Pflege: Gemeinden fordern von Bund vollen Kostenersatz

Fast 1.200 Kommunen haben bisher im Gemeinderat entsprechende Resolutionen beschlossen, das sind mehr als die Hälfte der Gemeinden. "Und täglich werden es mehr", erklärte Gemeindebundpräsident Alfred Riedl am Montag. Im Falle einer Nichteinigung schloss er eine Klage beim Verfassungsgerichtshof nicht aus.

Riedl erwartet sich von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sehr rasch Verhandlungen. Man müsse sich zuerst über die Zahlen einig werden und dann fordere der Gemeindebund einen vollen Ersatz der Kosten, betonte Riedl in einer Pressekonferenz. Die vom Bund zugesagten 100 Millionen Euro reichen dabei "garantiert nicht" aus. Riedl erwartet, dass die Kosten zwischen 350 und 500 Mio. Euro liegen werden.

Für den Fall, dass man sich nicht einigen könne, schloss der Gemeindebundpräsident eine Klage beim Verfassungsgerichtshof nicht aus. Die Gemeinden hätten bis 1. August dieses Jahres (ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes) die Möglichkeit, ihre Forderungen anzumelden. Der Bund habe dann laut Verfassung die Verpflichtung diesen nachzukommen, erläuterte Riedl. Sollte sich der Bund weigern, wäre der Gang zum VfGH möglich.

"Der Frust ist groß"

"Der Frust in den Gemeinden ist groß", konstatierte ihr Präsident. Die Solidarität über allen Partei- und Gemeindegrenzen hinweg sei so groß wie noch nie, ist Riedl angesichts der 1.200 Resolutionen überzeugt. "Das Maß ist voll."

Der Beschluss des Nationalrates zur Abschaffung des Pflegeregresses im vergangenen Sommer war für Riedl eine "Ho-Ruck-Aktion", mit der man ein gut funktionierendes System abgeschafft und die Kosten dem Steuerzahler übertragen habe. Der Nationalrat habe nicht nur das Recht, seine Beschlüsse zu fassen, sondern auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie umsetzbar sind. Die Kosten seien für die Gemeinden aber nicht planbar und auch nicht verkraftbar und sie seien auch nicht mit dem Finanzausgleich vereinbar. Die Gemeinden hätten ihre Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt und dem Finanzausgleich immer eingehalten. Nun müssten sie aber andere Ausgaben zurückstellen - etwa für die Kinderbetreuung oder den Kanal-, Schul- oder Straßenbau, meinte Riedl.

Der Gemeindebundpräsident fordert ein Ende von zusätzlichen Kosten zulasten Dritter. "Die Gemeinden haben es satt, als Ausfallshafter für den Bund zu dienen." Außerdem verlangt Riedl, dass in Vorwahlzeiten keine budgetwirksamen Beschlüsse mehr vom Nationalrat getroffen werden.

Für den Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal ist das Gesetz "mit heißer Nadel genäht". Er fordert ein Novellierung und parallel dazu die Schaffung eines grundsätzlich neuen Pflegemodells. Dabei hätte die Abschaffung des Regresses seiner Ansicht nach "der Endpunkt" der Diskussion sein sollen. Ebenso wie Riedl glaubt auch Mazal, dass der Druck auf die Pflegebedürftigen steigen wird, in ein Heim zu gehen, obwohl sich die Menschen genau das Gegenteil, nämlich eine Pflege zu Hause, wünschen. Sowohl Mazal als auch Riedl sprachen sich in der Pressekonferenz gegen eine eigene Pflegeversicherung und für eine Steuerfinanzierung aus.

Auch Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger fordert dringend Verhandlungen mit dem Bund. Im Ö1-"Morgenjournal fordert er auch einen Ersatz der Kosten. Genau Zahlen konnte auch er noch nicht nennen. Nach ersten Schätzungen sprach Weninger von 500 Mio. Euro.

Auch Wien fordert rasche Verhandlungen

Ebenso wie der Gemeindebund hat am Montag auch die Wiener Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) den Bund aufgefordert, rasch in Verhandlungen über einen finanziellen Ausgleich für die Abschaffung des Pflegeregresses einzutreten. Alleine für Wien bezifferte sie die Mehrkosten mit rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Bereits bei Beschluss des Parlaments mit den Stimmen der ÖVP sei klargestellt worden, dass die daraus entstehenden Kosten der Länder vom Bund abgegolten werden müssen. "Der Bund kann nicht Beschlüsse fassen und sich um die finanziellen Auswirkungen nicht mehr kümmern wollen", sagte Frauenberger in einer Aussendung.