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Budget-Defizit über 3 Prozent? "Nehmen Analyse von Herrn Badelt ernst"

Von nachrichten.at/apa, 20. April 2024, 14:54 Uhr
 Finanzminister Magnus Brunner
 Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Bild: (APA/GEORG HOCHMUTH)

WIEN. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nimmt zum Budgetausblick des Fiskalrates Stellung.

Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt prognostizierte am Mittwoch ein Budget-Defizit von 3,4 Prozent des BIP und damit deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. "Wir nehmen die Analyse von Herrn Badelt natürlich ernst", erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) darauf angesprochen in der "ZiB 2" am Freitag. Versichern, dass Österreich 2024 unter der Grenze bleiben werde, wollte er nicht. Derzeit gäbe es verschiedene Prognosen, die niedrigsten würden Österreich bei 2,5 Prozent sehen, die höchsten bei 2,9. "Alle Wirtschaftsforscherinnen außer Badelt sehen uns noch unter den drei Prozent", sagte Brunner.

Video: Das Interview mit Finanzminister Brunner in voller Länge

"Wir sind natürlich bei jeder Budgeterstellung von den Expertinnen und Experten abhängig. Unsere Experten haben uns unter den drei Prozent gesehen, und deshalb haben wir das auch so kommuniziert", so der Finanzminister. Aber: "Die Welt hat sich verändert". So fallen etwa Ausgaben im Rahmen von Corona-Hilfen, das Wohnbaupaket oder die Stromkostenbremse ins Gewicht. "Herr Badelt hat vollkommen recht, wenn er sagt, wir müssen unser Anspruchsdenken zurückfahren und keine Wahlzuckerl verteilen".

Badelt warnte am Mittwoch sehr eindrücklich vor diesen Zahlen: ""Es geht um die Perspektiven: Wir schauen mit offenen Augen zu, wie sich Einnahme und Ausgaben auseinanderentwickeln. Das ist nicht nachhaltig, das muss der Fiskalrat aufzeigen. Wir sind auf einem falschen Pfad." Ganz so sah das der Finanzminister freilich nicht: "Wir haben sicher kein Einnahmenproblem in Österreich, wenn dann eher ein Ausgabenproblem". Allerdings: "Man muss das Geld halt richtig ausgeben, und wenn es sinnvoll ist, dann sollte man das schon tun". Im Budget habe man stark auf "Zukunftsausgaben" gesetzt.

"Anheben des Pensionsalters notwendig"

Pensionserhöhungen von 9,7 Prozent bezeichnete er als "kräftig, aber durchaus angebracht", vor dem Hintergrund der hohen Inflation. Man müsse sich aber überlegen, wie man die Kosten verringern könne, etwa durch einen späteren Pensionsantritt. Der diese Woche veröffentlichte "Ageing Report" der EU-Kommission prognostiziert, dass der Anstieg der öffentlichen Bruttopensionsausgaben in Österreich im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) langfristig (bis 2070) moderater ausfallen wird als in früheren Berichten angenommen. Laut jüngsten Daten wird ein Anstieg um 0,4 Prozent des BIP gegenüber 2022 erwartet.

Mittelfristig würden die heimischen Pensionsausgaben jedoch erheblich steigen. Nämlich von 13,7 Prozent des BIP im Jahr 2022 auf 15,1 Prozent des BIP im Jahr 2032. "Um weder Leistungen zu kürzen oder die öffentlichen Ausgaben markant erhöhen zu müssen, ist ein Anheben des Pensionsantrittsaltersoder ein Ausbau der betrieblichen Vorsorge notwendig", schließt sich Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, in einer Aussendung Brunner an.

FPÖ sieht "budgetpolitische Beruhigungspillen"

Den Versuch "budgetpolitische Beruhigungspillen" zu verteilen, ortete FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs in Brunners "ZiB"-Auftritt. "Diese schwarz-grüne Regierung hat noch nie die Maastricht-Kriterien erfüllt und wird diese in der jetzigen Legislaturperiode auch nicht erfüllen", wird er in einer Aussendung zitiert. Er rechnet mit "dem größten Budgetdefizit aller Zeiten", da "dem Finanzminister die Kontrolle über das Budget entglitten" sei.

Angesprochen auf den derzeitigen Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), betonte Brunner dessen Qualifikation: "Müller (Eduard, Anm:) ist bestellt worden als FMA-Chef, und es liegen keine Notwendigkeiten vor, ihn abzusetzen", das habe man geprüft. Müller ist Anfang April im parlamentarischen COFAG-U-Ausschuss unter anderem zu Steuerverfahren der Signa-Gruppe und mutmaßlichen Interventionen befragt worden, weil er von 2015 bis 2018 Sektionschef im Finanzministerium war. Müller dementierte, für René Benko interveniert zu haben, und betonte, sich im damaligen Generalsekretär Thomas Schmid getäuscht zu haben.

Am Dienstag wurde im digitalen Amtsblatt der Republik seine Stelle neu ausgeschrieben. Sein Vertrag läuft eigentlich noch bis Juli 2025, Brunner geht aber davon aus, "die Stelle noch vor der nächsten Regierungsbildung zu besetzen", damit es dabei nicht zu "Spielchen" komme und es keine "Vakanz" gebe. Auch mache es Sinn, die Stelle parallel zu den vier Chefposten in der Nationalbank auszuschreiben. Die Oppositionsparteien kritisierten dies zuvor und sprachen von Postenschacher.

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17  Kommentare
17  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Uther (2.438 Kommentare)
am 21.04.2024 14:09

Gebt die Endlich in Eure Gesundheitskasse die Asylanten zu den Politikern, Beamten, und Landesbediensteten!!!!!

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Uther (2.438 Kommentare)
am 21.04.2024 14:10

„ Gesundheitskasse“

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Biene1 (9.562 Kommentare)
am 21.04.2024 14:02

Brunner ist für mich der seriöseste und sympathischste ÖVP-Politiker!

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rmach (15.363 Kommentare)
am 21.04.2024 15:16

Das ist aber ein hartes Urteil über die ÖVP- Riege.

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Biene1 (9.562 Kommentare)
am 21.04.2024 19:40

er ist es sogar mit großem Vorsprung...., das sage ich Nehammer, Stelzer ua auch gerne ins Gesicht! *g*

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jeep42001 (1.495 Kommentare)
am 21.04.2024 07:29

Man kann nur hoffen, dass sich die ÖVP besinnt, die ihre Fehler die gemacht wurden bereinigt, und mit der SPÖ gemeinsam zur politischen Normalität zurückfinden,
Und allen Demokraten mit Verstand und Willen für ein gemeinsames Österreich die Hand reichen.

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Bergbauer (1.797 Kommentare)
am 20.04.2024 18:34

Wenn ich sehe, was in meinem kleinen Feld, das ich überblicken kann, an Geld an Wohlhabende versubventioniert wird, nur weil sie zur ÖVP Klientel gehören, wird mir ganz anders. Die ÖVP ist keine Wirtschaftspartei sondern eine reine Planwirtschaftspartei, die den arbeitenden Mittelstand maximal belastet. Und jetzt machen sie auch noch Schulden wie Stabsoffiziere. Abwählen!

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Bergbauer (1.797 Kommentare)
am 21.04.2024 08:20

Ein Problem der ÖVP ist auch die schwindende Bildung und Intellektualität ihres Nachwuchses. Da sind viele Ja-SagerInnen (jetzt muss ich auch mal gendern) und ländliche Karrieristen als Nachwuchshoffnungen. Die kennen dann nicht einmal mehr einen Hayek.

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clevermobil (684 Kommentare)
am 20.04.2024 17:57

Der Brunner kann leider nur schön reden, eine komlette Fehlbesetzung!

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clevermobil (684 Kommentare)
am 20.04.2024 17:58

. . .komplette . . .

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rmach (15.363 Kommentare)
am 20.04.2024 21:04

Wenn nur Brunner das Problem wäre, so hätten wir bald keines mehr.
Es handelt sich scheinbar um ein Strukturproblem, das bereits eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt hat.
Den Vorgang dazu haben schon Schelling und Blümnel in Bewegung gesetzt.
Nicht jeder Experte ist der passende Fachmann.

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Urwelser (1.270 Kommentare)
am 21.04.2024 06:48

Sie müssen jetzt stark sein, dieser Herr Brunner wird den derzeitigen glücklosen Herrn Nehammer als ÖVP-Chef ablösen, und zwar schon sehr bald. Geht die EU-Wahl für die ÖVP schief, und daran gibt es keinen Zweifel, dann könnte Herr Nehammer schon am 10.Juni Geschichte sein. Dieser Herr Brunner scharrt ja schon seit längerer Zeit mit den Hufen, der Herr Xiberger kann es kaum erwarten. Was tatsächlich auffällt, Herr Brunner scheint die letzte Hoffnung für die ÖVP zu sein, denn die ehemalige schwarze Wirtschaftspartei war personell noch niemals in ihrer Geschichte so blank wie jetzt. Das macht aber nix, die Giebelkreuzler werden sich am 29.September praktisch halbieren. Von den jetzigen 71 ÖVP-Abgeordneten werden sich wohl 35 Mandatare aus dem NR verabschieden müssen, das Hauen und Stechen um den Futtertrog hat bereits brutal Fahrt aufgenommen.......

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kirchham (2.270 Kommentare)
am 20.04.2024 15:55

Man pudelt schon über 35 Jahre nie Arbeitslos gewesen, zahlt immer brav die Steuern, freut sich auf die Pension eh schon Vorsorge auch noch getroffen und dann soll man bis ins Grab fällt Arbeiten.

Dann würde ich mal raten mit dem Arbeitslosengeld den Hahn zudrehen, wer nicht körperlich eingeschränkt ist, den Streich ich das Arbeitslosengeld, soweit das er nur zum Essen und Wohnen hat.

Das Gleiche bei unseren Flüchtlingen Essen und Wohnen ja mal ein Telefonat nach Hause dann würde es schon anders ausschauen und unsere Pensionen sind auch gesichert.

Aber lieber die Abzocken, die brav Arbeiten gehen. Die Kohle haben zahlen eh kaum Steuer den ihr seid die Huren der Reichen. Wahltag ist Zahltag.

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laskpedro (3.487 Kommentare)
am 20.04.2024 17:37

Perfekte Analyse wer in diesem Land vollzeit arbeitet wird von der Politik verhöhnt und belächelt .. schade aber euer Hass liebe Politiker und Beamte auf uns Steuerzahler wird euch auf den Kopf fallen

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clevermobil (684 Kommentare)
am 20.04.2024 17:56

Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters bedarf einer Vorlaufzeit von 20 Jahren, Bardelt fordert jetzt dafür Massnahmen zu setzten und nicht alles auf die nächste Regierung zu schieben.

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Uther (2.438 Kommentare)
am 20.04.2024 15:24

Nehmen den Badelt ernst sagt der Raser?
Na Pfiat mi Gott wenn die Famiglia wieder in der nächsten Regierung ist?
Da Kommen Sparpakete für die Arbeitnehmer das es einen die Zähennägel aufrollt!!!
Hat man eh schon gesehen was die Maturanten Partie und der Blaune Zahntechniker und Ibiza Schwurbler schon angerichtet haben für den „ Kleinen Mann“'!!

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Urwelser (1.270 Kommentare)
am 21.04.2024 08:32

Ich bin weit davon entfernt, ein Freund vom blauen Zahntechniker und Ibiza Schwurbler HC Strache zu sein. Strache ließ sich leider von Kurz bei den Koalitionsverhandlungen voll über den Tisch ziehen, der wusste offenbar gar nicht was er da unterschrieb. Ich darf Sie allerdings daran erinnern, dass 2019 die FPÖ gemeinsam mit der SPÖ zumindest die abschlagsfreie Pension wieder einführte (Pensionsantritt mit 62 Jahren und 540 Beitragsmonaten), leider wurde diese sinnvolle Maßnahme von Türkis/Grün sofort wieder abgeschafft. Sollten die Schwarzen ab 2025 erneut einer Regierung angehören, kommen sicher die von Ihnen angemerkten Zehennägel-aufrollenden Sparpakete. Da bin ich voll bei Ihnen. Genau deswegen wähle ich die soziale Heimatpartei. Ich hoffe auf eine blaue Volkskanzlerschaft, mit womöglich alleiniger absoluter Mehrheit. Sonst kann man diesen Staat nicht reparieren.

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