Bis zu 2200 Bundesheer-Soldaten für Assistenzeinsatz
WIEN. Das Bundesheer stellt bis zu 2200 Soldaten für den Schutz der österreichischen Grenzen bereit.
Derzeit sind 850 im Einsatz. Das berichteten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) bei einem gemeinsamen Termin in der Maria-Theresien-Kaserne, bei dem sie mediengerecht von Polizisten, Soldaten und Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht umringt waren.
"Wir werden keine Flüchtlinge durchwinken. Wir haben aus den Fehlern des Jahres 2015 gelernt", sagte Tanner. Zu diesem Zweck wurde der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen im Ministerrat am Mittwoch vergangene Woche verlängert. Tanner und Nehammer kritisierten das Vorgehen der Türkei, die tausende Migranten zur türkisch-griechischen Ganze treibt und sie dazu animiert, nach Griechenland zu gelangen.
Video: Das sagten Tanner und Nehammer bei der Pressekonferenz
Tanner sprach von einem "dramatischen und verwerflichen" Erpressungsversuch und Missbrauch von Menschen durch die Türkei. "Wir bekennen uns zu einem starken und robusten Grenzeinsatz", ergänzte Nehammer. Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze sei "keine zufällig entstandene humanitäre Krise", sondern der Versuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Griechenland und die EU unter Druck zu setzen. Aber Europa würde zusammenstehen und sich nicht erpressen lassen, so der Innenminister. Die Bilder von 2015 dürfen sich nicht wiederholen.
Die genaue Einsatztaktik der Grenzschutzeinheiten wolle man aber nicht verraten, sagte Nehammer. "Wir sind aber in engem Kontakt mit den griechischen Behörden." Darauf angesprochen, dass Deutschland Kinder von den griechischen Inseln holen will, bekräftigte Nehammer einmal mehr die Position der ÖVP. Zwischen einem robusten Grenzeinsatz und "humanitäre Hilfe vor Ort" sehe er keinen Widerspruch. Österreich habe mehr Asylwerber aufgenommen als die meisten anderen EU-Staaten und habe mit der Integration dieser noch jede Menge zu tun, verwies er etwa auf die 30.000 arbeitslosen Asylberechtigten. Österreich habe zudem Geld in die Hand genommen, um akut vor Ort zu helfen.
Auf die budgetäre Ausstattung des Bundesheeres wollte Tanner nicht eingehen. Sie verwies zum wiederholten Male auf die Budgetrede am 18. März. Das Bundesheer muss laut APA-Informationen auch in denn kommenden Jahren auf Sparflamme fahren. Wie von vielen beim Militär befürchtet, wird es unter Türkis-Grün keine substanziellen Änderungen beim Heeres-Budget geben. Ganz in Gegenteil: Nach einer Steigerung im heurigen Jahr, die teils schon unter Türkis-Blau vereinbart wurde, sinkt das Budget des Bundesheeres von aktuell 0,64 Prozent des BIP bis 2023 auf 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Zum gestrigen ORF Beitrag in Thema:
Stellt Euch vor: die ältere Dame, die sich so vor den dunkelhäutigen Flüchtlingen fürchtet, trifft ohne Pfefferspray unverhofft auf Bilal und Enayat in der Linie 62. Welch gräßliche Vorstellung?
Du schaust noch ORF ?
Boahh
Für Sie muss es auch schlimm sein, auf einen Österreicher zu treffen!
Weshalb überläßt Kurz die Sicherheit unserer Heimat den zwei schwächsten Ministern? Die Antwort darauf wäre sehr interessant und würde Aufschluß geben, ob auch Kurz mit dem Scheitern der Brüsseler rechnet.
EUROPA OMI geh bitte zum Dokta
@HAUSRUCKVIERTLER: Warum ?
Bin bei bester Gesundheit!!!
Zum Thema hast du nichts zu sagen?
Ansonsten EoD
Die Wahl in Wien wird spannend werden. Will doch der ÖVP-KURZ der FPÖ mit seiner menschenfeindlichen, populistischen Ausländerpolitik die Wähler abwerben.
Schließlich bedienen K&K, KURZ-KICKL mit ihrer fremdenfeindlichen Rhetorik die gleiche politische Klientel.
Den HC-Strache wird das sehr freuen!!
Ruhig Blut ! !
Europa04, waren Sie immer noch nicht beim Arzt wegen ihrer Kurz Phobie?
https://www.youtube.com/watch?v=deiEIzimzIc
https://www.youtube.com/watch?v=Tx9imTgSAbw
So, jetzt kommt wohl der große Auftritt der Zipferl-Diktatur und ihrer Handlangerinnen. Dann lassen wir mal schön das BH aufmarschieren damit nur ja kein Zweifel besteht, wer hier die Herr(_inn?)en sind. So kann man wenigstens vom Versagen ablenken, weder die Orkanroute schließen noch die nächste Hitzewelle stoppen zu können. Auch gegen die Corona-Invasion ist diese Politik wirkungslos. Aber Hauptsache es gibt zur Ablenkung das Theaterstück "Panik auf der Titanic".
Auf das bin ich neugierig wie sich das alles entwickelt.
Wie wird es weitergehen? Werden diese Männer schießen? Auf Flüchtlinge? Auf Corona-Viren? Auf Orkane? Hitzewellen? Die Zipferl-Diktatoren haben auf alles die passende Antwort.
Soviel kann i gar net fressen, wie i bei dem Verbalmüll von Vinzi und Opa04 kotzen möcht! Dass diese beiden Hetzer hier Narrenfreiheit haben, wirft ein entlarvendes Licht auf dieses Medium!
Amha, du denkst nur ans fressen...Bauch voll schlagen...bin ich froh, das ich eine Schwitzhütte habe!
Sorry Buchstabenkonglomerat, dassich dich bei den Kotzbrocken nicht erwähnt habe.
Echt fett, oda was?
@AMHA: Zum Fressen wüsste ich einen Saustall für dich!
Sag schön, wo sollen wir dir den Kübel hinbringen, damit du schön Kotzen kannst!
Möchte doch dich nicht vom Nursch vertreiben. Hast ja sonst nix in deinem armseligen Pensionistendasein.
@AMHA: So armselig ist mein Dasein nicht. Kannst beruhigt sein!
Aber eine schöne Pension für 45 Jahre Arbeit habe ich zumindest.
Für 3 - 4 schöne Urlaube im Jahr reichts vollkommen. Den Rest sollen einmal meine vier Kinder, 13 Enkelkinder und 4 Urenkeln einmal haben. Werden sich auch freuen.
Na dann freu dich, es sei dir vergönnt
@AMHA: Mache ich auch!
Mittwoch geht es wieder ab für drei Wochen.
Diesmal besuche ich das arme Land Rumänien!
Aber keine Angst, mein Handy habe ich mit.
Da kann man nur hoffen, dass das rumänische Handynetz ausfällt, ihre Kommentare sind wirklich entbehrlich, Europa04! 👎
Gerade auf ARD - da sind inzwischen Komidian Kasperl wie Schröder als Diskutanten dabei um ihren Komidian Müll GEGEN Deutschland zu verwenden !!
Nicht durchwinken?
Wollen sie alle bei uns aufnehmen ?
ja, die kommen alle zu dir jetzt heim. Jeder Ösi weiß das du ein Schloss hast!
Neidskrüppel!
Amha, auch deine letzte Stunde hat geschlagen, bzgl. nach der Sauna im Schaufenster zu sitzen. Ist so!
>>Tanner sprach von einem "dramatischen und verwerflichen" Erpressungsversuch und Missbrauch von Menschen durch die Türkei.<<
Das ist nur die halbe Wahrheit ... Zu einem Deal gehören mindestens zwei.
Weit und breit niemand zu sehen und zu hören, der sich für eine Ende des Krieges in Syrien einsetzt. Ich kenne persönlich einige, die lieber in ihrer Heimat wären ... Nur leider ist vieles davon zerstört - mitunter mit Waffen aus der EU.
Darum kann garnicht oft genug über die Rolle der Waffenindustrie gesprochen werden - und ihre Verpflichtung für den Schaden, den sie verursacht, selbst aufzukommen. Daher - her mit dem Fonds zur Bewältigung von Waffengebrauchsfolgen. Jede auch noch so kleine Waffen- und Munitionstransaktion muss mit einer saftigen Gebühr belegt werden die in letzter Konsequenz so lange erhöht werden muss, bis sowohl sämtliche Kriegsfolgen etc. daraus bestritten werden können als auch Waffengeschäfte so teuer werden, dass sie die Ausnahme werden. Die Schwarkisen könnten ja schon mal anfangen, die Waffenschieber in ihrem Umfeld zur Kasse zu bitten. Networking ist ja bekanntlich alles.
https://www.diepresse.com/4592895/kurz-wir-haben-zu-wenig-willkommenskultur
Kurz: "Wir haben zu wenig Willkommenskultur"
Zum Integrationsaspekt der Kampagne meinte Kurz, es gebe "das Thema, dass es in Österreich sehr viele Zuwanderer gibt, die sich noch nicht heimisch fühlen", denen es aber auch nicht leicht gemacht werde, "weil wir zu wenig Willkommenskultur haben".
ja, man kann es nicht oft genug sagen, und doch hinterfragen manche nichts!
Immer die selbe laier.
Immer die gleichen Argumente.
Laaaaangweilig.
Sprachlos angesichts der Fakten? Name ist Programm.
https://soundcloud.com/willi-landl/immer-dieselbe-leier
Wird diese Leier nicht fad, immer wieder einen link von VOR FÜNF JAHREN zu bringen? 2014 war vor 2015 und der Kurz ist zumindest seit damals gescheiter geworden!
Immerhin haben sich ja auch die schlimmsten Islamisierungs-Phantasien seiner rechtsgrotesken Freunde bewahrheitet: Niemand gibt mehr die Hand, und bald werden wir alle trotz Verhüllungsverbots genau so herumlaufen: Vollverhüllt.
Kurz war 2014 gescheit genug zu begreifen, dass er noch mit den Wölfen heulen musste. Sonst hätten ihn SPÖVPGRÜNEOS samt ORF und sonstigem Mainstream sofort umgebracht. Gottlob hat er es an die Macht geschafft und mischt sogar europaweit die Merkelpolitik auf.
also ihr drei Poster, jetzt noch über mir. Das "Schlusslicht" macht ja Nacharbeiter, professionell unabgelenkt. Es ist schlimmer als ihr euch das vorstellen könnt, mindestens 1000x braucht es, bis es im Hirn ankommt! Aber, im Hintergrund, gibt es etwas, das Entscheidung heißt. Genau da trennen sich die Wege, zwischen gut und böse.
Bis 2014 hatte diese Aussage seine Richtigkeit(und aus dieser Zeit stammt wohl auch das Zitat).
Mit der Flüchtlingswelle 2015 wurden allerdings Dimensionen erreicht, die für beide Seiten nicht mehr machbar waren.
Dass bei derartig vielen Neuankömmlingen auch viele "Strietzies" dabei waren hat sowohl der Integration einen Bärendienst erwiesen als auch der Grundeinstellung der Bevölkerung einen schweren Knacks versetzt.
An Vjeverica und andere, die Sebastian Kurz ein altes Zitat von 2014 vorwerfen, in dem er sich angeblich "für Willkommenskultur" oder sinngemäßen Unsinn ausgesprochen haben soll: Sebastian Kurz wäre in der eigenen Partei und von den Medien sofort umgebracht worden, wenn er seine 2016/17 bezüglich Asyleinwanderung entwickelte Linie schon früher, als junger Aufstrebender, geäussert hätte. Ich verzeih ihm den Opportunismus, wenn es einer war und bin sehr froh über ihn als Bundeskanzler, der turmhoch über Merkel(deutschland) steht.
Was sogar die deutschen so sehen 👍
Wollen Sie behaupten, dass Kurz kein Opportunist (mehr) ist? Seine jetzige Haltung ist doch Opportunismus pur und hat absolut nichts mit Überzeugung zu tun. Jawohl, Kurz hat gelernt, dass mit sachlichen Argumenten beim Thema Migration keine Wahlen zu gewinnen sind.
Die Mädchen waren aber "österreichische Staatsbürgerinnen", Grünenfreundin.
Nacharbeiter, "österreichische Staatsbürgerinnen". Frage: fühlen nicht alle Mädchen das selbe Leid, sollten sie vergewaltigt werden?
90% der Griechen unterstützen das Dichtmachen der Grenze, laut NTV.
@NACHARBEITER: Ich habe von deiner Behauptung auf ntv nichts gefunden, dafür das hier.
https://www.n-tv.de/politik/Krank-jung-am-besten-ein-Maedchen-article21628793.html
Worauf haben sich die Koalitionäre geeinigt?
Die Bundesregierung will Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland holen. Auf mehr als eine Absichtserklärung dazu konnten sich die Koalitionäre aber nicht verständigen. "Ordnung und Humanität gehören für uns zusammen. Deswegen wollen wir Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen", hießt es in der Erklärung. Im Blick haben Union und SPD dabei diejenigen, "die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen".
Bei UNS wären es sicher 87% - die kleine Rest von 13% sind die Grünen die GEGEN Österreich und Europa stimmen !!
Wenn wir hier so bequem wären wie die Flüchtlinge auf Lesbos und den selbst verursachten Müll nie entsorgen würden, hätten wir auch "menschenunwürdige"
Zustände.
Unser Gebirgsland mussten wir mit viel Mühe und Plage selber aufbauen, da hat sich keiner erbarmt, um uns die Plagerei zu erleichtern!
@GRUENENFREUNDIN:
Schon einmal vom Marshall-Plan (European Recovery Programm) gehört?
Ohne diesen Marshall-Plan und dadurch Milliarden Förderungen, würde Österreich zu den ärmsten Ländern Europas zählen.
Durch viel Hilfsgelder und den Fleiß unserer Eltern konnte Österreich wieder aufgebaut werden. Was ohne Finanzhilfe nicht gelungen wäre.
Genau so gehört die viel propagierte HILFE vor ORT organisiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Marshallplan#In_Österreich
Warenlieferungen erfolgten bis 1953 und erreichten einen Wert von ungefähr einer Milliarde Dollar. Die US-Regierung übergab das Counterpart-Konto mit einem Guthaben von 11,2 Milliarden Schilling am 1. Juli 1962 an Österreich, aus diesem entstand der ERP-Fonds, der seit 2002 von der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (aws), der Förder- und Finanzierungsbank der Republik Österreich, verwaltet wird.