Asyl: Waldhäusl will "Gefährder" an Bund abschieben
SANKT PöLTEN. Der niederösterreichische Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl (FP) will mit Innenminister Karl Nehammer (VP) über ein Abschieben von auffälligen oder straffälligen Asylwerbern an den Bund verhandeln. Derzeit gebe es wegen solcher "Akutgefährder" in seinem Land täglich mindestens einen Polizeieinsatz und zwei bis drei Meldungen über Vorfälle in Quartieren. Probleme bestünden mit Flüchtlingen, die sich nicht an die Hausordnung halten sowie mit Gewalt, Drogen und sexuellen Übergriffen auffallen würden. Er wolle diese Asylwerber "nicht mehr in Niederösterreich haben", sagte Waldhäusl.
Der FP-Landesrat hatte Ende 2018 Aufregung verursacht, als er jugendliche Asylwerber in ein Quartier mit Securitys und Stacheldraht in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) verlegte, weil er ihnen vorwarf, "notorische Unruhestifter" zu sein. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat in diesem Zusammenhang gegen Waldhäusl und eine Landesbeamtin Anklage wegen Amtsmissbrauch eingebracht.
