Strache: Keine Volksabstimmung vor 2021
WIEN. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch ausgeschlossen, dass es vor 2021 einen Volksentscheid in Sachen Rauchverbot in der Gastronomie geben wird.
Geschuldet sei dies dem Regierungsprogramm, erklärte er vor dem Ministerrat. Den Zulauf zum Volksbegehrens bezeichnete er als "beachtlich". Es habe 2015 aber auch eine Petition pro Raucherzonen mit 500.000 Unterstützern gegeben.
Ihm selber wäre es "lieb und wert", käme die Möglichkeit für verpflichtende Volksabstimmungen schon früher. Er selber würde gerne über "ORF-Zwangsgebühren" oder das Handelsabkommen CETA abstimmen lassen, aber: "Das ist der Wunsch, nicht die Realität."
Strache verteidigt erneut die FPÖ-Position. Es gebe eine aufrechte Regelung zu Raucherbereichen, deren Abschaffung SPÖ und ÖVP trotz "massiver Proteste" der Bevölkerung und von Gastronomen, die zigtausende Euro in Abtrennungen investiert hätten, per Mai 2018 beschlossen hätten.
Dass dies nun nicht komme, schaffe Klarheit, so Strache. Zudem werde der Jugendschutz verbessert. Das Volksbegehren nehme man trotzdem sehr ernst, es werde entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen behandelt werden.
Strache und danach auch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigten, dass es einen akkordierten Initiativantrag für das Kappen des Rauchverbots geben werde. Auch auf mehrere Nachfragen verwies Blümel lediglich auf das Regierungsprogramm.
Mehr als 270.000 Unterschriften
Die Nachtschicht hat sich gelohnt: Die technisch bedingten Verzögerungen beim "Don’t smoke"-Volksbegehren sind nach mehreren Updates vorerst überwunden. "Es gab am Dienstag kaum Ausfälle. Das System läuft stabil", sagte gestern der Sprecher des Innenministeriums, Alexander Marakovits: "Die Technik hat über Nacht durchgearbeitet."
Das von Wiener Ärztekammer und Österreichischer Krebshilfe initiierte Volksbegehren "Don't Smoke" ist bisher von 270.000 Unterstützern unterzeichnet worden. Am Mittwochvormittag seien binnen zwei Stunden mehr als 20.000 Unterschriften gezählt worden, sagte ein Sprecher der Ärztekammer.
Am Dienstagvormittag hatte das Volksbegehren die 200.000er-Marke geknackt. Die Eintragungsfrist hat am Donnerstag vergangener Woche begonnen und befindet sich noch in der Unterstützungserklärungsphase. Für die formale Einleitung des Volksbegehrens sind 8.401 Unterschriften notwendig. Für die Behandlung im Nationalrat sind 100.000 Unterschriften nötig. Das Volksbegehren richtet sich gegen die Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie.
Die Ärzte verlangen eine Volksabstimmung noch vor der Entscheidung über das absolute Rauchverbot in der Gastronomie.
Die geltende Regelung, die dieses Rauchverbot vorsieht, wollen ÖVP und FPÖ bis 1. Mai kippen.
Der blaue Klubobmann Walter Rosenkranz bleibt bei diesem Zeitplan, schließt aber eine spätere Volksabstimmung nicht aus.
Dabei müsste freilich die ÖVP mitziehen, sagt der Klubchef.
Video: Volksabstimmung nicht vor 2021
"Keine Rechtsunsicherheit"
Rosenkranz zum bisherigen Erfolg des Volksbegehrens: "Es sind respektabel viele Unterschriften von Menschen, die das anders gelöst haben wollen als die FPÖ." Umgekehrt seien die Freiheitlichen jenen im Wort, die das Rauchverbot nicht wollen. Außerdem werde man den Jugendschutz ausweiten.
Vor 1. Mai werde es kein Referendum geben. "Wenn wir keine unsichere Rechtssituation wollen, muss bis Mai das derzeit beschlossene, aber nicht in Kraft befindliche Rauchverbot wegkommen."
Später sei ein Volksentscheid denkbar, "wir sind grundsätzlich für Instrumente der direkten Demokratie". Eine Volksabstimmung könne allerdings nur mit Zustimmung des Koalitionspartners ÖVP angesetzt werden: "Da wird man abwarten, wie sich das Volksbegehren entwickelt und welche Gegenströmungen es allenfalls gibt."
Damit spielt die FPÖ den Ball an die Volkspartei weiter. Dort ist man von der ganzen Angelegenheit peinlich berührt. Die derzeitige Sprachregelung lautet: So lange für das Rauchverbot-Volksbegehren noch Stimmen gesammelt werden, gibt es keinen Kommentar. In der Dienstag-Ausgabe der OÖNachrichten haben allerdings einige Abgeordnete ihre abweichende Haltung klargemacht. "Wenn eine große Mehrheit anderer Meinung ist, wird man umdenken", sagte etwa der Linzer ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez. Sein Kollege Nikolaus Prinz erinnerte an das Regierungsvorhaben, nach starken Volksbegehren Volksabstimmungen durchzuführen.
Drei Instrumente für die direkte Demokratie
In Österreich gibt es drei direktdemokratische Instrumente.
Volksbegehren ermöglichen es Bürgern oder Parteien, einen Wunsch zu einem Gesetz zu äußern. Derzeit laufen drei Initiativen: Anti-Rauchen; Frauen (derzeit 80.000 Unterschriften); Asyl (23.000). Die Hürde für den Einleitungsantrag (8401) haben sie längst überschritten. Die eigentliche Eintragungswoche ist spätestens sechs Monate später. Ab 100.000 Unterschriften muss der Nationalrat über das Anliegen diskutieren; danach passiert aber meistens nichts mehr.
Volksabstimmung und Volksbefragung können nicht von Bürgern initiiert werden. Bei der Befragung wird von der Regierung oder vom Nationalrat die Stimmung der Bevölkerung erkundet. Bisher war das ein Mal der Fall: 2013 votierten 60 Prozent für die Wehrpflicht.
Eine Volksabstimmung wird über ein beschlossenes Gesetz abgehalten. Ihr Ausgang ist bindend. Volksabstimmungen gab es bisher zwei: 1978 lehnte eine knappe Mehrheit das AKW Zwentendorf ab. 1994 stimmten 66 Prozent dem EU-Beitritt zu.
Video
Dagmar Belakowitsch, Gesundheitssprecherin der FPÖ, bezeichnete das Volksbegehren "Don"t Smoke" als unseriös. Es schüre unnötig Emotionen. Die Reaktionen bewegen sich zwischen Spott und Empörung.
Filzmaier: "Als Störmanöver taugt es allemal"
BVT-Spionage-Affäre: Ott weist sämtliche Vorwürfe zurück
Studie: 22 Prozent der Österreicher für EU-Austritt
Jugendkriminalität: ÖVP will Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
.....eine Volksabstimmung 2021 !!! wird den Strache nicht mehr betreffen, denn bis dahin wir er in der Politik nichts mehr zu melden haben!
Strache fürchtet diese Volksabstimmung wie der Teufel das Weihwasser, oder wie Kern die Aufklärung der Silbersteinaffäre.
Würden sich Raucher wie auch Wirte an die bestehenden Gesetze halten hätten wir uns das mit dem Rauchverbot sowieso sparen können.
Da aber viele Wirte nicht Willens oder in der Lage sind Raucher und Nichtraucher zu trennen (eingebaute Türen stehen logischerweise den ganzen Tag offen da das Personal ja durch muss) oder zu verhindern dass ein Nichtraucher durch den Raucherbereich gehen muss um das WC zu erreichen ist das leider notwendig. Auch ist ein Schutz des Personals unmöglich. Wer 8h am Tag im verrauchten Lokal arbeiten muss erleidet selbstverständlich gesundheitliche Schäden. Und kommt mir jetzt nicht mit "es muss da ja keiner unfreiwillig arbeiten", denn dieser Logik nach könnte man sämtlichen Arbeitnehmerschutz vernachlässigen.
Und so lange manche Raucher derart hirnlose Ignoranten sind dass sie sich sogar mit ihren Kleinkindern in den Raucherbereich setzen um rauchen zu können muss man diese leider bevormunden. Normalerweise müsste man solchen Idioten das Sorgerecht entziehen
Straches Argument für die Verschleppung des Nichtraucherschutzes bis 2021 ist schon ein starker Tobak: Wir können diese Vereinbarung nicht ändern, weil wir das so vereinbart haben. Recht viel schlichter geht's wohl nimmer!
Naja er sagt doch nix anderes als: Ich könnte das doch bei den Verhandlungen nicht voraussehen, denn ich kann 1+1 nicht zusammenzählen.
Naja.
Norbi Hofer mit seiner Argumentation für den 140iger ist ja auch in der selben Kategorie anzutreffen.
"Die Sicherheit der Autos ist höher und der Schadstoffausstoß geringer."
Was glaubt er denn, wer er ist?
Wir werden uns das merken und bei der nächsten Wahl zurück"schlagen".
Nur weil er sich selber nicht im Griff hat und wie ein Baby immer an etwas saugen muss, nur weil er von seiner Zigarette abhängig ist, soll ein bereits beschlossenes Gesetz nicht mehr in Kraft gehen dürfen. Ist das die österreichische "Rechtssicherheit"! Natürlich wird es dagegen viele Reaktionen und vielleicht auch "rechtliche Schritte" geben, die uns sehr viel kosten werden, das spielt aber keine Rolle. Das haben wir nun davon, dass man einen "Bierzeltredner" so weit hinauf gelassen hat. All das haben wir Kurz zu verdanken. Der weiß nicht, dass er dieses Gesetz selber mitbeschlossen hat. War er damals "auf Entzug" und daher nicht Herr seiner Sinne. Einen Diener zu reißen ist eben für einen Kanzler nicht genug. Das Recht zu biegen ist einfach unverschämt.
Die Rechtsunsicherheit wird erst durch die nun geplante Aufhebung des bereits vor JAHREN beschlossenen Gesetzes geschaffen.
zB: Was ist mit Wirten, die die in diesem Gesetz angebotene Möglichkeit wahregenommen haben und vorzeitig ihren Raucherbereich aufgelassen haben und somit vorzeitig diese Investitionen abschreiben konnten.
Müssen diese dann das Geld zurückzahlen?
Hätte ich mir diese absolut LINKE Aktion vom Vizepofler auch nur träumen können, hätte ich in der Übergangsfrist weiterhin gnadenlos den Rauchsheriff mit den unzähligen tagtäglichen Gesetzesverstößen beschäftigt, anstatt gnädig in der Hoffnung auf ein Ende derselben hinwegzusehen.
Als bekennender Nichtwähler dieser neuen Regierung muss ich aber nun doch endlich eine Lanze für HC, Hofer, Kickl und Co. brechen: Die Herren sind KEINE Lügner!!!!
Sie werden halt nur falsch verstanden, falsch interpretiert oder gar aus dem Zusammenhang gerissen.....Der eine fängt sich Wählerstimmen, indem er das Rauchverbot kippen will und jetzt die ersten Watschen dafür bekommt, der andere ist damit beschäftigt, sämtliche Liederbücher seiner Kameraden schwärzen zu lassen, na, und der dritte im Bunde schwingt sich schon mal auf einen Münchner Polizeigaul, um auch mal "vom hohen Ross" auf das Volk schauen zu können.
Bezugnehmend auf die großmäuligen Sager in Richtung direkter Demokratie versteckt man sich nun hinter dem Regierungsprogramm - Herrschaften, das sind einige Seiten bedrucktes Papier - kann man das nicht einfach abändern?? Ausbessern, unterschreiben und gut ist es....
Eigentlich eine Lachnummer, das Ganze, aber das passt ganz gut zu unseren dynamischen Neu-Regierenden..
....viel reden und nichts sagen, und wenn, dann wird das sowieso falsch verstanden.
Ich bin immer noch Raucher, habe aber auch unterschrieben, weil Essen ohne Rauch auch besser schmeckt, andere durch meine Qualmerei nicht belästigt werden sollen und das Personal im Lokal durch meine Sucht nicht auch noch belästigt werden soll.
Das verstehe ich unter direkter Demokratie, lieber HC
+++Respekt vor Ihrer Haltung.
liebster nettozahler , es muß Ihnen entgangen sein, daß auch Rauchgegner von Niemanden gezwungen werden, ein Raucherlokal aufzusuchen.
Einige Poster hier meinen ja sehr intelligent zu sein, obwohl Ihre Schreibweise das Gegenteil beweist. Zur Erinnerung, es war die Kurz ÖVP Die die Zugangshürde zur direkten Demokratie bei den Regierungsverhandlungen derart hinauf gesetzt hat und nicht die FPÖ
Kennen Sie die Kommentarfunktion? Das würde das Forum um ein Vielfaches lesbarer machen...
Haben Sie all die anderen Kommentare und all die Argumente, die Rauchverbotsbefürworter aufwerfen, denn überhaupt gelesen? Alles Versorgungspostenbesitzer, die aus Dummheit nicht zu wählen imstande sind, ob sie ein Lokal betreten oder nicht?
Das zu denken spricht Bände über Sie..
Klar steht es jedem mündigen Menschen zu, selbst zu entscheiden, ob er ein Lokal betritt oder nicht. Aber was ist mit Arbeitnehmerschutz. Steht es nicht auch dem Personal zu, dass man deren Gesundheit schützt? Als ehemaliger Raucher war es für mich nie ein Thema, für eine schnelle Zigarette vor die Tür zu gehen. Warum kann man das von mündigen Menschen nicht auch verlangen? Warum ist Ihnen ein rauchender Lokalbesucher mehr wert als ein Mensch, der dort beschäftigt ist?
Das hat mit Parteipolitik nichts zu tun. Ob ÖVP oder FPÖ. Ich bin von beiden maßlos enttäuscht.
FALSCH: Der Witzekanzler redet sich jetzt wieder einmal auf die anderen (dieses Mal halt auf die ÖVP) heraus.
Die Mehrheit im Parlament hätte jederzeit die Möglichkeit, z. B. eine Volksbefragung zu beschließen. Das war auch bis jetzt schon so und ist noch immer so.
Traurig ist, dass die ÖVP vor lauter Angst vor Neuwahlen sich den Mund nicht mehr aufmachen traut.
Viele Poster und Kampfposter hier scheinen Entscheidungsunfähig zu sein und das nutzen die Ärzte perfekt aus. Wenn man nicht imstande ist zu entscheiden, ob man ein Raucher oder Nichtraucherlokal aufsuchen soll, haben wohl Eure Eltern bei Euch Erziehungsfehler gemacht. Die Angst, daß Ihr Euren Versorgungsposten verliert, wird wohl nicht der einzige Grund sein. In einer Demokratie darf es nicht sein, daß Ihr Versorgungspostler über die Finanzen und Wirtschaftlichkeit der Wirte bestimmen.
@ Analphabet:
Aber wir ALLE können für den Arbeitnehmerschutz eintreten.
Es ist nicht einsehbar dass nichtrauchendes Personal in Raucherlokale arbeiten müssen.
Alle Menschen, die für ein Rauchverbot in Lokalen eintreten, als Versorgungspostler abzutun scheint mir absurd einfach gestrickt...
Ich wünsche Ihnen, dass das noch nicht der Zenit Ihres Denkvermögens ist!
Diese Entscheidung seitens der Regierung ist nicht nachvollziehbar.
Das Signal ist nicht glücklich; es würde bedeuten dass man den Arbeitnehmerschutz nicht ernst nimmt.
Vergleichbar wäre dies fast mit einem Freischein " Autofahren ohne Gurt" !!!
Der Strache hat keine zeit für Volksabstmungen. ,er ist gerade mit Liederbücher geplagt...
... und die ÖVP "spielt mit" ... Wenn auch im Regierunsabkommen drinnen steht, dass eine Novelierung der Volksbefragungs- und Volksabstimmungsgesetze erst 2021 stattfinden werde. warum dann nicht jetzt eine Volksabstimmung nach den geltenden Gesetzen? Sind diese Gesetze durch das Regierungsabkommen ungültig geworden?
Tja:
"Eine Volksbefragung wird durchgeführt, wenn der Nationalrat dies mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt." - StraHoKi: "Bruch des Koaltionspakts, mimimimimimi..."
Schlau ist der Strache ja solange die FPÖ in der Regierung möchte er keine direkte Demokratie ,2021 wen die FPÖ wieder in Opostion ist fodert er. wieder mer Direkte Demokratie nach Schwezer Vorbild...
..
-> schlau nennst du den Opportunisten mit faschidoider Ausdünstung
ja freilich,jetzt warten wir wieder 3 Jahre bis evt. eine Volksabstimmung stattfindet und dann gibt es natürlich wieder 3 Jahre Übergangsfrist...
Das ganze wird schön langsam Kabarettreif !
"Mehr direkte Demokratie, nach Schweizer Vorbild!"
Das war die Forderung der FPÖ - und was sagt ein Strache heute?
"Mehr direkte Demokratie, nach Schweizer Vorbild!"
Das war die Forderung der FPÖ - und was sagt ein Strache heute?
Rauchen nach Berliner Vorbild.
Eh fast dasselbe, oder ?
und ein bereits beschlossenes Gesetz zum Schutze der Nichtraucher aufheben möchte.
In welcher Zeit leben wir Österreicher? Die Geschichte wird urteilen
Einfach nicht mehr wählen oder ein Volksbegehren gegen die Regierung
Köstlich diese Kommentare der linken Dumpfbacken,aber nehmt doch endlich zur Kenntniss ihr seid für viele Jahre abgemeldet von den Futtertrögen mit denen ihr jahrzehntelang das Land in Geiselhaft genommen hattet......👎👎
Es ist immer wieder schön, wenn sich so "Demokraten" wie Sie so outen - es bedarf eben bestimmter Voraussetzungen....
Haben Sie sich den Thread überhaupt durchgeschaut? Sie würden bemerkten, dass (nicht nur) hier auch viele FP-Sympathisanten und deklarierte blaue Parteigänger dieses Volksbegehren unterstützen. Damit nachen Sie nichts anderes, als Ihre eigenen Wähler zu beschimpfen. Wird Ihnen ganz sicher helfen ....
Oh Lerchenfeld ist ein Erdogan Strache Fan. Ein Demokratiehasser versucht uns die Welt zu erklären ..
Das wirklich Erstaunliche ist, dass die neue Regierung allen Wähler und Wählerinnen bereits nach nur so kurzer Zeit die Gelegenheit gegeben hat, deren wahres Gesicht erkennen zu können. Ich dachte scheiße, das dauert nun sicher ein oder zwei Jahre, bis auch die frenetischsten Anhänger registrieren, dass sowohl der neue türkise Kurz, als auch die Blauen in Wahrheit nur blenden, unehrlich und unfähig sind. Aber, siehe da, es ging recht schnell. Kann nur hoffen dass es nicht stimmt, dass speziell die Blauwähler so dumm sind und das alles nicht checken. Gilt auch für die Kurzwähler. Mal sehen, was man in ein paar Jahren noch alles weiß.
Keine Alternativen möglich
wer sagt den Blödsinn -> lässt du dir wirklich alles gefallen?
Bin militante Nichtraucherin!
Trotzdem ist mir ein Rauchverbot in Lokalen genauso recht wie egal.
Zudem: Dass man dieses Volksbegehren derart pusht, das gleichzeitig anlaufende Begehren zur gerechten Verteilung von Kosten der Asylkrise in der GANZEN Europäiscchen Union aber totschweigt, kommt mir sehr verdächtig vor.
Wenn wir die Nettozahlungen einstellen, weil 24 der 28 EU-Staaten (großteils) Nettoempfänger, uns und 3 weiteren gutmütigen Eselstaaten im Regen stehen lassen, bekommen eventuell ausrangierte österr. Spitzenpolitiker oder deren Angehörige/Freunderl weniger EU-Posten bzw. Posten in EU-Konzernen.
Aber weil wir sooooo gerne den täglichen Spießrutenlauf im Job ertragen, um Nettozahlungen im steinigen Gebirtgsstaat zu erwirtschaften, plagen wir uns weiter geduldig...
LOL! steiniger Gebirgsstaat -> und die tapferen Öselzwerge rangen im Schweiße ihres Angesichts dem kargen Boden nur magere Erträge ab bruhahaha
Super Strache. Di hom ma braucht wia an Kropf!!!
Beachtlich wie sich die Leute aufregen können - es hat doch jeder selbst in der Hand. Persönlich werde ich Lokale meiden die kein Rauchverbot haben und wenn dies mehr tun, benötigt dies kein Volksabstimmung mehr. Jeder Wirt wird freiwillig umstellen weil der Umsatz aus bleibt.
Der Wirt wird entscheiden und bei der Bushaltestelle darf man sich niederqualmen lassen von Leuten die nirgends rauchen dürfen. Super gemacht das alles. warum hat man nicht alles so gelassen wie es ist ? Zigaretten teurer machen und dann kann es sich eh keiner mehr leisten in ein Lokal zu gehen.
Kurz vor den Wahlen einführen damit er sich als Retter der Demokratie aufspielen kann. Manche Dummen werden ihn das abnehmen aber ich gehe davon aus dass die Mehrheit der Protest F Wähler intelligent sind und sich diese Behandlung von Strache nicht gefallen lassen werden. Er beweist dass er Volk noch weiter entfernt ist als die abgehobensten Grün Politiker.
Der strache macht jetzt genau das gegenteil was er vor der Wahl gesagt hat......
Jetzt hat der Hatsche kalte Füße bekommen. Doch keine versprochene direkte Demokratie. So werden die Wähler belogen und verarscht. Dafür wird bei den Schwachen munter drauf losgespart.
Jetzt wird durch unsere asoziale ÖVPFPÖ-Regierung bei den Schwächsten der Gesellschaft gespart. Offensichtlich ist es dieser angeblich Christlich-Sozialen ÖVP und der angeblichen Sozialen Heimatpartei FPÖ wichtiger das der Innenminister seinen Rossstall und die Pferde dafür bekommt, dafür wird eben bei den Schwächsten gespart.
Wie sagte der FPÖ-Vize Hofer? Wir werden uns noch wundern was alles geht! Die ÖVPFPÖ beweist es täglich!!!!!
Ihm selber wäre es "lieb und wert", käme die Möglichkeit für verpflichtende Volksabstimmungen schon früher. Er selber würde gerne über "ORF-Zwangsgebühren" oder das Handelsabkommen CETA abstimmen lassen, aber: "Das ist der Wunsch, nicht die Realität."
Strache, Realität ist, du bist nicht Orban, wirst nie einer sein
"Ich würde gerne abstimmen lassen" aber nur was mir in den Kram passt. Doch nicht Sachen, die gegen mich sind!!! Das nennt H.C. "direkte Demokratie".
Der Lügenbeutel ist total würdelos. Das wäre mir lieb und teuer, ihm das ins Gesicht zu sagen. Echte Diktatoren sind allwissend, allmächtig und entschuldigen sich nie, also ist er keiner.
Wer befiehlt dem HC, was er zu tun hat?
Die Tabaklobby. In einer Zigarette stecken 4000 Chemikalien und 250 Giftstoffe, damit werden die Raucher gefügig gemacht.
So wie Trump und die Waffenlobby. Kranke Politik.
Volksbefragung: JA Leider hält sich die hohe Politik nicht immer daran: Beispiel das Millionenschwere Musiktheater in Linz kostet dem Steuerzahler jährlich 30 Mio € und wurde trotz knapper Mehrheit für NEIN doch gebaut. Jeder "Landeskaiser" braucht ein kleines Andenken für die Nachwelt, gell "Dr. JOE"
Strache: Keine Volksabstimmung vor 2021!
Glaubt er den wirklich, dass er in 3 Jahren noch was zu melden hat, wen er so weitermacht?