Ausgang nur noch in Ausnahmefällen, Schulsperren und Strafen bei Verstößen

Ab heute herrscht in Österreich Ausnahmezustand. Nachfolgend eine Auflistung aller Maßnahmen, mit denen das öffentliche Leben und die sozialen Kontakte zum Stillstand gebracht werden sollen. Die Maßnahmen gelten eine Woche, rund um die Uhr.

> Video: Österreichweite Ausgangsbeschränkungen ab Montag

• Selbstisolation für alle mit wenigen Ausnahmen: Die Österreicher sind aufgerufen, ihr Zuhause nicht zu verlassen. Die Regierung erlässt umfassende "Verkehrsbeschränkungen", wie die Ausgangssperren juristisch korrekt heißen. Ausnahmen sind nur wenige gestattet: Für die Verrichtung nicht aufschiebbarer Berufsarbeit, zur Versorgung mit notwendigen Dingen (Lebensmittel, Medikamente, Gang zum Geldautomaten) oder zur Hilfe für andere Menschen. Spaziergänge sind nur allein oder mit Personen, mit denen man einen Haushalt teilt, erlaubt. Mit anderen Menschen nur dann, wenn ein Sicherheitsabstand eingehalten wird. Allerdings sollen derartige Ausgänge auch nur in dringenden Fällen stattfinden, so der Appell aus dem Kanzleramt. In Tirol, wo mehrere Orte unter Quarantäne stehen, sind nicht einmal Spaziergänge erlaubt. "Ohne triftigen Grund darf niemand seine Wohnung verlassen", erläuterte Landeshauptmann Günther Platter (VP) die Ausgangssperre, die in Tirol vorerst für eine Woche gilt.

> Video: Aktuelle Lage in Oberösterreich

• Versammlungsverbot, Platzverbote: Es gilt ein komplettes Veranstaltungsverbot. Spiel- und Sportplätze sowie öffentliche Plätze der Begegnung werden geschlossen. An keinem Ort sollen sich mehr als fünf Menschen auf einmal treffen – ausgenommen sind nur Einsätze im Kampf gegen das Coronavirus.
• Kontrollen und Strafen: Die Einhaltung der Verbote wird vom Streifendienst der Polizei kontrolliert. Gruppen von mehr als fünf Personen werden "angewiesen, sich zum Schutz der Gesamtbevölkerung zu entfernen", erläuterte Detlef Polay, Sprecher des Krisenstabs im Innenministerium. Bei Zuwiderhandeln drohen Verwaltungsstrafen: Sollten sich Gruppen der Aufforderung zur Auflösung widersetzen, können bis zu 2180 Euro fällig werden, wer Betretungsverbote missachtet, muss bis zu 3600 Euro zahlen.

> Video: Interview mit Landespolizeidirektor Andreas Pilsl

• Schulen und Kindergärten im Notbetrieb bis Ostern: Ab heute findet an sämtlichen Schulen des Landes kein Unterricht mehr statt. Alle Lehrer wurden bereits in der Vorwoche aufgerufen, Lernpakete für zuhause zusammenzustellen. Der Kontakt zwischen Lehrern und Schülern soll digital aufrecht bleiben. Während Oberstufenschüler überhaupt nicht mehr in die Schule kommen dürfen, gibt es für Pflichtschüler zumindest eine Betreuungsmöglichkeit an ihren Schulen. Dieser soll aber nur von Eltern in Anspruch genommen werden, die wegen ihrer beruflichen Tätigkeit ihre Kinder nicht selbst zuhause betreuen können – von anderen Betreuungsmöglichkeiten, vor allem durch Großeltern, aber auch durch andere, nicht im Haushalt lebende Personen, ist abzusehen. Analog zu den Pflichtschulen bleiben auch die Kindergärten geöffnet, das Betreuungsangebot soll auch aufrechterhalten werden, wenn in den nächsten Tagen keine Kinder kommen. All diese Maßnahmen sind bis zu den Osterferien aufrecht – eine Verschiebung der Zentralmatura ist wahrscheinlich, aber noch nicht fix. Die Präsentation der vorwissenschaftlichen Arbeiten entfällt bis auf Weiteres, auch Schulbibliotheken schließen entgegen den ursprünglichen Plänen des Bildungsministeriums.

> Video: Infektiologe Burgmann: "Jeder Kontakt erhöht das Risiko"

• Restaurants und viele Geschäfte schließen: Heute, Montag, dürfen Restaurants vorerst zum letzten Mal öffnen, allerdings nur bis 15 Uhr. Ab morgen werden alle Gastronomiebetriebe geschlossen, die Lebensmittelversorgung wird über Supermärkte und Lieferservices aufrechterhalten, so die Regierung.
• Zivildienst verlängert, Freiwillige gesucht: Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, vor allem zur Betreuung der erwarteten Erkrankten, aber auch in der 24-Stunden-Pflege sollen massiv Zivildiener zum Einsatz kommen. Alle Zivis, die derzeit ihren Dienst versehen, werden vorerst verlängert, ihr Entgelt wird um 190 Euro pro Monat erhöht. All jene, die im Juni oder Juli einberufen werden, könnten auf Mai vorgezogen werden, Maturanten sind davon aber ausgenommen.
• Grundwehrdiener bleiben, Miliz wird aktiviert: Zusätzlich wird ein "außerordentlicher Zivildienst" geschaffen, für den sich Freiwillige melden können. Vorrangig hofft die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (VP), Zivildiener der vergangenen fünf Jahre, die im Rettungs- und Pflegebereich tätig waren, dafür gewinnen zu können – das wären 45.000 Personen. Sie sollen ein an ihrem jetzigen Einkommen bemessenes Gehalt bekommen. Wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, ist auch eine Zwangsverpflichtung angedacht. 
  
  Analog zu den Zivildienern werden beim Bundesheer auch die Grundwehrdiener verlängert. Jene 2000 Rekruten, die bis Ende März abrüsten sollten, müssen bleiben. Zusätzlich prüft Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) die Aktivierung der Miliz. Rund 27.000 Milizsoldaten hat das Bundesheer zur Verfügung, tatsächlich zum Einsatz kommen sollen aber in einem Stufenplan immer nur einige davon, so Tanner. Sie rechnete am Sonntag mit 3200 Soldaten, die für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Einsatz sein werden.

> Video: Unterstützung durch Grundwehr- und Zivildiener

• Verschärfung der Reisebestimmungen: Die Einreiseverbote wurden erweitert: Seit Sonntag dürfen neben den bestehenden Flugverboten auch keine Flüge mehr aus Großbritannien, den Niederlanden, Russland und der Ukraine in Österreich landen. Österreichischen Reisenden wird dringend empfohlen, die Heimreise aus diesen Ländern anzutreten, das Außenministerium ruft generell alle Österreicher im Ausland auf, zurückzukehren. Dezidierte Reisewarnungen (Sicherheitsstufe 6) gibt es für Frankreich, Italien, die Niederlande, Russland, die Schweiz, Spanien, die Ukraine und Großbritannien, weltweit besteht hohes Sicherheitsrisiko (Sicherheitsstufe 4). (jabü)