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Swap-Debakel bedroht die finanziell angeschlagene Stadt Linz

Von Alexander Zens, 15. November 2018, 14:00 Uhr
Der SPÖ-Bezirksparteichef Klaus Luger ist seit 2013 Bürgermeister der Stadt Linz. Der US-Amerikaner Anas Abuzaakouk ist seit 2017 Vorstandschef der Bawag. Bild: Weihbold/Reuters

LINZ/WIEN. Der Rechtsstreit zwischen Stadt Linz und Bawag über den "Swap" muss vor Gericht entschieden werden.

Bei der verhängnisvollen Franken-Zinswette geht es um rund eine halbe Milliarde Euro. Die Mediationsgespräche der vergangenen Wochen sind gescheitert, wie Bürgermeister Klaus Luger (SP) am Donnerstag bestätigte: "Das ist schade. Aber es gehören immer zwei dazu."

In der Mediation unter der Leitung eines Schweizer Juristen sollte ausgelotet werden, ob man in Vergleichsgespräche eintritt.

Angebote weit auseinander

Die Vorstellungen liegen aber weit auseinander. Dass die Gräben tief sind, zeigt schon der Konflikt darüber, wie hoch der Streitwert tatsächlich ist. Die Bawag klagt 417 Millionen Euro ein. Inklusive Zinsen sei das schon deutlich mehr.

Die Stadt ist der Meinung, das Geschäft sei nicht rechtsgültig zustande gekommen, und geht von höchstens 200 Millionen Euro Schaden aus. Im Prozess müsse die Bawag beweisen, dass ihr ein Schaden entstanden sei.

An der Mediation teilgenommen haben Luger und Finanzdirektor Christian Schmid sowie Manager der Bawag, an deren Spitze Vorstandschef Anas Abuzaakouk steht. Luger hatte schon mit Ex-Bawag-Chef Byron Haynes erfolglos Vergleichsgespräche geführt. Am Donnerstag teilte die Bawag nur mit: "Das Mediationsverfahren konnte leider nicht erfolgreich beendet werden."

Für den Prozess am Handelsgericht Wien ist derzeit Richterin Katharina Lienbacher zuständig. Sie hat im April von Richter Andreas Pablik übernommen, der in Väterkarenz ist. Pablik kehrt am 17. Dezember zurück. Der Personalsenat entscheidet, wer den Prozess weiterführt. Es ist davon auszugehen, dass es Pablik sein wird, bestätigt Gerichtssprecher Jürgen Exner. So würden weitere Verzögerungen verhindert. Den nächsten Verhandlungstermin dürfte es im ersten Halbjahr 2019 geben.

Swap großes Risiko fürs Budget

Für Linz, das insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro Schulden hat und ab 2022 wieder mit Millionendefiziten rechnet, ist der Swap eine existenzielle Frage. Bei einem Gesamtbudget von rund einer Milliarde Euro wiegt das Risiko schwer. Luger sagt, das Verfahren sei eine Belastung, man setze sich derzeit aber nicht mit einem Extrem-Szenario auseinander.

Richter Pablik hat die Position der Stadt im Dezember 2016 gestärkt, indem er Zweifel an der Gültigkeit des Swaps äußerte. Der Ausgang des Prozesses ist dennoch völlig unklar.

Chronologie:

2007: Im Februar schließt der damalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn mit der Bawag den Swap 4175 ab, eine Franken-Zinswette.

2008 entwickelt sich der Swap, der anfangs Gewinne für die Stadt brachte, immer schlechter.

2009 dreht er stark ins Minus.

2011: Im März muss Penn seinen Posten räumen. Im Herbst stoppt Linz die Zahlungen und klagt die Bawag, diese antwortet mit einer Gegenklage. Der Streitwert ist umstritten. Die Bawag geht mittlerweile inklusive Zinsen von bis zu 600 Millionen Euro Schaden aus, die Stadt von höchstens 200 Millionen.

2013: Im Mai startet der Zivilprozess vor dem Handelsgericht Wien. Im Juli klagt die Staatsanwaltschaft Linz Penn und den damaligen Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) wegen Untreueverdachts an. Im Dezember werden sie freigesprochen.

2016: Im August liegt das Gutachten der deutschen Experten Thorsten Schmidt und Uwe Wystup vor. Fragen dazu von beiden Streitparteien sind noch offen.

2018: Am 1. April geht Richter Andreas Pablik (Bild) in Väterkarenz. Inzwischen folgt ein weiterer Mediationsversuch, der nun aber gescheitert ist. Pablik wird am 17. Dezember zurückkehren. 

 

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106  Kommentare
106  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
mike12_2008 (843 Kommentare)
am 16.11.2018 16:29

Der Swap war nicht OK. So viel dürfte zweifelsfrei feststehen.

Ein Geschäft, dass im Positiven maximal ein paar Mio Euro Gewinn, im Negativen jedoch jedoch hunderte Mio Euro Verlust bringen kann, s t i n k t.

So etwas gleicht de facto einem Pyramidenspiel, mit dem Geldgeber abgezockt werden.

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zeissi65 (464 Kommentare)
am 16.11.2018 11:00

Für mich hat die Bawag der Stadt Linz Schaden zugefügt und dies darf auf keinen Fal passieren,egal wie die Dinge gelaufen sind oder noch laufen werden.Die Bawag dürfte meinen Rechtsempfinden nie und nirgendwo in Österreich noch Geschäfte abwickeln:Dann möchte ich sehen wo diese Bangster dann bleiben.Zurück zu Cerberus oder Goldmann Sachs oder was auch immer aber nie wieder Austria - Geschäfte:

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Gugelbua (32.190 Kommentare)
am 16.11.2018 11:08

geht nicht, die Macht der Welt liegt bei den Finanzern grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 16.11.2018 14:45

Wennst einen Anlageverkäufer fragst, mit welcher Anlage die meiste Rendite "verdient" werden kann, dann nennt er dir eine hochriskante.

What else?

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M44live (3.838 Kommentare)
am 16.11.2018 12:24

die Stadt Linz wollte einen Vertrag abschließen und hat diesen bekommen.
Wie genau hat die BAWAG hier der Stadt Linz Schaden zugefügt?

PS: Die BAWAG ist noch eine der wesentlichen Bankverbindungen für den Staat Österreich.

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jago (57.723 Kommentare)
am 16.11.2018 14:32

> Für mich hat die Bawag der Stadt Linz Schaden zugefügt und dies
> darf auf keinen Fal passieren,egal wie die Dinge gelaufen sind

Für mich sieht die Angelegenheit nicht so trivial aus.

Die Stadt Linz hat spekuliert, eine Währungsspekulation.

Dabei hat sie, die Stadt, der Hausbank blind vertraut, blinder als zulässig vertraut, weil sie ideologisch nahestehend war.

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jago (57.723 Kommentare)
am 16.11.2018 14:41

> Zurück zu Cerberus oder Goldmann Sachs oder was auch immer

Das habe ich absichtlich geteilt, weil daraus dein Denkfehler erkennbar ist.

Die schief gegangene Währungsspekukation ist nicht der Cerberus-Bank anzurechnen sondern nur dem Schweizer Franken und dem noch dazu zur Zeit der alten Bawag.

Die Bawag ist nicht für den Franken verantwortlich, sie ist nur das Zahnradgetriebe mit den Konten der spekulierenden Kunden. Allerdings verdient die Bank bei allen Kontobewegungen, aber das wissen die Kontoinhaber.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 16.11.2018 15:05

Jetzt sei ma den bös, aber zu dieser Zeit hatte ich selber (als Privatperson) einen Kredit in Schweizer Franken laufen.
Ich bin damals raus gegangen, da sich das folgende Deaster schon abgezeichnet hat.
Die Verantworlichen in Linz haben diesen Schritt nicht gewagt; aus stur- oder blödheit - wahrscheinlich beides.

traurig

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hanix (674 Kommentare)
am 16.11.2018 10:58

Es besteht der Eindruck, dass die politischen Entscheidungsträger neben der Materie stehen. Dies zeigt sich nicht nur in finanziellen Angelegenheiten, sondern auch bei der Zuwanderung von Personen, die nicht integrierbar sind! Letzten Endes wird es die Aufgabe des Wählers sein eine andere Politik zu wählen.

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felixh (4.976 Kommentare)
am 16.11.2018 07:22

Warum haben wir dann noch immer 5 Bürgermeister (Stellvertreter mit dementsprechenden Gehalt)

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wopra (736 Kommentare)
am 15.11.2018 22:44

GRATULATION dem BGM.
Zusätzlich € 30.000,- Steuergeld verloren !
„A’ schon wurscht, Hauptsach’ die Bürgermeister-Direktwahl g‘winn i sicher“ !

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allesistmOOEglich (5.646 Kommentare)
am 15.11.2018 22:39

Wer stimmt mir zu, dass auch das Land OÖ finanziell schwer angeschlagen ist? Übrigens: Gestern stimmte mir noch T. Stelzer zu, heute verleugnet er sich schon wieder.

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transalp (10.367 Kommentare)
am 15.11.2018 22:32

"Die Bawag klagt 417 Mio ein"...
Und jeden Tag werden es aufgrund der Zinsen mehr. Inzwischen ist schon von "600 Mio" die Rede!
.
Wann kommen die endlich mal zum Ende?
Es wird "immer teurer".
.
Stellt Euch mal nur diese Summe vor- zum Vergleich- die neue Eisenbahnbrücke soll ca. 60 Mio kosten, samt Zufahrt und zugehörige Baumaßnahmen ca 85 Mio!
.
Also: Linz wäre voll mir Brücken- mit dem Betrag von 600 Mio Swap- Kosten.
.
Und das Beste ist:
NIEMAND wurde ernsthaft zur Verantwortung gezogen !!!!
Scheinbar "eh alles wurscht"...
Wieder eine echte Sauerei!

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soling (7.432 Kommentare)
am 16.11.2018 01:23

Dank den Herren Dobusch und Luger gibt es das nur in Linz.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 15.11.2018 22:16

Der Dank der Linzer Bürger geht ganz speziell an die Herrn Dobusch, Mayr, Penn und nicht der vergessen Herrn Novotny. Mit dem Vermögen dieser Spitzenbeamten könnte einiges an die Bawag zurück bezahlt werden. Warum werden diese Profi Zocker nicht zur Verantwortung gezogen ?

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allesistmOOEglich (5.646 Kommentare)
am 15.11.2018 22:21

Weil die Blödeln der anderen damals im Finanzausschuss ENTSCHEIDENDEN Parteien, diese unsäglichen Pfeifen, nachweislich, nämlich vor Zeugen, alles abgenickt haben, was Mayr und Penn "so toll" präsentiert haben. Auch diese Leute gehören vor Gericht. Noch heute.

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allesistmOOEglich (5.646 Kommentare)
am 15.11.2018 22:11

Alles ist möglich - aber das ist fix: Der pampige Hein wird als Leichtmatrose ganz klein, der Luger ein Loser sein: Dann schenkt das Volk euch ein.

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Harbachoed-Kater (4.919 Kommentare)
am 15.11.2018 20:34

Swap-Debakel bedroht die finanziell angeschlagene Stadt Linz

Ja, was hats denn sonst noch? Gabs da mehrere Penner?

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jago (57.723 Kommentare)
am 16.11.2018 14:19

1. Die Gier ist in der Luft gelegen, damals.

2. Heute kann leicht wer gscheit daherreden.

2a. ich habe auch für einen kleinen Kredit die Versicherung wechseln müssen: die Bank wollte das so. Hinterher habe ich gelernt, dass das Versicherungwechseln eine schlechte Entscheidung war. Da habe ich noch mehr gelernt über schlechte Banken, Versicherungen, Gerichte und Anwaltskanzleien traurig Hinterher.

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Orlando2312 (22.436 Kommentare)
am 15.11.2018 19:39

Wie fühlt sich der ehemalige "Spitzenbeamte" und Hauptverantwortliche, der Herr Werner Penn? Geniesst er seinen Ruhestand? Kann er ruhig schlafen? Ich könnte das nicht.

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sachsalainen (450 Kommentare)
am 15.11.2018 18:10

Es wäre an der Zeit, die hinlänglich bekannten politischen
Entscheidungsträger der Stadt Linz, mit deren Privatvermögen
an den Prozeßkosten zu beteiligen.
Ich bin überzeugt, dass es keinen Instanzenweg geben würde.

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bergere (3.190 Kommentare)
am 15.11.2018 14:15

Egal wir widmen nochmehr Ackerland in Bauland um und passt.Die Betonlobby bezahlt alles.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 15.11.2018 14:13

Sehr ergiebig und qualitätsvoll sind die "OÖN-Informationen" aber nicht. Kein Wort über das Warum.

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spoe (14.159 Kommentare)
am 15.11.2018 15:04

Sollte bei einer Mediation vertraulich bzw. geheim bleiben.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 15.11.2018 15:25

Dann müsste man darauf hinweisen.

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soling (7.432 Kommentare)
am 15.11.2018 16:51

Mit einer Neuwahl?

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 15.11.2018 18:25

in anderen Ländern wird zurückgetreten, in Linz nicht.

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spoe (14.159 Kommentare)
am 15.11.2018 17:43

Steht im Art.7 der Richtlinie 2008/52/EG (Mediationsrichtlinie).

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 15.11.2018 18:35

Ich meinte im Artikel.

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transalp (10.367 Kommentare)
am 15.11.2018 22:43

"spoe" = "freundlicher Hinweis"?
könnte man aus dieser Antwort schließen. ......

("..Art.7 der Richtlinie...") / "Ich meinte Artikel..")

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( Kommentare)
am 15.11.2018 19:14

spoe,
du schreibst immer etwas lustiges, was du dir da aus Wiki zusammenreimst. Das Arme daran ist, dass dir die Grundlagen fehlen. Wiki ist sicher sehr gut. Wiki ist DER Brockhaus. Wiki ersetzt aber nicht das eigenständige Denken.

Die von dir hier zitierten Mediationsrichtlinien beziehen sich auf innereuropäische Mediation bei zwischenstaatlichen Problemen im Zivil- und Handelsrecht.

Mediation, Konfliktmanagement und Streitschlichtung ist eine über mehrere Wissensbereiche überschreitende Wissenschaft. Schreib aber weiter!

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allesistmOOEglich (5.646 Kommentare)
am 15.11.2018 22:36

Bin mir nicht sicher, wer eine größere Schande für die SPÖ ist - du oder Lugner?

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( Kommentare)
am 15.11.2018 16:11

SPÖ,
das hat mit der Mediation nicht unbedingt etwas zu tun. Zu viele rechtliche Fragen sind offen, um auch anfallende Zinsen, weitere Verluste und weitere Kostenaufteilungen aufrechnen zu können. Das muss alles in teuren Sachverständigengutachten und langen Gerichtsverfahren geklärt werden. Das Einzige wie man die Angelegenheit aus der Welt schaffen hätte können wäre nur einen Vergleich beim Mediator zu finden. Der BAWAG wird sicher der Atem nicht ausgehen. Die Stadt Linz schadet sich aber selber wenn die Angelegenheit nicht gelöst wird.

Viele Städte haben das Problem mit einem Vergleich aus der Welt geschaffen und sind heute wieder regierungsfähig. Dem Linzer Bürgermeister fehlt die Fähigkeit Entscheidungen zu treffen.

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allesistmOOEglich (5.646 Kommentare)
am 15.11.2018 22:30

Nicht jede Entscheidung muss sofort getroffen werden. Insbesondere diese. Tatsächlich wird die Gemeinde den Prozess gewinnen. Die BAWAG weiß genau, warum sie sich auf den Vergleich eingelassen hat.

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( Kommentare)
am 15.11.2018 15:34

Du kannst den Mediationsvertrag lesen, darin findest du alles über die Mediation. Dich auch generell über Mediationsverfahren und ihre Vorgehensweisen informieren. Dann erübrigt sich dein Forenbeitrag. Wissen schadet eben nie!

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allesistmOOEglich (5.646 Kommentare)
am 15.11.2018 22:26

Leider eine Themenverfehlung. Es ging nicht darum, was eine Mediation ist, sondern warum man eine Mediation einging. Diese Frage ist meiner Ansicht nach auch durchaus berechtigt, zumal ich davon ausgehe, dass die Stadt Linz den Prozeß gewinnen wird.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 15.11.2018 15:45

@FreundlicherHinweis: Da können Sie ja Ihre Partei-Spezis der SPÖ Linz, insbesondere BGM Luger fragen, dann wissen Sie es aus erster Hand...

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 15.11.2018 16:43

Das ist mir als Steuerzahler völlig wurscht, warum. Dümmer kann man nicht mehr argumentieren.

Ich brenne als LINZER ja sowieso anteilig mit und kann nicht einmal dem OberPENNer eine "runterhauen" oder den Kirschlager auf Schadenersatz verklagen.

Wenn der Luger so weitermacht, wird der nächste BGM Potocnik heißen !

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soling (7.432 Kommentare)
am 15.11.2018 16:49

Wäre sicher nicht schlechter und daher einen Versuch wert. Wir haben nichts mehr zu verlieren.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 15.11.2018 18:23

blöder kann es echt nimmer werden dachte der Mensch, Gott antwortete: Täusch Dich nicht !

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 15.11.2018 18:40

Haha! Nur Berufsquerulanten wählen einen Berufsquerulanten. Der sollte mal lieber das "schlampige Verhältnis" zu "seiner" Partei klären. Wo bitte gibt's das, dass man einen Verein anführt, bei dem man nicht mal als Mitglied dabei ist?

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allesistmOOEglich (5.646 Kommentare)
am 15.11.2018 22:19

Reaktionäre Ansicht. Wie die heutige Linzer SPÖ, eine Ansammlung aus neoliberalen Reaktionären.

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allesistmOOEglich (5.646 Kommentare)
am 15.11.2018 22:16

In städtebaulicher / raumplanerischer Hinsicht wäre das ein riesiger Vorteil. Was kann Luger - außer im schwarzen Mercedes um die Kurven schnalzen (oder geschnalzt werden - zur konkreten Beurteilung war er zu schnell).

Bis jetzt ist Luger der Willfährige der Hochhauslobby, in die wohnungsmäßig nur die Schwerreichen einziehen. Luger ist die Schande des Sozialismus, hinweg, du Unwürdiger!

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( Kommentare)
am 15.11.2018 14:08

Der SWAP 4115 wurde 2005 abgschlossen. Der Schweizerfranken war lange Zeit bei 1,54 gegenüber dem Euro. Zeitweise kam er sogar auf über 1,80. Die Stadt Linz hatte sogar einige Millionen Euro an Gewinn daraus bekommen. Doch Ende 2008 kam der Euro ins Schwitzen. Der Franken lag bei 1,54. Man glaubte dass es nicht mehr tiefer geht. Zur Zeit steht das Verhältnis SFR zu Euro bei 1,14.
Die Akten bei der Stadt Linz häufen sich https://www.linz.at/swap4175.asp
Was erwartet sich die Stadt Linz? 100% Recht wird sie in keiner Instanz bekommen. Warum einigte man sich nicht? Hinausschieben eines Problems ist die schlechtere Lösung. Das sollten die derzeitigen Politiker von Linz wissen. Ihr Handeln ist unverantwortlich für die Zukunft der Stadt Linz.

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spoe (14.159 Kommentare)
am 15.11.2018 15:01

Nein, die Stadt Linz hat nie Gewinne daraus bekommen. Bei endfälligen Produkten wird am Ende abgerechnet.

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( Kommentare)
am 15.11.2018 15:29

spoe,
Bei einem endfälligen Swap bleiben die Nominalbeträge über die
Laufzeit des Swap gleich.
Hier handelte es sich jedoch um einen Amortisations-Swap, welcher insbesondere zur Absicherung eines Kredites diente.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 15.11.2018 15:44

@Fortunatus,spoe: Endfällig war beim SWAP 4175 die "Anleihensumme", aber die Zinsen waren gemäß der berüchtigten Formel laufend zu zahlen, ich glaube quartalsweise (oder halbjährig, müsste ich nachsehen).

Also was die Zinsen betrifft, war es für Linz einige Quartele recht günstig, während die letzten Quartale vor dem Zahlungsstop sehr teuer geworden sind und noch viel teurer geworden wären, weil der Franken derartig gegen den Euro angestiegen ist.

Linz hatte aber noch andere, kleinere SWAPS, die ähnlich funktionierten, wo die Stadt aber sehr günstig damit fuhr. Ich habe nicht gehört, dass die Stadt diese "rückabwickeln" will, obwohl es um das Zustandekommen und die Befugnisse ähnlich steht. Da hat mam gerne die "Gewinne" eingestreift....

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( Kommentare)
am 15.11.2018 15:54

haspe1,
nein, der SWAP 4175 war eine Absicherung von Krediten der BAWAG an die Stadt Linz und daher ist die Frage, wie weit der Gemeinderat darüber informiert werden hätte müssen, einer der wesentlichen Streitpunkte. Linz besteht darauf, dass der Gemeinderat hätte beschliessen müssen, die BAWAG beruft sich aber, dass Penn nur dann den Gemeinderat um Zustimmung hätte ersuche müssen, wenn es ein Kredit gewesen und nicht eine Absicherung eines Kredites war.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 16.11.2018 00:09

@Fortunatus: Nein, Du hast nicht ganz recht: Dieser Basis-Kredit der Stadt in Franken war in Wirklichkeit eine "Anleihe", aber das ist nicht wichtig, der SWAP wurde zwar als "Absicherung" gekauft, sicherte aber in Wirklichkeit nichts ab, sondern bestimmte, wie hoch die Zinsen waren, die regelmässig für die Anleihe zu zahlen waren, nach dieser berüchtigten Formel. Wenn der Franken tief war, wurden die Zinsen recht niedrig, wenn er deutlich über den Wechselkurs von 1,54 stieg, wurde es exorbitant teuer, nach einer 1/x-Funktion. Was Du über den Genehmigungs-Streit (Gemeinderat oder nicht) schreibst, ist völlig richtig.

In der Berichtsdarstellung steht: "Anfangs schrieb die Stadt Gewinne, dann Verluste." Dies ist ziemlich irreführend bzw. falsch, denn was sind hier Gewinne oder Verluste? In Wirklichkeit waren anfangs die Zinsen für die Anleihe sehr niedrig und später sehr hoch. Was mit Gewinn/Verlust gemeint sein soll, müsste erklärt werden...

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spoe (14.159 Kommentare)
am 15.11.2018 16:31

Gleich blieb der Frankenbetrag, mit der Umrechnung in EUR ergibt sich ein gehebeltes Wechselkursrisiko, viel schlimmer als bei einem reinen Fremdwährungskredit.

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