Anklage gegen Pilnacek wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses
WIEN. Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck erhob demnach Anklage wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Es soll Ermittlungen gegen eine Journalistin der Tageszeitung "Die Presse" verraten haben. Der Prozess soll am 3. November im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien verhandelt werden. Entsprechende Berichte des "Kurier" und des "Falter" haben das Straf-Landesgericht Wien und die Staatsanwaltschaft Innsbruck am Mittwochabend bestätigt.
Dabei geht es nicht um Christian Pilnaceks Chats mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und den Vorwurf, er habe die Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner verraten. Angeklagt sei vielmehr ein Nebenprodukt der Ermittlungen dazu. Ausgangspunkt der Anklage war eine Anzeige von Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die "Presse"-Redakteurin Anna Thalhammer. Diese war im Vorjahr wegen eines kritischen Artikels von der WKStA verfolgt worden. Die Staatsanwaltschaft Wien legte die Anzeige aber zurück. Die Causa hatte Wellen geschlagen, weil die Strafanzeige von manchen Kommentatoren als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet wurde.
Verfahren noch nicht abgeschlossen
Pilnacek wird jedoch verdächtigt, im Dezember 2020 einer Redakteurin des "Kurier" die Anzeige verraten zu haben. In WhatsApp-Nachrichten auf Pilnaceks Handy sei die Staatsanwaltschaft Innsbruck per Zufall auf einen Chat gestoßen, in dem der inzwischen suspendierte Sektionschef mit einer "Kurier"-Journalistin über die Strafanzeige der WKStA korrespondiert hatte, schreibt der "Kurier". Die Staatsanwaltschaft sieht darin den Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses erfüllt.
Das Wiener Straf-Landesgericht und die Staatsanwaltschaft Innsbruck teilten in ihrer Presseerklärung mit, dass sich Pilnacek im Ermittlungsverfahren "nicht schuldig" bekannt habe. Das Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedroht.
Im Übrigen sei das Ermittlungsverfahren gegen Pilnacek und andere noch nicht abgeschlossen, betonen das Landesgericht und die Staatsanwaltschaft Innsbruck. Da es unter Verschluss geführt werde, würden dazu keine Auskünfte erteilt.
Pilnacek hat nur Pech, weil es derzeit keinen schwarzen Justizminister gibt.
War die Frau Thalhammer unter jenen Journalisten, mit denen Kurz sein geheimes Hintergrundgespräch geführt hat?
Damit er solche Hintergrundgespräche exklusiv führen kann, hatte man extra das Bundesministeriengesetz geändert.
So viel zu Transparenz, Meinungsfreiheit und Fügenpresse.
Gibt es in Österreich nicht einen Paragrafen, der mafiöse Strukturen verbietet? Gegen La Famiglias oder solche talienischen Verhältnisse, meist unter Männern?
Auf alle nehmen Diskussionen an Fahrt auf ob die türkise ÖVP noch als politische oder doch schon mafiöse Organisation wahrzunehmen ist.
Wer die unabhängige Justiz aus leicht durchschaubaren Motiven kritisiert und diskredidiert weil Korruptionermittler nicht mehr nach "System Pilnacek" funktionieren liefert Indizien die solche Diskussionen befeuern.
Letztlich gilt im Umfeld organisierter Kriminalität Unterwanderung staatlicher Institutionen zwecks Dienbarkeit im persönlichen Interesse und zum eigenen Vorteil als Markenzeichen höchster Ausprägung solcher Machenschaften.
Bei aller vermuteten Unschuldsvermutung: Die türkise ÖVP arbeitet mit Verve an öffentlicher Ausschaltung jeglicher moralischer Grundlagen und in zweifelhaftem Genre wahrgenommen zu werden.
Pilnacek - ein bestens bewährtes gutes Türkis/ÖVP/Kurz-Familienmitglied!
Der muss ein Anker gewesen sein.
Eine strafrechtliche Anklage in einem eher minderen Fall anstatt eines dienstrechtlichen Verfahrens weist eher auf einen Kleinkrieg bzw. Racheaktion der WKStA mit Pilnacek hin.
Verrat von Amtsgeheimnissen ist auch für türkisrüchige Amtsträger ein strafrechtlich relevantes Delikt das nicht so einfach unter der Hand bloß im Rahmen eines Diszi abgehandelt werden darf.
Behörden und öffentliche Dienststellen sind gesetzlich dazu verpflichtet Anzeige zu
erstatten, wenn ihnen der Verdacht einer Straftat bekannt wird. Solche Behörden sind Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden, die mit Hoheitsgewalt ausgestattet sind und somit die Aufgaben der Verwaltung oder der Rechtsprechung erfüllen.
Wer als Dienststellen- oder Behördenleiter Kenntnis eines auch nur mutmaßlichen Verrats von Amtsgeheimnissen erlangt ist zur Anzeige verpflichtet.
Spitzenbeamter angeklagt.
WIE LANGE läuft das Gehalt weiter
für diesen höchste qualifizierten dispensierten gesprächigen Herrn?
https://www.jusline.at/gesetz/gehg/paragraf/13
Angeklagt ist nicht verurteilt.
humpdump - Türkis/ÖVP/Kurz Anbeter!
Waren wir immer schon ein Land der Gauner, der Korruption und eine Hochburg der Denunzierer und der Prostitution zum eigenen Vorteil. Ja, sagen uns die Dokumente über unsere Geschichte. 1947 wurde Eigruber für seine Verbrechen hingerichtet. Die logische Folge ist: Die Alliierten hätten uns nicht verlassen dürfen, damit die politischen Verbrechen im Zaum gehalten hätten werden können.
Die Vorstellung heimische Institutionen des Rechtsstaates samt einschlägig dienbarer Netzwerke stünden anstatt Kontrolle nach Chat- Beidl- und Pilnacek/Brandstetter-Gate-Maßstäben sowie weltkordverdächtiger Amnesie für sich ertappt Fühlende, unter jenen nach Johnsons, Putins, Bidens oder Macrons Ansprüchen ist kein vertrauensbildender Vergleich.
Der Alliierten-Rat setzte sich aus vier Militärkommissaren der Alliierten, die ab dem Zweiten Alliierten Kontrollabkommen (Juni 1946) Hochkommissare bezeichnet wurden, zusammen. Das war sicherlich der Anfang dazu, dass die guten Absichten immer stärker in den Hintergrund gedrängt wurden. Vor allem musste bis dahin Einstimmigkeit herrschen. Das hat es vorher und nachher nie mehr gegeben.
Ob die Zadic auch noch zu was Anderem kommt, als sich in nichtlinke Beamte und Politiker zu verbeißen? Natürlich dürfen auch Beamte und Politiker keine kriminellen Aktionen setzen und wären ggf. von der Justiz genauso zur Verantwortung zu ziehen.
Hoffe sie legt beim grünen Chorherr dieselben Massstäbe an.
Wenn sie sich nur in nichtlinke politiker verbeisst, ihrer meinung nach, dann scheint es gerade dort grosses kriminelles potential zu geben und da bin ich mit ihnen. Ist schon kurios wie dort agiert wird auf höchster politischer ebene.
Beeindruckend wie sie Zeugnis darüber legen was mit Menschen passiert, deren Wahrnehmung auf türkises Rechtsstaat-Verständnis nach Schema "Wir sind per Naturrecht sakrosankt" kalibriert wurde.
Weshalb Justiz deren Organe sich beim Wettbewerb öffentlicher Ausschaltung jeglicher moralischer Grundlagen zieren und nicht "unabhängig" nach Spielregeln eines "System Pilnacek" agieren, als generalverdächtig angeprangert werden ...
... ihr Amt geschweige Korruptionsermittlungen nicht mit gebotener Sorgfalt sowie Unabhängigkeit ausüben zu können.
Dank vieler türkiser Zeugnisse vom Bundeskanzler abwärts werden diese Auffälligkeiten längst nicht nur mehr in Österreich thematisiert.
Ein Teil des schwarzen Filzes.
Das ist ganz komisch
Alle müssen vor Gericht verantworten
Nur Fü..er noch nicht!
Irgendetwas ist hier faul
Eine mutige und auch hübsche Frau.
Die SPÖ und Silberstein dürften nicht gut auf sie zu sprechen sein.
Auch der kurz und blümel sind recht hübsch nur sadic macht dazu noch gute arbeit, der für mich entscheidende unterschied.
Gefallen ihnen die Familienmitglieder? Sind scheinbar doch mehr, als ich dachte!
"Anklage gegen Pilnacek wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses"
Eigentlich abstrus, dass der selbsternannte Doyen der österreichischen Justiz dessen angeklagt ist, was dieses Land nicht im mindesten braucht: dass er das Amtsgeheimnis verletzt haben soll.
Das Amtsgeheimnis ist im Grunde eine Sauerei und nur da, um irgendwelche Unregelmässigkeiten zu vertuschen.
???
Wer sonst als die ÖVP hat sich mit allen Vieren gegen das Ende des Amtsgeheimnis gesträubt? Hättma keines mehr, hätt er sein Job noch. Alles hausgemacht.
Darum ist die türkise ÖVP wider allen Behauptungen auch so bemüht die wichtigsten Stützpfeiler und Schutzpatrone ihrer Politik, nämlich Amtsgeheimnis, Datenschutz und einen fragwürdigen Korpsgeist, zu erhalten.