Viktor Orban kommt morgen nach Wien

Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kommt morgen, Dienstag, nach Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird Orban am 30. Jänner empfangen. Auf der Agenda stehen gleich mehrere heikle Themen:

Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) empfangen Orban am morgigen Dienstag. Ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht nicht auf dem Programm. Orban steht international wegen autoritärer Tendenzen in der Kritik. Seine rechtsnationale Regierung geriet immer wieder wegen umstrittener Verfassungsreformen, Mediengesetze, des Hochschulgesetzes, Vorgehens gegen ausländische Unternehmen oder der rigiden Flüchtlingspolitik in Konflikt mit der EU, wobei sich auch Kurz beim letzten Thema für einen rigiden Kurs mit dem Hauptfokus auf den Schutz der Außengrenzen einsetzt.

Zur Sprache kommen zwei Konfliktthemen

Uneinig sind sich Österreich und Ungarn aber bei der von der Bundesregierung geplanten Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land. Für Ungarn, die in Österreich arbeiten und deren Kinder in Ungarn leben, würde das eine Kürzung bedeuten. Ungarn ist von der geplanten Maßnahme ökonomisch am meisten betroffen. 2016 betrug die österreichische Familienbeihilfe für die fast 39.000 betroffenen Kinder rund 80 Millionen Euro.

Zweites aktuelles Konfliktthema ist die Atomkraft: Wien will nun, wie berichtet, rechtlich gegen die ungarischen Ausbaupläne des AKW Paks vorgehen. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Kurz und Orban ist morgen nicht geplant.

Mehr Übereinstimmung zwischen Kurz und Orban dürfte es dagegen beim Thema Migration geben. Beide setzen sich für einen rigiden Kurs mit dem Hauptfokus auf den Schutz der Außengrenzen ein. Der Beitrag Ungarns zum Schutz der Außengrenzen werde von Österreich "anerkannt", hieß es dazu aus dem Bundeskanzleramt. Weitere Themen des Treffens werden der österreichische EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018, der EU-Finanzrahmen, der EU-Austritt Großbritanniens und das Thema Migration sein.

Orban steht international wegen autoritärer Tendenzen in der Kritik. Seine rechtsnationale Regierung geriet immer wieder wegen umstrittener Verfassungsreformen, Mediengesetze, des Hochschulgesetzes, Vorgehens gegen ausländische Unternehmen oder der rigiden Flüchtlingspolitik in Konflikt mit der EU.

Kritik kommt von den Neos

Dass der nationalkonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban der erste Auslandsgast der neuen Bundesregierung ist, haben am Montag die Neos kritisiert. "Wir halten die politischen Freundschaften von Kurz und Strache für höchst fragwürdig, wir halten sie für problematisch", sagte Parteichef Matthias Strolz auf einer Pressekonferenz in Wien.

Orban sei ein "Proponent der illiberalen Demokratie". Es gebe aber keine illiberale Demokratie, sondern "es ist dann nicht mehr weit zum System Putin", verwies Strolz auf den russischen Präsidenten als "erweiterten Freund" Orbans. "Wir glauben, dass Europa nicht diese Straße nehmen soll."