Manager-Gagen: ÖVP sagt Nein zu mehr Transparenz
Der Vorstoß der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser gescheitert. Noch immer müssen Unternehmen mit Bundesbeteiligung die Einkommen von Vorstand bzw. Aufsichtsrat lediglich in Summe angeben.
Alle zwei Jahre ist der Rechnungshof verpflichtet, einen Bericht über die Einkommen von Vorstandsmitgliedern, Aufsichtsräten und Geschäftsführern in jenen Unternehmen vorzulegen, an denen der Bund beteiligt ist.
Der jüngste Bericht stammt aus dem Vorjahr, er erfasst 416 Unternehmen, rund 1500 Aufsichtsräte und etwa 700 Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer.
Allerdings ist der Einblick, den der Rechnungshof vermitteln kann, unvollständig. Denn noch immer müssen Unternehmen mit Bundesbeteiligung die Einkommen von Vorstand bzw. Aufsichtsrat lediglich in Summe angeben.
Wie viel jedes einzelne Vorstandsmitglied an Jahresbruttoeinkommen einschließlich Erfolgsprämien erhält, bleibt weiter geheim – anders als in börsenotierten Unternehmen, die zur Offenlegung verpflichtet sind. Der Rechnungshof hat diese Offenlegung der individuellen Einkommen deshalb aus Gründen der Transparenz auch für staatsnahe Unternehmen gefordert.
Die Linzer Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser von den Grünen hat diesen Vorstoß aufgegriffen und seit März für einen entsprechenden Antrag im Parlament geworben.
"Immerhin haben diese Unternehmen Geld der Steuerzahler zur Verfügung, daher wäre größtmögliche Transparenz nur logisch", sagt Moser. Die anderen Oppositionsparteien – FPÖ, Neos und Team Stronach – unterstützten den Grünen-Antrag. Auch aus der SPÖ kam das Signal "kein Problem".
Gespießt hat es sich aber von Anfang an bei der ÖVP, sagt Moser. Von Reinhold Lopatka, VP-Klubchef im Nationalrat, ist Moser an den schwarzen Wirtschaftssprecher Peter Haubner verwiesen worden. Dieser, er ist Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, führte zwar mehrere Gespräche mit Moser, aber am Ende stand die Botschaft: "Es geht nicht."
Da die SPÖ mit dem Koalitionspartner ÖVP übereingekommen ist, bei Gesetzesanträgen im Parlament nicht gegeneinander zu stimmen, fehlt Mosers Initiative eine Mehrheit. "Damit wird ein sachlich naheliegender Beschluss verhindert", ärgert sich Moser.
Interessant wäre die Offenlegung der individuellen Manager-Einkommen auf jeden Fall gewesen. Das gilt besonders für jene 22 Unternehmen, in denen im Jahr 2012 das durchschnittliche Jahresbruttoeinkommen eines Vorstandsmitglieds zum Teil deutlich über jenem des Bundeskanzlers (285.600 Euro) lag.
Am höchsten waren die Vorstands-Gagen 2012 übrigens bei der Post AG mit durchschnittlich 866.400 Euro im Jahr. Deutlich mehr als der Kanzler verdiente im Schnitt auch ein Vorstand bei der angeschlagenen Hypo Alpe Adria Bank: 584.900 Euro.
Rechnungshofbericht über die Einkommen in Unternehmen mit Bundesbeteiligung:
(PDF - Zum Download anklicken)
und Spekulanten.
so wie die FDP in D.
und mittelfristig werden die Wahlergebnisse auch vergleichbar sein.
als steuerzahler und Leistungsträger fühle ich mich von dieser Partei verraten, belogen und betrogen.
da Spindi leicht a paar Freund schützn,
wei sunst kammat auf, das se de de Gage goar net
dadinatn. Oda braucht er vieleicht ka Göd, weil´s
des teilweis eh schwarz kassiern.
[i]sagt nein, ist bei allen Parteien so, ich schicke euch einen nassen Fetzen mit der Aufschrift "TRANSPARENZDATENBANK" ... ihr schäbigen Feiglinge und Lügner!
Die schlimmste und korrupteste Partei nach der Haider FPÖ/BZÖ ist wie so oft bewiesen die ÖVP. Blockieren, den kleinen Mann für Dumm verkaufen und seinem reichen Klientele alle Rechte zugestehen und auch helfen, Steuerschonend in Stiftungen und diversen Konstruktionen sich von der österreichischen Steuerpflicht zu drücken. WAS DIESE ÖVP MACHT IST SCHON LANGE UNERTRÄGLICH!!!!
Korruption und Postenschacher finden sie bei allen Altparteien. Weil sie es ausgelasseen haben: auch bei der SPÖ. Schon vergessen: Jap bekommt gegen Klubvorsitz einen Versorgungsposten, Kanzler erhält über ÖBB Inserate, Kanzler hat enge Kontakte zu Boulevard, Jobes in roten Städten gibt es mit Parteibuch, ...
Transparenz und ein regelmäßiger Wechsel der Personen und Parteien ist ein Garant für eine bessere Politik. Die neuen Parteien (Grüne und NEOS) habe dazu einige interessante Ideen in ihren Programmen.
Ist aber egal auch die Roten und die Neuen die zu den Trögen wollen sind sicher dagegen. Bin zwar nicht ganz deppert (Frau behauptet das Gegenteil) aber wie manche Postenbesetzungen und deren Einkommen sich zusammensetzten würde mich schon interessieren.
kuscht !
Was soll er auch sagen?
Sein Chef,der Michl-macht ihm dank Dauerdelirium keine Vorgaben mehr.
Jetzt hockt er grad mit fragender Miene beim Ostermayer...
wenn er die Gagen der Einzelnen kennt und nicht mehr die Gesamtsumme, aus der sich mit normalem Verstand so einiges ableiten lässt.
Der Neid is was Grausliches, immer wieder.
Schon bei den kommenden Provinzwahlen wird der Niedergang der ÖVP eiskalt weitergehen. Öfter mit Verlust Partie.
wie traurig
Warum, es ist doch eine gute Idee.
nur halt von einer Unperson transportiert.
um die einkünfte auf mindestens die hälfte zu kürzen........
die arbeiten ja beinah rund um die uhr, um die letzten wählerstimmen an die FPÖ abzugeben .....
der HCS braucht wirklich gar nix zu machen (was vielleicht eh das gescheiteste ist), die BLAUEN werden, unaufhaltsam, immer mehr!
die GROKO und hier speziell die BEAMTEN-& BAUERNPARTEI, legt der FPÖ einen ELFER um den anderen auf!
dann hätte man auch kein Problem mit der Offenlegung der individuellen Manager-Einkommen oder?!!!
Typisch ÖVP die macht bei jeder Sauerei mit und schützt die Manager und deren unverschämte Gehälter, aber bei den Gehältern der Arbeiter fest niederhalten gell!!!
Eine Frechheit sondergleichen!!!
övp eben
..an der Nase von der VP herumführen. Es wird Zeit diese "Koalition" zu beenden - besser heute als Morgen.