Lade Inhalte...

Innenpolitik

Swap-Debakel bedroht die finanziell angeschlagene Stadt Linz

Von Alexander Zens   15. November 2018 14:00 Uhr

Der SPÖ-Bezirksparteichef Klaus Luger ist seit 2013 Bürgermeister der Stadt Linz. Der US-Amerikaner Anas Abuzaakouk ist seit 2017 Vorstandschef der Bawag.

LINZ/WIEN. Der Rechtsstreit zwischen Stadt Linz und Bawag über den "Swap" muss vor Gericht entschieden werden.

Bei der verhängnisvollen Franken-Zinswette geht es um rund eine halbe Milliarde Euro. Die Mediationsgespräche der vergangenen Wochen sind gescheitert, wie Bürgermeister Klaus Luger (SP) am Donnerstag bestätigte: "Das ist schade. Aber es gehören immer zwei dazu."

In der Mediation unter der Leitung eines Schweizer Juristen sollte ausgelotet werden, ob man in Vergleichsgespräche eintritt.

Angebote weit auseinander

Die Vorstellungen liegen aber weit auseinander. Dass die Gräben tief sind, zeigt schon der Konflikt darüber, wie hoch der Streitwert tatsächlich ist. Die Bawag klagt 417 Millionen Euro ein. Inklusive Zinsen sei das schon deutlich mehr.

Die Stadt ist der Meinung, das Geschäft sei nicht rechtsgültig zustande gekommen, und geht von höchstens 200 Millionen Euro Schaden aus. Im Prozess müsse die Bawag beweisen, dass ihr ein Schaden entstanden sei.

An der Mediation teilgenommen haben Luger und Finanzdirektor Christian Schmid sowie Manager der Bawag, an deren Spitze Vorstandschef Anas Abuzaakouk steht. Luger hatte schon mit Ex-Bawag-Chef Byron Haynes erfolglos Vergleichsgespräche geführt. Am Donnerstag teilte die Bawag nur mit: "Das Mediationsverfahren konnte leider nicht erfolgreich beendet werden."

Für den Prozess am Handelsgericht Wien ist derzeit Richterin Katharina Lienbacher zuständig. Sie hat im April von Richter Andreas Pablik übernommen, der in Väterkarenz ist. Pablik kehrt am 17. Dezember zurück. Der Personalsenat entscheidet, wer den Prozess weiterführt. Es ist davon auszugehen, dass es Pablik sein wird, bestätigt Gerichtssprecher Jürgen Exner. So würden weitere Verzögerungen verhindert. Den nächsten Verhandlungstermin dürfte es im ersten Halbjahr 2019 geben.

Swap großes Risiko fürs Budget

Für Linz, das insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro Schulden hat und ab 2022 wieder mit Millionendefiziten rechnet, ist der Swap eine existenzielle Frage. Bei einem Gesamtbudget von rund einer Milliarde Euro wiegt das Risiko schwer. Luger sagt, das Verfahren sei eine Belastung, man setze sich derzeit aber nicht mit einem Extrem-Szenario auseinander.

Richter Pablik hat die Position der Stadt im Dezember 2016 gestärkt, indem er Zweifel an der Gültigkeit des Swaps äußerte. Der Ausgang des Prozesses ist dennoch völlig unklar.

Chronologie:

2007: Im Februar schließt der damalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn mit der Bawag den Swap 4175 ab, eine Franken-Zinswette.

2008 entwickelt sich der Swap, der anfangs Gewinne für die Stadt brachte, immer schlechter.

2009 dreht er stark ins Minus.

2011: Im März muss Penn seinen Posten räumen. Im Herbst stoppt Linz die Zahlungen und klagt die Bawag, diese antwortet mit einer Gegenklage. Der Streitwert ist umstritten. Die Bawag geht mittlerweile inklusive Zinsen von bis zu 600 Millionen Euro Schaden aus, die Stadt von höchstens 200 Millionen.

2013: Im Mai startet der Zivilprozess vor dem Handelsgericht Wien. Im Juli klagt die Staatsanwaltschaft Linz Penn und den damaligen Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) wegen Untreueverdachts an. Im Dezember werden sie freigesprochen.

2016: Im August liegt das Gutachten der deutschen Experten Thorsten Schmidt und Uwe Wystup vor. Fragen dazu von beiden Streitparteien sind noch offen.

2018: Am 1. April geht Richter Andreas Pablik (Bild) in Väterkarenz. Inzwischen folgt ein weiterer Mediationsversuch, der nun aber gescheitert ist. Pablik wird am 17. Dezember zurückkehren. 

 

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Innenpolitik

106  Kommentare expand_more 106  Kommentare expand_less