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Pilz kehrt ins Parlament zurück und will Bißmann aus Klub werfen

Von nachrichten.at/apa, 07. Juni 2018, 10:05 Uhr
Maria Stern und Peter Pilz Bild: ROLAND SCHLAGER (APA)

WIEN. Listengründer Peter Pilz wird wieder in den Nationalrat einziehen. Das hat Pilz bei einer Pressekonferenz mit Frauensprecherin Maria Stern und Klubchef Wolfgang Zinggl bekannt gegeben.

Peter Pilz hat sein Comeback ertrotzt. Mehr als ein halbes Jahr nach seinem halbfreiwilligen Rückzug wegen des Vorwurfes der sexuellen Belästigung profitiert der vormalige Grüne vom Verzicht der Initiatorin des Frauenvolksbegehrens Maria Stern auf das ihr zustehende Mandat. Dass das keinen allzu schlanken Fuß macht, wird dem streitbaren Steirer vermutlich nicht allzu viel Kopfzerbrechen bereiten.

Denn hätte Stern auf ihren Parlamentseinzug bestanden, hätten dem 64-Jährigen Doktor der Wirtschaftswissenschaften noch viel größere Probleme drohen können, sind doch mittlerweile einige Verfahren gegen ihn anhängig. Nun ist der gerne einmal mit unbewiesenen Vorwürfen balancierende Langzeit-Mandatar bald wieder durch die Immunität geschützt. Ein "Kreislaufkollaps" hatte ihn am Mittwoch dann auch gleich einen Gerichtstermin platzen lassen.

Pilz' von sich und zahlreichen publizistischen Unterstützern über Jahre aufgebautes Image ist das des Aufdeckers. Vom Baukartell über Lucona bis zu den Eurofightern ließ er seit den späten 1980ern wenig aus, um der Aufklärung vermeintlicher Skandale nachzujagen. An die Öffentlichkeit brachte er tatsächlich immer wieder interessante Details, nur fehlten dann doch dort und da Beweise für die mit verschwörerischem Unterton vorgetragenen Verdachtsmomente.

Bei anderen Parteien gefürchtet ist er dennoch und das nicht nur, weil Unschuldsvermutung für ihn nicht höchste Priorität zu genießen scheint. Denn er schaffte als einer der wenigen Grünen Öffentlichkeit auch in den auflagestarken Boulevardmedien, und das obwohl er ursprünglich dem linken Flügel seiner Partei zugerechnet worden war. Bei den sozialistischen Studenten wurde er dereinst sogar vor die Türe gesetzt und gab daraufhin den Trotzkisten.

Diese Zeit hat Pilz, der aller Kritik wegen der niedrigen Mietkosten zum Trotz seit Jahrzehnten mit seiner Frau in einem Wiener Gemeindebau lebt, längst hinter sich gelassen. Vor einigen Jahren kam dem politischen Entdecker des heutigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen die Idee, die Grünen, deren Chef er in den 1990er-Jahren kurzfristig war, zur linkspopulistischen Bewegung umzumodeln, Islam-Kritik inklusive. Des Pragmatikers Problem dabei: der Großteil der eigenen Partei wollte davon nichts hören. Pilz ließ nicht locker, machte der Parteispitze das Leben schwer und entschloss sich schließlich, nachdem ihm die Grünen nicht seinen bevorzugten Listenplatz zugewiesen hatten, es mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl im vergangenen Jahr zu versuchen.

Die Übung gelang. Mit großem Einsatz zimmerte der als nicht gerade teamfähig geltende Pilz eine Truppe egostarker Persönlichkeiten und schaffte knapp aber doch den Einzug in den Nationalrat. Dass die Grünen auch durch seine Kandidatur nach über 30 Jahren aus dem Nationalrat flogen, dürfte dem Mitglied des ersten Parlamentsklubs der Partei nicht allzu großen Kummer bereitet haben.

So süß der Erfolg am Wahlabend wohl geschmeckt hat, so sauer wurde das politische Leben des Peter Pilz wenige Wochen später, als Vorwürfe publik wurden, dass er Frauen gegen deren Willen nahe getreten sein soll. Unter Druck geraten verzichtete Pilz pathetisch auf sein Mandat, um es sich rasch anders zu überlegen. Als die Justiz die Ermittlungen in der Grapsch-Affäre einstellte, weil die vermeintlichen Vorfälle entweder verjährt waren oder sich die Betroffenen einem öffentlichen Verfahren nicht aussetzen wollten, feierte er einen Freispruch und wollte flott wieder in den Nationalrat eilen.

Die weitere Geschichte ist bekannt, keiner wollte weichen, bis Konsumentenschützer Peter Kolba den Hut drauf haute und sich die Frauensprecherin seiner Liste entschloss, dessen Mandat nicht anzunehmen. Wie es nun weitergeht, kann man zumindest erahnen.

Zwar wird die Pilz-Masche angesichts der Image-Delle wohl nicht mehr so glatt laufen wie in früheren Jahren, doch kann man davon ausgehen, dass auch in Zukunft seine Wahrnehmungen in dem ein oder anderen "Skandal" entsprechenden Raum erhalten werden. Denn nur nach Pilzen jagen wird der begeisterte Schwammerlsammler auch in Zukunft kaum. Die ersten Gelegenheiten für "Aufklärungsarbeit" stehen vor der Tür: Pilz will sowohl im BVT- als auch im Eurofighter-U-Ausschuss Platz nehmen, betonte allerdings, dass das im Team mit zwei bereits eingearbeiteten jungen Mandatarinnen geschehen soll.

Zur Person: Peter Pilz, geboren am 22.1.1954 in Kapfenberg, verheiratet. Doktor der Wirtschaftswissenschaften. Ab 1986 Abgeordneter zum Nationalrat, zwischen 1991 und 1999 Mitglied des Wiener Gemeinderats, seither wieder Nationalratsabgeordneter. Juli 2017 Austritt von den Grünen und Gründung einer eigenen Liste, mit der er bei der Nationalratswahl den Einzug in den Nationalrat schafft. Im November 2017 Verzicht auf Annahme seines Nationalratsmandats wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung

Keine Flucht in die Immunität

Dass er mit einer Rückkehr ins Parlament eine Flucht in die parlamentarische Immunität antritt, wies Pilz zurück. Am Mittwoch hätte Pilz nämlich als Beschuldigter in einem Verfahren wegen übler Nachrede in St. Pölten erscheinen sollen, ließ den Termin aber wegen Erkrankung platzen. Als Begründung nannte er einen "Kreislaufkollaps". Peter Pilz kann als Abgeordneter gar nicht auf seine Immunität verzichten. "Es entscheidet der Nationalrat mit Mehrheit", stellte Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz am Donnerstag auf APA-Anfrage klar.

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147  Kommentare
147  Kommentare
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1949wien (4.105 Kommentare)
am 10.06.2018 20:10

....lieber 10 Pilz, als eine Bissmann, ein Strache, ein Hofer, ein Vilimsky,...und der Rest der blauen Brut!

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 08.06.2018 11:38

Eine starke Opposition ist wichtig.

Danke an Frau Stern das darauf verzichtete.

Übler Beigeschmack ist jedoch Verjährung bei Strafverfahren bzw. Das Sich Beschuldiger nicht einer Klage stellen Angst haben vor Repressalien.

Wie soll Recht und Gesetz wirken, wenn Recht und Gesetze genau das Gegenteil bewirken Aufklärung und Recht zu erfahren was an Beschuldigungen dran ist.

So wird Pilz und auch den Frauen Falsch Aussagen ? Kein guter Dienst erwiesen.

Die Bissmann und Ihre Aussagen und Warum so eine überhaupt auf eine Parlamentarische Liste kommt gehört überdacht welche Personen egal bei welcher Partei eigentlich auf einer Liste nominiert werden.

Ausserdem gehört untersucht ob die Personen für's Volk Bürger odernur aus SELBSTZWECK agieren.

Wie bei vielen kaum sind Sie drinnen ersichtlich ist.

Solche Personen schädigen Demokratie und Leistungsgesellschaft sehr und fördern Neiddebatten.

Gsd. Ist Pilz trotzdem verpflichtet vor Gericht auszusagen. Das sollte jeder Politiker.

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rotkraut (4.028 Kommentare)
am 07.06.2018 19:40

Stehts dem Pilz doch den Kreislaufkollaps zu, so wie derEva auch gesundheitliche Probleme zugestanden wurden bevor der Kollaps der Grünen einsetzte.
Politiker verfügen über erstaunliche Selbstheilungskräfte siehe als Beispiel den Hypo Notverstaatlicher.

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jago (57.723 Kommentare)
am 08.06.2018 08:26

ad-personam ist feminin

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 07.06.2018 19:39

Wichtig ist nur eines: Dass die Linken weiter beschädigt sind. Damit können Kurz & Strache weiter in Ruhe ohne linke Zurufe arbeiten!

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 08.06.2018 07:45

Du sprichst es wenigstens klar aus.

Die Opposition muss muss zum Schweigen gebracht werden.

Da sind alle Mittel recht.

Es werden Jahre zurückliegende Fälle ausgegraben.

Die Gerichte finden nichts.

Es wird trotzdem über diese Vorfälle berichtet, als ob sie wahr wären.

Wir sind auf dem Weg zur Diktatur.

Da kann man nur die Menschen aufrufen, sich zu wehren.

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jago (57.723 Kommentare)
am 08.06.2018 08:20

> Wir sind auf dem Weg zur Diktatur.

Das trifft zwar zu aber nicht wegen des Untergangs der SPÖ sondern nur deswegen, weil die SPÖ die Unmündigen-Unkultur seit 1970 mit allen Mitteln vorangetrieben hat. Jetzt fällt sie ihr in Form der FPÖ selber ins Kreuz traurig

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jago (57.723 Kommentare)
am 08.06.2018 08:30

"Die Linke" ist doch eh nur das, was du nicht verstehst und was die Linken auch nicht verstehen mit Ausnahme weniger Linker - und die verstehen sie auch nicht grinsen

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 07.06.2018 17:21

Geht es ärger?

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jago (57.723 Kommentare)
am 08.06.2018 08:32

Jooo, die Mäuse trauen sich ans Licht. Oder so ähnlich grinsen grinsen

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 07.06.2018 16:39

Ich weiß, dass Eurofighter- und BVT-Ausschuss Selbstläufer der Opposition sind. Der Abgang vom Pilz hülfe mir exakt Null komma Josef!

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jago (57.723 Kommentare)
am 08.06.2018 08:37

Bei mir in der Werkstatt schauts auch aus "wie bei Lehmanns unterm Sofa".

ABER DAS IST NUR MEINE SACHE grinsen

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csae3683 (51 Kommentare)
am 07.06.2018 16:33

Gegen das was sich der selbst ernannte Aufdecker und seine Gefolgschaft hier erlaubt, sind die Vergehen im Eurofigther und BVT-Ausschuss ja gerade zu lächerlich. Zum Glück wird sich die LP nach der nächsten Wahl erledigt haben, denn Langfinger bleiben auch in den Köpfen der Wähler erhalten.

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docholliday (7.752 Kommentare)
am 07.06.2018 17:01

Wieso? Was hat er sich denn erlaubt?

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jago (57.723 Kommentare)
am 08.06.2018 08:48

Die Wähler sind Sünder, Pharisäer und Beichtväter - und die Volksvertreter repräsentieren Sünder, Pharisäer und Beichtväter.

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 07.06.2018 20:48

Und was genau?

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jago (57.723 Kommentare)
am 08.06.2018 08:43

Der ist nicht "selbst ernannt", der Aufdecker, der ist dafür gewählt worden!

Den haben Wähler in den Nationalrat gewählt. Früher in die Grünenpartei und zuletzt in die Pilz-Liste. Das ist indirekte Demokratie.

Ich habe ihn nie gewählt.

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tim29tim (3.142 Kommentare)
am 07.06.2018 16:31

Maria Stern wird Parteivorsitzende und verzichtet dafür auf ihr Mandat - und Pilz erhält dafür parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung.
In der jetzigen Situation kann er das wirklich gut brauchen...das ist also das moralische Niveau dieser Oppositionspartei

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 07.06.2018 16:24

Fliegen Pilz 😎🤬🤬🤬

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allesistmOOEglich (5.632 Kommentare)
am 07.06.2018 16:23

Klassische Balkanoperette - die einen sterben früher, die anderen später, Hauptsache viel Blut und Blech, und am Schluss feiern alle als Leichen weiter. Nema problema, alles super dobre.

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 07.06.2018 16:26

Was - eine Schmonzette, und ich nicht mittendrin als Suppenheld??

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.06.2018 16:07

Pilz kehrt ins Parlament zurück und will Bißmann aus Klub werfen

JAAAAAAA,
raus mit UNFAIREN Politikerinnen die nur am Futtertrog bleiben wollen

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.06.2018 16:08

SIE wurde ja NIE gewählt NUR als Ersatz AUSGEWÄHLT ! da besteht einen RIESEN unterschied .

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allesistmOOEglich (5.632 Kommentare)
am 07.06.2018 16:13

So, wo steht denn das im Gesetz? Von sowas hat bisher noch niemand gelesen, jetzt kannst du berühmt werden.

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soling (7.432 Kommentare)
am 07.06.2018 16:21

Kern wurde auch nie gewählt!

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spoe (13.364 Kommentare)
am 07.06.2018 16:48

Für den Nationalrat schon.

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( Kommentare)
am 07.06.2018 19:46

Kurz auch nicht, Fayman auch nicht, Schüssel auch nicht, Kreisky auch nicht...

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ichauchnoch (9.770 Kommentare)
am 07.06.2018 16:24

Wie kann man ich so einen Schwachsinn zusammendenken? Wenn Frau Bissmann nicht auf der Wahlliste gestanden wäre, hätte sie keinen Parlamentssitz bekommen können. Wieviele von einer Liste gewählt werden, weiss man bekanntlich erst nach der Wahl. Nur, ohne auf der Liste gestanden zu sein, kann man nicht hinein.
Daher jetzt auch das Hickhack, weil Landes- und Bundeslisten den Einzug ins Parlament ermöglichen. Tja und das war eben bisher das Problem, dass auf der richtigen Liste wer verzichten musste, dass Pilz wieder einziehen kann. Tja die Immunität winkt wieder, und die braucht er ja dringend bei den vielen anstehenden Prozessen. Seine letzte Absage ist ja schon wieder ein Theater, einmal Bauchweh, einmal Kreislaufkollaps, na ja es wird auch da wieder irgendwem geben, der ihm irgendwas bestätigt. Im Lauf der vielen Jahrzehnte im Parlament hat er sich ja ein Netzwerk aufgebaut.

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 07.06.2018 15:55

Der Handwanderer wird so noch zum Vorzeige-Mobber. Bloßstellen und rausekeln im Team: Dagegen muss man erst einmal erst einmal immun werden - ich bewundere den Kampfgeist von Frau Bißmann!

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oblio (24.696 Kommentare)
am 07.06.2018 19:39

Frau Bissmann hat im Nationalrat
Wichtigtuerei geübt, und exorbitante
Forderungen für einen Verzicht auf
einen ausgemacht zeitweiligen Platz
im Parlament gestellt und nebenbei
auch noch Unfrieden gestiftet!
Jetzt kann die LP endlich arbeiten!
Und das ist er seinen Wähler/innen
schuldig!
Jedenfalls geht jetzt was weiter!

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 07.06.2018 22:48

Was soll denn weitergehen? Die perfekte Selbstdestruktion?

Bissmann hat die Truppe, zumindest die alten Knacker mit Bravour vorgeführt, und den Pilz führt sie jetzt noch vor. Jede Attacke gegen Bissmann ist ein Stich ins eigene Fleisch, und das freut mich in der Hoffnung, dass der Altmännerbund in dieser Liste endlich einen Abgang macht.

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klettermaxl (6.696 Kommentare)
am 07.06.2018 15:47

Die diversen Konstruktionsmängel der Liste Pilz sind es, die zu all diesen erwartbaren Verwerfungen führ(t)en.

Leider werden die Werte der parlamentarischen Demokratie solcherart lächerlich gemacht wenn nicht in den Schmutz gezogen.

Würde mich nicht wundern, wenn der Nichtwähleranteil bei den nächsten Wahlen deutlich ansteigt, zumal die Fairlogenste Partei Österreichs ihr Klientel ja ebenfalls nach Strich und Faden belügt, verspottet und dessen geharnischte Proteste brutal niederbügelt.

Gäbe es nicht die Gewerkschaften und AK, wäre auch die Sozialdemokratie schon klinisch tot.

So geht das ganz sicher nicht mehr lange weiter.

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 07.06.2018 15:39

Recht krank schaut er nicht aus, seit gestern ist wohl die wundersame Genesung passiert?
Und so eine Laus traut sich als Aufdecker hinstellen und vielleicht noch andere wegen Postenschacher und Mobbing anzupatzen!
Der ist nix außer ein Abkassierer und Sesselkleber!
Pfui Teufel sag ich da nur!

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Sandbank (2.806 Kommentare)
am 07.06.2018 15:51

sabber - geifer - sabber - geifer

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 07.06.2018 18:38

Sandbank beschreibt den physikalischen Zustand seines Gehirns

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( Kommentare)
am 07.06.2018 19:47

War das nicht Ihres?

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jack_candy (7.589 Kommentare)
am 07.06.2018 15:36

Was Frau Bißmann aufgeführt hat, ist Sesselkleberei der alten Schule - so, wie man es eigentlich nur von älteren Männern kannte.

Dass Pilz in den Nationalrat zurückkehrt, wenn die Vorwürfe vom Tisch sind, war von Anfang an klar. Jetzt sind die Vorwürfe juristisch gesehen vom Tisch und Bißmann, die nur durch PPs vorübergehenden Rücktritt in den Nationalrat kam, will auf einmal dauerhaft dort bleiben.
*Das* macht keinen schlanken Fuß.
Bißmann hat Maria Stern auf dem Gewissen, nicht Peter Pilz.

Mit ihren Bedingungen hat Bißmann die Sache nur noch schlimmer gemacht. Hätte sie ohne Theater auf das ihr vor die Füße gefallene NR-Mandat verzichtet, wäre sie (Politik ist und war schon immer ein Geben und Nehmen) dafür bei der nächsten Mandatsvergabe sicher belohnt worden.
Der von ihr geforderte Posten als geschäftsführende Parteivorsitzende wird üblicherweise bei einem Parteitag per Wahl vergeben. Den hätte die Parteiführung auf demokratische Weise gar nicht versprechen können.

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 07.06.2018 15:44

Du befürwortest also Mobbing und Postenschacher, typisch Linker halt!

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jack_candy (7.589 Kommentare)
am 07.06.2018 15:51

Blödsinn.
Sinnerfassend Lesen hilft wirklich manchmal.

Da von vornherein klar war, dass PP zurückkehren wird, wenn die Vorwürfe vom Tisch sind (und juristisch sind sie das), war auch klar, dass Bißmann ihr neues Amt nur auf Zeit bekommt.

Sie hat sich nicht an Abmachungen gehalten. Warum hätte wegen ihr jemand von den anderen PP-Abgeordneten, die in den NR gewählt wurde, sein/ihr Amt aufgeben sollen?

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 07.06.2018 15:59

"wenn die Vorwürfe vom Tisch sind (und juristisch sind sie das)"

--> nein, das reicht nicht: Bloß keine Politikerwesten-Standards wie am Balkan!

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jack_candy (7.589 Kommentare)
am 07.06.2018 16:50

Doch, das reicht.
Wir leben in einem Rechtsstaat.

Strafrechtlich ist Pilz unschuldig. Die Vorwürfe waren es nicht wert, dass deswegen ein Verfahren eröffnet wird.

Wer jetzt sagt, dass Pilz nicht mehr in den Nationalrat sollte, öffnet Verleumdungen Tür und Tor.
Dann kann (um in vergleichbarem Areal zu bleiben) irgendeine Frau aus politischen Gründen behaupten, Kurz oder Strache oder Kern habe sie sexuell belästigt. Selbst wenn dann kein Verfahren eröffnet wird, könnte dann immer noch jemand mit Ihrer Argumentation daherkommen und sagen, dass der Politiker, obwohl er unschuldig ist, sein Amt aufgeben muss.

Ob jetzt jemand der Meinung ist, dass die Vorwürfe gegen Pilz konstruiert oder ein politisches Komplett oder aufgebauscht oder berechtigt sind, oder dass Pilz' Integrität gelitten hat, kann dieser jemand bei der nächsten Wahl in seine Entscheidung mit einfließen lassen.

Die meisten Leute, die hier über Pilz schimpfen, würden ihn eh niemals wählen.

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 07.06.2018 17:47

"Wer jetzt sagt, dass Pilz nicht mehr in den Nationalrat sollte, öffnet Verleumdungen Tür und Tor." --> Das klingt für mich im Zusammenhang wie eine Verleumdung meinereiner. Na egal.

Und grundsätzlich: Natürlich kann man das Recht so ausreizen wie ein Putin, Orban oder Katzinger - aber entsprechend gereizt sind dann die Bürger, die sind vielleicht blind aber nicht blöd!

Am Balkan sitzt kein kleiner Teil der Politiker deshalb im Parlament oder ist Regierungschef oder Präsident, weil er/sie sonst im HÄFEN sitzen würde - und DAS kann wirklich kein Maßstab sein, es gibt so etwas wie politische Integrität (Stichwort "Saure Wiesen").

"Die meisten Leute, die hier über Pilz schimpfen, würden ihn eh niemals wählen" --> Recht haben sie; ich wähl(t)e ihn auch nicht.

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soling (7.432 Kommentare)
am 07.06.2018 15:47

Hallo - wie im Artikel zu lesen hat Frau Stern freiwillig verzichtet!

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 07.06.2018 15:57

So? Freiwillige Entscheidungen erfolgen normalerweise spontan - nicht nach mehreren Runden Mobbing.

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soling (7.432 Kommentare)
am 07.06.2018 16:05

Hallo - jetzt wurde festgestellt, Herr Pilz hat noch nie eine Frau zu etwas genötigt und dann wird die Freiwilligkeit der Frau Stern in Frage gestellt.

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allesistmOOEglich (5.632 Kommentare)
am 07.06.2018 16:10

Sag, liest du das von der Fanzeitung vom Putin runter?

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senfdazugeber (743 Kommentare)
am 07.06.2018 15:30

Zum Glück bekommt er nun wieder das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten u. kann dann auch bei diversen Untersuchungsschüssen wieder kräftig absahnen - nicht dass er sich die Sozialwohnung nicht mehr leisten kann.

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jack_candy (7.589 Kommentare)
am 07.06.2018 15:30

Hat den Text der Pressesprecher der Regierung geschrieben?

Manche der Formulierungen sind für einen neutralen Zeitungsartikel fast eine Frechheit.

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rotkraut (4.028 Kommentare)
am 07.06.2018 20:30

Wer behauptet den, die OÖN seien neutral?

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spoe (13.364 Kommentare)
am 07.06.2018 15:25

Mit einem kompromisslosen Rauswurf der sich überschätzenden Bißmann wird Pilz wieder ein paar Sympathien zurück gewinnen.

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