Jetzt eine Regierung, die Sie in Ihrer Ruhe stört und Ihnen etwas zumutet oder Später eine Regierung, die völlig unvorbereitet auf existenzielle Krisen reagieren muss?
Zur Erläuterung:
- Hätte die Regierung Faymann 2014 die Indikatoren für eine grosse Migrationsbewegung ernst genommen, wären wir 2015 nicht mit offenem Mund von den Ereignissen überrollt worden.
- Hätten die Regierungen Faymann und Kurz1 die Warnungen vor einer bevorstehenden Pandemie ernst genommen, wären uns Panikreaktionen wie Lockdowns vermutlich erspart geblieben.

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teja (5.754 Kommentare)
am 08.02.2024 08:33

nur mut in einen Jahr sind die Geschichte.

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HumpDump (4.528 Kommentare)
am 08.02.2024 08:22

"ÖVP und Grüne basteln am Finale"

Der Ausdruck des Bastelns beschreibt einen hohen Grad der Professionalität. 😂
Unterschied Professionist und Bastler.

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laskpedro (3.231 Kommentare)
am 08.02.2024 08:16

was für eine drohung.. bitte einfach nichst mehr machen ..kostet dem steuerzahler nur unsummen .. schlage doppeltes gehalt gegen die verpflichtung ja keine aktivitäten mehr zu setzen vor

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eg3006 (1.300 Kommentare)
am 08.02.2024 08:10

Was haben sie leicht bis jetzt gearbeitet?

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LASimon (10.867 Kommentare)
am 08.02.2024 18:27

Soll ich alles abseits von Krisenbewältigung aufzählen? Ich fürchte, dafür reichen 1000 Zeichen nicht.

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camouflage (1.242 Kommentare)
am 09.02.2024 10:31

Gäääähn.

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docholliday (7.776 Kommentare)
am 08.02.2024 07:29

Wie wärs denn mal mit dem Thema Sicherheit?

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docholliday (7.776 Kommentare)
am 08.02.2024 07:30

Damit meine ich, wie sicher sind die Leute noch auf den Straßen, in den Öffis, in ihren Wohnungen...

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sergio_eristoff (838 Kommentare)
am 08.02.2024 07:19

Maximal 8 Monate müssen wir das noch ertragen und dann noch maximal 4 Jahre den Bundespräsident.

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( Kommentare)
am 08.02.2024 07:02

Sie können an ihrer Rede zur Abdankung schreiben.

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sergio_eristoff (838 Kommentare)
am 08.02.2024 06:52

Als ich den Titel gelesen habe, hätte ich schon gehofft auf die Pressekonferenz für die Neuwahlen.
Wobei wenn ich es mir so recht überlege, mehr Wahlwerbung für alle anderen geht nicht mehr.

Der Schaden für Österreich ist jedoch schon enorm was die Beiden hinterlassen haben.

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richie (875 Kommentare)
am 08.02.2024 09:56

"Der Schaden für Österreich ist jedoch schon enorm was die Beiden hinterlassen haben."

Dagegen hat sich die FPÖ in ihrer Regierungszeit - und auch danach - ja wahrlich mit immensem Ruhm bekleckert und das Österreichische Renommee enorm gesteigert ... !

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rmach (14.708 Kommentare)
am 08.02.2024 14:15

Bereits 1919 stelltfe Österreich seine Reformen vor. Die restliche Welt war sehr erstaunt, da der Eindruck entstand, als hätte Ö den ersten Weltkrieg gewonnen
.

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LASimon (10.867 Kommentare)
am 08.02.2024 18:28

Können Sie den Schaden benennen und vielleicht sogar annähernd beziffern?

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