Wien, Wien – warum nur du allein?
LINZ/WIEN. 2200 Arbeitsplätze entstünden in den Ländern, wenn man Rechnungshof, Statistik Austria und Umweltbundesamt aus Wien verlagern würde, hat VWL-Professor Schneider errechnet.
Die Verfassungsrichter tagen in Karlsruhe, die Bundesbank hat ihren Sitz in Frankfurt und das Kraftfahr-Bundesamt in Flensburg. In der Bundesrepublik Deutschland sind die Bundesbehörden über alle Bundesländer verteilt. Auch die Schweiz hat Bundesbehörden in elf Städten.
Ganz anders ist Österreich. Hier gilt trotz föderaler Struktur: "Wien, Wien – nur du allein". Mit kleinen Ausnahmen sind hierzulande sämtliche Bundesbehörden in der Bundeshauptstadt angesiedelt.
Das sollte nicht so sein, sagen Bundesratspräsident Gottfried Kneifel (VP) und Kurt Pieslinger. Die beiden Oberösterreicher sind Geschäftsführer des Instituts Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS) – und drängen auf eine Verlagerung von Bundesbehörden in die Bundesländer.
Sie stützen sich auf eine Studie des Instituts für Föderalismusforschung, wonach die Behördenballung in Wien beispiellos ist im deutschsprachigen Raum (die OÖNachrichten berichteten).
Das verstärkt die Konzentration qualifizierter Jobs in der Bundeshauptstadt – und schwächt die Länder. "Schon jetzt verzeichnet der Großraum Wien 50 Prozent des gesamten österreichischen Bevölkerungszuwachses", sagt Kneifel. "Das ist eine ungesunde Entwicklung."
130 Millionen Euro Budget
Welches Potenzial eine Verlagerung österreichischer Bundesbehörden in die Länder hätte, hat nun der Linzer VWL-Professor Friedrich Schneider im Auftrag des IWS errechnet. Beispielhaft an drei Institutionen – dem Bundesrechnungshof, der Statistik Austria und dem Bundesumweltamt.
Alleine diese drei Behörden beschäftigen zusammen mehr als 1500 Mitarbeiter und haben ein Budget von mehr als 130 Millionen Euro. Sachausgaben und die Kaufkraft der Beschäftigten würden im Umfeld der Behörden zusätzlich 700 bis 800 Arbeitsplätze schaffen oder sichern.
"Ich verlange ja nicht, dass das Parlament nach Freistadt verlagert wird", sagt Kneifel. "Aber warum ein Bundesumweltamt, ein Patentamt oder die Bundesimmobiliengesellschaft unbedingt in Wien sein müssen, verstehe ich nicht." Die könnte man auch in "Gmunden, Innsbruck oder Bregenz ansiedeln", sagt Kneifel.
Wie eine Verlagerung gehen könnte, zeigt aktuell Bayern. "Heimatstrategie" nennt sich das Programm, mit dem Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) in den kommenden zehn Jahren mehr als 50 bayerische Landesbehörden und staatliche Stellen aus München in andere Regionen des Freistaats verlagern wollen.
Resolutionen in Linz, Salzburg
Das schafft dort direkt mehr als 3000 Arbeitsplätze, die gerade in den Regionen – im Gegensatz zum ohnehin wirtschaftsstarken München – oft dringend benötigt werden, um eine weitere Abwanderung zu verhindern. Kneifels nächster Programmpunkt ist denn auch eine Visite in Bayern. Nach einem Termin mit Söder suche man gerade.
In Salzburg und Oberösterreich haben die Landtage das Thema aufgegriffen – und im Juni bzw. Juli einstimmig den Wunsch nach Behördenverlagerung an den Bund gerichtet.
Behörden-Zentralismus
Im Gegensatz zur Schweiz und zu Deutschland haben in Österreich fast alle Bundesdienststellen ihre Zentrale in der Hauptstadt. Lediglich kleinere Institute wie das Bundesamt für Weinbau (Zentrale in Eisenstadt), das Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) mit Sitz in Salzburg und das Sprachen-Kompetenzzentrum (Graz) fallen da aus der Reihe, wie eine im Frühjahr veröffentlichte Studie zeigte. Deutschland dagegen hat seine 80 Bundeszentralen auf 24 Städte verteilt. Die 45 untersuchten Schweizer Bundesbehörden sind auf elf Städte verteilt. In Österreich sind von 68 untersuchten Bundeszentralen 65 in Wien.
Gemeindebund: Maximal 700-m²-Parzellen für Einfamilienhäuser
SPÖ-FPÖ-Ausschuss: Kickl kommt doch nicht
Bablers Premiere auf dem Rathausplatz: "Wir brechen auf in eine neue Zeit"
Herbert Kickl in Linz: "Ich bin der Staatsfeind Nummer eins"
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Warum nicht auch vor der eigenen Tür kehren?
Wieviele Landesbedienstete müssen nach Linz pendeln, weil im Landesdienstleistungszentrum die Landesbehörden konzentriert sind? Heute im Zeitalter der EDV wäre es sicher zu überlegen, Landeseinrichtungen in die Bezirke zu verlegen. Gleichzeitig würde es auch die Einkommensstruktur im ländlichen Raum verbessern und so einer Verödung Einhalt gebieten.
Warum Ämter in schwer erreichbare Provinz verlagern?
Eine Verwaltungsreform - DIE DEN BEAMTEN- & KAMMERSTAAT EFFIZIENTER MACHT - ist illusorisch weil Beamte, öff. Bedienstete, Kammerfunktionäre und sonstige aus geschützten Bereichen mit 2/3-Mehrheit im NR vertreten sind und daher NIE einer notwendigen Verwaltungsreform zustimmen.
Diese sollte zumindest umfassen:
1. Bundesrat ersatzlos abschaffen, =Versorgung unfähiger Parteifunktionäre.
2. Bundesländer-Legislative abschaffen, Länder auf Exekutive reduzieren
3. alle Bezirkshauptmannschaften abschaffen, Direktverwaltung Land-Gemeinden,
4. Kammer-Zwangsmitgliedschaften abschaffen, AK/WKO-Funktionäre etc. geben sich fette Gehälter+Zusatzpensionen aus Zwangsbeiträgen
5. alle Krankenkassen und Pensionsversicherungen auf 1 staatliche KK und 1 PV (ASVG) zusammenfassen, wer höhere Leistungen will: privat zusatzversichern,
6. Wasserkopf in Ministerien, ÖBB, BH, BP, Nationalbank, etc. auf Mindestmaß reduzieren,
7. alle Lehrer zum Bund,
etc.
So ein Quatsch. Lernt Geschichte! In D war das mit der Verteilung vollste Absicht des Provinz-Freundes Adenauer (Bonn statt Köln) und der Westallierten und nicht zuletzt, weil Berlin als Hauptstadt abhanden kam. In Österreich dagegen wäre eine regionale Neustrukturierung erst nach 55 möglich gewesen. Da gabs längst schon wieder eingesessene Strukturen. Tja, und mit der Verkehrsverbdinung wars bis in die 70er auch nicht so toll. Da hätte die Aktenabarbeitung noch 10 mal länger gedauert.
Die Zerschlagung alt eingesessener Strukturen bringen aber meist modernere effizientere Strukturen mit sich. Z.B. Schweden: Das Land ist zwar mehr als 5x so groß wie Österreich, was aber nicht gegen ein Dezentralisierung spricht. Dort wird der Hauptteil der gesamtstaatlichen Verwaltung nicht von den Ministerien, sondern von ca. 200 Zentralämtern durchgeführt, von denen viele nicht in Stockholm sind, sondern quer über das Land verteilt.
Z.B. Zentralamt für Landwirtschaft in Jönköping, Zentralamt für Luftfahrt in Norrköping, Zentralamt für Verkehrswesen in Borlänge usw.
Klar wäre eine Regionalverteilung in Österreich HEUTE prinzipiell möglich. Aber damals war sie es eben nicht. Dazu müsste aber auch die Gewichtung der Zuständigkeiten Bund-Länder neu definiert werden.
ich würde die Bundesbehörden ebenfalls aufteilen - das würde vielen Behörden guttun.
Die Macht dazu hätte das Parlament - und der Bundesrat könnte mal beweisen, dass er was zuwege bringt...
statt 9 bundesländer solls nur 3 regionen geben. dort sollen die ministerien aufgeteilt werden.
Tja, wieder greift die hypernervöse Pühringerpartei ein FPÖ-Thema auf, nur um nicht zu viel zu verlieren.
Nach der Wahl ist es eh wieder ruhig und wird VP-Hardcore betrieben.
Traurige Figuren, die sich nicht anders zu helfen wissen. "PüTschü" ins Café zum einsamen Schwarzen.
http://www.fpoe-ooe.at/klubobmann-mag-steinkellner-bundesbehoerden-auf-bundeslaender-verteilen/
der Herr Professor sollte einmal berechnen was wir Steuerzahler uns jährlich ersparen könnten, wenn wir die völlig überflüssigen 9 Landeskaiser mitsamt den 9 x Hofstaat sowie den völlig unnützen Bundesrat abschaffen würden.
..gekaufte Artikel, zur Wahl im September, Lügen nützt jetzt nichts mehr, die Bürger für dumm verkaufen, aber auch nicht mehr
Mit welchen Methoden und Förderungen wir die ganze Zeit ver.rscht wurden zeigt der Förderkatalog ja deutlich. Und schon wieder die täglichen Verkündungen von Wahlzuckerln.
Das ist wirklich ein Käse-Artikel für´s Sommerloch.
1. Wie schon iorr2010 vor mir geschrieben hat, die Stellen, die in den Ländern "geschaffen" würden, würden in Wien dann verloren gehen. Das steht aber leider nicht klar im Artikel.
2. Es ist keine Wunder und allseits bekannt, dass in Wien öffentliche Einrichtungen sehr konzentriert sind, denn Wien ist nun mal sehr gross im Vergleich zu Österreich und aus historischen Gründen der Nabel der österreichischen Welt. Das ist nichts wirklich neues.
3. Wenn das eine richtige Schneider-Studie wäre, so würde errechnet worden sein, dass 2215,34 Stellen in den Ländern geschaffen würden, falls.... Oder hat Fritz Schneider endlich das sachgemäße Runden gelernt? Hoffen wir es!
4. Einen Massnahme, die Institutionen-Konzentration in Wien etwas zu vermindern wäre, wenn der Bundesrat ersatzlos aufgelöst werden würde inklusive von Herrn Kneifel.
Schafft ja den Zentralismuss in Wien nicht ab. Dann würden die überheblichen Wiener ja ohne an den Zitzen der restlichen Bundesländer zu hängen, viele ihrer Vorteile und Einnahmequellen verlieren.
ein waschechter Sommerlochartikel: da hat der allseits beliebte Prof.S. wieder mal gerechnet was der Auftraggeber errechnet haben wollte. Auf Basis des länderfinanzierten, gefälligkeisgutachtenden Instituts für Föderalismusforschung! Wer bitte braucht so etwas? OÖN wieviel Förderung bekommen die?
Und der ja wirklich sehr relevante Bundesratspräsident hat was zu fordern: nämlich Beamte raus aus Wien und rein ins Mühlviertel. Also was hier an Kaufkraft gewonnen würde, ginge ja dann wohl in Wien verloren, oder Adam Riese Kneifel? Linke Tasche rechte Tasche Herr Schneider? Aber im föderalen Österreich ist das natürlich logisch und vor (und nach) der Wahl ist unseren Politikern ja nichts zu blöd um unser Geld.
Ein bisserl mehr kritische Distanz zu den Rechnenden, Fordernden und Pressekonferenzenden würden den OÖN auch ganz gut anstehen.