Paket zum Schulschluss bringt doch noch Autonomie und Gesamtschulen

Mehrfach angekündigt, ebenso oft wieder abgesagt, hat die Koalition gestern praktisch in letzter Minute vor der parlamentarischen Sommerpause gemeinsam mit den Grünen ihr Schulautonomiepaket geschnürt. Die Reform soll nun am 28. Juni im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Den Durchbruch brachte ein Zugeständnis an die Grünen, die realistische Bedingungen gefordert hatten, um Vorarlberg als Modellregion für die Gesamtschule der Zehn- bis 14-Jährigen zu entwickeln. "Wir sind keine faulen Kompromisse eingegangen", lobte der Grünen-Verhandler Harald Walser das Ergebnis. Demnach muss es in jeder NMS und AHS-Unterstufe, die zu einer Gesamtschule werden sollen, eine einfache Mehrheit in der Lehrerkonferenz geben. Auch bei den Eltern reichen 50 Prozent plus eine Stimme. Allerdings muss die Beteiligung so groß sein, dass die Ja-Stimmen mehr als einem Drittel aller Wahlberechtigten entsprechen.

Pro Bundesland dürfen nicht mehr als 5000 Schüler der AHS-Unterstufe betroffen sein. Was Vorarlberg, wo man in zehn Jahren Gesamtschulen haben will, nicht an landesweiter Umstellung hindern würde (siehe Grafik).

Mit den Deckelungen und den Regeln zur Mitbestimmung sei es ihm "gar nicht schwergefallen, zuzustimmen", widersprach Wissenschaftsminister Harald Mahrer dem Vorwurf, die ÖVP habe bis zuletzt bei der Gesamtschule blockiert. Diese Modelle könnten nun nicht einfach beschlossen werden, sondern müssten "wissenschaftlich begleitet in mehrjährigen Stufenplänen" umgesetzt werden. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid bezog ihre Euphorie ("Glauben Sie mir, es wird uns in eine neue Zeit führen") auf die neuen Freiheiten, die den Lehrern in der Wahl der Unterrichtsmittel durch die Schulautonomie gewährt würden.

Gestaltungsspielraum gewinnen jedenfalls die Direktoren und die Leiter der Cluster, zu denen bis zu acht Schulen zusammengefasst werden können. Freiwillig möglich werden auch Mischcluster von Bundes- und Pflichtschulen zur Bündelung der Ressourcen. Zu den Rechten der Clusterleiter zählt die Auswahl neuer Lehrer sowie deren variabler Einsatz in einer der Partnerschulen.

Von der Entwirrung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern blieb kaum mehr als der Tausch des Türschilds vom Landesschulrat hin zur Bildungsdirektion. Für das Gesamtpaket gab es dennoch Lob, bis hinauf zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der von einem "wichtigen Signal kurz vor Schulende" sprach.