Strache zeigt Rauchgegnern die kalte Schulter
WIEN. Das Volksbegehren steuert auf bald 300.000 Unterschriften zu, die Koalition gibt sich ungerührt.
Vizekanzler Heinz Christian-Strache (FP) absolvierte am Mittwoch seinen Auftritt vor dem Ministerrat ohne Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP), der krankheitsbedingt pausierte. Doch sein Bericht über die Olympiaerfolge der österreichischen Sportler interessierten die Journalisten deutlich weniger als der ungebremste Zustrom zum "Don’t smoke"-Volksbegehren, das bisher von 280.000 Menschen unterstützt worden ist.
Strache zeigte sich von der hohen Zahl an Unterschriften ungerührt. "Wir nehmen jedes Volksbegehren ernst", versicherte er, und die Zahl an Unterschriften sei auch beachtlich. Aber ändern werde dies nichts an der Tatsache, dass das Rauchverbot in der Gastronomie, das ab 1. Mai in Kraft treten soll, noch vorzeitig von der Koalition aufgehoben wird. Es habe auch schon andere Petitionen pro Raucher gegeben, sagte Strache.
Vor 2021 werde es kein Referendum zum Rauchverbot in der Gastronomie geben, machte der Vizekanzler seine Position klar. Er verwies auf das Regierungsübereinkommen, wonach erst zum Ende der Legislaturperiode die direkte Demokratie stärker ausgebaut werden soll.
Video: "Keine Abstimmung bis 2021"
Der Koalitionspakt sieht vor, dass Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften automatisch zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen sollen. Die Freiheitlichen, hatten ursprünglich eine Untergrenze von nur 150.000 Unterschriften gefordert.
CETA und ORF
Theoretisch könnte es auch schon früher verpflichtende Volksabstimmungen geben, sagte Strache. Dazu bräuchte es aber auch die Zustimmung der Neos. Themen für Volksentscheide gebe es genügend, etwa die ORF-Zwangsgebühren oder CETA.
Während der FP-Obmann an seinem Kurs strikt festhalten will, klingen andere in seiner Partei weniger apodiktisch. Innenminister Herbert Kickl (FP) erklärte, dass jetzt erst die Unterstützungserklärungen gesammelt werden und die tatsächliche Eintragungswoche für das Volksbegehren erst festgelegt werden müsse. Wie mit den Unterschriften letztlich umgegangen werde, "darüber möchte ich jetzt gar nicht spekulieren", sagte er.
Kickl entschuldigte sich auch dafür, dass es zu Computerproblemen gekommen sei. "Es ist unangenehm, wenn man sich demokratiepolitisch einbringen will, und dann geht das nicht", sagte er. Man habe sich bereits auf Fehlersuche begeben.
Front bröckelt
In der FPÖ bröckelt hingegen schon die Raucher-Front. Der Kärntner FP-Obmann und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 4. März, Gernot Darmann, sprach sich für die Abhaltung einer Volksabstimmung ab, um die Frage des Rauchverbots in der Gastronomie endgültig zu klären. "Das Volk ist der Souverän und daher sollte der Bürger das letzte Wort haben", sagte Darmann.
In der Volkspartei folgt man dem Motto "Augen zu und durch". Man werde den Initiativantrag für das Kappen des Rauchverbots unterstützen, stellte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (VP) klar. Intern war zu hören, dass man nicht gewillt sei, den Koalitionspakt zu brechen und Neuwahlen zu provozieren.
Die SPÖ will nicht tatenlos zusehen. Sollte die Koalition nächste Woche die Aushebelung des Rauchverbots einbringen, will die SPÖ einen Antrag auf eine bindende Volksabstimmung stellen, kündigte SP-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner an.
Frauen: 100.000 Unterschriften
Nicht nur das Anti-Raucher-Volksbegehren erfreut sich ungewohnt hohen Zuspruchs. Die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens gaben gestern bekannt, bereits 100.000 Unterstützungserklärungen gesammelt zu haben.
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Ja wie sich ein Mensch in kürzester Zeit radikal ändern kann,
zeigt wer?
Ein Selbstdarstellender Vizekanzler hat im Wahlkampf nach direkter
Demokratie geschrien und das von ihm angekündigte Volksbegehren zu
CETA dann für das Aufheben des Rauchverbotes an die ÖVP verkauft.
Ja und jetzt bleibt er auch nach über 300.000 Unterstützungserklärungen
binnen 1 Woche noch stur.
Und jetzt die Frage: Wie lange müssen wir diese ANTIDEMOKRATEN
noch aushalten????
Wie gewonnen, so zerronnen-
durchs Maul....
sagte Orff in der Klugen.
Strache zeigt den Rauchgegnern die kalte Schulter.
Das tut nicht weh;
im Gegensatz dazu, wenn die Nichtraucher
Strache die kalte Schulter zeigen werden.
in 5 Jahren spätestens kriegt er die Rechnung präsentiert...
solange das öst.volk so dumm ist u. dagegen nichts unternimmt, können basti-bubi u. hatscheee schalten u. walten, wie es ihnen gefällt. hat basti-burli 2017 nicht mit der spö-övp dagegen gestimmt?
Die Raucher aufgrund ihrer Rücksichtlosigkeit (Rauchen überall und jederzeit egal wer daneben steht oder sitzt) die größte Plage auf diesem Planeten. In jedem Fall was die Volksgesundheit insbesondere der Jugend betrifft (Passivrauchen). Aber auch an der Luftverschmutzung (Feinstaub, Schadstoffe) spielen die zwei Millionen österreichischen Raucher eine große Rolle. Bei uns werden jährlich geschätzte 1,6 Milliarden Zigarettten geraucht. Wie schon eine Zigarette stinkt und die Luft verpestet. Bei der Klimaerwärmung spielen nicht nur die Abgase der Zigaretten eine schlimme Rolle, sondern vor allem auch der weltweite Tabakanbau samt Waldabholzungen und Unkrautvernichtern.
Wie gesagt, die Raucher sind die größte Plage der Menschheit. Rauchen ist kein Kavaliersdelikt. 14.000 Tote jedes Jahr alleine in Österreich. Und da sind auch viele Passivraucher dabei! Raucher brauchen viel mehr Gegenwind, so wie in vielen anderen Ländern. Das ist keine Schikane sondern einfach Notwehr. Punkt.
Dem verlässlichen Medienpartner der Rechtspopulisten ist auch nichts zu blöd:
http://www.krone.at/1648028
In den OÖN schreibt nicht der Redakteur / die Redakteurin den Titel sondern ein Anfänger: "Strache zeigt Rauchgegnern die kalte Schulter"
Die "direkte Volksverblödung" betrifft nicht die Raucher sondern die Wirte.
HC hält sich am Glimmstengel fest, - sein einziger Halt.
Der HCStrache fährt selber mit Volldampf in die Direktdemokratie-Garage
Dabei schieben seine früheren Förderer in den Medien auch noch gewaltig und hinterfotzig nach
richtig herr strache.wir sind mündige bürger.und es gibt nichtraucherlokale,darum brauchen die penetranten Nichtraucher nicht ständig zu meckern.je früher sie das gesetz durchbringen,desto früher ist mit dem gemecker schluß.
Bist sicher dass Du ein "mündiger Bürger" bist???
Nein, ein hardcore Anhänger der Schall- und Rauchpolitik.
Rudel * Rudel = Rudel^2
Nein, der vifere der Cochran-Brüder...
Dich zähle ich nun nicht zu den mündigen Bürgern
Dich nicht
Strache: keine Volksabstimmung vor 2021
Strache zeigt Rauchgegnern die kalte Schulter
Habe ich irgendwas versäumt, wurde Strache zum Alleinherrscher ernannt? Und gibt es eigentlich die ÖVP noch? Und wenn (ganz selten) ein ÖVP-Politiker sich dazu äußert, befindet sich noch etwas anderes in seinem Wortschatz als "Pakttreue" (für mich schon jetzt das Unwort des Jahres) und Regierungsabkommen?
Das lässt Schlimmes für die Zukunft erahnen, wenn das so weitergeht, wird wohl das Rauchen bald wieder uneingeschränkt überall erlaubt sein. Ein Anfang ist ja schon gemacht, wie man aus dem Vorfall in Pram ersehen kann, wo sogar in einem Turnsaal geraucht werden darf.
"wie man aus dem Vorfall in Pram ersehen kann, wo sogar in einem Turnsaal geraucht werden darf."
dieser Satz von ihnen ist das beste Beispiel wie Ihresgleichen durch Wortspiele versucht falsche Tatsachen vorzutäuschen:
es gibt keinen "Vorfall" es gibt bestehendes Recht.
Das ist kein Turnsaal sondern eine Mehrzweckhalle die u.A. auch zum Turnen genutzt wird - ist dem Artikel aber klar zu entnehmen.
In da meazweckhalle derf ma hoid mea. Sakrament, des wor doch oiweu so.
HC wird sich noch seinen Sehnenscheidenentzündung holen, wenn er sein Schulterscherzl abfrieren lässt. Meiner Seel, der opfert sich für die Politik.
300.000 das sind 7% der Österreicher die Wahlberechtigt sind also 93 % unterschreiben nicht , daher bitte etwas ruhiger angehen HCS der Vizekanzler der Herzen
Es unterschreiben jeden Tag so viele, als es die Systeme ermöglichen.
Jeden Tag werden es mehr und nicht: unterschreiben nicht!
Du und dein Geliebter werdet übrigbleiben und ein paar dazu.
genau - und Rot/Grün gewinnt sowieso die nächste Wahl!
:) 
Die Omas gegen rechts organisieren sich, die hören erst auf, wenn die rechte Regierung weg ist, vermeldet die deutsche Presse.
Sie haben es noch nicht begriffen! Ihr Vizekanzler des Herzens hat jahrelang für mehr direkte Demokratie geworben. Jetzt könnte er dies umsetzen.
Die direkte Demokratie ist nur eine Verzweiflungstat, wenn viele Jahre lang die indirekte Demokratie von den Mächtigen missbraucht worden ist
Leider schädigt sie die indirekte Demokratie noch mehr. Ich bin ein Gegner der direkten Demokratie, weil sie die Demokratie insgesamt zerstört.
Sie sind ein Gegner. Der Herr Vizekanzler war in der Opposition ein starker Befürworter, darum geht es.
Weit über 70% der Bevölkerung haben nicht FPÖ gewählt, also bestenfalls Vizekanzler der Schmerzen...
...."cochran" ich dachte es gibt keine Steigerung mehr, du jedoch wirst von Tag zu Tag noch blöder! Deine Stimme bei einem Volksbegehren wäre ohnehin ungültig, denn ich bin mir sicher, dass du nicht einmal in der Lage bist, eine fehlerfreie Unterschrift zu leisten.
So legt die derzeitige Regierung Demokratie aus! Einfach drüberfahren und das Volk für dumm verkaufen. Die Behauptung die direkte Demokratie sei erst gegen Ende der Legislaturperiode geplant gewesen, ist doch totale verarsche der Volkes. Man muss sich vorstellen, die ÖVP hebt Beschlüsse aus der letzten Legislaturperiode auf, nur damit sie die FPÖ zufriedenstellen kann. Wenn das ÖVP neu ist, kann man nur sagen „Danke“.
Die Regierung hat mit Demokratie (fast) nichts zu tun. Regierungen gibt es auch in Diktaturen.
Die Regierung (oberste Exekutive) in einer Demokratie hat zu verwalten und dabei hat sie sich an die Gesetze zu halten, die demokratisch im Parlament (Legislative) entstanden sind.
Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis dieses einfache, demokratische Prinzip in die Köpfe der Menschen eingesickert ist und damit auch von den Medien zwangsläufig gedruckt wird, damit sie verkauft werden können.
Jago, das Gesetz ist schon demokratisch im Parlament entstanden, alle warens zufrieden, - wieso jetzt kippen?
Der trumpelige Orbanstil erregt den Volkszorn mehr als ein verbotener Tschick.
Richtig! Dieses Gesetz wurde in der vorigen Legislaturperiode von ÖVP/SPÖ gesetzeskonform beschlossen. Mir ist eine Regierung in einer Demokratie lieber, als eine in der Diktatur, weshalb ich auch in Österreich lebe. Sie weichen nur vom Thema ab.
was gegen die Minderheit der Raucher mittlerweile aufgeführt wird ist reiner Terror.
Als nächstes darf der Wirt den Bladen nichts mehr zu essen geben,auch die Prohibition ist nahe.
Die beschränkte "moderne" Gesellschaft will sich immer mehr selbst beschränken ausgelöst durch medial angestachelten Gesinnungsterror.
Selbstverständlich werden diese Gesinnungsterroristen im nächsten Schritt das Rauchen am Gehsteig, in Gastgärten, in Wohnanlagen auch noch verbieten wollen.
Der Gesinnungsterror liegt voll auf der Raucherseite.
Wenn Sie klug handeln würde, die FPÖ, würde sie einlenken, bevor noch mehr Menschen bewusst wird, was wir uns von den Rauchern alles gefallen lassen und ihr Szenario zur Folge hätte. Sekkieren lassen wir uns nicht.
wollen oder können sie nicht verstehen daß ich kein Problem damit habe wenn sie sich in ein Nichtrauchergasthaus setzen?
Ich habe auch kein Problem damit, mich nicht in ein Nichtrauchergasthaus zu setzen.
Hören sie endlich auf mich und andere ständig zu terrorisieren.
Und vor allem hören sie auf der Politik ständig zu drohen was nicht alles passiert wenn es nicht sofort nach ihrem Willen geht. Daran ändern auch 1.000.0000 Unterschriften nichts, das wären immer noch erst 20% der Wahlberechtigten.
Und wie ich auch schon erwähnt habe ist kein Minderheitenthema geeignet einer Volksabstimmung unterzogen zu werden - zumindest solange wir eine parlamentarische Demokratie haben.
Gesundheit ist doch kein Minderheitenthema. Frage mal, welchen Stellenwert die Leute der Gesundheit geben!
Das ich nicht lache. Österreich ist noch immer das Raucherparadies Österreichs. Hierzulande darf man ungestraft seine Mitbürger mit voller Absicht schädigen. Nicht einaml vor der massiven Gesundheitsschädigung der eigenen Kindern machen die Raucher halt. Rauchen in der Wohnung, im Auto, beim Kinderwagenfahren - einfachüberall wird gequalmt neben den wehrlosen Kindern. Wäre alles ein Fall für das Jugendamt.
Nichtraucher haben sich bislang vielzuviel gefallen lassen. Damit sollte jetzt Schluß sein egal was die Regierung beschließt.
Wir brauchen ein Rauverbot in der Gastronomie damit weniger Jugendliche zum Rauchen beginnen. Funktioniert ja auch in anderen Ländern sehr gut. Weiters eine Verteuerung auf zumindest 10 Euro pro Packerl inkl. Zweckmidmung der Mehreinnahmen. Und was wiklich wirkt eine massive Benachteiligung von Rauchern am Arbeitsplatz. Rauchen auf Arbeitszeit geht gar nicht mehr! Auch sollten Nichtraucher bei der Jobbesetzung bevorzugt werden. Leisten ja auch mehr im Job.
Der nächste Gesinnungsdiktator!
Denken sie mal nach was sie für einen Topfen schreiben...
Was macht ein Waschlappen in der Politik?
Minderheitenschutz gegen KörperverletzerInnen darf es nicht geben.
Was du schreibst, ist billige Demagogie
Demagogie darf es sogar in einer Demokratie geben.
"Augen zu und durch" wird's nicht spielen, liebe ÖVP. In der Unterstützungsphase gibt es keine Fristen. Das heißt, Krebshilfe und Ärztekammer werden diese so lange andauern lassen, solange es bemerkenswerten Zustrom gibt. Was eben noch Wochen andauern kann. Dann gibt es die "eigentliche" Eintragungszeit in ein paar Monaten, in der das Thema wieder hochgekocht werden wird. Und währenddessen wird es immer mehr Rufe nach eine Volksabstimmung geben. Wie man sieht auch aus den eigenen Reihen, weil halt das (Landes-)Hemd immer näher ist als der (Bundes-)Rock. Nein, das wird noch lange so weiter gehen. Notfalls bis 2021. Und dann ist es vielleicht nicht ganz so günstig, eine krachende Niederlage vor der nächsten NR-Wahl einzufahren. So es überhaupt beim regulären Wahltermin bleibt, was ich angesichts der Performance dieser Regierung stark bezweifle.
Der Unmut der Bürger über soviel Missachtung ihres Willens und der guten Gründe dafür könnte schnell zum unüberhärbaren Ruf nach Neuwahlen werden. Schaun wir mal, was passiert, wenn die Wartezeit aufs Begehrens kommt.
waren jetzt 3 tage mit unsern enklkinder Schifahren im salzburgerland.
in jeder schihütte, fast alle voll wurde geraucht. Tenor der Wirtsleute, wems nicht passt soll draussen bleiben. richtig so.
"in jeder schihütte, fast alle voll wurde geraucht."
das stimmt einfach nicht mehr, ohne alle Erbsen zu zählen habe ich den Eindruck dass in den Skihütten die Raucherzimmer immer weniger werden.
Der Wirt ist der einzige der über sein Lokal entscheiden sollte und der wird es so richten wie es der Markt verlangt!
Vorsicht....ich red von herkömmlichen schihütten und keinen Restaurants.
die gibts ohnehin auch nur mehr vereinzelt bei uns - fahrens mal nach Frankreich oder in die Schweiz zum Skifahren!- langweilig...
und klar, eine kleine gemütliche Skihütte hat meist nur einen Raum...
Ich darf nicht gesundheitsgefährdend alles verstinken, also: laaangweeeeilig!
Würdest du in andre reingehen? Und die armen Enkelkinder müssen mit. Verantwortungelos!
Reicht die Luft für eine Skitour noch?
guten Morgen